Steufa-Z

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BFH - 29.11.1972 (I R 207/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine OHG - hat einem Teil ihrer Arbeitnehmer am 30. Dezember 1957 durch eine 'Urkunde über zusätzliche Altersversorgung' u.a. erklärt, daß sie ihnen in Ansehung ihrer bisherigen [...]

BFH - 29.11.1972 (II R 28/67)

I. Die Schwestern A und B X erwarben in Erbengemeinschaft gegen Hingabe ihres ererbten Grundstücks ein landwirtschaftliches Grundstück, das mit einem um etwa die Hälfte niedrigeren Wert angesetzt war. Der [...]

BFH - 29.11.1972 (II R 42/67)

I. Die Witwe des Landwirts X und deren drei (geschäftsfähige) Kinder erwarben in ungeteilter Erbengemeinschaft im Oktober 1965 landwirtschaftliche Grundstücke. Dafür erhielt der Veräußerer noch auf den Erblasser [...]

BFH - 28.11.1972 (VIII R 40/68)

I. Streitig ist der Verlustabzug nach § 10d EStG 1961. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG) und unterhielt außerdem eine eigene Gaststätte. In seiner Steuererklärung für das [...]

BFH - 28.11.1972 (VIII R 144/70)

Das FG hat rechtlich unzutreffend die Klagen als unzulässig abgewiesen. Es hat aber zusätzlich ausgeführt, daß es sie auch für unbegründet halte, weil die Einwendungen der Steuerpflichtigen zur Höhe ihrer Einkünfte die [...]

BFH - 24.11.1972 (VI R 231/68)

I. Der im Streitjahr 1959 noch nicht 18 Jahre alte Kläger ist als Erbe seines Vaters Gesellschafter einer KG. An einem weiteren Unternehmen in A., das den Zwecken der KG dienen sollte, waren der Kläger und seine [...]

BFH - 24.11.1972 (III R 76/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) schätzte bei der Wertfortschreibung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 1. Januar 1968 den Jahreswert einer [...]

BFH - 24.11.1972 (III R 20/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks in A. Es handelt sich um einen Wohnblock mit zahlreichen Wohnungen und Garagen. Die Gebäude sind 1955 errichtet worden und [...]

BFH - 23.11.1972 (VIII R 227/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (- Steuerpflichtiger -) lebte seit Herbst 1961 von seiner Ehefrau getrennt und wurde durch Urteil des LG vom 10. März 1966 schuldig geschieden. Nach einer am 8. März 1966 getroffenen [...]

BFH - 23.11.1972 (VIII R 42/67)

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide des Beklagten und Revisionsklägers - FA W. - gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Veranlagungszeiträume 1953 bis 1960 wegen mangelnder Zuständigkeit [...]

BFH - 23.11.1972 (IV R 63/71)

I. Streitig ist, ob die Verpachtungstätigkeit der früheren OHG im Kalenderjahr 1955 gewerbesteuerpflichtig war. Die Revisionsbeklagten (Eheleute H.B. und E.B.) waren im Streitjahr an der OHG, die bis 1962 im [...]

BFH - 23.11.1972 (II R 95/66)

I. Die Klägerin lebte, da seit Eheschließung im April 1947 kein Ehevertrag bestand, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach der Ehescheidung im November 1962 übertrug der frühere Ehemann durch [...]

BFH - 23.11.1972 (VIII R 6/67)

Auf Grund des Ergebnisses einer Lohnsteuerprüfung im Jahre 1964 erließ das FA für das II. und IV. Kalendervierteljahr 1960, für die Rechnungsjahre 1961 bis 1963 und für das I. und II. Kalendervierteljahr 1964 am 6. [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 124/70)

I. 1. Die Milchversorgung V-GmbH, eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin - einer GmbH -, schloß am 27. Oktober 1957 mit der Molkerei B einen sogenannten Rationalisierungsvertrag. Darin verpflichtet [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 135/72)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang, nachdem der erkennende Senat im I. Rechtsgang die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache mit Urteil I R 6/68 vom 24. Juni 1970 (Sammlung der [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 22/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH, erklärte für den Veranlagungszeitraum 1965 ein zu versteuerndes Einkommen von 64.820 DM. Der in der Handelsbilanz ausgewiesene Gewinn nebst Gewinnvortrag aus dem [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 80/72)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Der erkennende Senat hatte mit Urteil I R 77/67 vom 14. Mai 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 96 S. 168 - BFH 96, 168 -, BStBl II 1969, 598) die [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 21/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger - ein eingetragener Verein - unterhält zahlreiche Kur- und Erholungsheime im Inland und im europäischen Ausland. Er bezweckt nach § 2 seiner zu Beginn des Veranlagungszeitraumes 1962 [...]

