Steufa-Z

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BFH - 12.10.1977 (I R 227/75)

I. Die X.-AG (AG) betreibt den deutschen Teil einer unterirdisch verlegten Pipeline. Die Anlage wird von der Gemeinde St. aus durch Fernsteuerung betrieben. Hier befinden sich eine große Pumpstation und sechs Tanks für [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977 (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]

BFH - 11.10.1977 (VIII R 20/75)

I. Streitig ist die Höhe des Nutzungswertes der Wohnung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im eigenen Zweifamilienhaus. Der Kläger ist Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Im Jahre 1970 errichtete er auf [...]

BFH - 11.10.1977 (VIII R 191/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau waren im Streitjahr 1966 Gesellschafter zu je 1/2 der B. GmbH (GmbH). Der Kläger war zugleich Geschäftsführer dieser [...]

BFH - 11.10.1977 (VII R 73/74)

I. Mit Steuerbescheid vom 13. September 1971 forderte das Hauptzollamt von der Klägerin Mineralölsteuer. Mit Bescheid vom 6. April 1973 verwarf das HZA den Einspruch wegen Fristversäumnis als unzulässig. Die dagegen [...]

BFH - 07.10.1977 (VI B 64/77)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten vor dem Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinsichtlich eines angefochtenen [...]

BFH - 07.10.1977 (III R 13/75)

I. Streitig ist, ob der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf den 1. Januar 1968 wegen verstärkter Tierhaltung fortgeschrieben werden kann. Der Kläger ist [...]

BFH - 07.10.1977 (III R 48/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält in B. einen Produktionsbetrieb. Im Jahre 1972 ließ sie außen an ihrem Fabrikationsgebäude einen Lastenfahrstuhl anbauen. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - 07.10.1977 (III R 2/74)

I. Der 1958 verstorbene Abgabepflichtige R., der von seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), allein beerbt wurde, war mit einem Anteil an einer OHG zu einem ursprünglichen Vermögensabgabe- [...]

BFH - 06.10.1977 (IV R 176/74)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Feststellung der Einkünfte des Jahres 1964, ob bei der Beendigung der Wohnungsbau M.-OHG (OHG) ein steuerpflichtiger Betriebsaufgabegewinn entstanden ist. Der Kläger und [...]

BFH - 06.10.1977 (V R 50/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 23. Februar 1969 von der Alleininhaberin einer chemischen Reinigungsanstalt die gesamten Maschinen zum Preis von 40.000 DM zuzüglich 4.400 DM [...]

BFH - 05.10.1977 (I R 250/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der während der Jahre 1970 und 1971 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte, war vom 10. November 1969 bis 31. Dezember 1971 auf einem unter liberianischer [...]

BFH - 05.10.1977 (II R 88/68)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten durch Erbvertrag sich gegenseitig zu Erben und nach dem Tode des Überlebenden die Tochter aus erster Ehe der Klägerin zu dessen Erben eingesetzt. Der Ehemann ist im Jahr 1963 [...]

BFH - 05.10.1977 (I R 230/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1968 gegründet. Am Stammkapital von 20.000 DM waren V. mit 2.000 DM und sein Sohn A. mit 18.000 DM beteiligt. Die Klägerin hatte das [...]

BFH - 05.10.1977 (I R 90/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Großbritannien. Sie hatte sich gegenüber Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Erstellung [...]

BFH - 29.09.1977 (VIII R 144/74)

I. Streitig ist, ob für den verspätet gestellten Antrag auf Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete [...]

BFH - 29.09.1977 (V R 46/75)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat die Klage mit Schriftsatz vom 24. Juni 1977 zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat dazu mit Schriftsatz vom 12. Juli 1977 seine [...]

BFH - 29.09.1977 (VIII R 67/76)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften, ob die später von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übernommene und inzwischen aufgelöste Firma G. KG (KG) bzw [...]

BFH - 27.09.1977 (VII K 1/76)

Mit Urteil vom 12. November 1974 VII R 74/73 (BFHE 114, 298) entschied der erkennende Senat, daß der von der Klägerin angefochtene Abgabenbescheid des Zollamts (ZA) vom 12. Juli 1972 auch insoweit rechtmäßig sei, als [...]

BFH - 23.09.1977 (III R 121/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines gemischtgenutzten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem eigengenutzten Landgasthaus mit geringer Beherbergungsmöglichkeit (fünf Fremdenzimmer mit [...]

BFH - 23.09.1977 (III R 18/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks mit einer Fläche von 2.300 qm. Das Gebäude ist ein einheitlicher, durch Flachdach abgeschlossener Baukörper, der in mehrere [...]

BFH - 23.09.1977 (III R 42/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in einem Villenvorort Hamburgs, der von einer Hauptausfallstraße begrenzt wird. 200 m davon entfernt liegt das Grundstück der [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 80/76)

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung eines Fabrikhallenanbaus als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben iS des § 4 Nr 1 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 10/73)

Die mit der Revision erhobene Rüge eines Verstoßes gegen § 387 Abs 3 Satz 4 der Reichsabgabenordnung (AO) ist nicht begründet. Nach der genannten Vorschrift in der von der Rechtsprechung hierzu getroffenen Auslegung [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 51/72)

I. Streitig ist, ob der Stadt A., der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermeßbetrag 1965 und 1966 der Firma X. OHG, Stuckgeschäft und Gerüstbau in B., zusteht. Die Firma X. [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 120/73)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das [...]

