Steufa-Z

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BFH - 04.10.1972 (I R 119/69)

I. Gegen die Klägerin und Revisionsklägerin - eine AG - hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) aufgrund einer Zerlegungsmitteilung (§ 386 Abs. 4 AO), die auf einem für vorläufig erklärten [...]

BFH - 03.10.1972 (VII B 152/70)

Der Erblasser der Steuerpflichtigen hatte gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer durch das Finanzamt (FA) Berufung eingelegt. Während des gerichtlichen Verfahrens hatte das FA die [...]

BFH - 28.09.1972 (VII B 25/71)

Die Kostengläubigerin und Beschwerdeführerin hatte beim Finanzgericht (FG) beantragt, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10. November 1970, in welchem die ihr zu erstattenden Aufwendungen auf [...]

BFH - 28.09.1972 (VII B 70/72)

Mit dem an das Finanzgericht (FG) gerichteten Schriftsatz vom 9. März 1972 lehnte der Beschwerdeführer den für seine Rechtssache bestimmten Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dieser habe von sich aus [...]

BFH - 28.09.1972 (VII E 1/72)

In einer unmittelbar vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geführten Klage wegen Erstattung von Abschöpfungsbeträgen hatte die Kostengläubigerin zum überwiegenden Teil obsiegt. Sie hatte einen Rechtsanwalt mit der [...]

BFH - 27.09.1972 (I B 27/72)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin betrieb zusammen mit ihrem am 16. Januar 1967 verstorbenen Ehemann einen Pensionsbetrieb in der Rechtsform der OHG. Seit dem Tode ihres Ehemannes führt sie den Betrieb als [...]

BFH - 25.09.1972 (IV B 52/67)

Streitig ist die Höhe des Streitwerts, wenn in einem Klageverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nur darum gestritten wurde, ob die Vollziehung gegen oder ohne Sicherheitsleistung auszusetzen ist. Die KG hatte in [...]

BFH - 13.09.1972 (I R 185/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH, die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen im Erhebungszeitraum 1964 nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kürzen darf. Die Klägerin besteht seit dem 2. [...]

BFH - 13.09.1972 (I R 130/70)

I. Der Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Königreich der Niederlande, stehen Geschäftsanteile an einer deutschen GmbH (GmbH) in Höhe von 23,5 v.H. des Stammkapitals zu. Weitere [...]

BFH - 13.09.1972 (I R 240/70)

I. Streitig ist die Wiederaufrollung eines Steuerfalles gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn die neu bekanntgewordene Tatsache (die Nichtaktivierung von Forderungen aus Lieferungen, die erst wenige Tage vor dem [...]

BFH - 13.09.1972 (II R 49/72)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom Februar 1966 erwarb die Klägerin ein unbebautes Grundstück. Sie erklärte, sie werde auf dem Grundstück fristgemäß eine grundsteuerbegünstigte Eigentumswohnung errichten. [...]

BFH - 13.09.1972 (I R 189/70)

I. Der Betrieb des Klägers und Revisionsklägers wurde im Jahre 1967 durch die Steuerfahndung geprüft. Nach der Darstellung des Klägers haben seine von ihm inzwischen geschiedene Ehefrau seit 1958 und seine Angestellte [...]

BFH - 12.09.1972 (VIII R 23/67)

I. Der jetzt als Arbeitnehmer tätige Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) hatte bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG in B. eine Maschinenfabrik betrieben und war damit im August 1951 in Konkurs gegangen. Nachdem [...]

BFH - 08.09.1972 (III R 113/71)

I. Das Finanzamt (FA) setzte durch einen an die X-GmbH adressierten vorläufigen Bescheid vom März 1955 eine Vermögensabgabe von 33.360 DM und einen ursprünglichen Vierteljahrsbetrag von 567,10 DM fest. Gesellschafter [...]

BFH - 07.09.1972 (IV R 197/68)

I. Im Revisionsverfahren, das nur noch die einheitliche Gewinnfeststellung 1961 betrifft, ist streitig, ob die OHG in der Bilanz vom 31. Dezember 1961 für Gehalts- und Tantiemeverpflichtungen eine Rückstellung von [...]

BFH - 07.09.1972 (IV 311/65)

Streitig war, ob die nach einer Betriebsveräußerung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs sich ergebende Minderung des Erlöses mit dem Veräußerungsgewinn zu verrechnen, oder als nachträglicher gewerblicher Verlust im [...]