BFH - 22.11.1972 (I R 252/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist als OHG im Handelsregister eingetragen. Ihre Tätigkeit besteht ausschließlich in der Verwaltung und Nutzung ihres Vermögens. Dieses besteht im wesentlichen aus einem Grundstück [...]

BFH - 21.11.1972 (VII B 80/71)

Die Antragstellerin führte im Jahre 1967 Vollmilchpulver auf Saareinfuhrschein in das Saarland ein, ließ die Ware nach § 1 der Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland [...]

BFH - 21.11.1972 (VIII R 127/69)

I. Die Klage der Steuerpflichtigen, die nur den Antrag enthielt, den angefochtenen gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid aufzuheben, wurde zunächst, trotz mehrfacher Erinnerung durch das Finanzgericht (FG), nicht [...]

BFH - 17.11.1972 (III R 49/72)

I. Die Kläger haben ein Grundstück 1962 unbebaut erworben und 1964 mit einem viergeschossigen Gebäude bebaut. Im Erdgeschoß des Gebäudes befindet sich eine Gastwirtschaft; die drei Obergeschosse enthalten 21 [...]

BFH - 17.11.1972 (III R 150/71)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an den strittigen Veranlagungszeitpunkten eine AG, die sich mit der Verwaltung ihres Vermögens befaßte, das in der Hauptsache aus Aktien bestand. In ihrer [...]

BFH - 16.11.1972 (V R 8/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der den Autohandel, die Kfz.-Vermittlung und die Werbeberatung betrieb, vereinnahmte im Veranlagungszeitraum 1964 einen Betrag von insgesamt ...DM, der sich aus [...]

BFH - 16.11.1972 (IV R 38/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1959 bis 1961, ob Rentenzahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter, den Vater der beiden verbliebenen alleinigen Gesellschafter der OHG, als betriebliche [...]

BFH - 16.11.1972 (IV R 9/72)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1964, inwieweit die in einem Gebäude enthaltenen Garagen Wohnzwecken dienten, damit das Gebäude selbst insgesamt zu mehr als 66 2/3 v.H. Wohnzwecken dient [...]

BFH - 14.11.1972 (VIII R 18/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) übt seit 1925 den Beruf eines vereidigten Probenehmers für Metalle, Erze und Hüttenerzeugnisse selbständig aus. Er bezeichnete in den Einkommensteuererklärungen [...]

BFH - 14.11.1972 (VIII R 22/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger), der seine Gewinne durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG ermittelt, stellt in seiner Tischlerei vornehmlich Einbauküchen her. Im Jahre 1959 erwarb [...]

BFH - 14.11.1972 (VIII R 71/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Verwaltungsangestellte war durch Erbfolge Eigentümerin eines früher landwirtschaftlich genutzten Grundstücks geworden. 1958 beauftragte sie ein [...]

BFH - 14.11.1972 (VIII R 100/69)

I. Streitig ist, ob bei einem Freiberufler die Anschaffung von Wertpapieren mit betrieblichen Barmitteln als Entnahme zu behandeln ist mit der Folge, daß insoweit die Vergünstigung des § 10a EStG nicht in Anspruch [...]

BFH - 11.11.1972 (VIII R 8/67)

I. Streitig ist, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist hinsichtlich des berichtigten Einkommensteuerbescheids 1957 Nachsicht zu gewähren ist. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat den [...]

BFH - 10.11.1972 (III R 19/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Stadtgemeinde, hat in den Jahren vor und nach dem Währungsstichtag bis heute ohne rechtsverbindliche Verpflichtung Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse an [...]

