Steufa-Z

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FinMin Saarland - Erlass vom 05.10.2005 (B/1-3 - 275/05 - S 0622)

Nachfolgend veröffentlicht das FinMin eine von der OFD Koblenz übernommene Verfügung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren in Steuersachen. Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.10.2005 (B/3-3 - 192/2005 - G 1000)

Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften - [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.10.2005 (B/2-5 - 194/2005 - S 2742)

Zu der körperschaftsteuerlichen Beurteilung flexibler Arbeitszeitmodelle (Führung von sog. Arbeitszeitkonten) für Gesellschafter-Geschäftsführer ist folgende Auffassung zu vertreten: Zur Finanzierung eines vorgezogenen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.10.2005 (53 S 6056 - 002/06)

Seit dem 01.10.2005 werden die derzeitigen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein und -brief) innerhalb der EU durch die Zulassungsbescheinigungen Teil I (bisher Fahrzeugschein) und Teil II (bisher Fahrzeugbrief) ersetzt. Die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.2005 (B/2-4 - 134/05 - S 2334)

Nach dem o. g. Prämienprogramm werden dem BahnCard-Inhaber Punkte gutgeschrieben, die in Prämien verschiedenster Art eingetauscht werden können. In der Vergangenheit haben bereits verschiedene Dienstleister, z. B. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.10.2005 (G 1030 - 9 - V A 6)

Seit dem 01.08.2005 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.09.2005 (VI 304 - S 2141 - 009)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil vom 12. November 1992 - IV R 59/91, BStBl 1993 II S. 392). [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.10.2005 (S 3800 - 13-2)

In dem o.a. Erlass ist unter 5. ausgeführt: „Zur Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG …”. Richtig muss es heißen: „Zur Steuerklasse I Nr. 2 oder 3 ErbStG …”. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.11.2005 (S 0338 A - 27 - 203)

Im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren 1 BvL 10/02 zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.08.2005 (VI 317 - S 2282 a - 011)

Nach R 181a Abs. 1 Satz 2 EStR 2003 (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z.B. die „Düsseldorfer Tabelle”, einen Anhalt zur [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.11.2005 (S 0338 A - 27 - 203)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.11.2005 (III A - EZ 1310 - 1/2005)

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02, entschieden, dass die Einbeziehung gesetzlicher Pflichtbeiträge des Kindes zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.11.2005 (S 7137 - 6 - V A 4)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin einen Abdruck des neu gefassten Runderlasses vom 25.10.2005 - 506-9-551.11/10-1 - nebst Anlagen. Dieser Erlass entspricht dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.09.2005 (VI 304 - S 2134 - 059)

Unter ‚Contracting‘ sind Verträge zu verstehen, wonach der Contracting-Nehmer (öffentliche Verwaltung, Industrie, Unternehmen der Wohnungswirtschaft) den Contracting-Geber beauftragt, auf dem Grundstück des [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.11.2005 (31 - S 7117 f - 1/01)

Bei bestimmten sonstigen Leistungen (Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, bestimmte Vermittlungsleistungen, innergemeinschaftliche Güterbeförderungen sowie damit zusammenhängende selbständige [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2005 (B/2 - 3 - 156/2005 - EZ 1180)

In dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 ist die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 vereinbart worden. Nach einer Pressemitteilung des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.11.2005 (3 - S 6050/4)

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen hat das Auswärtige Amt die Übersicht zur Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie für deren Mitglieder, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.10.2005 (III A - S 2176 - 4/97)

Im BMF-Schreiben vom 11.11.1999 - IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl 1999 I, S. 959 (EStG-Kartei Berlin § 6a EStG Nr. 19) ist u. a. die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.2005 (III A - S 1988 - 2/2001)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den folgenden Fall erörtert: Eine Personengesellschaft, die zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 3 FördG berechtigt ist, veräußert einen Teil [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - S 6130 - 157)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin Schleswig-Holstein ein überarbeitetes Merkblatt zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung von ausländischen Pkw und ihrer Anhänger. Die Benutzung eines ausländischen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.11.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

Im zweiten Abschnitt des Punktes 5 des Bezugserlasses vom 25. Juli 2005 wird hinsichtlich der Kinder des anderen Lebenspartners (Stiefkinder) und ihrer Abkömmlinge sowie angenommener Kinder des anderen Lebenspartners [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.10.2005 (III A - S 2144 c - 1/2000)

§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG regelt den Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen für den Fall, dass sich die Unterstützungskasse die Mittel für die Versorgungsleistungen durch Abschluss einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.11.2005 (VI 353 - S 3014 b - 035)

Es ist gefragt worden, wie die Jahresmiete zu ermitteln ist, wenn in Mietverträgen sog. Triple-Net-Vereinbarungen getroffen worden sind. Danach ist der Mieter verpflichtet, auch die Kosten für die Wartung und die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.12.2005 (S 3820 A - 03 - 204(S))

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. R 70 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2003 ist von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.11.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

FinMin Hessen - Erlass vom 06.12.2005 (S 4501 A - 012 - II 51)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 eine eigenständige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - S 3900 - 022)

