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BFH - 14.02.1975 (VI B 72/74)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) hat den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) durch Bescheid vom 11. April 1973 für die Jahre 1967 bis 1971 zur Kircheneinkommensteuer veranlagt, [...]

BFH - 14.02.1975 (VI R 210/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war vom 1. Oktober bis zum 30. November 1970 Arbeitnehmerin der Firma X in Hamburg. Ohne Aufgabe ihres Wohnsitzes in Österreich hielt sie sich in dieser Zeit und [...]

BFH - 12.02.1975 (II R 135/71)

I. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. September 1969 je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung in Nordrhein-Westfalen, die der Verkäufer am 9. August 1968 vor [...]

BFH - 12.02.1975 (VII R 5/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in der Zeit vom 8. April bis 21. Juni 1965 französischen Käse, den sie von der österreichischen Firma N. gekauft hatte, zum angemeldeten Rechnungspreis nach der [...]

BFH - 07.02.1975 (III R 145/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Für dieses Grundstück hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) zum 1. Januar 1964 durch Hauptfeststellung einen [...]

BFH - 07.02.1975 (VI R 133/72)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1968 Geschäftsführer einer OHG war, hat im August 1966 einen PKW Mercedes 230 mit privaten Mitteln [...]

BFH - 07.02.1975 (III R 41/74)

I. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in der Sache betreffend Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der X-KG auf den 1. Januar 1969. Der Kläger ist Kommanditist [...]

BFH - 07.02.1975 (VIII B 62/74)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der im Inland wohnt, bezeichnet sich als Finanzberater. Als gelernter Bankkaufmann und nach Tätigkeiten bei in- und ausländischen Banken befaßte der Antragsteller [...]

BFH - 06.02.1975 (V R 103/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids in Frage gestellt, soweit durch diesen Verwaltungsakt gewisse betriebliche 'Sozialleistungen', die sie im [...]

BFH - 05.02.1975 (II R 202/72)

I. Die Klägerin, eine GmbH, hat im Jahre 1954 mit ihrer Alleingesellschafterin einen Ergebnisübernahmevertrag (EÜV) abgeschlossen. Nach dem Inhalt des angefochtenen Urteils erhielt die Klägerin zum 31. Dezember 1959 [...]

BFH - 05.02.1975 (II R 80/73)

I. Die Bundesrepublik Deutschland kaufte von einer Gemeinde Teile eines Grundstücks, das sie zum Bau der Stichstraße zu einer Standortschießanlage bereits in Anspruch genommen hatte. Sie übernahm die Grunderwerbsteuer, [...]

BFH - 05.02.1975 (II B 29/74)

Das Finanzamt (Antragsgegner und Beschwerdegegner) hatte einen an die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) adressierten Grunderwerbsteuerbescheid am 14. Juni 1973 zur Post gegeben. Die [...]

BFH - 05.02.1975 (I R 85/72)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) eine Erlaßverfügung zu Recht widerrufen hat (§ 96 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - AO -). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit [...]

BFH - 04.02.1975 (VIII R 71/70)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 und 1963, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Pachtzahlungen zu versteuern hat, die der Pächter aufgrund eines mit den Töchtern (Nutzungsberechtigte) des [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 130/74)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Brauerei, die ihren Arbeitnehmern Bier und alkoholfreie Getränke kostenlos als sogenannten Freitrunk und Haustrunk gewährt. Nach § 10 des [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 171/74)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Diplomingenieur, war im Jahr 1968 als technischer Leiter der Stadtwerke A tätig. Die Stadtwerke sind ein [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 230/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1964 bis 1966 Alleininhaber einer Grundstücksgesellschaft, die eigenen und fremden Grundbesitz verwaltet. Daneben war er als Makler tätig. Seit 1949 [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 42/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 Gerichtsreferendar in H. Auf sein Gesuch wurde er vom Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) unter Anrechnung auf die Zeit seiner Anwaltsstation im [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 70/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben zwei Töchter. Die ältere von ihnen hat nach dem Besuch der Volksschule und der Handelsschule eine Lehre als Dienstanfängerin bei einer öffentlichen [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 102/74)

I. Der erkennende Senat entscheidet im II. Rechtsgang. Auf das im I. Rechtsgang über die Revision des Beklagten und nunmehrigen Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni [...]

BFH - 30.01.1975 (IV R 190/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte für die Firma L., seine damalige Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Vergabe von Aufträgen. Er bezog sog. Beratungshonorare von verschiedenen Firmen, die sich um [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 135/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1967/1968 ein Geschäftsgebäude. Die gesamten Herstellungskosten dieses im Juni 1968 der Verwendung als Anlagevermögen zugeführten Gebäudes [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 143/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für genehmigungspflichtige, indes nichtgenehmigte Ausfuhren die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1951 (UStG 1951) zu Recht in [...]

BFH - 29.01.1975 (II R 90/73)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (KG). Die bedungenen Kommanditeinlagen sind voll eingezahlt worden. Sie wurden durch [...]

BFH - 29.01.1975 (I R 135/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seinen Wohnsitz im Inland hatte, gründete in der Schweiz die G/Z. . Er war an dieser GmbH zunächst mit 99,95 v.H., seit dem 23. April 1963 allein beteiligt. Die G/Z [...]

BFH - 28.01.1975 (I R 106/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt einen Schuhwareneinzelhandel. Sie ist zu 8/18 an einer Grundstücksgemeinschaft (Nachbargrundstück) beteiligt. Die Gemeinschaft - eine nicht [...]

