FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 377/07)

Umsatzsteuernachschau - Verstoß gegen das Zitiergebot bei Einführung der Umsatzsteuernachschau zum...

Der Beklagte setzte die Umsatzsteuer 2005 nach geschätzten Besteuerungsgrundlagen fest. Dabei ging er von steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben in Höhe von 8.000,-- EUR [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 511/05)

Unternehmereigenschaft - Unternehmereigenschaft einer Edelmetalle zwecks Geldanlage erwerbenden Gesellschaf...

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Die Klägerin ist eine Bruchteilsgemeinschaft, die im Herbst 2002 gegründet wurde. Gemeinschaftszweck ist nach § 2 des Gemeinschaftsvertrages die gemeinsame [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2007 (5 K 312/02)

Mehrmütterorganschaft; Gemeinnützigkeit - Mehrmütterorganschaft und rückwirkende Organschaft umsatzsteuerrechtlich...

Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1995. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1986 gegründet wurde. Gründungsgesellschafter der Klägerin waren O und T. Nach § 2 Abs. 1 ihres ursprünglichen Gesellschaftsvertrags [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2007 (16 K 550/05)

Vorsteuerberichtigung - Anwendbarkeit des § 15a UStG auf Steuerfestsetzungen in 2001

Die Klägerin betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. Im Jahre 1999 hatte sie eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen X-Kaserne. erworben. Nach der Planung sollte das Grundstück mit einem Gebäude bebaut [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 226/07)

Vorsteuerberichtigung; Umlaufvermögen; Regelbesteuerung - Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

Streitig ist die Frage, ob eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Veranlagungszeitraum 2003 möglich ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Juli 2001 einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 69/06)

Vorsteueraufteilung; Schätzung; Schätzungsmethode; Umsatzschlüssel - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüsse...

Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuern nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. Beteiligt sind Herr P und Herr U [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 282/06)

Heilberufliche Tätigkeit; - Heilberufliche Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 UStG - Einlegen von Spirale...

Streitig ist, ob der Kläger in seiner gynäkologischen Praxis umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Für das Streitjahr gab der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ab. Der Kläger hat im Streitjahr Spiralbehandlungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 137/07)

Glücksspiel; Geldeinsatz; Gemeinschaftsrecht - Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG (i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl. I [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (16 K 84/05)

Betriebsverlagerung; Entschädigung; Leistungsaustausch; Gebäuderestwert; Vermögensnachteil; Betriebseinrichtung;...

Streitig ist die Frage, ob ein Entgelt, das im Zusammenhang mit einer Betriebsverlagerung gezahlt wurde, steuerbar ist. Die Klägerin, eine OHG, unterhält einen Bäckereibetrieb mit mehreren Filialen im Raum B. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 12/07)

Unternehmereigenschaft; Energieversorger; Vorsteuerabzug; Dauerhafter Leistungsaustausch - Unternehmereigenschaft...

Der Kläger ist Lokführer. Im Streitjahr 2005 baute er in seinem von ihm und seiner Familie genutzten Einfamilienhaus ein so genanntes Blockheizkraftwerk ein. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 494/06)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerabzugsberechtigung; Eingangsleistung; Wirtschaftlicher Verein; Forstverband...

Streitig ist die Frage, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist ein wirtschaftlicher Verein. Unternehmenszweck ist nach § 2 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 477/06)

Ideeller Bereich; Unternehmerischer Bereich; Forstbetriebsgemeinschaft - Waldinventur als unternehmerischer...

Streitig ist die Frage, ob die Vornahme einer Waldinventur zum unternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins. Zu ihren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2007 (5 K 364/06)

Steuernummer; Unternehmereigenschaft - Erteilung einer Steuernummer nicht abhängig von Unternehmereigenschaf...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Mit Schreiben an den Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 02.08.2005 bat der Kläger um Übersendung eines Betriebseröffnungsfragebogens, da er [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2007 (5 V 230/07)

AdV; Glücksspiel; Geldspielautomaten - Voraussetzungen der AdV

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Bescheiden vom 16.04.2007 über die Festsetzung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2007 (5 V 118/07)

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten - Aussetzung der Vollziehung; Geldspielautomat; Geldspielgerät;...

