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BFH - 15.11.1995 (X R 8/94)

Wohnungsinstandsetzung kein Ausbau

Die Entscheidung des BFH ist auch für die Eigenheimzulage von Bedeutung, weil der Begriff des 'Ausbaus' in § 2 Abs. 2 EigZulG mit dem Begriff in § 10 e Abs. 2 EStG identisch ist. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1995 (VIII R 8/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG mit einer Betriebsstätte in Berlin-- ist alleinige Gesellschafterin der V-GmbH. An ihr sind als Kommanditisten die U-GmbH & Co. KG (U-KG) und die [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1995 (VII R 22/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin brachte 1994 ein neues Feinschnittsystem 'X' auf den Markt. Bei diesem handelt es sich um 20,7 cm lange, nicht unmittelbar zum Rauchen geeignete, mit luftdurchlässigem Papiervlies [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1995 (II R 52/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2, ein Ehepaar, sind an den Stichtagen 1. Januar 1981 bis 1. Januar 1984 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3 und 4, zur Vermögensteuer veranlagt worden. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 39/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte von seinem am 20. März 1987 verstorbenen Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 60/92)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1978 als Hautarzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seit September 1981 bewohnt er [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 2/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sagte ihren Angestellten Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten zu. Die Altersrente wird männlichen Angestellten ab Vollendung des 65. Lebensjahres nach Auflösung [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (IX ZR 161/94)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei Verhandlungen über den Abschluß eines Vertrages

Der Kläger war Alleininhaber der Anteile an der R.- M.-Parkgaragen Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. A. KG (nachfolgend: Parkgaragen A.) und der Parkgaragen GmbH P. (nachfolgend: Parkgaragen P.). Außerdem gehörten ihm [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 14/95)

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) und der Kläger waren miteinander verheiratet. Im Jahr 1972 mußte der Kläger wegen Konkurses eine [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 8/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1981 bis 1984) aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 20. Oktober 1980 zusammen mit einer KG als Liquidatorin einer GmbH § Co. KG tätig. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 63/94)

I. Mit Vertrag vom 27. August 1988 und dessen Ergänzung vom 1. September 1988 gründeten die Eheleute AW und UW, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). AW hatte [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 64/94)

I. In den Jahren 1980 bis 1984 waren die ehemaligen Steuerberater D und T zur Ausübung ihrer Tätigkeit in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Seit Anfang 1985 beteiligte sich zudem der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Tennislehrer. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob Einnahmen aus der im Zusammenhang mit der Erteilung von Tennisunterricht stehenden Vermietung von Tennisplätzen als [...]

BFH - 08.11.1995 (XI R 21/91)

Drei-Objekt-Grenze bei Beteiligung an Personengesellschaft

Die Entscheidung des BFH geht auf den Beschluß des Großen Senats vom 3.7.1995 (STEUER-TELEX 1995, 530; BStBl II, 617) zurück. Nach Ansicht der Verwaltung ist jedoch Voraussetzung für die Anrechnung der [...]

BFH - 08.11.1995 (II R 83/93)

Grunderwerbsteuer: Bebautes Grundstück als einheitlicher Vertragsgegenstand

Die Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus sonstigen faktischen Zwängen ergeben. Der Abschluß eines schriftlichen Vertrages [...]

FG Münster - 08.11.1995 (13 K 3320/94 E)

Ermäßigter Steuersatz bei Einmalzahlung einer Witwenpension

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung als Abfindung für eine Witwenpension mit der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern ist. Im Jahre 1983 gründeten Herr E. (fortan: E.) und [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (1 BvR 1478/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Steuerberater

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der den Steuerberatern erlaubten Werbung. 1. Der beschwerdeführende Steuerberater und Rechtsanwalt gehört einer Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (2 BvR 1885/94)

Verletzung des Willkürverbots durch Versagung der Wiederaufnahme

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der als Vertragsarbeiter in die damalige [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (1 BvR 2088/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Steuerberater

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Rüge wegen der von einem Zeitungsartikel ausgehenden Werbung. 1. Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er betreibt gemeinsam mit fünf Kollegen eine [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (II R 93/94)

I. M und S hatten ihr gemeinschaftliches Eigentum an dem in A gelegenen Grundstück im Jahre 1984 durch Verzicht verloren. Das Grundstück war seitdem Volkseigentum der früheren DDR. M und S hatten im Oktober 1990 bei [...]

BVerfG - 07.11.1995 (2 BvR 802/90)

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (IX R 54/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 4 400 qm großen Grundstücks in S, das mit seiner nördlichen Schmalseite an die A-Straße angrenzt. Der [...]