BFH - 24.01.1975 (VI R 99/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist wegen einer Hirnverletzung zu 90 v.H. erwerbsgemindert und erheblich geh- und stehbehindert. Er sowie seine Ehefrau machten im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1968 [...]

BFH - 24.01.1975 (VI R 242/71)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) nahm die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Aktiengesellschaft - im Anschluß an eine Lohnsteueraußenprüfung durch Haftungsbescheid vom 29. [...]

BFH - 24.01.1975 (III R 4/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 31. Dezember 1965 zehn Gesellschafter hatte. Die Gesellschafter waren an diesem Stichtag am Stammkapital der Klägerin mit folgenden Hundertsätzen [...]

BFH - 24.01.1975 (VI R 148/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der verheiratet ist und sieben Kinder hat, wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) im Jahr 1969 mit 0 DM zur Einkommensteuer veranlagt. Das FA [...]

BFH - 24.01.1975 (VI R 121/72)

I. Die Bezüge des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), der Polizeibeamter des Landes Nordrhein-Westfalen ist, werden vom Landesamt für Besoldung und Versorgung ausgezahlt. Dieses erstattete dem Kläger beim [...]

BFH - 24.01.1975 (VI R 147/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und drei Kollegen wohnten in A und waren in B als Arbeitnehmer tätig. Sie stellten im Streitjahr 1970 wöchentlich abwechselnd ihren PKW für tägliche gemeinsame Fahrten zum [...]

BFH - 23.01.1975 (V R 112/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat von westdeutschen Lieferanten alte Kabel, Kabel auf Rollen und Kabelabfälle erworben. Diese hat sie mechanisch zerlegt, abgebrannt, abgeschmolzen, sortiert und für [...]

BFH - 23.01.1975 (IV R 166/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Praxisgemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GdbR -), zu der sich die Brüder AV und BV zusammengeschlossen haben. AV betrieb seit 1962 eine [...]

BFH - 23.01.1975 (IV B 69/74)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betreibt ein Werkzeug- und Maschinenbauunternehmen. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) erließ im Anschluß an eine Betriebsprüfung am [...]

BFH - 22.01.1975 (II R 62/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG). Seine Ehefrau ist einzige Kommanditistin. Das Unternehmen wurde zunächst in S betrieben. Im Jahre [...]

BFH - 21.01.1975 (VIII R 101/70)

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) Zahlungen in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, [...]

BFH - 17.01.1975 (III 325/63)

Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 17. März 1967 III 325/63 in dem Rechtsstreit des verstorbenen Klägers (früher Berufungsführers) und Revisionsklägers, fortgeführt von der Ehefrau als Erbin (nachstehend als [...]

BFH - 17.01.1975 (III R 114/73)

I. Streitig ist die Vermögensteuerveranlagung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf den 1. Januar 1969. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der am 4. Mai 1968 verstorbene Ehemann der [...]

BFH - 17.01.1975 (III R 69/73)

I. Die Klägerin ist eine 1952 gegründete GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM. Gesellschafter sind die Geschwister A und B mit einer Stammeinlage von je 10.000 DM. Außerdem ist ein Bruder (C) der Geschwister A und [...]

BFH - 17.01.1975 (III R 68/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete auf einem unbebauten Grundstück, das ihr bei der Besteuerung nicht zugerechnet wurde, in den Jahren 1958 bis 1963 verschiedene Gebäude. Zwischen den [...]

BFH - 16.01.1975 (IV R 75/74)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1971, ob die Einnahmen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Teilnahme an Ideenwettbewerben auf dem Gebiete des Städtebaus als Einkünfte [...]

BFH - 16.01.1975 (IV R 180/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob der Kläger auf eine Honorarforderung in Höhe von 30.000 DM nur im Hinblick auf eine vom Honorarschuldner dem Bruder des Klägers beim Erwerb von [...]

BFH - 15.01.1975 (II R 108/67)

I. Die Klägerin kaufte von der Stadt X (Baden-Württemberg) in dem als Einkaufszentrum vorgesehenen Baugebiet 'zur Erstellung eines Warenhauses' ein Grundstück und verpflichtete sich, es gemäß dem Bebauungsplan der [...]

BFH - 15.01.1975 (II R 97/69)

I. Der Kläger ist Körperbehinderter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. . Als Halter des am 20. Februar 1968 in der Stadt X zugelassenen Pkw beantragte er Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG [...]

BFH - 15.01.1975 (II R 152/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist infolge einer Krankheit an beiden Beinen gelähmt und zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Kfz. angewiesen. Die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. In den [...]

BFH - 15.01.1975 (II R 96/70)

I. Der Kläger machte von einem für ihn im Grundbuch eingetragenen Verkaufsrecht Gebrauch, als damit mit diesem Recht belastete Grundstück durch den Konkursverwalter an einen Dritten verkauft wurde. Die Zustimmung des [...]

BFH - 14.01.1975 (VII B 10/74)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erteilte der Firma B. den Auftrag eine Ware einzuführen. Nach der Einfuhr wurde diese der Firma B. als Zollgut überlassen. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA [...]

BFH - 14.01.1975 (VIII R 241/72)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Einzelhandel mit Textilien in mehreren Filialgeschäften in Berlin (West). Ihr Wirtschaftsjahr beginnt am 1. März und endet am 28. Februar des folgenden [...]

BFH - 14.01.1975 (VIII R 148/71)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die erhöhte Investitionszulage von 25 v.H. des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) als Angehörige des Baugewerbes versagt [...]