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BFH - 18.08.1977 (V R 107/74)

BFH - 18.08.1977 (V R 107/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fahrschullehrer. Er ließ auf eigenem Grundstück ein Gebäude errichten, das außer der eigengenutzten Wohnung die Betriebsräume seiner Fahrschule enthält. Die Nutzfläche [...]
BFH - 18.08.1977 (V R 164/75)

BFH - 18.08.1977 (V R 164/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Garnspinnerei. Im Jahre 1966 hatte sie auf ihrem Betriebsgrundstück eine Fabrikationshalle von 112 m Länge und 25,6 m Breite errichtet (Halle I). An eine [...]
BFH - 18.08.1977 (V R 33/75)

BFH - 18.08.1977 (V R 33/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Heizungsbauunternehmen. Er erwarb im Jahre 1967 ein altes Bauernhaus, das aus einem Hauptgebäude (mit Wohnräumen und Ställen) und einem Seitenflügel (Scheune) [...]
BFH - 12.08.1977 (VI R 61/75)

BFH - 12.08.1977 (VI R 61/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte im November 1971 seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1970 ein. Er beantragte die Zusammenveranlagung mit seiner - inzwischen von ihm geschiedenen - [...]
BFH - 11.08.1977 (V R 65/75)

BFH - 11.08.1977 (V R 65/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Geschäftsgebäudes, das sie an Gewerbetreibende vermietet hat. Auf die Steuerbefreiung ihrer Umsätze aus der Vermietung (§ 4 Nr 12a des [...]
BFH - 10.08.1977 (II R 89/77)

BFH - 10.08.1977 (II R 89/77)

I. Die Klage war durch Urteil des Finanzgerichts abgewiesen worden. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils heißt es auszugsweise: '... Die Revision ist beim Finanzgericht ... innerhalb eines Monats nach Ablauf des [...]
BFH - 09.08.1977 (VII R 123/74)

BFH - 09.08.1977 (VII R 123/74)

Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Klage nach § 46 Abs 1 S 1 FGO nicht zulässig war, da der Beklagte und Revisionsbeklagte (HZA) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen zureichenden [...]
BFH - 05.08.1977 (VI R 246/74)

BFH - 05.08.1977 (VI R 246/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1972 als Schüler das Gymnasium besuchte, nahm im März dieses Jahres an einem Ferienfahrkurs teil und erwarb den Führerschein der Klasse III. Die Kosten für [...]
BFH - 05.08.1977 (VI R 187/74)

BFH - 05.08.1977 (VI R 187/74)

I. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für 1974 lehnte es der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ab, auf der Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Kinderfreibetrag und einen [...]
BFH - 04.08.1977 (IV R 30/76)

BFH - 04.08.1977 (IV R 30/76)

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskongreß der Bundesärztekammer in Davos als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Der Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - 04.08.1977 (IV R 57/74)

BFH - 04.08.1977 (IV R 57/74)

I. Streitig ist, ob Kontokorrentkreditschulden auch dann in Höhe des Mindestkredits als Dauerschulden iS des § 8 Nr 1 und des § 12 Abs 2 Nr 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu behandeln sind, wenn sie jeweils für [...]
BFH - 04.08.1977 (IV R 119/73)

BFH - 04.08.1977 (IV R 119/73)

I. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Betriebsausgaben der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) noch im Jahr nach der Veräußerung des von der Klägerin betriebenen Unternehmens im Rahmen der [...]
BFH - 04.08.1977 (IV R 157/74)

BFH - 04.08.1977 (IV R 157/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Musiker. Bis zum 31. August 1971 war er bei einem Orchester angestellt. Außerdem betätigte er sich freiberuflich als Solist in Konzerten, die überwiegend in Deutschland, [...]
BFH - 03.08.1977 (II R 59/77)

BFH - 03.08.1977 (II R 59/77)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage des Klägers (und Revisionsklägers) abgewiesen worden war, wurde den beiden Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit Postzustellungsurkunde am 12. April 1977 [...]
BFH - 03.08.1977 (I B 41/77)

BFH - 03.08.1977 (I B 41/77)

I. Der Vorsitzende des zuständigen Senats des Finanzgerichts (FG) hatte am 20. Mai 1977 die Vernehmung des Beschwerdeführers - eines Steuerberaters - als Zeugen über die Behandlung eines Darlehens, das der Kläger eines [...]
BFH - 03.08.1977 (I R 96/75)

BFH - 03.08.1977 (I R 96/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Durch Vertrag vom 9. Juli 1969 veräußerte er seine Beteiligung von 85 v.H. an einer inländischen GmbH und erzielte [...]
BFH - 03.08.1977 (II R 205/72)

BFH - 03.08.1977 (II R 205/72)

I. Der Kläger ist Weingutsbesitzer in O. (Rheinland-Pfalz). Ihm gehörte seit 1954 ein zusammenhängendes Weinbergsgelände von 1,44 ha in den Gemarkungen A. und B., das er als Brachland erworben hatte. Beim Erwerb dieses [...]
BFH - 03.08.1977 (II R 95/75)

