Steufa-Z

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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.01.1997 (S 2204 A)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.1997 (S 2252)

Der BFH hat mit Urt. v. 18. 2. 1997 (BStBl II S. 499) entschieden, daß die Besteuerung und Erhebung der im VZ 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 nicht gegen das GG verstoße. Aufgrund [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.06.1997 (S 2316)

Nach Tz. 3.1 des SenFin-Erl. v. 13. 7. 1992 ermittelt das Betriebs-FA zum Zweck der Herabsetzung der Vorauszahlungen oder zur Eintragung eines Freibetrages auf der LSt-Karte im Wege der Amtshilfe für die Wohnsitz-FÄ [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.08.1997 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörterten die Frage, wie Baukostenzuschüsse zu behandeln sind, die nach den Förderrichtlinien der Länder zur Förderung des Mietwohnungsbaus unter der [...]

OFD München - Verfügung vom 10.11.1997 (S 2253; s. auch NWB DokSt Rz. 13/97)

1. In seinem o. g. Urt. hat der BFH jetzt - gestützt auf den Beschluß des BVerfG v. 7. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 34) zum „Oder-Konto” bei Ehegattenarbeitsverhältnissen und unter Einschränkung seiner bisherigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2225 a A)

Haben die Voraussetzungen für die Überschußrechnung infolge des Selbstbewohnens einer Wohnung zu irgendeinem Zeitpunkt im VZ 1986 vorgelegen, so kommt die sog. große Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 S. 2 EStG zum [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.02.1997 (S 2253 a)

Die Frage, ob bei der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds die Einkunftserzielungsabsicht grundsätzlich zu verneinen ist, wenn der Gesellschafter vor dem Erreichen eines Totalüberschusses innerhalb von fünf [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.04.1997 (S 2253)

Den Stpfl. steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse so zu gestalten, daß sie steuerlich möglichst günstig sind und zwar auch dann, wenn die Vertragsparteien miteinander verwandt oder verschwägert sind. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.09.1997 (S 2205 A)

Die ESt-Referenten des Bundes und der obersten FinBeh der Länder haben die Frage erörtert, wie Bauzuschüsse zu behandeln sind, die nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.11.1997 (S 2253)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 8. 6. 1994 (BStBl II 1994 S. 930) zum steuerlichen Abzug eines Damnums als Vorkosten nach § 10e (6) EStG offengelassen, ob an der bisherigen Verwaltungspraxis festgehalten werden könne, [...]

OFD München - Verfügung vom 08.12.1997 (S 2205)

Der Freistaat Bayern fördert den Wohnungsbau im Dritten Förderungsweg mit der Vergabe von Mitteln aus öffentlichen Haushalten. Die Förderung erfolgt nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen - WFB - 1992 (AIMBl 1992 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1997 (S 2255 A)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen aus einem fälligen Rentenversicherungsvertrag gilt folgendes: Bei privaten Lebensversicherungsrenten setzt sich die Gesamtrentenleistung - zumindest [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.06.1997 (S 2253)

Nach dem BMF-Schreiben v. 23. 7. 1992 - BStBl I S. 434 - zur Frage der Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der [...]

OFD München - Verfügung vom 22.08.1997 (S 2255)

Es ist gefragt worden, ob die Dienstbeschädigungsvollrenten und die Dienstbeschädigungsteilrenten nach den Versorgungsordnungen der Nationalen Volksarmee (VSO-NVA), der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit v. 1. 1. 1990 - 30. 6. 1990 9 221 DM mtl. 1. 7. 1990 - 30. 6. 1991 9 664 DM mtl. 1. 7. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 15.07.1997 (S 2255 A)

Gem. § 6 Rentenüberleitungsgesetz v. 25. 7. 1991, BGBl I S. 1606 ff. - RÜG - haben Bergleute Anspruch auf eine Bergmannsvollrente, wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet, die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1997 (S 2258 A)

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der Grundlage eines gesetzlichen Besitzeinweisungsverhältnisses nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zu dem „Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1997 (S 2256)

Mit Urt. v. 4. 10. 1990 (BStBl 1992 II S. 211) hat der BFH entschieden, daß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. auf den Erwerb und die Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer PersGes selbst dann nicht [...]

BMF - Schreiben vom 31.12.1997 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Die im Schreiben v. 23. 12. 1996 S 2257 (BStBl I S. 1508) und den entsprechenden Erl. der obersten FinBeh der Länder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.1997 (S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.1997 (S 7316)

Der BFH hat mit dem sog. „Mähdrescher-Urteil” v. 16. 12. 1993, VR 79/91 (BStBl 1994 II S. 339, DStR 1994, 538) die Rechtsauffassung vertreten, daß eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG auch dann vorliegt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.1997 (S 7102)

Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie schließen die Besteuerung der Entnahme und der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den privaten Bedarf aus, wenn der Gegenstand nicht zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.1997 (S 7100 A)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung wurde ein Gebäude umsatzsteuerrechtlich stets als ein einheitlicher Liefergegenstand angesehen. Demzufolge war bei der Veräußerung eines Gebäudes eine Option nur insgesamt möglich. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1997 (S 7300 A)

Die Bezugsvfg. bedarf folgender Klarstellung: Bei der Übertragung von Erschließungsanlagen und Straßengrundstücken auf die Gemeinden - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - ist beim Erschließungsträger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.1997 (S 7100 A)

Nach dem EuGH-Urt. v. 29. 2. 1996 - Rs. C-215/94 (UR 1996, S. 119) erbringt ein Landwirt mit der Übernahme der Verpflichtung zur endgültigen Aufgabe der Milchproduktion im Rahmen der VO (EWG) Nr. 1336/86 des Rates v. [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 28.08.1997 (S 7110)

Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen vom Eigengeschäft gelten weiterhin die Anweisungen in Abschn. 26 Abs. 2 UStR 1992 (vgl. Abschn. 26 Abs. 2 UStR 1996). Daneben ist folgendes zu beachten: Beginn und Dauer der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.05.1997 (S 7102)

Beim Eigenverbrauch (EV) von Betrieben gewerblicher Art (BgA) juristischer Personen des öffentlichen Rechts (j. P. ö. R.) treten die nachstehend zusammengestellten Fallgestaltungen auf. Zur grundsätzlichen Behandlung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.09.1997 (S 7100)

Die OFD ist gefragt worden, wie die Leistungen der Akustiker bei Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und den dazugehörigen Ohrpaßstücken (Otoplastik) umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Die im folgenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.09.1997 (S 7410 A)

Das FG Münster hat mit Urteil v. 31.1.1997 - 5 K 5755/94 U - für die Streitjahre 1982 - 1984 im zweiten Rechtsgang entschieden, daß - entgegen seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang - Umsätze aus der Jagdverpachtung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.1997 (S 7100 A)

Mit Urt. v. 30. 1. 1997 (BStBl Teil II S. 335) hat der BFH entschieden, daß die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz v. 6. 7. 1990 (GBIDDR I Nr. 42 S. 633) keine umsatzsteuerbare Leistung darstellt. Das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1997 (S 7100 A)

Der EuGH hat im Urt. v. 27. 6. 1989 Rs. 50/88 entschieden, daß nach der 6. EG-Richtlinie eine Eigenverbrauchsbesteuerung nicht in Betracht kommt, wenn der entnommene oder für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.1997 (S 7102)

Für die Beurteilung der Frage, ob die Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen den Tatbestand des Entnahmeeigenverbrauchs verwirklicht, sind die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1997 (S 7100)

Für die Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsumsätze) an Bord von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt gilt in Abstimmung mit dem BMF und den obersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.02.1997 (S 7104)

Bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, wenn Sportvereine oder -verbände andere, auch ausländische Sportvereine, zu Sportveranstaltungen einladen und dem Gastverein die ihm entstandenen Kosten erstatten, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.09.1997 (S 7100 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben auf der USt-Sitzung II/97 v. 7. bis 9. 4. 1997 die ustl. Behandlung von Telekarten mit folgendem Ergebnis erörtert: Es ist zwischen den Telekarten ohne [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.10.1997 (S 7100 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet der FinMin, in den folgenden zwei Fällen die Freistellung der AN gegen Kostenersatz i. S. von Abschn. 1 Abs. 5 Satz 2 UStR nicht umsatzsteuerbar [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.1997 (S 7100)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder vertritt der BdF folgende Auffassung: Die Beurteilung der „Stornokosten” sowohl in den Beherbergungsverträgen als auch in den Reservierungs- oder [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 7102)

In vielen Fällen müssen AN sog. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten und/oder zu den Kosten des laufenden Unterhalts von Kfz leisten, die der Unternehmer (ArbG) ihnen zur privaten Nutzung überläßt. Unter Bezugnahme [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.02.1997 (S 7056)

Durch das Gesetz zur Änderung des UStG und anderer Gesetze (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 - UStÄndG 97) - BStBl 1996 I S. 1560 - ist eine Fiskalvertreter-Regelung in das Umsatzsteuerrecht aufgenommen worden §§ 22a [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.01.1997 (S 7103 a A)

1. Im Zusammenhang mit der Besteuerung von innergemeinschaftlichen Erwerben i. S. des § 1a UStG durch Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen gem. § 24 Abs. 1 UStG versteuern, bittet die OFD, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.1997 (S 7100 b A)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und StBerG v. 21. 12. 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a ind § 1 UStG eingefügt worden. Danach unterliegen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.1997 (S 7104/)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Maschinen- und Betriebshilferings (MBR) oder des landwirtschaftlichen Versuchs- und Beratungsrings (LBR). Die nachstehenden Regelungen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.04.1997 (S 7102)

Der FinMin bittet, die Übergangsregelung in Abschn. IV Satz 3 des Bezugserl. v. 11. 3. 1997, der dem Schreiben des BdF v. selben Tage, BStBl 1997 I S. 324, entspricht, hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.12.1997 (S 7100; s. auch NWB DokSt Rz. 13/98)

Das BMF hat auf Anfrage des DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. zur ustl. Behandlung sog. „Stornokosten” und der Provisionszahlungen im Schreiben v. 13. 8. 1997 S 7100 wie folgt Stellung genommen: Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.07.1997 (S 7104 A)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei KapGes ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 UStG abzustellen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.1997 (S 7289 A)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diese [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.08.1997 (S 7172 A)

Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sichheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (ArbG) vertraglich mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 ASiG (Unterstützung des ArbG beim [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.04.1997 (S 7117 f)

Es wird die Auffassung vertreten, daß der Ort der sonstigen Leistung eines Fiskalvertreters nach § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 3 UStG zu bestimmen ist. Die Fiskalvertretung i. S. der §§ 22a ff. UStG (Erfüllung der ustl. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.05.1997 (S 2143 A)

I. Durch Art. 8 des JStG 1997 v. 20. 12. 1996 (BGBl I S. 2049; BStBl I S. 1523) ist u. a. § 3 Nr. 2 EStG dahingehend geändert worden, daß nunmehr die aus Landesmitteln ergänzten Leistungen aus dem Europäischen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.06.1997 (S 2248 A)

I. Das 4. Sozialgesetzbuch - SGB IV - beinhaltet gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. So bestimmt § 29 Abs. 1 SGB IV, daß die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) rechtsfähige KöR mit [...]