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BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2056)

Nach dem Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. 1. 10. 1997 ist die Verlängerung der Investitionszulage von 8 v. H. für vor dem 1. 7. 1994 begonnene Investitionen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (S 7160)

Durch Artikel 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2058; BStBl I S. 655) ist § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ergänzt worden. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 30.01.1997 (S 2334)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betreffend der Bewertung der Beköstigung im Bereich der Seeschiffahrt [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 08.12.1997 (S 2280)

1. Ich weise darauf hin, daß gemäß § 52 Abs. 22a Satz 2 EStG die Grenze der anspruchsunschädlichen Einkünfte und Bezüge eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Veranlagungszeitraum 1998 von 12 000 DM auf 12 [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.02.1997 (S 0820 / S 0931)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betr. Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine Vom 5. Februar 1997 Allgemeines Die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine ist durch das Sechste [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend die Bewertung von unbebauten Grundstücken nach dem Vierten Abschnitt des Bewertungsgesetzes Vom 15. April 19971 Anwendungsbereich Dieser Erlaß [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.12.1997 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1997 (S 3820)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des jeweils letzten Erwerbs im Zehnjahreszeitraum mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1997 (S 7116)

Die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes über die Behandlung von Reihengeschäften wurden durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 vom 12. Dezember 1996 (BGBl 1996 I S. 1851) an die gemeinschaftsrechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1997 (S 2332)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer folgendes: 1. Versicherungen des Arbeitnehmers [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (IV C 7 - S 1300 - 69/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1997 (S 7102)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, BStBl I S. 438) ist ab 1. Januar 1996 die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten für Fahrten [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine Kapitalgesellschaft bitte ich von folgenden Grundsätzen auszugehen. 1 Allgemeines Es ist zu [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1997 (S 3806)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Gliederung: Abschnitt 1 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Abschnitt 2 Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.1997 (S 2404)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Freistellungsaufträge nach dem Tod eines Ehegatten folgendes: Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 - IV B 6 - S 2341 - 1/97 (BStBl 1996 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 14.04.1997 (S 3220)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Inhaltsübersicht 1 Begriff und Umfang des Betriebsvermögens 1.1 Gewerbebetrieb 1.2 Umfang des Betriebsvermögens 1.2.1 Umfang des Betriebsvermögens bei [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Rdn. 1 Anwendungsbereich 1 2 Begriff des bebauten Grundstücks 2 2.1 Definition 2 2.2 Benutzbarkeit, Bezugsfertigkeit, Errichtung in Bauabschnitten [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.1997 (S 1301)

1 Anlage Mit Schreiben vom 26. April 1990 - IV C 6 - S 1301 Gri - 17/90 - hatte ich mitgeteilt, daß die griechische Verwaltung bei der Entlastung von den Abzugsteuern nach den von Griechenland abgeschlossenen [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (S 7117)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 3a Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (S 7133)

1 Anlage Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (S 0338)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 13. Dezember 1996 - 1 BvR 1474/88 -, vom 19. Dezember 1996 - 1 BvR 1522/88 - und vom 30. Januar 1997 - 1 BvR 746/86 - die wegen der [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.1997 (S 1301 Schz)

Mit dem Bezugsschreiben ist folgende Verständigungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer bekanntgegeben worden: „Bei der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.1997 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Bemessung des Umfangs des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens i. S. d. § 52 Abs. 15 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1997 (S 0342)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 27. März 1996 - I R 182/94 - (BStBl II 1997 S. 449) die Auffassung vertreten, das Finanzamt dürfe einen Steuerbescheid nach Ablauf der - regulären - Festsetzungsfrist nicht [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1997 (S 2177)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 30.05.1997 (S 3111)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu Fragen der bewertungsrechtlichen Abgrenzung des land- [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Inhaltsübersicht Rdn. 1 Anwendungsbereich 1 2 Erbbaurecht 3 2.1 Wirtschaftliche Einheit 3 2.1.1 Begriff 3 2.1.2 Entstehung 6 2.1.3 Umfang 7 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.03.1997 (S 7172)

Nach § 3 Abs. 1 ASiG haben Betriebsärzte die Aufgabe, den ArbG beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Es ist die Frage gestellt worden, ob ein auf dem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.1997 (S 7174)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird gebeten, zu der Frage, ob Entgelte aus wasserrettungsdienstlicher Tätigkeit unter Einsatz von Rettungsbooten nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG von der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 06.01.1997 (S 0284 A - 01 - St 233)

