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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 133/10)

Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahre 2003 vorgenommene Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2015 (12 K 3789/12)

Notwendigkeit einer ausgestellten Rechnung oder Gutschrift für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuerabzug zusteht sowie ob der Beklagte zu Recht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2015 (3 K 1070/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einer Gehaltslieferung bei der Lieferung von Pflanzensubstraten durch einen Landwirt an einen Biogasanlagebetreiber...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 31. August 2011 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2012 dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Umsatzsteuer keine unentgeltlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 2616/14 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit chinesisch-mongolischem Speisenangebot

Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2011 vom 24.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatz- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (16 K 58/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers im Hinblick auf den Adressaten der Dienstsleistun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen in den Streitjahren 2008 bis 2010 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz UStG) erzielt hat. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2015 (9 V 9170/14)

Umsatzsteuerliche persönliche Inhaftungnahme des ehemaligen gesetzlichen Vertreters einer Ltd. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 6. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2014 wird hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 447,50 EUR ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2015 (2 K 3930/11)

Vergütung von Vorsteuern i.R.e. bestimmten Vergütungszeitraums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.854 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Wahl des Vergütungszeitraums der Vorsteuervergütung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 7108/13)

Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister gelöschten Private Limited Company (Ltd) bei der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 15090/13)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für sogenannte Planungskosten sowie für die Anmietung von Reisebussen

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2013 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von ... € festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2015 (1 K 293/13)

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus Vorsteuerberichtigungen aufgrund erfolgreicher Anfechtungen gegenüber...

1. Unter Abänderung der Bescheide über Umsatzsteuer 2008 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 wird die Umsatzsteuer des Jahres 2008 auf -1.262,14 € und die Umsatzsteuer des Jahres 2010 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 81/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum 31. Juli 2005 in gepachteten Räumen das B. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 84/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren ab 01. [...]
FG München - Urteil vom 17.11.2015 (14 K 2223/13)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 20. Oktober 2015 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf negativ XXX herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Beratungsleistungen eines Arztes für ein Laborunternehmen unter dem Aspekt der Umsatzsteuerfreihei...

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 jeweils in der Form der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer jeweils auf 0,00 € festgesetzt wird. Die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2015 (1 K 1983/13 U)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Lieferungen einer in den Niederlanden ansässigen Kapitalgesellschaft an einen im Inland ansässigen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2010 vom 06.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xx € (2005), xx € (2006), xx € (2007), xx € (2008), xx € [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.11.2015 (1 K 1173/13)

Festsetzung der Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Provisionszahlungen

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2009 vom ... 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2013 wird die Umsatzsteuer 2009 ohne Berücksichtigung von Provisionszahlungen der Z (Bemessungsgrundlage [...]
FG München - Urteil vom 04.11.2015 (3 K 648/13)

Vorliegen wesentlicher Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit als Grundlage für die Anerkennung der steuerfreien Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob an den Kläger gezahlte Vermittlungsprovisionen für den Ankauf von Lebensversicherungen umsatzsteuerfreie Umsätze [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7189/15)

Anderweitig bestehende Unternehmereigenschaft umfasst auch gelegentlich ausgeübte Handelstätigkeit Nachweis der Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 81 % und dem Beklagten zu 19 % auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.11.2015 (6 K 1450/12)

Leistungen aufgrund eines sog. Bestattungsvorsorgevertrages als Entgeltvorauszahlung

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Einordnung von vor Ausführung der Leistung zugeflossenen Kundenzahlungen. Die Klägerin ist eine aus der formwechselnden Umwandlung der H GmbH hervorgegangene und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (Q7s6q5 K 80/15)

Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft...

Streitig ist die Besteuerung von Bauleistungen. Die Klägerin erbrachte in 2009 Bauleistungen (Abbruchleistungen) an die Fa. S. (nachf. Rechnungsempfängerin) über insgesamt 5.171,-- EUR netto. Bei Erteilung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (5 K 316/14)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der in einer Tanzschule erbrachten Leistungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchtst. a) Doppelbuchtst. bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Tanzstudio unter der Bezeichnung '...' in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (5 K 4098/11 U,AO)

Umsatzsteuerliche Behandlung der beim Sale-and-lease-back - Verfahren erfolgenden Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Leasinggu...

Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 wird das Finanzamt verpflichtet, die als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geltenden Umsatzsteuererklärungen der Klägerin für 2001-2004 - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2015 (5 K 97/14)

Umsatzsteuer: Zweckbetrieb, Leistungen von Jugendherbergen, Ermäßigter Steuersatz

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte baut, unterhält und bewirtschaftet. Hinsichtlich seiner Aufgaben und seines Zweckes bestimmt § 2 der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 1381/14)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob es sich bei Steuerforderungen um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) oder [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2015 (5 K 220/12)

Umsatzsteuer: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler

Fraglich ist, ob im Streitfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. Es handelt sich um ein Grundstück, das teilweise bebaut [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 1891/12)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG); Ausschluss...

1. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom auf die Beträge von € (2003) sowie € (2004) festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.10.2015 (1 V 1483/15)

Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von Umsatzsteuervoranmeldungen

Streitig zwischen den Beteiligten im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit der Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013, gestützt auf § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), eingeführt durch Art. 7 Nr. 9 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2015 (7 V 7195/15)

Verspätungszuschlag bei nicht genehmigter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform zur Befreiung eines Steuerberaters von...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2015 (16 K 254/14)

Umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einem Pferdezuchtbetrieb bei der Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2010 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Beklagte geht dabei davon aus, dass das von der Klägerin betriebene Unternehmen (Halten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 15/13 U)

Möglichkeit der Steuerbarkeit des Verkaufs von Starterpaketen ohne Mobilfunkgerät

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die 2007 in der Rechtsform einer GmbH gegründete Klägerin war im Streitjahr 2008 mit dem Vertrieb von Produkten im Bereich der Telekommunikation [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 363/12 U)

Gänzliche Unterwerfung des vom Steuerschuldner als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung deklarierten Umsatzes unter die Umsatzsteue...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 25.08.2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (vormals A GmbH) ist eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7183/13)

Keine Differenzbesteuerung bei Ankauf von häufig nicht mehr fahrtüchtigen Altfahrzeugen von Privatpersonen, Zerlegung dieser Fahrzeuge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugteilen, die [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2015 (5 K 1994/13 U)

Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch einen Arbeitgeber an seine Mitarbeiter der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Klägerin gehört zur P Firmengruppe, die […] herstellt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7002/13)

Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2012 und Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2010, jeweils vom 09.10.2012, wird die Umsatzsteuer 2003 bis 2006 und 2008 bis 2010 auf 0,00 EUR und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2015 (1 K 3818/14)

Vorsteueraufteilung hinsichtlich der Leistungen des Insolvenzverwalters bei der Anmeldung umsatzsteuerfreier und umsatzsteuerpflichtiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Fahrschule C GmbH, welche am 30. November 2011 einen Antrag auf [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2015 (2 V 408/15)

Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe

I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht dem Antragsteller die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten abgelehnt hat. Der Antragsteller hat mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen Aufnahme einer [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2185/12)

Qualifizierung der Einkünfte einer sog. Mitarbeiter-KG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Verdeckung eines bestehenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung der Einkünfte einer sog. 'Mitarbeiter-KG' als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (6 K 1251/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen gemäß § 1 Arzneimittelrabattgesetz

Streitig ist, ob gesetzlich vorgeschriebene Rabatte der Pharmaunternehmen nach § 1 S. 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) gegenüber privaten Krankenversicherungen und Trägern der Beihilfe und [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (9 K 1649/14)

Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten – nur noch – darüber, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erbrachten sog. Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (2 K 917/14)

Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene Zinsfestsetzung - Konkludente Genehmigung der Besteuerung...

Die Klägerin hat im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.07.2011 die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt. Ihrer am 28.12.2012 beim Finanzamt eingegangen Umsatzsteuerjahreserklärung, in welcher [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (4 V 1014/15)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG bezüglich der Nichtanwendung des Reverse Charge Verfahrens...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Antrag ist unbegründet. 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 FGO an [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.09.2015 (5 V 2152/15 U)

Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

I. Streitig ist für die Jahre 2011-2013 die Inanspruchnahme der Antragstellerin gemäß dem durch das Kroatien-Steuerrechtsanpassungsgesetz vom 25.7.2014, BStBl I, 1126 eingefügten und am 31.7.2014 in Kraft getretenen § [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2015 (2 K 253/14)

Festsetzung der Umsatzsteuer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen

Die Klägerin wendet sich gegen die auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen festgesetzte Umsatzsteuer. Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die im April 2012 die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (2 K 1815/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern in einer Höhe von 21.656,12 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006. Die Klägerin ist Unternehmerin mit Sitz in Frankreich. Sie ist Teil des … Konzerns. Am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2015 (8 K 877/13)

Gewinnerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Vercharterung eines Kleinflugzeugs Feststellungslast Plausibilität der Überschussprognose...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Verluste und Vorsteuerüberschüsse aus einer gewerblichen Flugzeugvermietung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger war als [...]
FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (2 K 3594/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten nunmehr über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009 in einer Höhe von 16.788,12 € für die Rechnungen mit den Nummern 1-15 der Anlage zum Vergütungsantrag, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2015 (6 K 1844/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung einer Treuepunktaktion, die die X-Brauerei GmbH – eine Organgesellschaft der Klägerin – im Streitjahr 2005 durchgeführt hat. Die Klägerin ist eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (4 K 1720/13)

Bewirtschaftung fremder land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Auftrag ohne Tragung unternehmerischen Risikos ist gewerbliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2013 bestätigten Bescheide vom 02.08.2013 für 2007 bis [...]
FG Münster - Urteil vom 08.09.2015 (15 K 594/14 U)

Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung von Zahlungsansprüche an die...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung der [...]