Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 03.11.1972 (I R 208/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Realgemeinde, die vorwiegend Forstwirtschaft betreibt. Sie unterhielt außerdem bis zum Jahr 1949 eine Saline. Nach deren Einstellung nahm sie den Großhandel mit Salz auf. [...]

BFH - 03.11.1972 (III B 21/72)

I. Die Beschwerdeführerin (= Klägerin und Steuerpflichtige) gab trotz mehrfacher Aufforderung keine Vermögenserklärung und Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1969 ab. Das Finanzamt (FA) schätzte deshalb die [...]

BFH - 03.11.1972 (VI R 341/69)

I. Die Klägerin, eine AG, mußte wegen konjunkturell bedingter Absatzschwierigkeiten im Jahre 1967 die Belegschaft verringern. Durch eine vom Betriebsrat und Vertretern der Klägerin unterzeichnete Bekanntmachung wurde [...]

BFH - 03.11.1972 (VI R 270/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war von Mai bis Juli 1965 als Werkstudent an 11 nicht aufeinanderfolgenden Tagen bei einer Stadtgemeinde im Rahmen einer Verkehrszählung beschäftigt. Für seine [...]

BFH - 03.11.1972 (I R 117/71)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte aus der Vermietungstätigkeit der Klägerin und Revisionsklägerin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb zu beurteilen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - 31.10.1972 (VII B 134/70)

In einem Rechtsstreit über die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen war der Antrag der Kostenschuldnerin auf Aussetzung der Vollziehung vom Finanzgericht (FG) kostenpflichtig zurückgewiesen worden. Ihre Beschwerde [...]

BFH - 27.10.1972 (II B 7/72)

I. Der Vater des Klägers hatte diesem zum 1. Januar 1956 unentgeltlich die Stellung eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft verschafft, an der er selbst als persönlich haftender Gesellschafter mit einer [...]

BFH - 27.10.1972 (III B 15/72)

Streitig ist in dem vor dem Finanzgericht - FG - (Az. III 506/71 ) anhängigen Rechtsstreit die Höhe der für die Hauptveranlagungszeitpunkte 1. Januar 1963 und 1. Januar 1966 festgesetzten Vermögensteuer. Gegen die [...]

BFH - 27.10.1972 (VI R 310/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger unterhielt seit Januar 1957 einen Zwischenmeisterbetrieb für Damenoberbekleidung. In den Jahren 1958 bis 1961 ergaben sich Rückstände auf eine Reihe von Abgaben, die der [...]

BFH - 26.10.1972 (I R 125/70)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine GmbH - ist Organ der X-GmbH. Aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages hat diese GmbH die Verluste der Klägerin übernommen. Die Klägerin betreibt Hochseeschiffahrt mit [...]

BFH - 26.10.1972 (I R 219/70)

I. Die beiden Kommanditisten der Klägerin und Revisionsklägerin - einer KG - waren bis zum 23. Dezember 1963 mit Geschäftsanteilen von je 10.000 DM zusammen alleinige Gesellschafter der 'Wohnungsbau- und [...]

BFH - 26.10.1972 (IV B 28/67)

Nachdem sich das Aussetzungsverfahren in der Hauptsache dadurch erledigt hatte, daß das FA die Aussetzung in vollem Umfange verfügte, war über die Kosten des Verfahrens nach § 138 Abs. 2 FGO zu entscheiden. Dem steht [...]

BFH - 26.10.1972 (I R 229/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine KG - hat ein ihr gehörendes Grundstück wegen eines geplanten Straßenausbaues an einen Landschaftsverband verkauft. Über das Grundstück war schon Jahre vorher ein Bauverbot [...]

BFH - 25.10.1972 (GrS 1/72)

A. In einer beim V. Senat anhängigen Revision ist streitig, ob die an die Klägerin und Revisionsklägerin, einem eingetragenen Verein, gezahlten Beiträge der Mitglieder umsatzsteuerpflichtige Entgelte für Leistungen der [...]

BFH - 25.10.1972 (GrS 6/71)

1. Anrufungsbeschluß des 1. Senats Der 1. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Großen Senat des BFH mit Beschluß I R 185/67 vom 20. Oktober 1971 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 103 S. 146 - [...]

BFH - 24.10.1972 (VIII R 32/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betrieb eine gewerbliche Autovermietung zunächst als Alleinunternehmer, ab 1. April 1964 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als [...]

