I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1969 an, evangelisch-lutherischen Glaubens, aber aus der Landeskirche ausgetreten zu sein. Seinen Kirchenaustritt konnte [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt in der Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) vom 19. Dezember 1975, durch die das FA den Kläger ersuchte, ein [...]
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen und Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1971 und 1972, ob die Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen zutreffend waren. Der Kläger und [...]
I. Der Kläger hatte seinem Sohn A. geschenkt: 1. am 19. März 1952 'Beteiligungen' im Wert von 7.791 DM 2. am 24. Dezember 1952 bar 7.000 DM 3. am 7. Januar 1955 Erlaß einer Forderung von 2.940 DM 4. am 24. Dezember [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - betreibt ein Kieswerk. Gesellschafter sind die Brüder A. und J.R. . Deren Schwager P. ist als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt. Die Mutter der [...]
I. Der im März 1969 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ab Mitte 1956 eine zuvor erworbene Apotheke. Nach seinem Tode führte die Klägerin die Apotheke zunächst ein Jahr selbst [...]
In dem beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsacheverfahren geht es ua um die Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung vom 20. Oktober 1975, mit der der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Forderung der [...]
I. Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzgericht (FG) Berlin zur Vernehmung als Zeuge zum 1. Februar 1977 geladen. Die Ladung wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde (PZU) vom 12. Januar 1977 durch Niederlegung bei [...]
Die Verfahren IV B 33/76 und IV B 34/76 werden antragsgemäß zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. A. Sachverhalt und Verfahrensgeschichte I. Sachverhalt 1. Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Jahre 1969 gegründete [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine Anwaltspraxis mit Notariat betreibt, wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) mit Umsatzsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 1968 vom 22. [...]
I. Nach einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt (FA) G. die Inbetriebnahme der dem Unternehmen der Klägerin dienenden Räume als Zuführung eines körperlichen Wirtschaftsgutes zur Nutzung als Anlagevermögen beurteilt und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher Vorstandsmitglied der ... AG. In einem auf den 15. August 1966 datierten Vertrag zwischen dem Kläger und der AG wurde vereinbart, daß dem Kläger nach Vollendung des [...]
I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer GmbH, beschloß im März 1967 den Erwerb einer Beteiligung von 49vH an der X. KG. Der Erwerb wurde durch ein zinsloses Darlehen der Muttergesellschaft in gleicher Höhe [...]
I. Es ist streitig, ob der Ersterwerber einer Eigentumswohnung, die durch nachträgliche Teilung eines Mietwohngrundstücks entstanden ist, die erhöhte Abschreibung nach § 7b Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben 1969 geheiratet. Die Ehefrau stammt aus der CSSR und lebte schon vor der Eheschließung längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Im Streitjahr [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kreismedizinaldirektor beschäftigt. Daneben betreibt er eine freiberufliche Praxis. Seine Ehefrau ist in seiner Praxis aufgrund eines steuerlich anerkannten [...]
I. Streitig ist, ob dem zur Vermögensabgabe veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Erlaßzeiträume 1964 bis 1966 und 1967 bis 1969 sowie für alle künftig fällig werdenden [...]
I. Die beiden Kläger und Revisionsbeklagten, der Steuerberater A. und der Steuerbevollmächtigte B. (Kläger), sind Gesellschafter einer Steuerberatungsgemeinschaft. Ihre berufliche Niederlassung haben beide in dem von [...]
Die Erinnerungsführerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1963 und den Gewerbesteuerbescheid 1963 Klage, mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide und die dazu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war einzige Kommanditistin der D.-KG. Deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin war die D.-GmbH. Alleinige Gesellschafterin der D.-GmbH war wiederum [...]
I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH mit Sitz im Inland, waren drei amerikanische Gesellschaften. Diese beschlossen in den Kalenderjahren 1970 und 1971, Dividenden für das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1971 eine Druckerei in Berlin (West). Streitig ist, ob der Klägerin auf Reproduktionen und Lithographien Investitionszulagen zustehen. Bei den [...]
I. Der im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbene Steuerpflichtige betrieb seit Jahren in der Rechtsform einer Einzelfirma einen Holz- und Furniergroßhandel sowie einen Möbeleinzelhandel. Er war Erbbauberechtigter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte als Gymnasiallehrerin für Deutsch und Musik im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 1970 Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in [...]