Das im Bezugserlass geregelte Länder übergreifende Kontrollmitteilungsverfahren wurde eingeführt, um Steuerausfälle zu vermeiden, die bei Unkenntnis des für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamtes [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.11.2005 (S 3812 a A - 05 - 204(S))

Nach dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 - II R 75/01 (BStBl 2005 II S. 295) ist die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags „zu gleichen Teilen” nicht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1103 - 049)

Die Regelung zur Steuerbefreiung für die Grundbesitz bestimmter Rechtsträger im Grundsteuergesetz (§ 3 GrStG) ist durch Art. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2005 (VI 316 - S 2532 - 359/360)

Für den Veranlagungszeitraum 2005 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke wie für das Vorjahr verwendet. Neu sind die folgenden Vordrucke: Durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.2005 (III A - S 2176 - 2/2000)

In Fällen, bei denen die Finanzverwaltung Rückstellungen bisher nicht zugelassen hat, sich später jedoch der BFH-Rechtsprechung zur Passivierbarkeit der Rückstellungen durch Veröffentlichung des BFH-Urteils anschließt, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.12.2005 (L 6000 - 11 - 4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 01. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.08.2005 (III A - S 2253 - 13/2005)

Bei einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR oder KG in der Konzeption als sog. Hamburger Modell sind für die Frage der Einkunftserzielung folgende Grundsätze zu beachten: Beim sog. Hamburger [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.12.2005 (VI 313 - S 1900 - 454)

Jegliche in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtung, an die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird oder die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.11.2005 (VI 313 - S 2204 - 018)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird es nicht beanstandet, wenn bei der Veräußerung oder Abtretung von Finanzinnovationen, die zu den Wertpapieren in Girosammelverwahrung (§ 5 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1107 - 005)

Nach bisheriger Praxis wurden gebührenfrei nutzbare Besucher- und Personalparkplätze von Krankenhäusern als grundsteuerbefreit nach § 4 Nr. 6 GrStG angesehen. Die Krankenhäuser erfüllen die Voraussetzungen des § 67 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1000 - 003)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.07.2005 (III A - S 1300 - 2/05)

Zur Vorlage bei der ausländischen Steuerverwaltung werden zunehmend von den Steuerpflichtigen Ansässigkeitsbescheinigungen verlangt. Hierfür werden entweder Vordrucke vorgelegt, die nach Angaben der Steuerpflichtigen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.07.2005 (3 - S 6105/19)

Nach § 3 Nr. 8 KraftStG sind nur Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden und Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Packwagen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.07.2005 (III A - InvZ 1000 - 2/2002)

Die Europäische Kommission hat inzwischen mit Schreiben vom 17.06.2005 den bisher nicht genehmigten Teil des InvZulG 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von Agrarerzeugnissen, die in den [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.06.2005 (S 3811 - 33 - V A 2)

Für die Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 27.06.2005 (B/2-6 - 124/2005 - S 1301 Fra)

Mit BFH-Beschluss vom 25.11.2002, I B 136/02 hat der BFH entschieden, dass nur ganze Arbeitstage außerhalb der Grenzzone als schädliche Tage im Sinne der 45-Tage-Regelung anzusehen sind. Im Rahmen der Sitzung der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.06.2005 (B/3-1J - 113/2005 - S 7165)

Mit o.g. Erlass vom 15. April 2005 hatte das FinMin über die Verfahrensweise unterrichtet, wenn gewerbliche Glücksspielbetreiber die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9b UStG begehren und sich dabei auf die Anwendung des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.06.2005 (3 - S 6101/1)

Der letzte Satz des „Merkblatts zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung ausländischer Personenkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger” wird durch den nachfolgenden Text ersetzt: „In Zweifelsfällen und bei Fragen zum [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.06.2005 (3 - S 3240/1)

Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 - II R 8/01 - zur bewertungsrechtlichen Behandlung der Betriebsgrundstücke und das BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03 (BStBl 2004 II S. 985) - zum [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2005 (3 - S 3806/51)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.07.2005 (S 2252 - 6229 - 11 - 1)

Aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und zielorientiert verwaltet werden. Als Vermögensverwalter treten in der Praxis insbesondere Kreditinstitute und [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.07.2005 (B/3-3 - 133/2005 - S 6118)

In dem Bezugserlass ist geregelt, dass die Finanzämter im Falle der Stilllegung von gestohlenen, unterschlagenen, sonst wie unbekannt verbliebenen oder ohne Abmeldung endgültig ins Ausland verbrachten Fahrzeugen in [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 11.07.2005 (B/2-5 - 131/2005 - S 0177)

Durch Umstrukturierungen im Schulbereich kann der Fall eintreten, dass bei gemeinnützigen Schulfördervereinen das satzungsmäßig festgelegte Förderobjekt durch Auflösung der betreffenden Grundschule untergeht. Zu den in [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.07.2005 (B/3 - 2 - 127/2005 - S 3811)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis, bei dem als Treugut eine Kommanditbeteiligung gehalten wird, gilt [...]