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BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 6/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Besitzer einer Obstabfindungsbrennerei mit einer begünstigten Erzeugungsgrenze von 300 Liter Alkohol. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts wurde der Kläger wegen [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (IX R 16/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten für die Jahre 1977 bis 1980 (Streitjahre) bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 5/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, beantragte bei der beklagten und revisionsbeklagten Oberfinanzdirektion (OFD) die Eintragung von Beratungsstellen in das in ihrem Bezirk geführte [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 63/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 14. März 1995, bei Gericht eingegangen am selben Tage, Klage gegen den Haftungsbescheid des beklagten und [...]

BFH - 27.11.1995 (VIII B 16/95)

Bürgschaftsinanspruchnahme und Refinanzierungszinsen bei GmbH-Beteiligung

Zu 1: Die Übernahme der Bürgschaft hat ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis, wenn im Zeitpunkt der Übernahme die Inanspruchnahme so wahrscheinlich war, daß ein Nichtgesellschafter die Bürgschaft nicht übernommen [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 50/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind freiberuflich tätig und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren eine Arztpraxis, die Klägerin betrieb ein Heim für geistig [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 75/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine... in der Rechtsform einer KG. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin dauerte vom 1. Oktober bis zum 30. September eines Kalenderjahres. Komplementärin der Klägerin [...]

BFH - 23.11.1995 (IV R 36/94)

Aufgabeerklärung bei einer Betriebsverpachtung

Im Streitfall hatte der Kläger 4 ha zuvor landwirtschaftlich genutzter Flächen verpachtet. Er trug vor, daß die Betriebsaufgabe bereits vor Jahren in einem Telefonat mit der Bewertungsstelle erklärt worden sei. Da sich [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 26/92)

I. A, B und C waren Erben ihrer 1955 verstorbenen Mutter. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Adoptivsohn des C. Zum Familienvermögen gehörte umfangreicher Grundbesitz. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 2/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juni 1990 errichtet wurde und ihren Sitz in den neuen Bundesländern hat. Ihr steht für den Veranlagungszeitraum [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 114/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin-- ist eine GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beigeladene zu 1 ist und deren Kommanditisten die Beigeladenen zu 2 bis 6 sind. Gegenstand ihres [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 185/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch rückwirkende Umwandlung zum 31. Dezember 1990 aus einer GmbH entstanden. Das verwendbare Eigenkapital (vEK) dieser GmbH gliederte sich zum [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 6/91)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 5 EStG für ein nicht unbeschränkt steuerpflichtiges Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinem schwerbehinderten Sohn (S) in der niederländischen Grenzstadt K. Er bezieht als Angestellter im [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 45/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am... 1984 gegründete GmbH, war im Streitjahr 1987, in der Immobilienbranche tätig. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin war X, dem aufgrund [...]

BFH - 22.11.1995 (I R 168/94)

Verspätete Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot als vGA

Der BFH bestätigt seine in den Urteilen vom 17.9.1992 (BStBl II 1993, 141), 31.5.1995 (BStBl II 1996, 245) und 30.8.1995 (BFH/NV 1996, 363) vertretene Auffassung. Ob die Befreiung des Gesellschafter-Geschäftsführers [...]

BFH - 22.11.1995 (I R 37/95)

Betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der [...]

BFH - 16.11.1995 (VI R 82/95)

Berechnung der Lohnsteuer-Haftungsschuld

[...]

BFH - Urteil vom 15.11.1995 (X R 102/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1988 im Wege vorweggenommener Erbfolge von [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1995 (X R 59/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines im Jahr 1958 erbauten Einfamilienhauses. [...]

BFH - 15.11.1995 (X R 8/94)

Wohnungsinstandsetzung kein Ausbau

Die Entscheidung des BFH ist auch für die Eigenheimzulage von Bedeutung, weil der Begriff des 'Ausbaus' in § 2 Abs. 2 EigZulG mit dem Begriff in § 10 e Abs. 2 EStG identisch ist. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1995 (VIII R 8/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG mit einer Betriebsstätte in Berlin-- ist alleinige Gesellschafterin der V-GmbH. An ihr sind als Kommanditisten die U-GmbH & Co. KG (U-KG) und die [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1995 (VII R 22/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin brachte 1994 ein neues Feinschnittsystem 'X' auf den Markt. Bei diesem handelt es sich um 20,7 cm lange, nicht unmittelbar zum Rauchen geeignete, mit luftdurchlässigem Papiervlies [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1995 (II R 52/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2, ein Ehepaar, sind an den Stichtagen 1. Januar 1981 bis 1. Januar 1984 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3 und 4, zur Vermögensteuer veranlagt worden. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 39/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte von seinem am 20. März 1987 verstorbenen Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 60/92)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1978 als Hautarzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seit September 1981 bewohnt er [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 2/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sagte ihren Angestellten Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten zu. Die Altersrente wird männlichen Angestellten ab Vollendung des 65. Lebensjahres nach Auflösung [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 14/95)