BFH - 07.11.1995 (VII R 26/95)

Haftung bei gleichzeitigem Konkurs aller GbR-Gesellschafter

Der Kläger war Konkursverwalter einer KG, die 99 % der Anteile an einer GbR hielt. Das verbleibende 1 % wurde von einer GmbH gehalten. Da die GbR ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkam, wurde binnen weniger [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (IX R 99/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis Oktober 1985 Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezog. Ein Voreigentümer der Klägerin hatte die im [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (VII R 58/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Jahre 1986 die Prüfung als Steuerfachgehilfin und in 1990 die Bilanzbuchhalterprüfung abgelegt. Seit dem 1. April 1986 bis zur Gegenwart ist sie überwiegend in ihrem [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.11.1995 (L 3 Kg 4/94)

Die Beigeladene ist die Mutter von vier Kindern, darunter des am 23.09.1969 geborenen F. Der Kläger gewährt seit 01.01.1992 F., welcher sich wegen erheblicher geistiger Behinderung seit 1987 im Pflegeheim Technitz/S. [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1995 (5 StR 414/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten S K wegen Steuerhinterziehung in sechzehn Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Ehefrau des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.11.1995 (18 U 10/95)

Haftung des Frachtführers für Rostbefall von Bandstahlringen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Oktober 1994 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

BGH - Beschluß vom 01.11.1995 (5 StR 535/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe sowie daneben zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.1995 (V B 92/95)

Grundsätzliche Bedeutung: Darlegung, Anforderungen an Rechnungen zur Vermeidung von § 14 Abs. 3 UStG 1980

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.1995 (VIII 235/95)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Nachdem die Klägerin trotz besonderer Aufforderungen ihre Steuererklärungen 1992 nicht einreichte, ergingen am 25. Januar 1995 Schätzungsbescheide betreffend Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Gegen diese [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1995 (IV R 86/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der zwei Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt sind. Sie betreibt im Land Brandenburg einen Bauhandwerksbetrieb. In [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.1995 (Rs C-144/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuertatbestand und Steueranspruch - Befugnis der...

1 Die Commissione tributaria centrale hat mit Beschluß vom 24. März 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Mai 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 der Sechsten [...]

FG Berlin - Beschluß vom 26.10.1995 (VIII 334/95)

I. Die Antragstellerin -Astin.- wurde am 30. April 1993 gegründet. Am 3. Mai 1993 erwarb sie mit Wirkung vom 1. Juni 1993 durch Kaufvertrag mit der ... die Anteile an der ... - im folgenden: Tochter. In diesem Vertrag [...]

BFH - 26.10.1995 (I B 50/95)

Abfindung an einen lästigen Gesellschafter als vGA

Der BFH hebt hervor, daß es sich um einen der Kapitalgesellschaft - und nicht den anderen Gesellschaftern - lästigen Gesellschafter handeln muß. Gleichwohl lag im Streitfall eine vGA vor, weil das FG in tatsächlicher [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1995 (IV R 35/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der als Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind, die die Lebensversicherung betreiben. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 9/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1985 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 67/93)

I. Am Stammkapital der... GmbH waren W mit 100 000 DM sowie sein Sohn, der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), mit 300 000 DM beteiligt gewesen. Nach dem Tod des am 13. März 1983 verstorbenen W wurde der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 34/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Anteile werden je zur Hälfte von ihren Geschäftsführern A und B gehalten. Seit dem 1. Oktober 1986 besteht eine atypisch stille Gesellschaft mit C. [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.1995 (VIII B 79/95)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Steuerberater. Mit notariellen Verträgen vom 1. Oktober und 27. Dezember 1991 erwarb er von den je zu 25 v.H. am Stammkapital von 100 000 DM der Y-GmbH (im [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 104/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Tief- und Straßenbau, den Wasserleitungs- und Drainagebau, die Kabelverlegung, den Handel mit Baustoffen sowie die Herstellung von Betonwaren. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 16/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren in K unter der Adresse X-Straße 2 eine Galerie. Er wurde bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als beschränkt [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 24/94)

Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtiges Unternehmen betreibt. Der Kläger organisiert Unterhaltungsshows, die überwiegend die Vorführung [...]

BFH - 25.10.1995 (I R 76/93)

Gewerbesteuerliche Organschaft bei einer GmbH & atypisch Still

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An dem unter ihrer Firma betriebenen gewerblichen Unternehmen war in den Erhebungszeiträumen 1979 bis 1985 (Streitjahre) eine KG als atypisch stille [...]

BFH - 25.10.1995 (IV B 9/95)

Verpächterwahlrecht bei einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar noch nicht [...]

BFH - 25.10.1995 (I B 6/95)

Befreiung vom Verbot der Selbstkontrahierung

Die Rechtsprechung des BFH ist ausnahmsweise nur für den Fall eingeschränkt worden, in dem sich die Unwirksamkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB aus einer geänderten Gesetzeslage ergeben könnte (BFH [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 45/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

I. Die am 7. Juni 1979 verstorbene Erblasserin setzte durch Verfügung von Todes wegen unter Anordnung von Testamentsvollstreckung eine von ihr angeordnete, von den Testamentsvollstreckern zu errichtende rechtsfähige [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (I R 138/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die nach der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (Gesetzblatt der [...]