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BFH - 15.02.1977 (VIII R 34/73)

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 1963 bis 1965 die Berlinpräferenz zusteht. Der Kläger unterhält einen Großhandel im Land Berlin, wo [...]

BFH - 11.02.1977 (III B 28/75)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) stellte für die im Jahr 1965 bezugsfertig gewordene Eigentumswohnung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Nachfeststellung zum 1. Januar 1974 nach [...]

BFH - 11.02.1977 (III R 125/75)

I. Die inzwischen verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines 885 qm großen Grundstücks. Auf dem Grundstück befindet sich ein Geschäftshaus, in dem ein Lichtspieltheater, ein [...]

BFH - 10.02.1977 (IV R 87/74)

I. Streitig ist, ob die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben oder als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - 10.02.1977 (V R 24/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Großhandel mit Därmen, sog Saitlingen, die sie vorwiegend von ausländischen Lieferanten bezieht und an Großhändler und Wursthersteller in Berlin und [...]

BFH - 10.02.1977 (V B 23/76)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Übernahme von Dienstleistungen für frei praktizierende und niedergelassene Ärzte und Privatkliniken, insbesondere der [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 136/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Geschäftsinhaberin, legte gegen das in der Einkommensteuersache 1967 bis 1969 ergangene, die Bewertungsfreiheit geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs 2 des [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 130/74)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Teilwertabschreibung auf einen Geschäftswert vornehmen darf. Der Kläger hatte am 1. Juli 1967 ein Feinkostgeschäft erworben und in seiner [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 68/73)

Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind folgende Revisionen des durch einen Rechtsanwalt vertretenen, am 30. Juli 1963 verstorbenen P. N. anhängig: I R 60/73 wegen Gewerbesteuermeßbetrags 1960, I R 61/73 wegen Einkommensteuer [...]

BFH - 08.02.1977 (VIII B 22/76)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Beiordnung eines Armenanwalts für das bei ihm anhängige Klageverfahren nach § 142 Abs 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgelehnt, weil beim gegenwärtigen Stand des [...]

BFH - 08.02.1977 (VIII R 50/74)

I. Der Rechtsstreit geht sachlich darum, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Aufwendungen späterer Jahre gemäß § 131 Abs 1 Satz 3 der [...]

BFH - 07.02.1977 (IV B 62/76)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte wegen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer 1970 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 23. Juni 1976 ab; die Revision ließ es [...]

BFH - 03.02.1977 (V B 45/76)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) ist selbständiger Unternehmensberater für Datenverarbeitung. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1967 mit 1972 sowie zur [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 122/73)

I. Streitig ist, ob der im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co KG vereinbarte Gewinnanteil der GmbH unangemessen niedrig ist und deshalb die Gewinnverteilung nach Maßgabe dieses Gewinnverteilungsschlüssels eine [...]

BFH - 03.02.1977 (V B 6/76)

BFHE 121, 297 BStBl II 1977, 351 [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 112/72)

I. Streitig ist, ob Einkünfte eines für Rundfunkanstalten und Tonstudios selbständig tätigen Journalisten aus seiner weiteren Tätigkeit für seine Auftraggeber als Spielleiter und Sprecher als Nebeneinkünfte aus [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 153/74)

I. Streitig ist bei einer typischen GmbH & Co KG, ob eine Gewinnverteilung nach Maßgabe einer von allen Gesellschaftern beschlossenen Änderung des Gesellschaftsvertrags, mit der abweichend vom ursprünglichen [...]

BFH - 02.02.1977 (VII B 13/75)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) führte beim Hessischen Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen einheitlicher [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 169/75)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben am 28. April 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf eines Grundstücks abgeschlossen, wonach der Kläger einen Anteil von 3/4 und die Klägerin einen [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 150/71)

I. Im Jahr 1966 starb der in Louisiana ansässige A.B. (Erblasser I), der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika war. Sein Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben, die sich in den [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 4/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger - Eheleute -) haben durch den Vertrag vom 7. Juni 1962 ein Grundstück 'je zur ideellen Hälfte' gekauft. Das Finanzamt (FA) zog die Kläger unter teilweiser Freistellung des [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 11/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) setzte zu Beginn des Jahres 1970 ein Spiel der folgenden Art (sog Amerikanisches Roulette) in Gang: Der Kläger verkaufte an einzelne Mitspieler zum Preis von 4 DM eine Liste [...]

BFH - 01.02.1977 (VIII R 213/73)

BFHE 121, 205 BStBl II 1977, 287 [...]

BFH - 01.02.1977 (VII R 62/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand im Jahre 1962 die Steuerbevollmächtigtenprüfung und ließ sich in A. als Steuerbevollmächtigter nieder. Der überstürzte Aufbau einer großen Praxis, ein schwerer [...]

BFH - 28.01.1977 (III R 29/75)

I. Die im Jahre 1908 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Witwe eines Knappschaftsarztes. Sie erhält von der Ruhrknappschaft ein jährliches Ruhegehalt von ... DM. Bei den Vermögensteuerveranlagungen [...]

BFH - 28.01.1977 (III R 58/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin einer 1971 bezugsfertig errichteten Eigentumswohnung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) ermittelte den Wert dieser Wohnung im [...]