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) und der Kläger waren miteinander verheiratet. Im Jahr 1972 mußte der Kläger wegen Konkurses eine [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 8/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1981 bis 1984) aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 20. Oktober 1980 zusammen mit einer KG als Liquidatorin einer GmbH § Co. KG tätig. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 63/94)

I. Mit Vertrag vom 27. August 1988 und dessen Ergänzung vom 1. September 1988 gründeten die Eheleute AW und UW, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). AW hatte [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 64/94)

I. In den Jahren 1980 bis 1984 waren die ehemaligen Steuerberater D und T zur Ausübung ihrer Tätigkeit in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Seit Anfang 1985 beteiligte sich zudem der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Tennislehrer. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob Einnahmen aus der im Zusammenhang mit der Erteilung von Tennisunterricht stehenden Vermietung von Tennisplätzen als [...]

BFH - 08.11.1995 (XI R 21/91)

Drei-Objekt-Grenze bei Beteiligung an Personengesellschaft

Die Entscheidung des BFH geht auf den Beschluß des Großen Senats vom 3.7.1995 (STEUER-TELEX 1995, 530; BStBl II, 617) zurück. Nach Ansicht der Verwaltung ist jedoch Voraussetzung für die Anrechnung der [...]

BFH - 08.11.1995 (II R 83/93)

Grunderwerbsteuer: Bebautes Grundstück als einheitlicher Vertragsgegenstand

Die Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus sonstigen faktischen Zwängen ergeben. Der Abschluß eines schriftlichen Vertrages [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (II R 93/94)

I. M und S hatten ihr gemeinschaftliches Eigentum an dem in A gelegenen Grundstück im Jahre 1984 durch Verzicht verloren. Das Grundstück war seitdem Volkseigentum der früheren DDR. M und S hatten im Oktober 1990 bei [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (IX R 54/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 4 400 qm großen Grundstücks in S, das mit seiner nördlichen Schmalseite an die A-Straße angrenzt. Der [...]

BFH - 07.11.1995 (VII R 26/95)

Haftung bei gleichzeitigem Konkurs aller GbR-Gesellschafter

Der Kläger war Konkursverwalter einer KG, die 99 % der Anteile an einer GbR hielt. Das verbleibende 1 % wurde von einer GmbH gehalten. Da die GbR ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkam, wurde binnen weniger [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (IX R 99/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis Oktober 1985 Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezog. Ein Voreigentümer der Klägerin hatte die im [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (VII R 58/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Jahre 1986 die Prüfung als Steuerfachgehilfin und in 1990 die Bilanzbuchhalterprüfung abgelegt. Seit dem 1. April 1986 bis zur Gegenwart ist sie überwiegend in ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.1995 (V B 92/95)

Grundsätzliche Bedeutung: Darlegung, Anforderungen an Rechnungen zur Vermeidung von § 14 Abs. 3 UStG 1980

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1995 (IV R 86/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der zwei Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt sind. Sie betreibt im Land Brandenburg einen Bauhandwerksbetrieb. In [...]

BFH - 26.10.1995 (I B 50/95)

Abfindung an einen lästigen Gesellschafter als vGA

Der BFH hebt hervor, daß es sich um einen der Kapitalgesellschaft - und nicht den anderen Gesellschaftern - lästigen Gesellschafter handeln muß. Gleichwohl lag im Streitfall eine vGA vor, weil das FG in tatsächlicher [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1995 (IV R 35/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der als Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind, die die Lebensversicherung betreiben. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 9/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1985 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 67/93)

I. Am Stammkapital der... GmbH waren W mit 100 000 DM sowie sein Sohn, der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), mit 300 000 DM beteiligt gewesen. Nach dem Tod des am 13. März 1983 verstorbenen W wurde der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 34/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Anteile werden je zur Hälfte von ihren Geschäftsführern A und B gehalten. Seit dem 1. Oktober 1986 besteht eine atypisch stille Gesellschaft mit C. [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.1995 (VIII B 79/95)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Steuerberater. Mit notariellen Verträgen vom 1. Oktober und 27. Dezember 1991 erwarb er von den je zu 25 v.H. am Stammkapital von 100 000 DM der Y-GmbH (im [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 104/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Tief- und Straßenbau, den Wasserleitungs- und Drainagebau, die Kabelverlegung, den Handel mit Baustoffen sowie die Herstellung von Betonwaren. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 16/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren in K unter der Adresse X-Straße 2 eine Galerie. Er wurde bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als beschränkt [...]

BFH - 25.10.1995 (I R 76/93)

Gewerbesteuerliche Organschaft bei einer GmbH & atypisch Still

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An dem unter ihrer Firma betriebenen gewerblichen Unternehmen war in den Erhebungszeiträumen 1979 bis 1985 (Streitjahre) eine KG als atypisch stille [...]