Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.09.1997 (S 7100)

Die OFD ist gefragt worden, wie die Leistungen der Akustiker bei Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und den dazugehörigen Ohrpaßstücken (Otoplastik) umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Die im folgenden [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.09.1997 (S 3103/)

Dieser Erlaß regelt die Wertermittlung von nach § 12 Abs. 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 18.06.1997 (S 3103)

Dieser Erl. gilt für die Bewertung des Vermögens, das nicht land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen ist (übriges Vermögen), für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungsteuer ab. 1. 1. [...]

OFD München - Verfügung vom 21.01.1997 (S 2176)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 589) entschieden, daß bei der Bewertung einer Pensionsverpflichtung auch freiwillig gezahlte gewinnabhängige Gehaltsbestandteile einzubeziehen sind, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.05.1997 (S 2354)

In einer früheren Vfg. sind Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Computer als Werbungskosten getroffen worden. Die zunehmende Verbreitung von Computern, die Veränderungen am Markt und die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.1997 (S 2196 A)

Bei der Errichtung von Alten- und Pflegeheimen ist aufgrund der bisherigen praktischen Erfahrungen zwischen folgenden Fallgestaltungen zu unterscheiden: Im Rahmen eines Erwerber- bzw. Bauherrenmodells erwirbt der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1997 (S 2196)

Der BFH vertritt im o. a. Urt. entgegen der Anweisung in Abschn. 43 Abs. 6 Satz 2 EStR 1990 die Auffassung, daß bei der Berechnung der AfA für ein früher betrieblich genutztes Gebäude bei der Ermittlung der Einkünfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.1997 (S 2190 A)

Sind nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem WG so umfassend, daß hierdurch ein anderes WG entsteht, so ist die weitere AfA grundsätzlich nach der Summe aus dem Buchwert oder Restwert des bisherigen WG und nach den [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.10.1997 (S 2183 a)

Für die vorübergehende Unterbringung von Aus- und Übersiedlern, Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Obdachlosen in privaten Krankenhäusern (Sanatorien) gilt folgende Billigkeitsregelung: Die [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1997 (IV C 4 -S 7359 - 9/97)

Mit BMF-Schreiben vom 27. Oktober 1993 - IV A 3 - S 7359 - 41/93 -(BStBl 1993 I S. 940) ist zugelassen worden, daß der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (USt 1 T) und die Anlage hierzu auf Vordrucken abgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.1997 (S 7134 A)

Die Frage, ob Ausfuhrbelege als ausreichender Nachweis anzuerkennen sind, wenn bei Ausfuhren über andere EG-Mitgliedstaaten die Ausgangszollstellen die vorgelegten Vordrucke (nach dem Muster „Ausfuhr- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.1997 (S 7140 A)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lieferungen von Treibstoffen (Bunkeröl) an Unternehmer der Binnenschiffahrt aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG von der USt befreit [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7143)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in den Fällen, in denen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Gegenstände über andere Mitgliedstaaten in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert oder versendet werden, der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.1997 (S 7140 A)

BMF - Schreiben vom 10.01.1997 (S 7155 a)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.11.1997 (S 7170 A)

Durch Vfg. der OFD Kiel v. 25. 2. 1993 S 7170 A wurde mitgeteilt, daß die Tätigkeit der „Staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen”, die in Niedersachsen die Erlaubnis erlangt haben, diese [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1997 (S 7170)

Das BdF hat in einem Schreiben v. 30. 10. 1997 - S 7170 zur ustl. Behandlung der Umsätze aus der Tätigkeit als Heilpädagoge nach Anhörung des innerhalb der Bundesregierung für das Berufsrecht der Heilberufe zuständigen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.10.1997 (S 7172)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat zu einer Zweifelsfrage nach der Auslegung des Begriffs „bezahlt werden” in Tz. 1.1 des FMS v. 23. 3. 1995 Az. S 7172 (bekanntgegeben mit Vfg. v. 24. 4. 1995 g. Az.) [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 16.12.1997 (S 7170)

Im Gesundheitswesen freiberuflich tätige Unternehmer sehen ihre Umsätze häufig als umsatzsteuerfrei an, obwohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG nicht vorliegen. Sie verweisen auf einen bereits als steuerfrei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.1997 (S 7175 A)

Ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege geht dazu über, bestimmte Dienstleistungen (z. B. den Rettungsdienst) in gemeinnützige Gesellschaften mbH auszugliedern, deren Gesellschafter der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1997 (S 7179 A)

Nach dem am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft tretenden Erl. der Hess. Ministerin für Wissenschaft und Kunst v. 27. 10. 1997 (Staatsanzeiger 46/97 v. 17. 11. 1997, S. 3515) ist abweichend von Nr. 6 des HMdF-Erl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.1997 (S 2241)

Der große Senat des BFH hat durch Beschluß v. 10. 11. 1980 GrS 1/79 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, daß a) einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.1997 (S 2225 A)

Folgene Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind von den ESt-Referatsleitern des Bundes und der Länder erörtert worden: Frage 1: Ist eine Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs (§ 10d Abs. 3 EStG) auch dann [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.12.1997 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 1. 12. 1997 S 2221 wie folgt angewiesen: „Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.01.1997 (S 2729)

