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BFH - 18.05.1977 (I R 36/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin der während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Frau M (Erblasserin). Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem 1961 verstorbenen Ehemann bis zum [...]

BFH - 18.05.1977 (VI R 96/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) renovierte in den Jahren 1970 und 1973 sein im Jahre 1934 errichtetes Einfamilienhaus mit einem Kostenaufwand von ca 18.000 DM und macht seitdem bei den [...]

BFH - 18.05.1977 (II R 191/72)

I. Die X & Co GmbH (nachfolgend: X-GmbH) ist Eigentümerin eines Grundstücks. Alle Anteile der X-GmbH standen der Y-KG zu. Einziger Komplementär der Y-KG war eine natürliche Person, die den Anteil treuhänderisch für die [...]

BFH - 17.05.1977 (VI R 243/74)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde am 30. Mai 1969 rechtskräftig geschieden. Zu dieser Zeit bewohnten die Eheleute noch gemeinsam die eheliche Wohnung. Eine Auseinandersetzung des Hausstandes [...]

BFH - 17.05.1977 (VII R 75/73)

I. Der Senat hat in dieser Sache am 30. März 1976 einen Vorbescheid erlassen. Die Zustellung des Vorbescheids durch Postzustellungsurkunde (PZU) an die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 17.05.1977 (VII R 101/76)

I. Streitig ist, ob die dreijährige Lehrzeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) im Büro eines Steuerbevollmächtigten als hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens im Sinne des § 36 Abs 1 Nr 2 [...]

BFH - 17.05.1977 (VI R 150/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte den Journalisten A. für die Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 1973 angestellt. Durch einen Zusatzvertrag wurde das Dienstverhältnis für die Zeit vom 1. [...]

BFH - 13.05.1977 (VII B 9/77)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) unterhält seit Mitte 1976 Mineralölsteuerlager in X., Y. und Z. . Am 10. März 1977 beantragte sie, von der am selben Tag für Entnahmen aus dem Lager X. [...]

BFH - 12.05.1977 (V R 111/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Bildjournalist mit Sitz in Berlin (West). Er fertigt insbesondere Fotos von Persönlichkeiten des Theater- und Musiklebens sowie von Fernsehaufnahmen oder [...]

BFH - 10.05.1977 (VII R 86/76)

I. Die Revision wurde vom Vertreter des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt - HZA -), der die Befähigung zum Richteramt nicht besitzt, unterzeichnet. Die Revision wurde von dem vom Vertreter des HZA [...]

BFH - 10.05.1977 (VIII R 254/72)

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung aufgrund Überlassung eines Firmenwerts vorzunehmen war (§ 8 Nr 7 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -). Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 10.05.1977 (VII R 69/76)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erstmals an dem in § 157 Abs 1 Nr 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vorgesehenen Seminar teilnehmen kann. [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 64/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt bis Ende 1969 einen Fertigungsbetrieb in Berlin (West). Für Anschaffungen von Wirtschaftsgütern des Fertigungsbereichs in den Jahren 1968 und 1969 erhielt sie [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 144/73)

I. Die Eheleute, Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten im Streitjahr 1971 ihren Wohnsitz in Berlin (West). Sie haben an Einkünften aus Berlin (West) bezogen: 31.549 DM aus nichtselbständiger Arbeit, 4.178 DM aus [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 17/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) veranlagte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum 1. Januar 1966 zur Vermögensteuer. Dabei bewertete das FA die zum sonstigen Vermögen des Klägers [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 132/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) setzte bei den Einkommensteuerveranlagungen 1968 bis 1970 Beiträge, die er auf in den Jahren 1968 und 1969 abgeschlossene Bausparverträge geleistet hat, als Sonderausgaben ab. Im [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 161/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 3. März 1954 als Verkaufsdisponent in der Verkaufsabteilung eines Unternehmens in M. tätig. Das Unternehmen gliederte diese Abteilung zum 1. Juli 1972 in eine [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 178/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 Inhaber eines Bausparvertrags einer Bausparkasse. Am 30. Dezember 1969 zahlte er bei der örtlichen Bezirksstelle der Bausparkasse einen Betrag von 900 [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 19/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an der Firma 'A-GmbH & Co KG' (KG) als Kommanditist beteiligt. Komplementär war die B-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ebenfalls der Kläger war. [...]

BFH - 05.05.1977 (IV R 186/72)

I. Streitig ist für das Jahr 1959, ob bei einem Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag dem Organträger der Gewerbeertrag der Organgesellschaft erst nach Umrechnung auf einen Jahresbetrag (§ 10 Abs 3 des [...]

BFH - 05.05.1977 (IV R 116/75)

I. Streitig ist, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) auch auf Eigentumswohnungen zu gewähren sind, sofern sie zu beruflichen [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 11/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 17. Januar 1966 gegründet. Am Stammkapital von 20.000 DM waren bei der Gründung L.W. mit 8.000 DM, dessen Ehefrau A.W. mit 2.000 DM und deren [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 163/76)

I. Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH mit Sitz im Inland, war eine AG mit Sitz in der Schweiz (Muttergesellschaft) im Streitjahr 1969 mit 66,26vH und ab 25. Juni 1970 mit 25vH [...]

BFH - 04.05.1977 (II R 118/69)

I. Die Kläger sind Erben je zur Hälfte des am 12. Juli 1965 verstorbenen Erblassers. Diesem hatten ua zwei Mietwohngrundstücke (damalige Einheitswerte: 357.200 DM und 1.606.100 DM) gehört, für die im Monat Juli 1965 [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 236/74)

In der Sache selbst ist die Revision unbegründet. 1. Das FG ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine sachliche Unbilligkeit iS des § 131 AO in der Regel nicht damit begründet werden kann, die Steuerfestsetzung sei [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 27/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erhielt im Jahre 1968 von ihrer Muttergesellschaft ein zinsloses langfristiges Darlehen in Höhe von 8 Mio DM. Das zuständige Finanzamt (FA) für Verkehrsteuern [...]

