Steufa-Z

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BFH - 03.08.1972 (IV R 42/71)

BFHE 106, 289 BStBl II 1972, 850 [...]

BFH - 03.08.1972 (IV R 57/70)

I. Streitig ist, ob dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der eine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatertätigkeit ausübt, im Streitjahr 1965 für einen Teil seiner Einkünfte (aus Gutachtertätigkeit) die [...]

BFH - 03.08.1972 (IV R 235/67)

I. Streitig war im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren 1964, ob die Revisionsklägerin, die X-GmbH & Co. KG (KG) ein Gewerbe betrieb, ob sie den Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) 1961 [...]

BFH - 02.08.1972 (II R 43/71)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) werden verschiedene, für die Klägerin, eine Stadtgemeinde mit rund 93.000 Einwohnern zugelassene handelsübliche Personenkraftwagen (Pkw) ausschließlich für Zwecke des [...]

BFH - 02.08.1972 (II R 1/67)

I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Februar 1964 je zur Hälfte ein Grundstück für 26.266 DM. Sie beantragten Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 1 Nrn. 1 und 6 [...]

BFH - 02.08.1972 (IV 87/65)

I. Streitig ist im Gewerbesteuer-Meßbetragsverfahren für 1960, ob die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Steuerpflichtige war im Streitjahr [...]

BFH - 01.08.1972 (VIII R 99/69)

I. Der Steuerpflichtige und seine Ehefrau bezogen im Streitjahr 1962 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielte außerdem Einkünfte aus Vermietung eines Hausgrundstücks, das sie im Jahre 1954 zum [...]

BFH - 28.07.1972 (VI R 218/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte hat am 14. April 1958 mit der Sparkasse des Kreises A einen Wohnbausparvertrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 3 WoPG abgeschlossen. Die letzte Einzahlung wurde am 30. Oktober 1962 [...]

BFH - 27.07.1972 (V R 62/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger ist Konkursverwalter in dem am 27. Januar 1969 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers T. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) meldete [...]

BFH - 27.07.1972 (V R 33/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) betreibt einen Einzelhandel. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats der 'X-Genossenschaft eGmbH'. Für diese Tätigkeit hat er im Jahre 1969.720 DM erhalten. Im [...]

BFH - 27.07.1972 (V R 136/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Angestellter der ... AG ... un Leiter der Zweigstelle in ... . Er wurde als Arbeitnehmervertreter gemäß § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsrat [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 158/71)

Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO können im Einzelfall Steuern und sonstige Geldleistungen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Durch den Beschluß GmS-OGB [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 146/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH, ist im Jahre 1961 aus einer seit 1947 bestehenden OHG hervorgegangen, die auf einem gepachteten Grundstück einen Eisenwarenhandel betrieb. Die OHG verpachtete ihr gesamtes Anlage- und [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 138/70)

I. Streitig ist a) ob der Kläger und Revisionskläger in den Streitjahren 1960 bis 1964 beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig war, b) wie Vergütungen, die der Kläger von den Firmen P-GmbH und J-GmbH erhalten hat, [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 210/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger ist Komponist, dem über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Tantiemen zufließen. Er hat die österreichische [...]

BFH - 26.07.1972 (I R 224/70)

Die Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin und der beiden Beigeladenen war bis zu ihrem Tode, am 17. Juni 1960, als Kommanditistin an einer KG beteiligt. Die Mutter hat hinsichtlich ihrer Beteiligung durch Testament [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 69/68)

Streitig ist, in welcher Höhe die Anschaffungskosten eines zum Privatvermögen gehörigen Grundstücks anzusetzen sind und ob ein Spekulationsgewinn nach § 23 EStG entstanden ist. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 56/68)

I. Die Erbengemeinschaft - Steuerpflichtige - war Eigentümerin des Grundstücks in K. M-gasse 13 bis 15. Um das Grundstück an X veräußern zu können - die Veräußerung erfolgte tatsächlich -, mußte gegen Mieter auf [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 59/68)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtigen) waren seit Mitte 1957 Kommanditisten der V KG, Maschinenfabrik in A (KG). Sie erlitten aus ihrer Beteiligung in 1957 erhebliche Verluste von zusammen rund 80.500 [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 3/66)