Ergänzend zu der o. g. OFD-Verfügung sind entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 499) die Förderung folgender Freizeitaktivitäten als gemeinnütige Zwecke i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 4 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.10.1997 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an offenen Investmentfonds (Wertpapier-, Beteiligungs-, Grundstücks-, Geldmarkt-Sondervermögen) sowie die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.06.1997 (S 2252)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbescheinigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, ist [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 10.09.1997 (S 2240)

Zum Erl. des Senators der Finanzen, Bremen v. 20. 12. 1990 S 2240/2375, der dem BdF-Schreiben vom gleichen Tage entspricht (vgl. ESt-Handbuch 1996 Anhang 17), haben sich Zweifelsfragen ergeben, zu denen nachfolgend [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.1997 (S 2299 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet der BdF, bei der Übersendung von Durchschriften von NV-Bescheinigungen bzw. Bescheinigungen nach § 44a Abs. 5 EStG an das Bundesamt für Finanzen ab sofort wie [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.04.1997 (S 2290)

Sind im Einkommen (§ 2 Abs. 4 EStG) Entlassungsabfindungen als außerordentliche Einkünfte (§ 34 Abs. 2 EStG) enthalten, so ist die darauf entfallende ESt mit einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. Auf die [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.1997 (S 2299 e)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet der BdF, im Vorgriff auf eine Änderung der EStR 1996 die Anweisung in Abschn. 213 I Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 mit folgendem Wortlaut anzuwenden: In den Sammelantrag [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2298)

Erstreckt sich der Zinszahlungszeitraum einer Kapitalanlage auf mehrere VZ, sind im Falle der Bilanzierung die Zinserträge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit den einzelnen VZ zuzurechnen. Die KapErtrSt [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.1997 (S 2770)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 wie folgt Stellung: Mehrabführungen als Folgewirkung von Geschäftsvorfällen aus [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.09.1997 (S 2705)

Zur ertragsteuerlichen und ustl. Behandlung der Betriebsfonds im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 2200 des Rats v. 28. 10. 1996 wird nach Abstimmung mit den [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.07.1997 (S 2706 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 12/97)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von Beteiligungen, die zum gewillkürten Betriebsvermögen eines BgA gehören, in einen anderen BgA derselben Trägerkörperschaft zur Aufdeckung von stillen Reserven zwingt. Im [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 19.03.1997 (S 2706 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 3/97)

Überträgt eine juristische Person des öffentlichen Rechts einer Werbeagentur gegen Entgelt das Recht, an den Fahrzeugen ihres Fuhrparks (z. B. der städtischen Abfallentsorgung) Werbung anzubringen, so liegt darin i. d. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.1997 (S 2706 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97)

Zu der Frage, ob in den beiden nachfolgend dargestellten Fällen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit den entsprechenden Tätigkeiten einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründen und wie ggf. der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2729)

Eine gemeinnützige Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muß ihre [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 16.09.1997 (S 0171)

Ein Sporthilfe-Förderverein kann nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn er seine Mittel grundsätzlich nach leistungsabhängigen und offenzulegenden Förderrichtlinien an alle Sportler vergibt, die die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.05.1997 (S 2900/)

Nach dem MF-Erlaß v. 29. 4. 1997 S 2244 wird der Umfang der Mitteilungspflichten der Notare nach § 54 EStDV wie folgt bestimmt: Seinem Wortlaut zufolge erfaßt § 54 EStDV nicht nur Verfügungsgeschäfte, sondern auch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2729 Asiehe auch NWB DokSt 7/97)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.11.1997 (S 2729)

In Niedersachsen werden sog. Präventionsräte in der Rechtsform von Vereinen gebildet, die durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung - insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen - sowie durch Förderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.04.1997 (S 2706 A)

Nach Abschn. 5 Abs. 9 KStR 1990 ist die Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Betriebe gewerblicher Art zulässig. Darüber hinaus können Betriebe gewerblicher Art nur zusammengefaßt werden, wenn zwischen diesen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.1997 (S 2706 A)

Unterhält eine KöR mehrere BgA’s, ist das Einkommen für jeden dieser Betriebe gesondert zu ermitteln und die KSt gesondert gegen die Trägerkörperschaft festzusetzen (Abschn. 28 Abs. 2 S. 1 KStR 1995 und BFH-Urt. v. 8. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.1997 (S 0171 A)

Ein Verein, der im Wege der Volksbildung die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden durch Aufklärung zur Verhütung und Vorbeugung von Kriminalität fördert, verfolgt gemeinnützige [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1997 (S 2729)

„Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.1997 (S 0186 A)

In § 67 AO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt also das Vorhandensein eines Krankenhauses voraus. Ob eine [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1997 (IV B 1 -S 2284 - 36/97)

Mit dem Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94 (BStBl 1997 II S. 346) hat der BFH entschieden, daß Trinkgelder als unmitteilbare Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden können. Die Entscheidung ist [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.06.1997 (S 2204 - 8 - St 12 - 31)

Seit 1994 sind Stückzinsen beim Kauf eines festverzinslichen Wertpapiers stets im Jahr der Zahlung als negative Einnahmen aus § 20 EStG zu berücksichtigen. Als Folge dieser Neuregelung sind bei mehreren Finanzämtern [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (IV B 2 - S 1901 - 46/97)

Zur Frage der bilanziellen Behandlung von Altkreditverbindlichkeiten bei Rangrücktritt mit Besserungsscheinvereinbarung gemäß § 16 Abs. 3 und § 36 Abs. 3 Satz 3 DMBilG in der D-Markeröffnungsbilanz nimmt das BMF nach [...]