BFH - 29.04.1977 (VI K 1/76)

Der Wiederaufnahmekläger (Kläger) begehrte im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) VI R 133/73 ohne Erfolg die Steuerfreiheit einer ihm von seinem früheren Arbeitgeber gezahlten [...]

BFH - 29.04.1977 (VI R 208/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), unterrichtete an einem Gymnasium in den Fächern Deutsch und Englisch. Außerdem leitete er eine Arbeitsgemeinschaft 'Druck'. Seine Ehefrau war Lehrerin an einer Hauptschule. [...]

BFH - 29.04.1977 (III R 115/75)

I. Umstritten ist die Auslegung der Abrundungsvorschriften des § 2 Abs 4 Satz 4 und Abs 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes (DV) vom 2. September 1966 (BGBl I 1966, 553) idF der [...]

BFH - 29.04.1977 (III R 154/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Jahre 1969 in der Rechtsform einer GmbH & Co KG mit dem Ziel gegründet, mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage ein juristisches [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 163/75)

I. Streitig ist, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) auf Eigentumswohnungen zu gewähren sind, sofern sie zu beruflichen [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 165/76)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, an der zwei natürliche Personen beteiligt sind, den Gewerbeertrag um Verluste kürzen kann, die im Rahmen eines früher von [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 98/73)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit dem Erwerb eines Fischkutters zum Zwecke seiner Instandsetzung und späteren Weiterveräußerung gewerblich tätig waren und deshalb die dabei entstandenen [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 211/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG mit Sitz im Ausland, überließ durch Vertrag vom 24. Januar 1962 an eine inländische GmbH die Auswertung der im einzelnen beschriebenen Patente und [...]

BFH - 27.04.1977 (II R 134/75)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts war der Kläger an der unter der Firma ... betriebenen Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Die übrigen Gesellschafter waren seine beiden Neffen. 1969 hatte der Kläger [...]

BFH - 27.04.1977 (II R 131/71)

I. Der Kläger baute in den Jahren 1961 bis 1963 auf seinem Grundstück ein Wohnhaus mit Drogerie. Für das Bauvorhaben gab ihm sein Vater 103.683 DM; das waren rd 80vH der Herstellungskosten des Gebäudes. Das Finanzamt [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 214/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co KG, befaßte sich in den Streitjahren (1971 und 1972) mit der Nutzung eigenen Grundbesitzes sowie mit dem Handel mit festen und flüssigen Brennstoffen. [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 12/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und der damalige Bauunternehmer L. gründeten im August 1959 eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), in die L. sein Baugeschäft einbrachte. Mit schriftlichem [...]

BFH - 26.04.1977 (VII B 102/75)

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Grunderwerbsteuer hatte der Bundesfinanzhof (BFH), nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, die Kosten [...]

BFH - 26.04.1977 (VIII R 2/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit Frau S. Miteigentümer in Erbengemeinschaft zu je 1/2 eines Grundstücks, hinsichtlich dessen sie sich unter Aufteilung der Flächen bereits auseinandergesetzt [...]

BFH - 26.04.1977 (VIII R 196/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind nunmehr zu je 1/2 Eigentümer eines nach Kriegszerstörung wiederaufgebauten Mietwohngrundstücks. Dieses Grundstück gehörte zuvor der Grundstücksgemeinschaft M., an der die [...]

BFH - 25.04.1977 (IV S 3/77)

Der Antragsteller und E. waren Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die in Frankfurt am Main und Offenbach eine Agenturbetrieb und in der Zwischenzeit aufgelöst ist. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das [...]

BFH - 22.04.1977 (III R 122/74)

I. Streitig ist bei der Vermögensteuer, ob Neuveranlagungen durchgeführt werden können, obwohl zuvor der Vermögensteuerbescheid auf den Hauptveranlagungsstichtag wegen Verjährung aufgehoben worden ist, und weiter die [...]

BFH - 21.04.1977 (IV R 162/75)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Druck- und Verlagsgeschäft. Sie beschäftigt über hundert Arbeitnehmer. Die Gemeinde, in der die Klägerin ihren Sitz hat, erhebt Lohnsummensteuer. Die Klägerin [...]

BFH - 20.04.1977 (I B 65/76)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Hausgewerbetreibender. Er führt für sich selbst Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung ab. Mit Kenntnis seiner Auftraggeber kalkuliert [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 36/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie betreibt den Großhandel mit Obst. Gegenstand des Unternehmens ist ua die Erfassung und der genossenschaftliche Absatz von Obst [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 48/76)

I. Dem Kläger war von seiner Tante ein bebautes Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs geschenkt und aufgelassen worden. Das Finanzamt (Beklagter) hat gegen ihn Grunderwerbsteuer aus dem Wert des [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 47/76)

I. Die 'Pensionskasse der Firma A. VVaG' (im folgenden: Pensionskasse) ist am 4. März 1938 'als kleinerer Verein iS von § 53 Versicherungsaufsichtsgesetz' gegründet worden (§ 1 der Satzung). Zweck der Kasse war die [...]

BFH - 20.04.1977 (I R 234/75)

I. Ende des Jahres 1962 übernahm der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von einer Witwe das Malergeschäft, in dem er bisher als angestellter Malermeister gearbeitet hatte, gegen Zahlung einer Rente von monatlich 350 [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 237/73)

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen, die der Ersterwerber eines Kaufeigenheimes an den Veräußerer zahlt, sofort absetzbare Werbungskosten sind oder zu den Anschaffungskosten des Gebäudes gehören. Der Kläger und [...]