BFH - 03.08.1977 (II R 95/75)

I. Der Kläger ist 1941 in Ostpreussen geboren und lebt seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat den Ausweis A für Heimatvertriebene erhalten. Am 28. Oktober 1970 kaufte er ein rund 608 qm großes, in Hamburg [...]
BFH - 03.08.1977 (I R 41/76)

BFH - 03.08.1977 (I R 41/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Schuhwareneinzelhändler. Sein Umsatz betrug im Streitjahr (1966) rd 1,3 Mio DM, sein erklärter Gewinn aus Gewerbebetrieb 149.141 DM. Sein Wareneinkauf belief sich im [...]
BFH - 03.08.1977 (I R 210/75)

BFH - 03.08.1977 (I R 210/75)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, im Streitjahr 1971 unbeschränkt steuerpflichtig war, mit der Folge, daß der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
BFH - 03.08.1977 (I R 128/75)

BFH - 03.08.1977 (I R 128/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Bauunternehmen. Sie hat ihren Sitz in O. . Geschäftsführer ist X. in B. . Er ist am Stammkapital der Klägerin von 20.000 DM mit 19.000 DM [...]
BFH - 03.08.1977 (III R 47/75)

BFH - 03.08.1977 (III R 47/75)

I. Streitig ist, ob bei einem außerordentlichen Vermögensverfall die Hinzurechnung einer verschenkten Beteiligung an einer KG mit ihrem vollen Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder mit dem tatsächlichen (niedrigeren) [...]
BFH - 02.08.1977 (VII K 6/76)

BFH - 02.08.1977 (VII K 6/76)

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nF. Der Senat hat bisher den Streitwert des Verfahrens wegen einer vZTA nach § 140 Abs 3 FGO aF jeweils auf 1.000 DM bemessen. An [...]
BFH - 02.08.1977 (VIII R 104/74)

BFH - 02.08.1977 (VIII R 104/74)

I. Streitig ist, ob ein Entgelt für die Überlassung zinsgünstiger Darlehen beim Erwerber einer Eigentumswohnung zu den Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört. Der Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - 28.07.1977 (IV R 127/76)

BFH - 28.07.1977 (IV R 127/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) betreibt eine Schreinerei. 1967 schloß er mit seiner 1966 geborenen Tochter, der Beigeladenen und Revisionsklägerin zu 2 (Beigeladene), einen Schenkungsvertrag über [...]
BFH - 27.07.1977 (II R 119/76)

BFH - 27.07.1977 (II R 119/76)

I. Die Klägerin hatte 1968 ein Grundstück gekauft und erklärt, auf dem Grundstück ein Gebäude mit steuerbegünstigten Wohnungen errichten zu wollen. Das Finanzamt (Beklagter) hatte den Erwerb von der Grunderwerbsteuer [...]
BFH - 27.07.1977 (I R 207/75)

BFH - 27.07.1977 (I R 207/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich im Rechtsbehelfsverfahren gegen geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1965 bis 1968 und gegen den endgültigen Körperschaftsteuerbescheid für [...]
BFH - 27.07.1977 (I R 65/75)

BFH - 27.07.1977 (I R 65/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein eingetragener Verein - hat mit Wirkung zum 1. Januar 1960 seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit allen Aktiven und Passiven in ausgeglichener Höhe auf eine neu [...]
BFH - 27.07.1977 (I R 169/74)

BFH - 27.07.1977 (I R 169/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Baustoffhandel betreibt, hat im Jahre 1971 ua gebrauchte Wirtschaftsgüter angeschafft und hierauf eine Sonderabschreibung nach § 3 des Gesetzes zur Förderung [...]
BFH - 26.07.1977 (VIII R 194/73)

BFH - 26.07.1977 (VIII R 194/73)

I. Es ist streitig, nach welchen Vorschriften die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer eigengenutzten Eigentumswohnung zu ermitteln sind, wenn diese vorübergehend in dem Veranlagungszeitraum vermietet wird. [...]
BFH - 26.07.1977 (VIII R 59/77)

BFH - 26.07.1977 (VIII R 59/77)

I. Streitig ist die Einkunftsermittlung einer Ferien(eigentums)wohnung. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine beigeladene Ehefrau sind Eigentümer einer am 1. Juni 1972 bezugsfertig gewordenen ca 38 qm [...]
BFH - 26.07.1977 (VII R 99/74)

BFH - 26.07.1977 (VII R 99/74)

I. Die Zollabfertigungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt - HZA -) forderte mit rechtskräftigen Bescheiden für Abfertigungen vom 28. Mai, 4. und 9. Juni 1971 Angleichungszoll in Höhe von [...]
BFH - 26.07.1977 (VIII R 83/76)

