Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 29.11.1989 (X R 100/88)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 412 BFHE 159, 161 BStBl II 1990, 1060 [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1989 (II R 53/87)

I. Der Kläger hat das Grundstück A-Straße in B im Jahre 1980 erworben. Auf dem 1.660 qm großen Grundstück befindet sich ein im Jahre 1959 errichtetes Wohnhaus, dessen Wohnfläche nach der damaligen Berechnung 262 qm [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1989 (II R 254/85)

I. Die Initiatorin des Bauherrenmodells Ferienpark 'A-Garten' in B, die ... KG (Geschäftsführer: O), bot in einem im August 1983 gedruckten Prospekt die geplante Errichtung von 50 Eigentumswohnungen an. Der Prospekt [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1989 (X R 154/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1985 Vorsitzender eines gemeinnützigen Schullandheimwerks e.V. (Verein) und Vorsitzender einer Arbeitsgemeinschaft für Schullandheimvereine. In dieser [...]

BVerfG - 29.11.1989 (1 BvR 1402/87; 1 BvR 1528/87)

»... Art. 5 Abs. 3 GG ist [nicht] durch die ersatzlose Streichung des § 34 Abs. 4 EStG [durch das Subventionsabbaugesetz von 1981: seither Anwendung des allg. Einkommensteuertarifs auch für Nebeneinkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1989 (VII R 48/89)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die in § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater u.a. genannte [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1989 (VIII R 40/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Speditionsgeschäft, an dem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist. Inhaber des Unternehmens waren bis [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1989 (VII R 75/86)

BB 1990, 1262 BB 1990, 696 BFHE 159, 378 [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1989 (VIII R 83/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren im Streitjahr 1974 die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH verpflichtete sich [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1989 (GrS 1/88)

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß I. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 22. März 1988 VIII R 289/84 (BFHE 153, 401, BStBl II 1988, 880) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1989 (VI R 92/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr an einem Krankenhaus als Arzt angestellt. Er erhielt für den ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1982 eine [...]

BFH - 24.11.1989 (VI R 66/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 unverheiratet. Er arbeitet seit dem 1. April 1980 als nichtselbständiger Arzt in A, wo er ein 40 qm großes möbliertes Appartement bewohnt. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1989 (IX R 10/84)

I. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab am 31. August 1978 sein Handelsgewerbe auf und erklärte die Betriebsaufgabe auf denselben Zeitpunkt. Er verkaufte die [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1989 (IX R 170/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs ist, und ihr inzwischen verstorbener Ehemann bestellten mit Vertrag vom 25. November 1977 einem Architekten [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1989 (IX R 327/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, leben in L in ihrem eigenen Wohnhaus. Sie haben fünf 1958 bis 1965 geborene, noch in Ausbildung stehende Kinder. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1989 (IX R 56/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, sind Miteigentümer eines im Jahre 1983 angeschafften Zweifamilienhauses, in dem sie eine Wohnung bewohnen und für das sie [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1989 (VII R 110-111/87)

BFHE 159, 289 [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1989 (VI R 27/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist seit dem Jahre 1973 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer tätig. Seine Ehefrau und die vier [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1989 (VI R 8/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Forschungsinstitut für Luft- und Raumfahrt (A) angestellt. Er bearbeitet Fragen der Flugmechanik an vergleichenden [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1989 (IV R 143/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, unterhielt eine Betriebsstätte in Marokko. Sie erwirtschaftete aus dieser Betriebsstätte Verluste, die ihre Gesellschafter entsprechend § 2 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1989 (IV R 29/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit ihrem Ehemann Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschaft hatte früher in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1989 (V R 9/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt Krankentransporte gegen Entgelt aus. Hierzu sind ihm vom Oberkreisdirektor u.a. für drei PKW der Typen Mercedes-Benz 240 D und Mercedes- Benz 200 D Genehmigungen für [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1989 (II R 71/88)

I. Die Klägerin, eine Bank, der an einem Grundstück Grundschulden zustanden, gab in der Zwangsversteigerung dieses Grundstücks am 10. April 1984 mit 200.000 DM das Meistgebot ab. Rechte Dritter blieben nicht bestehen. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1989 (II R 77/86)

I. Zum Vermögen des 1901 geborenen Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und der 1904 geborenen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörte auf den 1. Januar 1980 der Anspruch auf eine Leibrente mit einem [...]

BGH - Beschluß vom 15.11.1989 (3 StR 211/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei, Fällen (GmbH W, GmbH Wi und Firma E) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt, der Einzelstrafen von zweimal [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.1989 (1 BvR 171/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der...