BFH - 10.11.1972 (VI R 314/70)

I. Der Sohn des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) hat im März 1968 an der Pädagogischen Hochschule in A. die Erste Lehramtsprüfung abgelegt, am 10. April 1968 sein Prüfungszeugnis erhalten und ist am 22. April zum [...]

BFH - 10.11.1972 (III R 121/71)

I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) ließ bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, auf den 1. Januar 1968 durch den [...]

BFH - 10.11.1972 (VI R 297/70)

I. Der Kläger (Revisionskläger und Steuerpflichtiger) beantragte bei der Einkommensteuerveranlagung 1967 für sein am 29. Dezember 1967 geborenes Kind einen Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 EStG 1967. Das [...]

BFH - 10.11.1972 (VI R 40/71)

Der Kläger beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 1967 für sein am 23. Oktober 1967 geborenes viertes Kind einen Kinderfreibetrag. Das Finanzamt (FA) gewährte bei der Veranlagung drei Kinderfreibeträge und [...]

BVerwG - Urteil vom 09.11.1972 (III C 41.71)

Vorinstanz: VG Wiesbaden, BVerwGE 41, 145 [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 54/70)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute. Ihr am 5. Januar 1944 geborener Sohn war vom 1. Januar bis 31. März 1964 als Kraftfahrzeugschlosserlehrling und vom 1. April bis zum 30. Juni 1964 als [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 14/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Ihre am 20. August 1946 geborene Tochter war vom 1. September 1962 bis 6. April 1965 in einem Kaufhaus in der kaufmännischen Lehre. Sie [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 309/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Bankdirektor und Leiter eines Finanzierungsunternehmens. Sein 1947 geborener Sohn hat am 31. März 1967 mit Ablegung der Kaufmannsgehilfenprüfung die Banklehre beendet. Vom 1. [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 257/71)

I. Der Sohn der Kläger und Revisionskläger, geboren am 14. November 1948, studierte im Streitjahr 1969 auf deren Kosten. Er hat im Jahre 1968 im Erbwege einen Kommanditanteil an der Firma erworben. Für 1969 betrug sein [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 8/71)

I. Der Kläger (Revisionsbeklagter und Steuerpflichtiger) begehrte bei der Einkommensteuerveranlagung 1965 für seinen im September 1938 geborenen Sohn einen Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2a, aa EStG 1965. Der [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 24/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten haben im Jahre 1968 ihre Töchter A. und B., die in diesem Jahr das 19. bzw. 20. Lebensjahr vollendeten, unterhalten und ihnen eine Berufsausbildung gewährt. In diesem Jahr bezogen [...]

BFH - 08.11.1972 (VI R 115/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger lebt von seiner Ehefrau getrennt; aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen, für die der Kläger drei Kinderfreibeträge erhalten hat. Dem Antrag des Klägers im [...]

BFH - 08.11.1972 (VII B 41/71)

I. Die Steuerpflichtige (Kostengläubigerin) hatte gegen den Gewinnfeststellungsbescheid Klage erhoben und beantragt, eine Rückstellung gewinnmindernd zu berücksichtigen. Es handelte sich dabei um den Teil einer [...]

BFH - 08.11.1972 (I R 209/70)

BFHE 108, 20 BStBl II 1973, 269 [...]

BFH - 08.11.1972 (I R 227/70)

BFHE 108, 299 BStBl II 1973, 287 [...]

BFH - 08.11.1972 (II B 24/72)

BFHE 107, 315 BStBl II 1973, 94 [...]

BFH - 08.11.1972 (I R 257/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte erhob gegen die Einkommensteuer-Berichtigungsbescheide 1965 bis 1967 Einspruch mit dem Zusatz, Antrag und Begründung würden nachgereicht. Nachdem er drei Aufforderungen des Beklagten [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1972 (1 BvR 338/68)

Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für Aufsichtsratsvergütung

A. I. Die Körperschaftsteuer ist vor allem die Steuer vom Einkommen der Kapitalgesellschaften. Was bei diesen Steuerpflichtigen als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich gemäß § 6 Abs. 1 [...]