Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 25.10.1995 (IV B 9/95)

Verpächterwahlrecht bei einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar noch nicht [...]

BFH - 25.10.1995 (I B 6/95)

Befreiung vom Verbot der Selbstkontrahierung

Die Rechtsprechung des BFH ist ausnahmsweise nur für den Fall eingeschränkt worden, in dem sich die Unwirksamkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB aus einer geänderten Gesetzeslage ergeben könnte (BFH [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 45/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

I. Die am 7. Juni 1979 verstorbene Erblasserin setzte durch Verfügung von Todes wegen unter Anordnung von Testamentsvollstreckung eine von ihr angeordnete, von den Testamentsvollstreckern zu errichtende rechtsfähige [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 138/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die nach der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (Gesetzblatt der [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 5/92)

I. Die am 4. Juli 1982 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 24. Mai 1977 ihrer Nichte, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), neben einem Barvermächtnis ein Vermächtnis des Inhalts aus, daß [...]

BFH - 24.10.1995 (I B 14/95)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet, so daß sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzlich [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1995 (III R 106/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem 1992 verstorbenen Ehemann für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute u.a. den Betrag [...]

BFH - 24.10.1995 (IX B 106/95)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Ansicht des BFH widerspricht der Auffassung der Verwaltung (vgl. BdF-Schreiben vom 23.7.1992, BStBl I, 434), nach der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Beweis des ersten Anscheins selbst dann [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1995 (IV R 111/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Erbin ihres im Jahre 1970 verstorbenen Vaters, der eine kleine Landwirtschaft in G betrieben hatte. Im August 1967 erwarb er einen weiteren land- und [...]

BFH - 19.10.1995 (II R 81/93)

Verlustübernahmeanspruch aus Ergebnisabführungsvertrag

Eine Änderung des EWBV bei der Organgesellschaft unterbleibt, wenn sich im Rahmen einer späteren Außenprüfung ergibt, daß der in der nicht nichtigen Handelsbilanz ausgewiesene Verlust wegen Unterbewertungen zu hoch ist [...]

BFH - 19.10.1995 (XI B 155/94)

Unangemessen hohe Anschaffungskosten für betrieblichen Pkw

1. Der Kläger erzielte als frei praktizierender Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und machte die Aufwendungen für den Pkw zu 70 % als Betriebsausgaben geltend. Der BFH schloß sich der Auffassung des FG an, daß [...]

BFH - 19.10.1995 (IV R 11/95)

Masseur und medizinischer Bademeister mit zwei Betriebsstätten

Der BFH folgert dies aus dem Umkehrschluß des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG. Danach steht eine Vertretung nur im Fall vorübergehender Verhinderung der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1995 (V R 60/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Streitjahren (1979 und 1981) im Erhebungsgebiet steuerpflichtige Umsätze aus. Da sie keine Umsatzsteuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 127/94)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1981 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Bauplanung, Bauleitung, das schlüsselfertige Bauen sowie die Vermittlung, Verwertung und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 39/95)

1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1990 als Lehrer an der deutschen Schule in X in Südafrika tätig. Der Dienstvertrag bestand zwischen der ausländischen Schule und dem Kläger. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 153/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für 1991 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 19 776 DM. In der Zeit vom [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 179/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, gewährte den Herren H und S im Jahr 1980 ein Darlehen in Höhe von 340000 DM, das 1983 um 30000 DM aufgestockt wurde. Es war vereinbart, daß bis zum 30. [...]

BFH - 12.10.1995 (IX R 115/90)

Schuldzinsen für ein veräußertes Haus für die Zeit der Kaufpreishinterlegung

Nachträgliche Schuldzinsen sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn der Veräußerungserlös für das verkaufte Grundstück [...]

BFH - 12.10.1995 (I B 46/95)

VGA bei Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung

Der beherrschende Gesellschafter hat den Nachweis zu erbringen, daß eine klare und eindeutige Vereinbarung vorliegt und entsprechend dieser Vereinbarung verfahren worden ist. Dieses Urteil macht einmal mehr deutlich, [...]

BFH - 12.10.1995 (I R 4/95)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit von Gewinntantiemen

Der BFH bestätigt damit sein Urteil vom 5.10.1994 (STEUER-TELEX 1995, 277). Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze des Urteils in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen an. Gewinntantiemen für vor dem 1.1.1997 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 27/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1981 von B und S gegründet wurde. Beide Gesellschafter wurden auch zu allein vertretungsberechtigten Geschäftsführern berufen. Sie waren von [...]

BFH - 10.10.1995 (VIII R 56/91)

Verzugszinsen als Werbungsko

Ein Abzug negativer Einnahmen kam im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin mit der Entrichtung der Verzugszinsen keine Einnahmen aus Kapitalvermögen zurückgezahlt hatte. Ein Werbungskostenabzug [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1995 (III R 101/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält in A (Thüringen) eine mechanische Werkstatt. Für diese tätigte er im Jahre 1991 (Streitjahr) Investitionen in Höhe von insgesamt ... DM. Von diesem Betrag [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1995 (III R 52/90)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wandte sich mit dem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1986). In diesem Einkommensteuerbescheid war für ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1995 (V R 113/92)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte war zunächst eine KG, die im Streitjahr 1984 einen Einzelhandel mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen betrieb. Komplementär der KG mit 70 v.H. der Gesellschaftsanteile war [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1995 (VII R 38/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung in der Zeit vom 1. September 1990 bis 31. März 1991 als freier Mitarbeiter bei den Steuerberatern K und M tätig. [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 7/94)

I. Der 1935 geborene Kläger führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebs war seine erste, im Februar 1979 verstorbene Ehefrau, die vom Sohn des Klägers beerbt wurde. Dem Kläger stand [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 39/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die heute die Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufweist, wurde im Jahre 1951 von den Herren H.X. und K.X. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Sie trat nach außen [...]