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1989 (III R 84/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine OHG- betreibt eine Druckerei in Berlin (West). Der Betrieb ist teilweise in einem Gebäude untergebracht, das zunächst von fremden Dritten gemietet war. Zum 1. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1989 (IX R 110/85)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer zweier Mietwohngrundstücke, die sie durch Vermietung nutzten. Mit [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1989 (VIII R 102/87)

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Erträge aus einem GmbH-Anteil, an dem der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seinen minderjährigen Töchtern (Beigeladene zu 1 und 2) ein Nießbrauchsrecht eingeräumt hat, ihm [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1989 (VIII R 209/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Für 1982 ergab sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte von ./. 11.293 DM. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1989 (VIII R 36/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In dem Einkommensteuerbescheid für 1979 vom 15. Januar 1982 ergab sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte von [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.1989 (III B 43/88)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, waren im Streitjahr 1986 beide berufstätig und bezogen als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Den Antrag der Kläger, für das zum [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1989 (IX R 197/84)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter der 'Gesellschaft ... Nr. 3 St', einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Bebauung [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1989 (VI R 124/88)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) hat in den Einspruchsentscheidungen die Einkommensteuer des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) 1980 um 447 DM, 1981 um 569 DM und 1982 um 566 DM erhöht. Auf [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (I R 187/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Trägerunternehmen von drei Unterstützungskassen, und zwar a) der Pensionskasse A, b) des Fürsorgevereins B c) des Unterstützungsvereins C. Die Leistungsberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (I R 16/86)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1990, 485 BB 1990, 620 BFHE 159, 56 BStBl II 1990, 244 GmbHR 1990, 234 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (X R 178/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1956 einen Großhandel mit Werbeartikeln (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Außerdem unterhielt er in den Jahren 1975 bis 1978 ein [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (I R 187/85)

I. Der Eigenbetrieb 'Stadtwerke A' versorgt die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtgemeinde, mit Gas und Wasser. Im Jahre 1979 errichtete die Klägerin eine Tiefgarage. Da der Regierungspräsident [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (I R 14/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1970 gegründete GmbH. Gründungsgesellschafter waren A und B. Gegenstand der Klägerin war der Großhandel mit bestimmten Baumaterialien. Nach § 2 des [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (II R 29/86)

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin einer Girokasse. Streitig wurde bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1974 die Behandlung des Disagios im Kreditgeschäft und der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (I R 20/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, war im Streitjahr 1971 zu 50 v.H. an der inländischen T-GmbH beteiligt. Die T-GmbH schüttete im Jahr 1971 für das Geschäftsjahr 1970 Dividenden von 10 Mio DM, [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (I R 46/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschäftigte sich seit dem 27. März 1981 mit dem Abbau von Bimsvorkommen. Im Jahre 1981 schloß sie mit einer Reihe von Grundstückseigentümern Verträge über den 'Kauf des [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1989 (I R 174/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch notariellen Vertrag vom 2. September 1975 errichtet wurde. Gegenstand der Klägerin ist der Heizungs- und Lüftungsbau. An dem Stammkapital in [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1989 (VII R 34/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 4. August 1978 der alleinige Vorstand einer im Baubereich tätigen AG. Aufgrund des von ihm am 6. März 1981 gestellten Antrags wurde am 11. März 1981 über das [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1989 (VII R 115/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Kreisverband (e.V.) des Deutschen Roten Kreuzes, ist Halter eines als Krankenkraftwagen (Erste-Hilfe-Wagen) anerkannten, zum Kranken- und Behindertentransport dienenden [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1989 (IX R 190/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer eines Grundstücks, das sie 1973 bis 1975 mit einem Wohnblock, bestehend aus 164 Mietwohnungen, [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1989 (II ZR 235/88)

Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung

Der Kläger hat als Mitglied einer Erwerbergemeinschaft eine Eigentumswohnung in B erworben. Laut Prospekt waren an dem Projekt fünf Gesellschaften beteiligt, deren Alleingesellschafter der Beklagte zu 1 war, nämlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.11.1989 (RReg 4 St 135/89)

Hinweis zu A Vgl. auch BGH, HFR 1979, 110. Das Gesetzt stellt in § 370 Abs. 4 Satz 1 AO die Steuerverkürzung auf Zeit (»nicht rechtzeitig festgesetzt«) zwar der Steuerverkürzung der Höhe nach (»nicht [oder] nicht in [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.1989 (3 StR 245/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen, wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen und wegen Bestechlichkeit in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten [...]

BFH - Urteil vom 02.11.1989 (V R 56/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Geflügelverwertungsunternehmen. Im Jahre 1975 bezog sie von der 'Interessengemeinschaft Hähnchenmastbetrieb' Masthähnchen. Über diese Lieferungen rechnete [...]