I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 ist streitig, ob die Gewerbesteuer anteilsmäßig auch den steuerbegünstigten Gewinn aus der Veräußerung einer zum gewerblichen Betriebsvermögen gehörigen 100 %igen [...]
I. Für den Erhebungszeitraum 1974 ist streitig, ob das Unternehmen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne der §§ 11 Abs 4 und 13 Abs 3 des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den hier betroffenen Jahren 1966 und 1967 einen Schrottgroßhandel. Zwischen dem Abend des 4. August (einem Freitag) und dem Morgen des 7. August 1967 wurde das auf [...]
I. Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger das Verteilungswahlrecht nach § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) für größeren Erhaltungsaufwand bei Wohngebäuden noch im Rahmen der Veranlagung späterer [...]
I. Streitig ist, ob nach Wahl der Verteilung größeren Erhaltungsaufwands auf fünf Jahre gemäß § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) der in einem Jahr wegen Anwendung der Einfamilienhaus-Verordnung [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Ehefrau (Klägerin) betrieb bis einschließlich 1972 den Einzel- und Großhandel mit ... . [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Gewerbesteuer unterliegt. Durch Vertrag vom 26. Oktober 1970 übernahm der Kläger eine Agentur für eine Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft im Bereich [...]
I. Der Kläger betrieb 1955 im Inland ein Einzelhandelsgeschäft (Einzelunternehmen). Nach Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im selben Jahr wurde er bald deren Alleingesellschafter und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, bildete in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1973 eine Rückstellung in Höhe von 3.000 DM für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren alleinige Gesellschafter der inzwischen gelöschten C.-GmbH. Am 22. Dezember 1959 schlossen sie mit der GmbH einen Kaufvertrag über ein der GmbH [...]
I. Streitig ist bei der Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge 1964 und 1965 für den Gewerbebetrieb der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob der maßgebende Gewerbeertrag um Fehlbeträge aus früheren Jahren [...]
Der Beschwerdeführer ist (selbständiger) Handelsvertreter. Er wendet sich dagegen, daß sein Betrieb 1966 zur Gewerbesteuer herangezogen worden ist, obwohl er nahezu kein Gewerbekapital eingesetzt und keine Arbeitnehmer [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht Zoll von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nachfordert oder ob der Nachforderung der Grundsatz von Treu und Glauben [...]
Der Vater der vier Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen. Im März 1960 hatte er den Klägern 'zu vier gleichen Teilen' eine Forderung von 230.000 DM schenkweise abgetreten. Diese [...]
I. Zu dem Vermögen einer KG gehörten ua Stammanteile an der X.-GmbH. In die KG trat die von den Gesellschaftern der KG neu gegründete Klägerin, eine AG, auf Grund eines Angebots vom Juli 1965 als persönlich haftende [...]
I. Die Klägerin, eine AG, ist durch Umwandlung der F.A. GmbH & Co KG (KG) nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes entstanden. Das Vermögen der KG ging mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister auf [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Handelsvertreter. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) pfändete durch Verfügung vom 8. November 1974 gegenwärtige und künftige [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B. einen Fabrikationsbetrieb. Im Jahre 1973 ließ sie auf ihrem Grundstück ein Betriebsgebäude erstellen und den Fabrikhof befestigen. Außerdem ließ sie für [...]
I. Die ehemalige A.-GmbH (GmbH) in P. erweiterte im Wirtschaftsjahr 1970/1971 ihre Betriebstätte in P. . Hierfür wendete sie rd 1,9 Mio DM auf. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
I. Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung 1970, ob der Ertrag einer gewerblich tätigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) aus der Verpachtung eines Hotels der Gewerbesteuer unterliegt. [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 8. August 1973 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH wegen deren Steuerschulden einen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG liechtensteinischen Rechts mit dem Sitz in Vaduz. Im Laufe des Revisionsverfahrens eröffnete das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht durch Beschluß vom [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Personenverkehr mit Omnibussen und den Gütertransport mit Eisenbahn und Lastkraftwagen. Im Jahr 1970 hat sie eine sogenannte Übergangshilfe für [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1967 für die beigeladene D.-GmbH (GmbH) zu beteiligen ist. Die GmbH betreibt in B. ein [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) betreibt ein Baugeschäft in der Rechtsform einer KG. An ihr waren im Streitjahr 1969 E. R. als persönlich haftender Gesellschafter und dessen Vater, der Beigeladene [...]