BFH - 28.09.1995 (IV R 34/93)

Betriebsverpächter als wirtschaftlicher Eigentümer des Kommanditanteils

Der BFH hat bereits bisher einen Ehemann als wirtschaftlichen Eigentümer über den Kommanditanteil seiner Ehefrau angesehen, wenn er - die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BStBl II 1989, [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 57/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte seine Steuerberaterpraxis in eine zum 1. Januar 1985 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein. In der Eröffnungsbilanz der GbR wurden die Buchwerte der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1995 (VIII R 35/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine OHG-betreibt eine Handelsvertretung. Persönlich haftende Gesellschafter sind H und M. Ihre Ehefrauen sind als Teilzeitbeschäftigte im Betrieb der Klägerin tätig. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1995 (VIII R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1990 Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks P --PGH-P-- in Berlin (Ost). Aufgrund der Mitgliederbeschlüsse vom 22. Februar und vom 12. März [...]

BFH - 26.09.1995 (VII B 117/95)

Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattungsanspruch bei Anwendung des § 32 d EStG

Der Steuererstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen überzahlter Lohnsteuer ist nicht Bestandteil der Pfändungsschutzbestimmungen nach §§ 850 ff. ZPO. Da somit ein Pfändungsverbot nach § 850 c ZPO nicht besteht, ist [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1995 (VI R 52/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt W, einer nichtrechtsfähigen Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes. Mit der Mitgliedschaft [...]

BFH - 22.09.1995 (VI R 40/95)

Aufwendungen für einen Computer als Werbungskosten

1. Aufwendungen für einen nahezu ausschließlich beruflich genutzten PC unterliegen nicht der ab 1996 zu beachtenden Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG, da es sich nicht um [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1995 (VI R 13/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Fliesenlegermeister nichtselbständig tätig ist, machte in den Streitjahren Aufwendungen für [...]

BFH - 21.09.1995 (IV R 117/94)

Betriebsausgaben bei nicht zustandegekommener Personengesellschaft

Voraussetzung ist allerdings, daß nicht mit den Aufwendungen nur irgendeine, noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird; vielmehr muß zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 1/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 25. Dezember 1987 verstorbenen praktischen Arztes B, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 und 3 (Kläger zu 2 und 3) sind die gemeinsamen [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 65/94)

A betrieb unter der Firma 'F, Inhaber A' in gemieteten Räumen ein Einzelunternehmen. Er veräußerte das Betriebsvermögen an die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH & Co. KG (im folgenden Klägerin oder KG), die [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 96/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Viehhandelsgeschäft und eine Großschlächterei. Zu deren besseren Auslastung läßt er in verschiedenen angemieteten Ställen Vieh mästen. Im Rahmen einer Außenprüfung [...]

BFH - 20.09.1995 (I R 176/94)

Festsetzungvon Aussetzungszinsen nach # 237 AO a.F.

Nach der neuen Fassung des # 237 AO gilt die Zinsregelung auch dann, wenn die Vollziehung eines Folgebescheides aufgrund eines Rechtsbehelfs gegen einen außersteuerlichen Grundlagenbescheid (z.B. steuerliche [...]

BFH - 20.09.1995 (I R 130/94)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Als besonderer Grund i.S. des 2. Leitsatzes wird z.B. die Aufbauphase eines Unternehmens angesehen. Die Kapitalgesellschaft hat allerdings darauf zu achten, daß die Zahlung einer Umsatztantieme tatsächlich auf die [...]

BFH - 20.09.1995 (X R 34-35/95)

Veräußerung von Grundstücken über einen Bauträger als gewerblicher Grundstückshandel

Durch die Bauvoranfrage allein wird die Grenze der privaten Vermögensverwaltung jedoch nicht überschritten, wenn der Eigentümer zu einem Festpreis an von einem Bauträger zu benennende Dritte veräußern muß und daher die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 86/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte die Einkommensteuererklärung 1989 am 17. Dezember 1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Der Einkommensteuerbescheid 1989 erging mit Datum vom [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 225/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Filmproduzent in Berlin (West). Er stellte in den Streitjahren 1978 bis 1982 Auftragsproduktionen für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) her. Für die Produktionen galten die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 94/92)

Der im Streitjahr ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im Jahr 1987 auf dem seiner Mutter gehörenden Grundstück mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das mit einer Seite an das bereits bestehende [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (I R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts in der Rechtsform des Zweckverbands. Im Erhebungszeitraum 1981 (Streitjahr) versorgte er sein Verbandsgebiet mit Gas und [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1995 (IX R 37/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines mit einem Vorderhaus und einem Hinterhaus bebauten Grundstücks. Die beiden im Jahre 1956 erbauten Häuser sind in 12 Teileigentumsanteile aufgeteilt, die dem [...]

BFH - 15.09.1995 (V R 3/95)

Vorsteuerabzug für Meisterprüfung des Sohnes

Der Betriebsausgabenabzug für die vom Vater übernommenen Ausbildungskosten ist vom BFH abgelehnt worden, weil der Sohn nicht durch eine Rückzahlungsklausel an den elterlichen Betrieb gebunden war (BFH vom 14.12.1994; [...]