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BFH - Urteil vom 31.10.1989 (VIII R 374/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie stellt .... her und vertreibt sie. Gesellschafter der Klägerin waren bis zum Jahre 1970 -z.T. als persönlich haftende Gesellschafter, z.T. als [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1989 (VIII R 60/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer am 23. Oktober 1979 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) eingegangenen und von [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1989 (VIII R 210/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter bei der Firma Z. Am 27. Dezember 1973 wurde [...]

BFH - 31.10.1989 (IX R 216/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines von ihnen im Jahr 1977 mit einem Drei-Familien-Haus bebauten Mietwohngrundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.1989 (1 BvR 732/89)

Fristsetzung zur Vorlage einer Prozeßvollmacht

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Für einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG fehlt jeder Anhaltspunkt. [...]

BFH - 27.10.1989 (III R 205/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Streitjahr 1977 mit Frau V, mit der er 1979 die Ehe schloß, in eheähnlicher Gemeinschaft. Zu dem gemeinsamen Haushalt, den vereinbarungsgemäß Frau V führte, [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (IV R 23/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beschäftigte sich mit Grundstücksgeschäften. Kommanditist der Klägerin war ursprünglich Herr A. Nach dem Vorbringen der Klägerin übertrug im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (IV R 25/88)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete bis Ende September 1973 neben dem ihm gehörenden Betrieb in A noch einen gepachteten Betrieb im 11 km entfernten O mit einer Nutzfläche von [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (IV R 82/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist durch Übergabevertrag vom 22. Januar 1982 Eigentümer des Hofes seiner Mutter im angegebenen Wert von ca. 700.000 DM geworden. Die Mutter des Klägers bat den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (IV R 99/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1985 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt wurden. Unter [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (IV R 83/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Ehefrau, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die durch [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (III R 87/88)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 159, 391 [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (V R 25/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Friseurfachschule, in der er Friseure gegen Zahlung von Kursgebühren unterrichtet. Innerhalb der Schulungsräume unterhält der Kläger einen Übungsfriseursalon. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1989 (X R 109/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 1. Dezember 1981 meldete sie bei dem zuständigen Bezirksamt einen Gewerbebetrieb an. Die Tätigkeit [...]

BFH - 25.10.1989 (V R 111/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gemeinde-- errichtete auf dem Gelände ihres Freibades ein Bewirtschaftungsgebäude. Dieses Gebäude enthielt im Erdgeschoß sanitäre Anlagen und Umkleidekabinen, [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1989 (X R 190/87)

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1982 eine Spende an die Freie Wählervereinigung X in Höhe von 300 DM als Sonderausgabe [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1989 (VII R 43/88)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 344 BFHE 159, 283 [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1989 (5 StR 238-239/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten C wegen fortgesetzten Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten H unter [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.1989 (VII S 17/89)

Die Klage der Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerberaterkammer) gegen die Anerkennung einer von dem Beigeladenen 2 gegründeten GmbH als Steuerberatungsgesellschaft (Beigeladene 1) durch den [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1989 (VII R 1/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, stellte ihren Kunden Bescheinigungen 'über gezahlte Leistungen' für die Kalenderjahre 1979 und 1980 aus. In diesen waren unter der Position 'eingegangene [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.1989 (GrS 2/87)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IX. Senats und Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat hat mit Beschluß vom 22. September 1987 IX R 101/82 (BFHE 150, 576; 152, 304, BStBl II 1987, [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1989 (I ZR 193/87)

Ortsbezeichnung

Die klagende Steuerberaterkammer verlangt von der Beklagten, einer Steuerberatungsgesellschaft, gestützt auf § 1 UWG die Unterlassung der Führung des Firmennamens 'Treuhand Bad Säckingen GmbH [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1989 (VI R 155/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In seiner Einkommensteuererklärung machte er u.a. Aufwendungen für die Teilnahme am [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (I R 203/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann. Er hat vier Kinder, die in den Jahren 1960 bis 1972 geboren sind. Durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1973 schenkte der Kläger jedem seiner Kinder aus [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (I R 158/85)

I. 1. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines bei einer Umwandlung entstandenen Buchverlustes. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kreditgenossenschaft. Mit ihr wurde im Jahre 1978 auf [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (II R 209/83)

