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BFH - 01.10.1975 (I R 198/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Aktiengesellschaft - war bis Ende Mai 1967 an dem Grundkapital der R-AG mit 76vH beteiligt. Seit dem 1. Januar 1965 bestand zwischen den Gesellschaften ein [...]

BFH - 01.10.1975 (II R 84/70)

I. Die Klägerin hat im Jahr 1967 ein in Berlin belegenes Grundstück gekauft. Der Vertrag nennt als 'Kaufpreis' 575.023,80 DM. Dieser Betrag war in Höhe von 475.023,80 DM dadurch 'belegt', daß die Klägerin auf dem [...]

BFH - 01.10.1975 (I R 243/73)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben der im Jahr 1970 verstorbenen Frau P., die Inhaberin eines ... betriebs war. Diese übte ihren Betrieb auf dem ihr gehörenden [...]

BFH - 01.10.1975 (I R 207/73)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Zuckerfabrik betreibt, Aufwendungen für die Trocknung von Zuckerrübenschnitzeln bei den [...]

BFH - 30.09.1975 (I R 46/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine AG, betreibt eine Wertpapiersammelbank. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehört nach § 11 Abs 2 der Satzung, sich durch laufende Stichproben davon zu überzeugen, [...]

BFH - 26.09.1975 (III R 13/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1962 Eigentümer des mit Hypothekengewinnabgabe (HGA) belasteten Grundstücks. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1968 beantragte er den Erlaß der im 6. Erlaßzeitraum vom [...]

BFH - 26.09.1975 (III R 15/74)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eine Rückstellung für im Staatsvertrag von 1913 übernommene Verpflichtungen zur [...]

BFH - 24.09.1975 (II R 1/75)

I. Das zugunsten der Klägerin ergangene Urteil hat das FG gemäß § 53 Abs 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 5 Abs 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) dem Beklagten (Finanzamt - FA -) gegen Empfangsbekenntnis [...]

BFH - 24.09.1975 (II R 122/73)

I. Der Kläger und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines in Niedersachsen gelegenen, 800 qm großen Grundstücks, das von der Gemeinde A. als Reichsheimstätte ausgegeben [...]

BFH - 24.09.1975 (II R 149/72)

I. Der Kläger hatte landwirtschaftliche Grundstücke in der Größe von etwa 5,52 ha gepachtet. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Mai 1969 verpflichtete er sich, ein ihm gehöriges inmitten der Ländereien des [...]

BFH - 24.09.1975 (II R 161/70)

I. Durch Vertrag vom ... kauften die Kläger je zur ideellen Hälfte ein Grundstück in K., das 290 qm groß und mit einem zwei-geschossigen mit Flachdach versehenen Haus bebaut war. Das Haus, das sich von den überwiegend [...]

BFH - 19.09.1975 (VI R 161/73)

I. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung bei den Bergbaubetrieben der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Jahre 1965 bis 1969 stellte der Prüfer ua fest, daß die Klägerin nach Schließung der werkseigenen [...]

BFH - 19.09.1975 (VI R 22/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt S., hat in den Jahren 1969 bis 1971 an 15 Bedienstete für die Benutzung zum Dienstverkehr zugelassener privater Kraftfahrzeuge (Kfz) Fahrtkostenersatz in Höhe [...]

BFH - 19.09.1975 (VI R 172/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Inhaber eines Uhren-, Schmuck- und Optikereinzelhandelsunternehmens, beschäftigte im Streitjahr 1971 seine Ehefrau in einem vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - [...]

BFH - 19.09.1975 (VI R 61/73)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Navigator bei einer Niederländischen Luftfahrtgesellschaft beschäftigt. Er wurde zum 31. Dezember 1967 pensioniert. Im Jahr 1968 war er als Navigator Instructor bei einer [...]

BFH - 18.09.1975 (III R 96/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete auf einem Grundstück an einer verkehrsreichen Kreuzung ein Kaufhaus. Die Stadt hat die Bereitschaft, die erforderliche Ausnahmegenehmigung für den Bau dieses [...]