BFH - 24.10.1972 (VIII R 8/69)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) einen Anspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1958 bis 1964 hat. Die Steuerpflichtige gab von dem Jahr der Eröffnung ihres [...]

BFH - 24.10.1972 (VIII R 201/71)

I. Streitig ist, ob die Kosten für ein Autoradio in einem überwiegend betrieblich genutzten PKW Lebensführungskosten (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Filmkaufmann [...]

BFH - 24.10.1972 (VIII R 108/72)

I. Der Steuerpflichtige betreibt eine Maschinenfabrik. Mit Verfügung vom 20. März 1970 ordnete der Beklagte und Revisionskläger zu 1. (Finanzamt - FA -) bei dem Steuerpflichtigen eine Betriebsprüfung an, die von der [...]

BFH - 20.10.1972 (VI R 56/69)

Der Kläger und Revisionsbeklagte ist verheiratet und Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist nicht Mitglied einer steuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft. Seine Ehefrau gehört der [...]

BFH - 20.10.1972 (III R 145/71)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Einheitswert eines der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörenden gemischtgenutzten Grundstücks auf den 1. Januar 1964 nach dem [...]

BFH - 20.10.1972 (III R 7/72)

I. Der im Jahre 1951 geborene Sohn der Kläger ist wegen Krankheit dauernd erwerbsunfähig. Die Kläger machten bei der Vermögenssteuerveranlagung zum 1. Januar 1969 neben dem Kinderfreibetrag einen Schuldabzug in Höhe [...]

BFH - 20.10.1972 (III R 5/72)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (im folgenden: Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 500.000 DM. Sie hat im Oktober 1963 eigene Anteile im Nennwert von 250.000 DM zum Preis [...]

BFH - 19.10.1972 (I R 50/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH, betrieb eine Textilfabrik. Sie hatte ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr. Am Bilanzstichtag 30. Juni 1965 hatte sie für den Herbst 1965 einen [...]

BFH - 19.10.1972 (V R 155/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), die einen Handel mit Rohproduktion betreibt, exportierte in den Vergütungszeiträumen I-III/1966 u.a. Hartzink und Zinkasche. Diese Gegenstände waren bei anderen [...]

BFH - 19.10.1972 (I R 244/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin betreibt in W. eine ...spinnerei und -weberei. In den Jahren 1959 und 1960 ließ sie in B. mit einem Herstellungsaufwand vom 698.843 DM ein Zweigwerk mit Fabrikations- und [...]

BFH - 19.10.1972 (IV R 102/68)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1962 und 1964 der Revisionsbeklagten, ob die zur Erstausstattung von Diamantsägen gehörenden Diamantsägeblätter zusammen mit den Sägen oder gesondert zu [...]

BFH - 19.10.1972 (V R 54/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Zahnarzt. In dem seiner Praxis angeschlossenen Labor beschäftigte er eine Angestellte, die die Zahntechniker-Gesellenprüfung abgelegt hatte. Im [...]

BFH - 18.10.1972 (I R 191/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, die nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils im Auftrag der Deutschen Rundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens Fernsehproduktionen herstellt, hatte in der [...]

BFH - 18.10.1972 (I R 237/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin betreibt unter ihrer im Handelsregister eingetragenen Firma einen Großhandel mit und eine Handelsvertretung in Kraftfahrzeugen. Der von ihr nach § 5 EStG ermittelte Gewinn wird für [...]

BFH - 18.10.1972 (II R 110/69)

I. Der frühere Bevollmächtigte der Klägerin und Revisionsbeklagten hatte gegen einen im Mai 1962 erteilten Grunderwerbsteuerbescheid verspätet, und zwar erst im Dezember 1962, Einspruch eingelegt und gleichzeitig um [...]

BFH - 18.10.1972 (II R 38/67)

I. Der Kläger erwarb im Februar 1965 ein noch nicht vermarktes Grundstück. Er verpflichtete sich in dem Kaufvertrag gegenüber dem Veräußerer, auf dem Grundstück für die in der zweiten Hälfte des Jahres 1963 von ihm in [...]

BFH - 18.10.1972 (I R 184/70)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte, die der Rechtsvorgänger des Revisionsbeklagten - der am 27. Januar 1970 verstorbene Steuerpflichtige - aus der Verpachtung des Betriebsvermögens seines Einzelunternehmens an eine [...]