Der Kläger ist als Diözese der römisch-katholischen Kirche eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts (vgl. hierzu Entscheidung des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 4. Mai 1983 II R 180/79 , BFHE 138, 303, 305, BStBl [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (I R 126/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Schmiedemeister und Erfinder, lebt mit seiner Ehefrau im Güterstand der Gütergemeinschaft. Die Gütergemeinschaft wurde mit Ehe- und Erbvertrag vom ... 1949 vereinbart, jedoch [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1989 (IV B 149/88)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck der Erwerb und die Modernisierung von Miethausgrundstücken und der Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (I R 25/85)

I. Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Juli 1971 wurde die A-GmbH in R gegründet und am 3. März 1972 ins Handelsregister eingetragen. Ende Juni 1974 wurden die Anteile an der A-GmbH von der B-SA, Schweiz erworben. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (II R 85/87)

I. Die Kläger schlossen am 15. Februar 1986 schriftlich einen Vertrag mit der Firma A GmbH. Die GmbH verpflichtete sich zur Lieferung und Erstellung eines nach Typ bestimmten Fertighauses. Es wurde ein Festpreis von [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (II R 143/87)

I. Die Maklerfirma A bot den Klägern -einem Ehepaar- ein 'Trenngrundstück' in Z zum Kauf an. In einem Expose der Maklerfirma vom 26. Februar 1984 wurde das Grundstück beschrieben als geeignet für ein größeres [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.1989 (Rs 231/87)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen...

1 Die Commissione tributaria di secondo grado und die Commissione tributaria di primo grado di Piacenza haben mit Beschlüssen vom 8. Mai 1987 und 28. April 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Juli 1987 und 4. Mai [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1989 (XI ZR 158/88)

Abschluß eines Beratungsvertrages mit einer Steuerberater-Sozietät; Rechtsscheinhaftung der Angehörigen der Sozietät

Der Kläger nimmt die beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1989 (VII K 7/88)

BB 1990, 56 BFHE 158, 100 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1989 (VII R 77/88)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aufgrund eines Haftungsbescheids über Steuerrückstände die Zwangsvollstreckung. Das FA beantragte beim [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1989 (VII R 58/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Unternehmen für Auto-Groß-Krangeräte betreibt und gelegentlich überdimensionierte Lasten mit Sattelkraftfahrzeugen befördern läßt, ist Halterin einer erstmals [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1989 (RReg 4 St 162/89)

MDR 1990, 464 NStE Nr. 39 zu § 370 AO OLGSt (n.F.) AO § 370 Nr. 2 wistra 1990, 112 [...]

BFH - vom 13.10.1989 (III R 30-31/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Zeit von Mai 1980 bis Januar 1981 als Immobilienverkäufer für eine Immobilien und Finanzierungs Vermittlungs Gesellschaft mbH (A-GmbH) tätig. Er hatte mit dieser am [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1989 (III R 30-31/85)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 159, 123 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1989 (VI R 79/86)

Bei der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) führte der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) im Januar 1982 eine die Jahre 1979 bis 1981 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1989 (III R 144/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und eine Zweigniederlassung in Berlin (West). In letzterer verleast sie Personenkraftwagen. Das [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1989 (VI R 36/85)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Er beschäftigte in den Jahren 1977 und 1978 u.a. vier Aushilfskräfte, deren Löhne [...]

FG Niedersachsen - 12.10.1989 (VI 218/88)

Streitig ist, ob die Nichtzahlung einer Vergütung für das von einer Komplementärin einer KG getragene Haftungsrisiko als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Gegenstand des Unternehmens der mit [...]

BFH - 12.10.1989 (IV R 119/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1974 und 1975) als Bauleiter bei einem Wohnbauunternehmen, der Firma X beschäftigt. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob er selbständig und, wenn [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1989 (IV R 5/86)

I. Sachverhalt Gesellschafter der mit Wirkung vom 10. März 1977 und im Innenverhältnis mit Wirkung ab 1. Januar 1977 gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) waren in den Streitjahren die A [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1989 (IV R 118-119/87)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 158, 413 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.10.1989 (1 BvR 1347/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1989 (I R 10 1/87)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 159, 98 CR 1990, 404 (LS) [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1989 (I R 148/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entstand durch die Umwandlung des in der Rechtsform einer KG geführten Unternehmens H nach §§ 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Der Umwandlungsbeschluß wurde am 28. [...]

BFH - 11.10.1989 (I R 101/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist seit 1970 die G-GmbH. Wegen des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten an der Klägerin setzte der Beklagte [...]