BFH - 18.09.1975 (III R 76/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit Holz, Furnieren und Möbeln. Für die Zeit ab II/1948 konnte er Aufzeichnungen über Warenbestand, Forderungen und Schulden seines Gewerbebetriebes [...]

BFH - 17.09.1975 (II R 42/70)

I. Der am 5. Mai 1916 geborene Ehemann der Klägerin hat dieser am 14. Juni 1967 unter notarieller Beurkundung hälftiges Miteigentum an einem in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstück unter Vorbehalt des [...]

BFH - 17.09.1975 (II R 5/70)

Mit notariell beurkundetem Vertrag von 1962 erwarb die Klägerin von der Witwe D. ein bebautes Grundstück. Sie übernahm ihrerseits gegenüber der Witwe D. in dem Vertrag ua folgende Verpflichtungen: a) Gewährung eines [...]

BFH - 11.09.1975 (IV B 11/75)

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung, ob die Sonderabschreibungen nach § 3 des Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (ZRFG) vom 5. August 1971 (Bundesgesetzblatt I 1971 [...]

BFH - 11.09.1975 (IV B 22/71)

Im Hauptverfahren war streitig, ob zwischen den Klägern und Beschwerdeführern (Beschwerdeführer) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden hat. Der Bescheid, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - 03.09.1975 (II R 88/74)

I. Die H-gesellschaft mbH sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine KG, waren Komplementäre der N. KG (im folgenden GmbH & Co KG). Am 6. Dezember 1972 faßten die Gesellschafter der Klägerin und der GmbH & Co KG [...]

BFH - 27.08.1975 (II R 40/73)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 24. September 1963 zu je 1/2 Miteigentumsanteil 'aus der im Grundbuch von R Blatt ... eingetragenen Parzelle Flur 9 Nr [...]

BFH - 27.08.1975 (II R 52/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), früher eine Kommanditgesellschaft, jetzt eine OHG, betreibt eine Metzgerei. Inhaber der Metzgerei waren ursprünglich die Brüder Josef und Franz S. sen in GbR; sie waren [...]

BFH - 27.08.1975 (II B 23/74)

I. In der Hauptsache war streitig, ob der am 22. Februar 1973 beurkundete Kauf eines Grundstücks durch die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) nach dem Bayerischen Gesetz über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den [...]

BFH - 27.08.1975 (II R 93/70)

I. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese hatte am 15. Juni 1962 für insgesamt 173.056 DM in Bayern belegene unbebaute Grundstücke gekauft. Auf die [...]

BFH - 27.08.1975 (II R 103/70)

Die Rettung des Geldwerts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wird durch § 9 Abs 1 GrEStG nicht begünstigt. Rettungsfähige Grundpfandrechte im Sinne des § 9 Abs 1 GrEStG sind gemäß § 9 Abs 4 GrEStG Hypotheken [...]

BFH - 26.08.1975 (VIII R 61/72)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft i.S. der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielte, indem er [...]

BFH - 26.08.1975 (VIII R 93/70)

I. Streitig ist, ob eine von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gezahlte Rente als Wiedergutmachung für nationalsozialistisches Unrecht gewährt wird und deshalb nach § 3 Nr. 8 des [...]

BFH - 26.08.1975 (VIII R 120/72)

I. Streitig ist, ob die Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus vom 26. Januar 1937 - EinfHaus-VO - eine Eigentumswohnung schon vom Zeitpunkt der Nutzbarkeit der Wohnung [...]

BFH - 26.08.1975 (VIII R 167/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks A. in K., das mit einem Mietwohnhaus bebaut ist und dessen hinter dem Gebäude liegender Teil unbebaut war. 1965 verpflichtete er sich [...]

BFH - 26.08.1975 (VIII R 195/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1959 ein unbebautes Grundstück für 105.000 DM. Er wollte darauf ein Mietwohnhaus errichten und leitete deshalb Planungsmaßnahmen und Genehmigungsverfahren ein. [...]