BFH - 18.10.1972 (II R 124/69)

I. Der Kläger, ein Kaufmann, kaufte am 7. Juni 1968 von einer Kommanditgesellschaft (KG) ein in Bayern gelegenes, bebautes Grundstück. Als Kaufpreis waren 1.480.000 DM 'netto, ohne Mehrwertsteuer' vereinbart; die [...]

BFH - 17.10.1972 (VIII R 37/69)

Aufgrund einer Betriebsprüfung setzte der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Umsatz- und Einkommensteuer des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) für die Jahre 1962 bis 1964 durch Steuerbescheide fest, die am [...]

BFH - 13.10.1972 (III R 107/71)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Abgabepflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter, weiterhin als Kläger bezeichnet) wurde durch unanfechtbar gewordenen Vermögensabgabe-Bescheid vom 21. Juli 1956 mit [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 213/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger betrieb zusammen mit seiner inzwischen verstorbenen Schwester seit 1952 einen Groß- und Einzelhandel mit Haus- und Küchengeräten in der Rechtsform einer OHG. Zum Gesamthandsvermögen [...]

BFH - 13.10.1972 (III R 110/71)

I. Streitig ist, ob ein Grundstück in Berlin, das der Klägerin durch Einheitswert-Bescheid auf den 1. Januar 1950 zugerechnet worden war, auf den 1. Januar 1967 dem Land Berlin zuzurechnen ist. Der Beklagte (Finanzamt [...]

BFH - 13.10.1972 (III R 11/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin hat aufgrund eines berichtigten Vermögensabgabebescheides vom 8. Juli 1964, der an 'Herrn A. (Erben) z.H. Frau B.' gerichtet war, an das Finanzamt (FA) insgesamt 3.266,20 DM [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 236/70)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) im Streitfalle den Prüfungszeitraum nach § 4 Abs. 2 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) - BpO (St) - über die letzten drei [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 99/72)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers als unzulässig abgewiesen. Das Urteil des FG wurde dem Kläger zu Händen seines Prozeßbevollmächtigten am 24. März 1972 zugestellt. Am 24. April [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 234/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist eine Kommanditgesellschaft, an der in den Streitjahren (1961 bis 1964) als Gesellschafter beteiligt waren: die P-GmbH (A) als Komplementärin, Dipl.-Kfm. Alfred S (B), Ingenieur [...]

BFH - 13.10.1972 (I R 123/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine - TEXT Streitjahr 1966 mit der Herstellung und dem das Streitjahr 1966 beantragte die Klägerin, einen Teil ihres im Vorjahr erlittenen Verlustes nach § 6 Abs. 1 KStG in [...]

BFH - 12.10.1972 (IV R 37/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1962, ob die Revisionsklägerin, eine KG, auf eine 100 %ige Beteiligung im Buch- und Nennwert von 50.000 DM an einer GmbH, die zur KG in einem Organverhältnis [...]

BFH - 10.10.1972 (VII R 117/69)

Der Kläger führte in den Jahren 1955 bis 1959 Teppiche ein und meldete dem Zollamt (ZA) als Zollwert Preise an, die den Marktpreisen nicht entsprachen. Deshalb richtete das Hauptzollamt (HZA) jeweils an ihn und an [...]

BFH - 06.10.1972 (III R 137/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl I 1935, 1451), das in Form der AG betrieben wird. Die Anteile an der [...]

BFH - 06.10.1972 (III B 39/71)

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO angewiesen werden kann, die bisher wegen der Erlaßanträge des Antragstellers (Beschwerdeführers) gestundeten rückständigen [...]

BFH - 05.10.1972 (IV R 118/70)

I. Streitig ist, ob der Entnahmewert von Investmentanteilen mit deren Ausgabe- oder deren Rücknahmepreisen anzusetzen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (KG) betreibt eine Maschinenfabrik und Eisengießerei. In [...]

BFH - 05.10.1972 (IV R 13/66)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH & Co. KG (KG), verpachtete mit Pachtvertrag vom 18. Dezember 1959 an eine GmbH zwei [...]

BFH - 04.10.1972 (I R 240/71)

I. Streitig ist, ob bei der Berechnung der steuerpflichtigen Lohnsumme der Arbeitnehmerfreibetrag aus § 19 Abs. 2 EStG von den Arbeitslöhnen abgesetzt werden kann. Entgegen der Auffassung der Klägerin und [...]