Umsatzsteuer-Praxis online
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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2016 (5 K 85/15)

Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

Streitig ist, ob Umsätze eines Landwirts aus einer 'Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken' für Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Der Kläger betrieb im Jahr 2005 eine [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2123/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Die Bescheide vom 07.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07.06.2013 werden dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 Vorsteuern i.H.v. 1747,64 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 1572/14)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2463/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Bescheid vom 17.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 wird dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, weitere Vorsteuern i.H.v. 1884,47 € für den Zeitraum Januar bis [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 743/14)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf einen Negativbetrag in Höhe von 22.380,96 € [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 245/16)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung im Rahmen eines Finanzierungsleasings

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. I. Die Klägerin war in den Vorjahren selbstständig im Bereich Partyservice, Organisation [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 2804/13)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2016 (3 K 2373/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes oder des ermäßigten Steuersatzes bei einem tierischen Düngemittel; Auslegung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein Eiweißhydrolysat, das als Nebenprodukt bei der Gelatineherstellung anfällt und [...]
FG Köln - Urteil vom 21.04.2016 (11 K 1694/11)

FG Köln - Urteil vom 21.04.2016 (11 K 1694/11)

Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide vom 28. Juni 2010 werden unter Aufhebung der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2011 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2004 um 39.816 € und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 1158/14)

Abzug von Vorsteuern aus den Rechnungen eines missing traders durch eine GmbH

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2008 vom 22. Mai 2014 wird geändert; der Überschuss der abziehbaren Vorsteuerbeträge über die festgesetzte Umsatzsteuer wird mit xx.xxx,xx € festgesetzt. 2. [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.04.2016 (5 K 572/13 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln als steuerfreie Lieferung; Einbeziehung...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (1 K 3466/14)

Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin ist eine mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (11 K 11006/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes auf zur Benutzung durch Schwerstkranke gelieferte Beatmungsmasken

Der Kläger ist selbständiger Zahntechnikermeister und als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts tätig. In den Streitjahren lieferte er sogenannte Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 1486/15)

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Führerscheins Klasse B (Pkw) im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen...

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 655/15)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei der Vermittlung von Sportwetten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs. Dem Kläger wurde am 11.04.1990 vom Rat des Kreises L. eine Genehmigung für die Veranstaltung und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1648/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7105/14)

Entstehung der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung von Provisionen in einem Reisebüro

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.11.2011 gegründete [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1728/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7160/13)

Bestehen eines Vorsteuerabzugsanspruchs aus den Baukosten für einen Sportplatz und einer Sporthalle

Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum 14.08.2014 entstandenen Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 24 % und dem Beklagten zu 76 % auferlegt. Die danach entstandenen Kosten werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 3310/11)

Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 13. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 92.218,65 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14)

Ermittlung des Umsatzes bei der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung; Heranziehung der Handelsspanne für die Bemessung der...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 4. Oktober 2012 und die hierzu ergangene Einspruch Entscheidung vom 19. Februar 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (11 K 1965/13)

Erstattung von maßgeblich von der Tarifierung von Milchpermeat Y abhängenden Einfuhrabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Einfuhrabgaben, die maßgeblich von der Tarifierung von 'Milchpermeat [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2281/12)

leistender Unternehmer; Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von in Rechnungen gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer als Vorsteuer. Nachdem der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2016 (6 K 132/15)

Umsatzsteuerliche Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen zum regulären...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung von Umsätzen aus dem Verkauf von Speisen in solche zum Regel- und solche zum ermäßigten Steuersatz streitig. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer im Streitjahr 2013 im [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (10 K 2601/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins als Zweckbetriebe im Sinne des § 65 AO

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Veranstaltungen 'E'-Day und 'E'-Congress um einen Zweckbetriebe [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2016 (2 K 1767/13)

Abziehbarkeit der für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin die ihr für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 263/14)

Festsetzung von Umsatzsteuer auf erbrachte Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die in den Jahren 2006 bis 2008 erbrachten Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode. Der Kläger betreibt seit ... ein Institut für [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 268/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 K 1572/13)

Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Ferkeln zur Schweinemast in einem Mastbetrieb

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 2. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist wegen der der Klägerin zu [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.03.2016 (2 K 1877/14)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.708 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die (weitere) Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 2320/12)

Befreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige von der Umsatzsteue...

Unter Änderung des Bescheids vom 02.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 um 69,64 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 794/13)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 1592/15)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 07.03.2016 (2 K 2031/13)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 33.821,94 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Februar bis Juni [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2016 (8 K 942/15)

Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der Versicherungsbranche

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2016 (3 K 1301/11)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit für die Lieferung von Edelmetall erteilten Gutschriften

1. Die Klage wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 und 2010 wird abgewiesen. 2. Soweit Klage wegen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zur Umsatzsteuer 2009 und 2010 erhoben war, wird das Verfahren [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2016 (3 K 756/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2016 (11 K 10076/15)

Rechtswidrige Versagung der Durchführung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze des § 44 Abs. 1 UStDV

Streitig ist, ob es aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 UStDV dem Beklagtem, dem Finanzamt (FA), versagt war, eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG durchzuführen. Der Kläger hatte für seinen [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 2513/12)

Leistungsaustausch; Leistung gegen Entgelt; Betrug; Untreue

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2011, jeweils vom 19.11.2012, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2016 (6 K 2013/12)

Umsatzsteuer-Organschaft; Eigenverwaltung; Insolvenz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Fortbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2016 (6 K 1996/14)

Ermittlung des Umfangs der unternehmerischen Nutzung bei einer im privaten Wohnbereich stehenden Essgruppe als Voraussetzung für einen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Esstisches mit Bestuhlung. Der Kläger betreibt ein Unternehmen, dessen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (5 K 112/15)

Rechtzeitige umsatzsteuerliche Zuordnung einer auch Strom zum privaten Verbrauch produzierenden Fotovoltaikanlage im Hinblick auf den...

Die Klägerin ist seit 2010 mit einem Friseurgeschäft unternehmerisch tätig. Seit Oktober 2012 betreibt sie zudem eine Fotovoltaikanlage und speist entgeltlich Strom in das örtliche Energienetz ein. Für die Anschaffung [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2016 (1 K 2368/10)

Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen eine Anstalt des öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Auskunftsanspruch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (1 K 2734/13 U)

Umsatzsteuerschuld für bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen; Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 04.02.2011 und 20.12.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Der Kläger ist mit [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (2 K 2807/12)

Notwendigkeit der Vorlage von Originalrechnungen für die Vergütung von Vorsteuern

Der Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 29.06.2012 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2012 verpflichtet, für den Vergütungszeitraum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 2648/13)

Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im Anschluss an eine zu Lasten eines Umsatzsteuerpflichtigen erfolgten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2015 (2 V 79/15)

Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einem Kraftfahrzeughandel; Berechtigung eines Kraftfahrzeughändlers...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen und ob der Kläger zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2015 (16 K 253/15)

Befreiung heilpädagogischer Leistungen eines Subunternehmers von der Umsatzsteuer

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 aus ihrer selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 a oder Nr. 16 Buchst. h Umsatzsteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2015 (5 K 4322/12 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht abziehbaren Betriebsausgaben sowie aus formell nicht ordnungsgemäßen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2006, jeweils vom 22.5.2009 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.7.2012, werden geändert. Die Umsatzsteuer wird wie folgt festgesetzt: Umsatzsteuer 2004: [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (3 K 1076/11)

Steuerbefreiung bestimmter Leistungen als Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren

Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2004 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu errechnen und die Bescheide mit dem [...]