I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 15. Oktober 1980 mit einem Kreditinstitut einen Sparvertrag zur Leistung vermögenswirksamer Sparraten i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Spar-Prämiengesetzes (SparPG). [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines gemischtgenutzten Grundstücks. Das stark verwinkelte und ineinander verschachtelt bebaute Grundstück gliedert sich nach dem Lageplan in eine größere [...]
Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und als gemeinnützige Körperschaft von der Vermögensteuer befreit. In den Jahren 1977 und 1978 errichtete sie in zwei Bauabschnitten ein Altenwohn- und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1975 als Kommanditistin an der vom Finanzgericht (FG) beigeladenen S-KG beteiligt. Persönlich haftender Gesellschafter war S, der im Laufe des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG (Mittelbetrieb). Sie teilte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) mit Schreiben vom 14. März 1979, mit, der Betrieb sei zum 31. Dezember 1978 [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gewerbetreibender. Entsprechend den Abgrenzungsmerkmalen für die Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) -BpO(St)- wurde sein Betrieb ab 1. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Mathematiker. Nach Abschluß seines Hochschulstudiums war er zunächst mehrere Jahre als Angestellter tätig. Während seiner Beschäftigung bei der Firma A wurde er im [...]
Der Senat würdigt den Vortrag des Antragstellers dahingehend, daß er nicht nur Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts hat einlegen, soweit damit die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach Ansicht des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung bestand die [...]
Der Kläger war mit 41,6 v.H. an der GmbH A und mit 70 v.H. an der GmbH B beteiligt; er war auch Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Außerdem betätigte er sich in den Streitjahren als freier Erfinder und unterhielt [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. In den Streitjahren 1974 bis 1978 war der Kläger, der den Grad eines Diplom-Volkswirts hat, als Dozent im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in seiner Steuerberaterpraxis die Auszubildende P, deren Ausbildungsvergütung für den Monat März 1979 580 DM und für den Monat April 1979 675 DM betrug. Der [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) führte bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Der Prüfer stellte u.a. fest, daß die Klägerin im Jahr 1974 [...]
I. Die Prozeßbeteiligten streiten darüber, ob bei den Klägern die von ihnen aufgenommenen Kinder N und H einkommensteuerrechtlich als Pflegekinder anzuerkennen sind. Die Kläger hatten im Jahre 1977 zu ihrem dauernd [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten mit Schreiben vom ...August eine zinslose Stundung der Einkommensteuervorauszahlung III/1977 ... bis zum 30. Dezember 1977 beantragt. Sie hatten ihre Anträge im [...]
I. Die Klägerin ist eine GmbH, an der drei Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt sind. Der gemeine Wert der GmbH-Anteile auf den 31. Dezember 1979 ist vom Beklagten (Finanzamt -FA-) auf 39 DM je 100 DM [...]
I. Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. September 1980 das halbe Miteigentum an einem Berliner Grundstück von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau. Er und seine Ehefrau hatten das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in dem Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH zum Konkursverwalter bestellt worden. Das Konkursverfahren wurde am 23. November 1981 eröffnet. Ende Februar 1982 ist [...]
I. Streitig ist die Haftung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für Schulden (Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1971 und 1972, Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer 1972 und darauf entfallende [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete am 13. Januar 1977 bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gemäß §§ 193 Abs. 1, 194 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) eine Außenprüfung an, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft, war in den Jahren 1973 und 1974 zu 100 v.H. an der T AG mit Sitz und Geschäftsleitung in L/Schweiz [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Milcherzeuger, der seine Milch an die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Antragsgegnerin), eine Molkerei, abliefert. Nach dem Vortrag des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1971 und 1972 nicht bestanden. Seine Teilnahme an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1974 war ebenfalls erfolglos. Durch Urteil des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Streitjahr 1977 war er zusammen mit dem Steuerberater A Mitinhaber einer Steuerberatungs-Sozietät (Sozietät). Außerdem war er für die [...]
