OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.08.1995 (11 U 293/94)

Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der Fa. R. Nutzfahrzeuge GmbH & Co. in K.; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Beklagte. Der Konkurs ist auf Antrag der Gemeinschuldnerin vom 9. März 1993 durch Beschluß [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.1995 (1 U 1318/95)

Der beiderseitige Irrtum beider Parteien eines Verwaltervertrags über die Umsatzsteuerpflichtigkeit...

Die Berufung ist zulässig. Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Die Beklagte braucht die einbehaltenen 10.760,27 DM nicht an den Kläger weiterzuleiten; denn sie hat gegen die Forderung des Klägers mit [...]