BFH - 26.07.1977 (VIII R 83/76)

I. Streitig ist bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Vermietung und Verpachtung die Höhe des für seine eigengenutzte Erdgeschoßwohnung im eigenen Zweifamilienhaus anzusetzenden [...]
BFH - 22.07.1977 (III B 34/74)

BFH - 22.07.1977 (III B 34/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch Bescheide vom ... auf den 1. Januar 1965 zu einer Vermögensteuer von ... DM und [...]
BFH - 21.07.1977 (IV B 17/77)

BFH - 21.07.1977 (IV B 17/77)

I. Die Verfahren IV B 17/77 und IV B 16/77 werden in sinngemäßer Anwendung der §§ 121, 73 der Finanzgerichtsordnung - FGO - (siehe Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 132 Rdnr 1) zur gemeinsamen Verhandlung und [...]
BFH - 21.07.1977 (IV B 3/73)

BFH - 21.07.1977 (IV B 3/73)

I. Zu entscheiden ist, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 139 Abs 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für notwendig zu erklären ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist [...]
BFH - 21.07.1977 (V R 58/75)

BFH - 21.07.1977 (V R 58/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Kunststoffspritzerei mit Werkzeugbau. Auf seinem Betriebsgelände hatte er bereits 1963 ein eingeschossiges Fabrikationsgebäude (Grundfläche: 402 qm) errichtet, [...]
BFH - 21.07.1977 (IV R 19/74)

BFH - 21.07.1977 (IV R 19/74)

I. Streitig ist, ob die Zahlung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Grundstücks durch einen Gesellschafter deshalb als Betriebsausgabe einer OHG abzugsfähig ist, weil der Grunderwerbsteuerbescheid die OHG als [...]
BFH - 20.07.1977 (II R 194/75)

BFH - 20.07.1977 (II R 194/75)

I. Die Klägerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann (je) eine ideelle Hälfte einer Eigentumswohnung nebst Miteigentumsanteil erworben. Das Gebäude, in dem sich neben dieser Eigentumswohnung noch drei weitere [...]
BFH - 16.07.1977 (III R 130/74)

BFH - 16.07.1977 (III R 130/74)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in Berlin (West) in der Form einer BGB-Gesellschaft ein Fotoatelier. Sie beschäftigen sich mit der Industriefotografie. Im Jahr 1971 erwarben sie Anlagegüter im [...]
BFH - 15.07.1977 (VI R 109/74)

BFH - 15.07.1977 (VI R 109/74)

I. Die Stadt X., Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), hat sich in einem Tarifvertrag verpflichtet, ihre tarifgebundenen Angestellten und Arbeiter zum Zwecke der Alters-, Berufsunfähigkeits- und [...]
BFH - 15.07.1977 (III R 62/75)

BFH - 15.07.1977 (III R 62/75)

I. Streitig ist, ob eine oder mehrere Gebäudeerweiterungen im Sinne des § 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1969 (BGBl I 1969, 1211, BStBl I 1969, 477) vorliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]
BFH - 14.07.1977 (IV B 27/77)

BFH - 14.07.1977 (IV B 27/77)

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 - ZRFG - (BGBl 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) für einen PKW zu gewähren [...]
BFH - 14.07.1977 (V R 20/74)

BFH - 14.07.1977 (V R 20/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sechs namhaften Unternehmen des gleichen Industriezweiges bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Ihre Gesellschafter sind Eigentümer eines [...]
BFH - 13.07.1977 (II R 9/77)

BFH - 13.07.1977 (II R 9/77)

I. Der Kläger ist an beiden Beinen gelähmt. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 100vH gemindert. Im Jahre 1971 meldete er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... (1485 ccm Hubraum) zum [...]
BFH - 13.07.1977 (I R 217/75)

BFH - 13.07.1977 (I R 217/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die im Güterstand der Gütertrennung leben, sind Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin (West). In einigen Räumen des auf diesem Grundstück errichteten [...]
BFH - 13.07.1977 (II R 149/76)

BFH - 13.07.1977 (II R 149/76)

I. Der Kläger leidet an den Folgen einer Kinderlähmung. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 50vH gemindert. Im Jahre 1975 meldete er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... (1.971ccm [...]
BFH - 08.07.1977 (VI R 22/75)

BFH - 08.07.1977 (VI R 22/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1972 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehefrau, mit der er am 19. September 1972 die Ehe schloß, hatte ebenfalls im Jahr 1972 [...]
BFH - 08.07.1977 (III R 26/75)

BFH - 08.07.1977 (III R 26/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt über den bereits gewährten Teilerlaß an Vermögensabgabe den vollen Erlaß der [...]
BFH - 07.07.1977 (IV R 205/72)

BFH - 07.07.1977 (IV R 205/72)

I. Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung hinsichtlich der Kassenbuchführung und der Verbuchung der Ausgangsrechnungen für die in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach §§ 6 Abs 2, 10a des [...]