BFH - 05.09.1972 (II R 152/71)

I. 1. Die Kläger sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 21. Januar 1970 geschlossen. Die Gesellschaft hatte zu diesem Zeitpunkt drei Gesellschafter (S. und die [...]

BFH - 31.08.1972 (IV R 93/67)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961, ob der Wegfall einer Leibrentenverpflichtung eines Freiberuflers im ersten Jahr nach dem Übergang von der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 [...]

BFH - 30.08.1972 (VI R 144/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und seine Ehefrau wohnen seit dem 1. Juli 1965 in einem Altersheim. Für Unterbringung, Verpflegung, Heizung, Reinigung von Zimmer und Wäsche bezahlen sie monatlich [...]

BFH - 30.08.1972 (II R 79/72)

I. Der im Juni 1947 in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geborene Kläger erwarb im Februar 1971 ein Erbbaurecht. Das Finanzamt (FA) - Beklagter - setzte eine Grunderwerbsteuer fest. Mit dem Einspruch beantragte der [...]

BFH - 30.08.1972 (VI R 300/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine KG, zahlte jedem ihrer Arbeitnehmer in den Jahren 1963 bis 1967 aus Anlaß des 1. Mai 20 DM, ohne hiervon Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Der Beklagte und [...]

BFH - 25.08.1972 (III R 33/71)

I. Der Rechtsstreit betrifft die von der Klägerin (Anteilseigner) begehrte Feststellung des gemeinen Wertes zum 31. Dezember 1959 gemäß § 13 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes in der vor dem Bewertungsgesetz 1965 geltenden [...]

BFH - 25.08.1972 (III R 144/71)

I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) hat den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs, der damals noch im Eigentum des Klägers und Revisionsklägers und seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, [...]

BFH - 24.08.1972 (VIII R 31/70)

I. Zu entscheiden ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) eine Rückstellung wegen der Kosten einer späteren Betriebsverlegung bilden kann. Der Steuerpflichtige betreibt eine Fabrik in gemieteten Geschäfts- und [...]

BFH - 24.08.1972 (VIII R 21/69)

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für Buchführungsarbeiten im Jahr der Auftragserteilung oder in den Jahren, für die sie vorgenommen wurden, gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Im Anschluß an eine 1964 durchgeführte [...]

BFH - 24.08.1972 (VIII R 36/66)

I. Der Steuerpflichtige betrieb - mit Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich seit 1951 - ein Einzelhandelsgeschäft für Radiogeräte in A, zunächst als Alleinunternehmer, vom 1. Januar 1953 bis zum 31. März 1957 in der [...]

BFH - 24.08.1972 (VIII R 92/69)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) für die Jahre 1963 bis 1965 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Steuerpflichtige und seine gleichfalls klagende Schwester sind Miteigentümer eines [...]

BFH - 22.08.1972 (VII B 36/71)

Das Finanzgericht (FG) hat die Vollziehung des gegen die Beschwerdeführer gerichteten Erbschaftsteuerbescheids des Finanzamts (FA) vom 25. Juli 1960 mit Beschluß vom 17. Oktober 1967 hinsichtlich eines noch nicht [...]

BFH - 22.08.1972 (VII B 38/71)

Das Finanzamt (FA) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 12. Dezember 1969 Revision eingelegt, diese jedoch mit Einwilligung der Revisionsbeklagten, Witwe X, zurückgenommen. Die Revisionsbeklagte beantragte, [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 125/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist praktischer Arzt. Seine Ehefrau ist am 15. März 1966 verstorben und von ihrer leiblichen Tochter, einer Stieftochter des Klägers, allein beerbt worden. In seiner am 20. Januar [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 157/71)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute; sie wurden für das Streitjahr 1967 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer am 20. Dezember 1968 beim Finanzamt (FA) eingegangenen [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 320/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte und seine Ehefrau beantragten nach § 3 des Spar-Prämiengesetzes (SparPG) eine Sparprämie für einen im Streitjahr 1967 geleisteten Sparbeitrag auf Grund eines Sparvertrages, den die [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 383/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist seit dem 11. Mai 1967 verheiratet. Sie hat am 18. März 1966 mit der X-Bank einen prämienbegünstigten Sparvertrag mit festgelegten Sparraten abgeschlossen und hierauf im [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 154/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat 1961 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Am 20. Januar 1964 reichte er bei seiner Bausparkasse einen ausgefÜllten und unterschriebenen Antragsvordruck auf Gewährung von [...]