I. 1. Der Kläger schloß am 11. Mai 1970 mit der X-KG vier Verträge: a) Einen notariell beurkundeten Vertrag (Vertrag I), wonach er für 38.073 DM ein Grundstück in Nordrhein-Westfalen kaufte. In § 5 des Vertrages heißt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ihre acht Geschwister und ihre Mutter waren seit 1977 in ungeteilter Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen Vater der Klägerin Eigentümer eines mit einem [...]
I. Die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte nach § .. des Gesellschaftsvertrages zum Gesellschaftszweck die Förderung der gemeinsamen Interessen aller Mitglieder des X-Einkaufszentrums durch Maßnahmen [...]
I. Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Zweckverbandes A. Dieser hatte satzungsgemäß die Aufgabe, den Mitgliedsgemeinden trinkbares Wasser in dem erforderlichen Umfang zu liefern; er konnte auch Wasser an andere [...]
I. Der Kläger betreibt ein Kunststoff verarbeitendes Unternehmen. Er pachtete im Jahre 1970 für den Zeitraum von 12 Jahren ein Gewässer, das ausschließlich seinen Betriebsangehörigen als Angelteich dient. Diejenigen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben in Gütergemeinschaft. Sie haben zum 1. März 1973 die 79,26 ha große Land- und Forstwirtschaft der Eltern des Klägers übernommen. Der Einheitswert zum 1. Januar 1964 [...]
I. Die GmbH, seinerzeit eine Organgesellschaft der Klägerin, mietete 1974 von einem Dritten ein gemischt-genutztes Grundstück auf die Dauer von 20 Jahren. Sie verpflichtete sich, auf dem Grundstück auf eigene Rechnung [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) stellt Öl- und Gasbrenner her und vertreibt sie. Auf ihren Antrag hin stundete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) am 12. August 1982 eine [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) war in den Streitjahren 1977 bis 1979 als Statiker selbständig tätig. Außerdem betrieb er einen Einzelhandel mit Schmiedekunst, Glas- und Keramikartikeln. In dem [...]
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit Juli 1979 ein Unternehmen für Beratung, Projektierung und Durchführung von Bauvorhaben jeder Art. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das [...]
A. Die Kläger sind beide Ingenieure. Der Vater der beiden Kläger war Eigentümer des Grundstücks X. Das Grundstück hat eine Größe von 7.033 qm. Bis 1930 nutzte der Vater der Kläger das Grundstück als Ackerland. Nach [...]
I. Die Klägerin ist ein französisches Kreditinstitut, das seit 1977 in Frankfurt am Main eine Zweigstelle (Zweigniederlassung) unterhält. Sie stellte dieser Zweigstelle ein Betriebskapital (Dotationskapital) von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, gewährte den Eheleuten O ein Darlehen, das sich einschließlich Zinsen und Kosten auf insgesamt 880,59 DM belief. Zur Sicherung ließ sie sich im [...]
A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs -BFH- (der vorlegende Senat) hat mit Beschluß vom 28. März 1984 I R 77/83 (BFHE 141, 1, BStBl II [...]
A. Sachverhalt I. Vorlagebeschluß Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 17. Februar 1982 I B 24/79 (BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seit dem 12. August 1977 verheiratet ist, hatte im Streitjahr 1977 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Tätigkeit am A-Kolleg und an der Sprachenschule B). Seine Ehefrau [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie im Jahre 1980 ein zweigeschossiges Gebäude errichteten. Die Hauptwohnung umfaßt mehrere Räume des Erdgeschosses und das gesamte [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines im Jahre 1978 erworbenen dreigeschossigen Wohngrundstücks. Das Gebäude enthielt im Zeitpunkt des Erwerbs im Erdgeschoß eine Wohnung von 150 qm und im [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben in den Streitjahren in der Rechtsform einer nicht mehr bestehenden OHG einen Getränkegroßhandel betrieben. In den Jahren 1967 bis 1972 erwarben sie persönlich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die ... Erzeugnisse herstellt und vertreibt. Sie hatte sich im Mai 1975 von der X-Stiftung, die von dem inzwischen verstorbenen früheren Alleininhaber der [...]
I. Im Klageverfahren war streitig, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) zusteht. Die Klage hatte keinen Erfolg. Gegen das dem [...]