I. Streitig ist, ob der Verlust mehrerer Forderungen als nachträgliche (negative) gewerbliche Einkünfte zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb seit 1949 in H einen Großhandel [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 41/68)

I. Der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - nahm in der Bilanz 1958 eine Teilwertabschreibung an dem ihm gehörigen Apothekenrealrecht in Höhe von rd. 97.000 DM vor. Hierdurch entstand ein gewerblicher Verlust. Da der [...]

BFH - 25.07.1972 (VII B 129/70)

Das Hauptzollamt (HZA) forderte vom Kläger durch Steuerbescheid vom 14. November 1969 Mineralölsteuer in Höhe von 49.605,90 DM nach. Außerdem setzte es gegen ihn durch einen weiteren Bescheid vom gleichen Tage 4.111 DM [...]

BFH - 24.07.1972 (II R 35/70)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 17. Oktober 1966 verstorbenen Kaufmanns Hans Maier, um dessen Erbschaftsteuer der vorliegende Rechtsstreit geht. Hans Maier war durch eigenhändiges Testament seiner Schwester Anna [...]

BFH - 24.07.1972 (II R 69/71)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie hat durch Vertrag vom 1. Juli 1964 mit ihren drei Gesellschaftern eine Kommanditgesellschaft errichtet. Deren persönlich haftender Gesellschafter [...]

BFH - 21.07.1972 (VI S 5/72)

Der III. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch den Beschluß III ZR 213/70 vom 29. Mai 1972 den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß §§ 2, 11 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit [...]

BFH - 21.07.1972 (VI R 188/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde während seiner Ausbildung als Gerichtsreferendar vom Rektor der Universität in A für die Zeit vom 1. Januar bis zum [...]

BFH - 21.07.1972 (III R 158/71)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bei den Vermögensteuer-Veranlagungen auf den 1. Januar 1963, 1. Januar 1964 und 1. Januar 1965 die Unterhaltungslast eines unter Denkmalschutz stehenden, [...]

BFH - 21.07.1972 (VI R 57/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger, Inhaber von zwei Gewerbebetrieben, zahlte auf einen im Jahr 1963 abgeschlossenen Bausparvertrag am 31. Dezember 1965 1.334 DM in bar ein. Im Streitjahr schrieb ihm die Bausparkasse [...]

BFH - 21.07.1972 (III R 147/71)

Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionskläger und Revisionsbeklagter) hatte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten, einer AG, durch Bescheid vom 12. Januar 1966 [...]

BFH - 21.07.1972 (III R 44/70)

I. A ist ... 1944 verstorben. Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft waren seine Ehefrau zu 2/3 und die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 zu 1/3. Der aus der Ehe des A hervorgegangene Sohn B wurde durch Verfügung von [...]

BFH - 20.07.1972 (IV R 168/68)

I. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) betreiben gemeinschaftlich eine Landwirtschaft. Sie ziehen insbesondere Zuchtbullen und Zuchtrinder auf und verkaufen sie. Da die Steuerpflichtigen im Streitjahr 1963 keine [...]

BFH - 19.07.1972 (I R 109/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist die Rechtsnachfolgerin der auf sie umgewandelten AG gleichen Namens. Sie betreibt als private Eisenbahngesellschaft mehrere Nebenbahnen. Der Bundesminister der Finanzen (BdF) [...]

BFH - 19.07.1972 (II B 11/72)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat im Mai 1971 ihrer Tochter einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Übernahme der Schenkungsteuer geschenkt. Das Finanzamt hat gegen [...]

BFH - 19.07.1972 (I R 164/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin der W-KG (der Steuerpflichtigen), die im Jahre 1956 an mehreren Kapitalgesellschaften zu mehr als einem Viertel beteiligt war, ohne daß diese [...]