BFH - 17.08.1972 (IV R 26/69)

I. Die Revisionsbeklagten sind Eheleute, die für das Streitjahr 1959 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Ehemann (Steuerpflichtiger) betrieb im Jahre 1950 als Einzelunternehmer eine Schlosserei. In diesem [...]

BFH - 17.08.1972 (V R 63/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hat mit ihrem Ehemann, der Alleininhaber der Firma ... war, am 1. Juli 1957 einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag geschlossen. Nach § 1 des Vertrages [...]

BFH - 17.08.1972 (IV R 104/71)

I. Streitig ist, ob anläßlich der Verlegung (Aussiedlung) der landwirtschaftlichen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen die in der landwirtschaftlich nicht mehr genutzten alten Hofstelle (Anwesen) steckenden stillen [...]

BFH - 17.08.1972 (V R 21/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Sie versorgte u.a. zahlreiche Gemeinden mit elektrischem Strom für die Beleuchtung der öffentlichen Straßen und [...]

BFH - 11.08.1972 (VI R 274/70)

I. Streitig ist, ob die der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) von ihrer Arbeitgeberin im Streitjahr 1963 erstatteten Kosten für eine Amerikareise steuerfreier Reisekostenersatz sind. Die Klägerin war [...]

BFH - 11.08.1972 (VI R 128/70)

I. Der Kläger ist als Schlafwagenschaffner bei der Deutschen Schlafwagen- und SpeisewagenGesellschaft mbH (DSG) beschäftigt. Im Lohnsteuerjahresausgleich 1967 machte er unter anderem 4.431 DM mit folgender Begründung [...]

BFH - 11.08.1972 (VI R 262/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) bezog in den Streitjahren 1962 bis 1966 als Amtsgerichtsrat im Ruhestand Ruhegehalt, das vom Landesverwaltungsamt Berlin gezahlt wurde. Seit dem 1. Dezember 1961 ist [...]

BFH - 11.08.1972 (III R 114/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der sich mit der Gütesicherung von Kiesen und Sanden befaßt. Nach Nr. 2.1 seiner Satzung bezweckt er: 'die Gütesicherung von Kiesen und Sanden [...]

BFH - 10.08.1972 (VIII R 82/71)

Streitig ist der Nutzungswert eines der Klägerin und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtige) gehörenden Einfamilienhauses in W, das mit einer Gesamtwohnfläche von rund 120 qm in einem 5.833 qm großen parkähnlichen Garten [...]

BFH - 10.08.1972 (IV R 219/67)

Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger), eines Freiberuflers, für 1965, ob der Freibetrag des § 18 Abs. 4 EStG auch bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich [...]

BFH - 10.08.1972 (IV R 182/69)

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1964 ist streitig, ob der Steuerpflichtige für die Anschaffung eines Ackerschleppers, einer Heumaschine und eines Ladewagens die Steuervergünstigung des § 77 EStDV 1965 in Anspruch [...]

BFH - 10.08.1972 (VIII R 80/69)

I. Streitig ist, wie der Nutzungswert des dem Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) gehörenden Einfamilienhauses zu bemessen ist. Der Steuerpflichtige ist Kaufmann. Er errichtete 1962 auf seinem 42.345 qm [...]

BFH - 10.08.1972 (VIII R 1/67)

I. Der Farbengroßhändler M. H. hatte nach Feststellung des Finanzgerichts (FG einer Reihe seiner Kunden einen Umsatzbonus in Höhe von 10 % der Lieferungen versprochen, der nach seinem und seiner Ehefrau Tode ausgezahlt [...]

BFH - 10.08.1972 (V R 64/68)

... . Für die Jahre ... versagte das FA der Steuerpflichtigen, die nac vereinnahmten Entgelten versteuert, die begehrte Entgeltsminderung wegen der an die Bank für die vorzeitige Gutschrift des Gegenwertes für [...]

BFH - 10.08.1972 (IV R 81/66)

I. Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1956 für die OHG ist streitig, ob die Einkünfte, die der Gesellschafter der OHG G. aus seiner Tätigkeit als Bezirksstellenleiter des Nordwest-Lottos erzielte, bei der [...]

BFH - 04.08.1972 (III R 47/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte war am 1. Januar 1966 Eigentümer des Grundbesitzes in A. Für diesen Grundbesitz, der im Dorfkern zwischen bebauten Grundstücken gelegen ist, waren zuletzt zum 1. Januar 1957 ein [...]