Schuldner der Gewerbesteuer (§ 5 Abs. 1 GewStG) für die atypisch stille Gesellschaft ist der Inhaber des Handelsgeschäfts (BFH-Urteil vom 12.11.1985 - VIII R 364/83, BStBl 1986 II S. 311; BFH-Beschluss vom 24.11.1988 - [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.09.1997 (S 4520/2)

Das Finanzgericht Münster hat sich in dem in Ablichtung beigefügten Gerichtsbescheid vom 23. Juli 1997 - 8 K 3583/96 GrB - den vom Bundesfinanzhof in seinem - bisher noch nicht amtlich veröffentlichten - Beschluß vom [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.11.1997 (32 - S 2290 - 13/9 - 69774)

Der Bundesfinanzhof hat mit der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 13/97 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i. S. d. § 34 EStG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7419 A)

Zur ustl. Behandlung der mit einer Vertriebsveranstaltung verbundenen Leistungen gilt folgendes: In Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Verkehr sind die Beförderungsleistungen grundsätzlich als Ausflugsfahrten [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1997 (S 7117 f)

Der BdF kommt auf sein Schreiben v. 25. 3. und 23. 5. 1997 geäußertes Anliegen zurück, die gesetzliche Neuregelung des § 3a UStG i. d. F. des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des USt-Änderungsgesetzes v. 12. 12. 1996 (BGBl I S. [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1997 (S 7117 f; siehe auch NWB DokSt Rz. 5/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt in Ergänzung des BMF-Schreibens v. 29. 4. 1997 S 7117 f (BStBl I S. 410; NWB DokSt Rz. 5/98) zur Auslegung des Begriffs der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.1997 (S 7104 A)

Trägt der AN dafür Sorge, daß Dritte (Auftragnehmer) bevorzugt bei der Auftragsvergabe durch den ArbG berücksichtigt werden und leisten diese hierfür an den AN Zahlungen, erbringt der AN in seiner Eigenschaft als [...]

OFD Freiburg - Verfügung vom 01.12.1997 (S 7117 f)

Für die ustl. Behandlung der Abgabe von Telefon- und anderer Zahlungskarten durch inländische Telefongesellschaften an inländische Unternehmen gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.1997 (S 7106 A)

Die Erstattungstätigkeit der von den Hochschulen im Rahmen von Forschungstätigkeiten für die Europäische Union verausgabten USt hängt von der Vorsteuerabzugsberechtigung und damit von der Umsatzsteuerpflicht der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.1997 (S 7110)

Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen vom Eigengeschäft gelten weiterhin die Anweisungen in Abschn. 26 Abs. 2 UStR 1992 (vgl. Abschn. 26 Abs. 2 UStR 1996) und in der USt-Kartei - BMF - zu § 3 UStG S 7110 Karten 11 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.1997 (S 7102 A)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.1997 (S 7104 A)

Bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der von Musikkapellen erbrachten Leistungen ist im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen steuerlichen Behandlung folgendes zu beachten: Bei nebenberuflich tätigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.09.1997 (S 7119)

Beim Holzverkauf werden die Holzeinschlagsarbeiten i. d. R. durch den Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Dritten übernommen. Für die ustl. Behandlung ist die vertragliche Gestaltung entscheidend. Einerseits kann [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 28.01.1997 (S 7106 A)

Die Erstattungfähigkeit der von den Hochschulen im Rahmen von Forschungstätigkeiten verausgabten USt durch die EU hängt von der Vorsteuerabzugsberechtigung und damit von der Umsatzsteuerpflicht der einzelnen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1997 (S 7104 A)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 6 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.1997 (S 7104 A)

Aufgrund eines Beschl. des USt-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder von 1984 (Sitzung USt I/84 - TOP 2 und USt V/87 - TOP 5) waren bisher die bis 1984 in bestimmten Listen des Bundesministeriums für [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (S 7117)

Zur ustl. Behandlung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 12 UStG ab 1. 1. 1997 gilt folgendes: (1) Der Ort der sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1997 (S 7117 f)

Telekommunikationsleistungen sind ab dem 1. 1. 1997 wie folgt zu besteuern: Die Steuerbarkeit von Telekommunikationsleistungen richtet sich zum einen danach, ob der leistende Unternehmer im Inland, im übrigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.1997 (S 7100 A)

1.1 Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen benutzt werden kann (z. B. Telefondienstleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]