BFH - 27.01.1977 (IV S 20/76)

Der Senat erläßt zu den einzelnen Verfahren eine einheitliche Entscheidung. Für diese Entscheidung ist er nach § 51 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 48 Abs 1 und § 45 Abs 1 Halbsatz 2 der Zivilprozeßordnung [...]

BFH - 27.01.1977 (I R 48/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen im Streitjahr 1967 ein 468 qm großes unbebautes Grundstück in W. an der S.-Straße [...]

BFH - 27.01.1977 (I B 60/76)

I. Im Klageverfahren, welches die Körperschaftsteuerveranlagungen 1970 bis 1973 betraf, war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unterstützungskasse in der Form eines eingetragenen Vereins, [...]

BFH - 27.01.1977 (I R 39/75)

I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1963 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ob eine an die Gesellschafter geleistete Vorabausschüttung eine berücksichtigungsfähige Ausschüttung iS des § [...]

BFH - 27.01.1977 (IV R 173/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit notariell beurkundetem und vormundschaftsgerichtlich genehmigtem Vertrag vom 1. Oktober 1970 räumte der Kläger [...]

BFH - 27.01.1977 (IV R 46/76)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1968, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), eventuell iVm § 6 des [...]

BFH - 27.01.1977 (IV B 72/74)

Streitig ist, ob die Vollziehung eines Steuerbescheides auch insoweit auszusetzen (aufzuheben) ist, als auf die festgesetzte Steuerschuld Beträge angerechnet wurden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines [...]

BFH - 26.01.1977 (II R 40/72)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen worden war, war den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 17. Januar 1972 gemäß § 5 Abs 2 des [...]

BFH - 26.01.1977 (VIII R 109/75)

I. A. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Inland ein Einzelhandelsunternehmen. 1954 wurde eine GmbH gegründet, deren Gesellschafter zu gleichen Teilen [...]

BFH - 26.01.1977 (I R 101/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war im Streitjahr 1970 zu 100vH an der Z.-GmbH und zu 96,93vH an der S.-GmbH beteiligt. Sie hatte mit beiden Tochtergesellschaften [...]

BFH - 26.01.1977 (II R 50/76)

I. Die Klägerin (und Revisionsbeklagte) ist eine durch die Gebietsreform in Niedersachsen zum 1. Januar 1973 aus zwölf bis dahin selbständigen Gemeinden gebildete Einheitsgemeinde (Einwohnerzahl: etwa 15.300; [...]

BFH - 26.01.1977 (I R 53/75)

BFHE 123, 320 BStBl II 1978, 52 [...]

BFH - 26.01.1977 (I R 163/74)

I. Streitig ist in der Sache selbst die Ablehnung eines Antrags auf Stundung von Einkommensteuerabschlußzahlungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte die Stundung abgelehnt. Die [...]

BFH - 21.01.1977 (VII B 81/76)

Durch Steuerhaftungsbescheid vom 10. Dezember 1975 nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) als Haftende für die von der Firma [...]

BFH - 21.01.1977 (III R 107/73)

I. Streitig ist, ob die Vermögensabgabeforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in voller Höhe von 15.179 DM bevorrechtigt zu befriedigen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]

BFH - 21.01.1977 (III R 125/73)

I. Streitig ist, ob der gemäß § 63 Abs 2 Nr 2 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners (= Beigeladener) fällig gewordene und im Konkurs mit [...]

BFH - 20.01.1977 (V R 153/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Haftungsbescheid von 1968 gemäß § 113 der Reichsabgabenordnung (AO) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1963 bis [...]

BFH - 20.01.1977 (IV R 3/75)

I. Streitig ist, ob die Klage unzulässig ist, weil der Kläger den Streitgegenstand nicht bezeichnet hat. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete 1964 zusammen mit seiner späteren Ehefrau die X. KG, die [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 161/74)

I. Die Klägerin war als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft - im folgenden: KG - beteiligt ('Feste Einlage': ... DM; Auseinandersetzungsquote: 13 %), zu deren Vermögen ua zwei Grundstücke (Einheitswerte: [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 10/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin eines im Jahr 1964 verstorbenen Bankiers (im folgenden Erblasser). Dieser war Inhaber einer Privatbank. Streitig ist, ob der An- und Verkauf von [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 6/75)

I. Das Stammkapital der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war zunächst auf 10 Mio DM, später auf 12 Mio DM erhöht worden. Von den Geschäftsanteilen hielt die Klägerin selbst einen Anteil von [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 89/74)

I. Die Klägerin, eine Partenreederei, betreibt das Motorschiff S., das im April 1972 in Dienst gestellt wurde. Sie hatte den Bauauftrag im Jahr 1970 erteilt. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) war [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 43/73)

I. Die Kläger (und Revisionskläger), Eheleute mit sechs Kindern und Haustochter, hatten durch notariell beurkundeten Vertrag ein bebautes Grundstück gekauft und das Eigentum daran je zur Hälfte erworben. Das [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 188/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG mit Sitz im Inland, deren Aktionäre beschränkt steuerpflichtig sind. Der Jahresabschluß der Klägerin zum 31. Dezember 1972 wurde im Januar und Februar 1973 [...]