BFH - 21.09.1977 (I B 32/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat in mehreren Verfahren Klage erhoben und Aussetzung der Vollziehung mehrerer angefochtener Bescheide beantragt. Über die Klagen ist noch nicht entschieden. Mit [...]

BFH - 21.09.1977 (I R 40/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, entstand im Jahr 1923 im Weg einer Betriebsaufspaltung aus einem Einzelunternehmen. Betriebsgesellschaft wurde eine AG, [...]

BFH - 21.09.1977 (II R 21/73)

I. Die Stadt A. ist Alleingesellschafterin der Klägerin, einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Betriebsführung der Stadthalle A. ist. Die Stadthalle dient der Stadt A. als kulturelles Zentrum. Es finden darin [...]

BFH - 20.09.1977 (VI R 124/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie unterhält keinen Betrieb gewerblicher Art. Im Jahre 1971 zahlte sie aus Anlaß ihres 50jährigen Bestehens ihren [...]

BFH - 19.09.1977 (IV B 24/77)

I. In einem vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg anhängigen Rechtsstreit klagt die X-Reederei KG iL, vertreten durch ihre Liquidatoren, gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -). Bei der [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 14/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Jahr 1970 ließ er als Anbau an das Betriebsgebäude auf einem bisher nicht bebauten Teil seines Grundstücks einen ca 17 m langen und 10 m [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 74/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mietete durch Vertrag vom 27. August 1970 von der Grundstückseigentümerin unter Bezugnahme auf Vereinbarungen vom 26. September 1968 und 29. Januar 1970 ein unbebautes [...]

BFH - 15.09.1977 (V B 10/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellt Kunststoffenster her. Seine Betriebsanlage steht auf einem langgestreckten Grundstück, an dessen einer Schmalseite eine Straße und an dessen anderer ein nicht [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 81/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Hotel. Im Rahmen einer in zwei Bauabschnitten vorgesehenen Ausbaumaßnahme baute er zunächst in den Jahren 1966/67 an das bisherige Hauptgebäude einen [...]

BFH - 14.09.1977 (II R 25/77)

I. Der 1921 geborene Kläger ist infolge einer Lähmung seines rechten Beines geh- und stehbehindert. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 70vH gemindert. Im Jahre 1973 hatte er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs (1.570 [...]

BFH - 14.09.1977 (II R 74/76)

Die Klägerin hatte von ihrer Mutter aufgrund notariell beurkundeten Schenkungsangebotes vom 14. Dezember 1962 und dessen notariell beurkundeter Annahme vom 22. Januar 1963 Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit [...]

BFH - 12.09.1977 (VI R 105/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1968 Aufwendungen in Höhe von 10.627,28 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes 1967 [...]

BFH - 06.09.1977 (VI R 165/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter seit dem Jahr 1972 in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Er heiratete am 16. September 1973. Nach einer behördlichen Bescheinigung vom 29. [...]

BFH - 06.09.1977 (VI R 5/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter seit dem Jahr 1970 in B. tätig, wo er eine mit eigenem Mobiliar eingerichtete Zweizimmerwohnung mit Küche und Innentoilette innehat. Nach [...]

BFH - 02.09.1977 (VI R 114/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, war während des Streitjahres 1974 als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Seine Familie (Ehefrau und zwei Kinder) [...]

BFH - 31.08.1977 (II R 92/72)

I. Die fünf Kläger hatten zu Bruchteilen ein bebautes Grundstück (einschließlich einer Garage) erworben, und zwar die Klägerin zu 1. zu 3/10, der Kläger zu 2. zu 1/10, der Kläger zu 3. zu 1/10, die Klägerin zu 4. zu [...]

BFH - 31.08.1977 (II R 27/76)

I. Die Adoptiveltern der Klägerin hatten in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. Juni 1964 die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt und in einem weiteren Testament vom 25. März 1965 festgelegt, daß darauf [...]

BFH - 30.08.1977 (VIII R 2/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kam 1957 in die Bundesrepublik Deutschland; er und seine Ehefrau sind zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) [...]

BFH - 30.08.1977 (VIII R 98/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kam 1960 in die Bundesrepublik Deutschland; er ist zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) berechtigt. Nach seiner [...]

BFH - 26.08.1977 (VI R 98/75)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) legte dem Einkommensteuerbescheid 1969 des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ua Versorgungsbezüge in Höhe von 8.400 DM zugrunde. In der [...]

BFH - 23.08.1977 (VIII R 120/74)

I. Streitig ist die Reihenfolge der Zusammenrechnung von Einkünften für den Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes 1965 (EStG) bei zusammen veranlagten Ehegatten, wenn beide Eheleute Einkünfte mit [...]

BFH - 19.08.1977 (IV R 107/74)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1971, ob Aufwendungen, die vor Beginn eines Gewerbebetriebes iS des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entstanden sind, bei der Ermittlung des Gewerbeertrages angesetzt [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 7/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Zentrum einer deutschen Großstadt gelegenen, bebauten und vermieteten Privatgrundstücks. Im Zusammenhang mit dem Bau einer U- und S-Bahn hatte [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 93/74)

I. Umstritten ist, ob einem Bauherrn die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr der Veräußerung des Gebäudes nur zeitanteilig zustehen. Die Kläger und Revisionskläger [...]