BFH - 26.08.1975 (VIII R 109/70)

I. Streitig ist für 1963 ua, ob die Buchführung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als ordnungsmäßig zu beurteilen ist. Der Kläger ist Vertriebener. Er war bis Anfang 1963 Fuhrunternehmer, danach führte er [...]

BFH - 21.08.1975 (VIII S 9/75)

Mit seinen Beschlüssen vom 20. Januar 1975 VIII B 45/74 und VIII B 90/74 hat der erkennende Senat die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der [...]

BFH - 14.08.1975 (IV R 150/71)

I. Der Rechtsstreit geht um die Zulässigkeit von Einsprüchen. Die - im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbene - A, die in der Vorentscheidung noch als eine der Klägerinnen bezeichnet ist, war bis zu ihrem Tode im [...]

BFH - 14.08.1975 (IV R 30/71)

Streitig ist im Revisionsverfahren, das die einheitlichen Gewinnfeststellungen 1957 bis 1959 zum Gegenstand hat, nur noch, a) ob zum steuerrechtlichen Betriebsvermögen einer KG auch die den Kommanditisten gehörenden [...]

BFH - 13.08.1975 (VI R 90/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Hauptberuf als Lehrer tätig ist, unterrichtete ab November 1962 nebenberuflich an einer Fortbildungsschule gegen stundenweise Bezahlung in der Unter- und Mittelstufe [...]

BFH - 13.08.1975 (VI R 164/71)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer der Firma A. . Alleininhaberin dieses Unternehmens war seine Ehefrau. Nach Scheidung der Ehe wurde das Anstellungsverhältnis des Klägers [...]

BFH - 13.08.1975 (VI R 144/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat in den Jahren 1963 bis 1967 an ihre Betriebskrankenkasse (BKK), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, Zuschüsse in jährlich unterschiedlicher Höhe mit einem [...]

BFH - 08.08.1975 (III R 29/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wies in ihrer Vermögenserklärung auf den 1. Januar 1964 die Gewinnausschüttung 1962 als sonstige Verbindlichkeit aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA [...]

BFH - 07.08.1975 (V R 43/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankdirektor. Er hatte im Veranlagungszeitraum 1967 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Außerdem übt er seit dem [...]

BFH - 01.08.1975 (VI R 158/72)

I. Ein 1944 geborener Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist infolge progressiver Muskeldystrophie dauernd erwerbsunfähig und pflegebedürftig und infolge seiner Krankheit gehunfähig. Der Sohn war im [...]

BFH - 01.08.1975 (VI R 168/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seines verstorbenen Vaters. Das Testament enthält folgendes Vermächtnis zugunsten seiner Schwester: ' ... Meine Tochter ... , erhält für ihre [...]

BFH - 01.08.1975 (VI R 48/73)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, haben am 2. September 1966 mit den Eltern der Ehefrau, den Eheleuten B., einen notariellen Übergabevertrag geschlossen, in dem ihnen deren Grundstück und der damit [...]

BFH - 01.08.1975 (III R 58/74)

I. Mit Einheitswertbescheid vom 15. März 1972 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Einheitswert des der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörigen Geschäftsgrundstücks auf [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 121/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Beamter der Finanzverwaltung, ist nebenberuflich als Vertrauensmann des Beamtenheimstättenwerks tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Provisionen für die Vermittlung von [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 52/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein Kraftfahrzeughändler - lieferte im Mai 1968 an drei schwedische Staatsangehörige je einen Personenkraftwagen. Für diese Umsätze beanspruchte er Steuerfreiheit nach § 4 [...]

BFH - 30.07.1975 (I R 174/73)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang hatte der erkennende Senat das Urteil des Finanzgerichts (FG) aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. In den [...]

BFH - 30.07.1975 (I B 54/75)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) war bis Ende 1973 Inhaber eines ... werkes. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1973 veräußerte er das Unternehmen. Für die in den Jahren 1971 bis 1973 getätigten [...]

BFH - 30.07.1975 (I R 153/73)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) zur Sicherung der Vorauszahlungen auf Körperschaftsteuer, Ergänzungsabgabe und Gewerbesteuer [...]