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung vom 01.02.2007 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2007 (13 K 509/06)

1 %-Regelung; Durchschnittssatzbesteuerung; Private Nutzungsentnahme; Private Pkw-Nutzung - Keine Erhöhung...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG im Rahmen der privaten Pkw-Nutzung. Die Kläger sind Gesellschafter der F & Sohn GbR. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 251/06)

Gemeinnütziger Verein - Umsatzsteuerpflicht von Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins

Der Kläger ist ein Verein, der vom Beklagten als gemeinnützig anerkannt wurde. Nach § 2 Ziff. 1 der Satzung ist Zweck des Klägers 'die Förderung von Bildung und Erziehung'. Ferner enthält die Satzung u.a. folgende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (5 K 365/02)

Ausbildungszweck; Gemeinschaftsrecht; Privaten Förderverein; Verpflegungsleistung - Umsätze einer Schulcafeteria...

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Betrieb einer Schulcafeteria nach § 4 Nr. 23 UStG steuerbefreit sind. Der Kläger betrieb von Dezember 1994 bis einschließlich Februar 1999 in den Räumen des [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2007 (16 V 137/07)

Glücksspiel; Geldautomaten; Geldspielautomaten Umsatzsteuervoranmeldung - Rechtmäßigkeit der Besteuerung...

Die Antragstellerin gab für die Monate November und Dezember 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, in der sie steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz erklärte sowie abziehbare Vorsteuerbeträge. Der Antragsgegner [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (16 K 207/04)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; öffentliche Hand; Forstbetriebsgemeinschaft; Zuwendungsempfänger - Steuerbarkeit...

Streitig ist, ob von der Landwirtschaftskammer Hannover gezahlte Zuschüsse für Kosten der Verwaltung und Beratung sowie forstfachliche Betreuung umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungsentgelte in der Form von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (5 K 232/02)

Umsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht; Lieferungszeitpunkt; Fiktion der Lieferung; Innergemeinschaftliche...

Die Klägerin ist in Großbritannien ansässig und steuerlich registriert. Tätigkeitsschwerpunkt ist der Handel mit Waren (hier: Mobiltelefonen), die überwiegend in Großbritannien bestellt und ins Ausland geliefert [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2007 (16 K 30/05)

Umsatzsteuer auf organisierte Kanutouren im Rahmen von schulischen Projekten - Umsatzsteuer; Betreuung;...

Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten die Gruppen für die Beköstigung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 180/01)

Umsatzsteuer; Verzehr an Ort und Stelle; Kantine; Arbeitergeber; Catering; Menü-Bringdienst; Folienmenü...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Pralinen -, Marzipan- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 228/02)

Unternehmereigenschaft aber keine Vorsteuererstattung zugunsten eines Strohmannes ohne dessen entgeltliche...

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 230/02)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Rechnung - Strohmann als Unternehmer

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)

Vorsteuerberichtigung; Umsatzsteuererklärung; Durchschnittsbesteuerung; Kuhstall; GbR; Gesonderter Betrieb...

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1998 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze unterlagen gem. § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittsätzen. Am 23.06.1998 schlossen der Kläger und seine Ehefrau [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 486/03)

Umsatzsteuer; Ambulanter Pflegedienst; Haushaltshilfe; Behandlungspflege; Grundpflege - Keine Steuer...

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender kranken- oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.01.2007 (16 K 10/06)

Pauschalierung nach § 24 UStG: Teilnahme an Treibjagden und Einzelabschuss von Wildtieren - Gestattung...

Der Kläger betreibt u. a. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er umsatzsteuerlich von der Besteuerung nach § 24 UStG Gebrauch macht. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Leistungen des [...]