BFH - 19.07.1972 (II 204/65)

I. Der Kläger und Revisionskläger war Liquidator der A GmbH in B. Von ihr erwarb er im Jahre 1962 das Grundstück G. Als Gegenleistung waren 132.200 DM vereinbart. Das Finanzamt (FA) setzte dementsprechend durch [...]

BFH - 19.07.1972 (I R 167/70)

Der Kläger und Revisionskläger hat mit Schriftsatz vom 4. April 1972 den Antrag gestellt, den ihm bereits während des Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) zugegangenen, den angefochtenen Bescheid vom 3. April 1967 [...]

BFH - 19.07.1972 (II R 70/71)

I. Der Kläger erwarb im August 1964 von einer GmbH ein im Bau befindliches Einfamilien-Reihenhaus, das er mit Bezugsfertigkeit im Dezember 1964 bezog. Das Finanzamt (FA) stellte den Grundstückserwerb im September 1964 [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 17/68)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - einen Betrag in Höhe von 40.000 DM, den er an seinen Bruder K zahlte, als Betriebsausgabe absetzen kann. Im notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag vom [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 50/68)

I. Zu entscheiden ist über die Auslegung des § 10d EStG 1961. Der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - erlitt in den Jahren 1954 und 1955 erhebliche, einheitlich und gesondert festgestellte, nach § 10d EStG [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 54/68)

I. Streitig ist noch, ob Aufwendungen der Testamentsvollstreckung in Höhe von 25.000 DM als Werbungskosten abziehbar sind. Die Revisionskläger - Steuerpflichtige - sind Miterben in Erbengemeinschaft nach dem 1961 [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 16/68)

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige in den Streitjahren ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb um je 30.000 DM mindern durfte. Die Steuerpflichtige, deren Erben die Kläger und Revisionskläger - Kläger - sind, erwarb im [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 43/68)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahre 1953 erworbenen Einfamilienhauses, das im Streitjahr 1964 vermietet war und dessen Abwässer in eine Sickergrube geleitet wurden. Im Jahre 1964 wurde das Anwesen an die [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 12/68)

I. Der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - ist ab 1. Juli 1964 selbständiger Handelsvertreter. Er will bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb 8.848 DM gewinnmindernd absetzen. Diesem Begehren liegt folgender [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 43/72)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 und 1963 1. ob ein Arbeitsverhältnis zwischen den Eheleuten H und K E steuerlich anzuerkennen ist; 2. ob eine Darlehnsforderung der Ehefrau an den [...]

BFH - 14.07.1972 (VI R 264/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte hatte gegen den Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) wegen Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer vom 13. August 1969 Sprungklage erhoben. Im Termin zur Beweisaufnahme vor [...]

BFH - 14.07.1972 (III R 96/70)

I. Eigentümer des kriegsbeschädigten Gebäudes in B war der inzwischen verstorbene G (Erblasser). Nach seinem Tode im Mai 1952 wurde seine Ehefrau alleinige Vorerbin (= Beigeladene zu 1.). Diese veräußerte das [...]

BFH - 13.07.1972 (V R 159/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) errichtete in den Jahren 1969 und 1970 in Berlin ein Fabrikations- und Bürogebäude, das am 15. Januar 1970 in Betrieb genommen und der Nutzung als Anlagevermögen [...]

BFH - 12.07.1972 (II R 168/70)

I. In dem zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren war das Hausgrundstück, für dessen Erwerb der Kläger die Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt, im Februar 1957 dem Kläger [...]

BFH - 12.07.1972 (II R 164/70)

I. Die Klägerin, eine Samtgemeinde niedersächsischen Rechts, erwarb ein Grundstück, um darauf eine Kläranlage für ihre vier Mitgliedsgemeinden zu errichten. Nach dem auf § 1 der Verordnung über Erlaß von [...]

BFH - 12.07.1972 (II 81/65)

I. Die Klägerin gründete durch Vertrag vom 22. Oktober 1959 zusammen mit einem leitenden Angestellten einer anderen Tochtergesellschaft der Firmengruppe als Treuhänder eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. [...]