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BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 5/92)

I. Die am 4. Juli 1982 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 24. Mai 1977 ihrer Nichte, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), neben einem Barvermächtnis ein Vermächtnis des Inhalts aus, daß [...]

BFH - 24.10.1995 (I B 14/95)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet, so daß sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzlich [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1995 (III R 106/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem 1992 verstorbenen Ehemann für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute u.a. den Betrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.1995 (I 445/94)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eine Auszahlung in Höhe von 300.000 DM eine Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Alleinige Anteilseigner der [...]

BFH - 24.10.1995 (IX B 106/95)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Ansicht des BFH widerspricht der Auffassung der Verwaltung (vgl. BdF-Schreiben vom 23.7.1992, BStBl I, 434), nach der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Beweis des ersten Anscheins selbst dann [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.10.1995 (1 K 162/95)

Siehe hierzu BFH: 1 R 112/95 EFG 1996, 194 [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1995 (IV R 111/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Erbin ihres im Jahre 1970 verstorbenen Vaters, der eine kleine Landwirtschaft in G betrieben hatte. Im August 1967 erwarb er einen weiteren land- und [...]

BFH - 19.10.1995 (II R 81/93)

Verlustübernahmeanspruch aus Ergebnisabführungsvertrag

Eine Änderung des EWBV bei der Organgesellschaft unterbleibt, wenn sich im Rahmen einer späteren Außenprüfung ergibt, daß der in der nicht nichtigen Handelsbilanz ausgewiesene Verlust wegen Unterbewertungen zu hoch ist [...]

BFH - 19.10.1995 (XI B 155/94)

Unangemessen hohe Anschaffungskosten für betrieblichen Pkw

1. Der Kläger erzielte als frei praktizierender Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und machte die Aufwendungen für den Pkw zu 70 % als Betriebsausgaben geltend. Der BFH schloß sich der Auffassung des FG an, daß [...]

BFH - 19.10.1995 (IV R 11/95)

Masseur und medizinischer Bademeister mit zwei Betriebsstätten

Der BFH folgert dies aus dem Umkehrschluß des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG. Danach steht eine Vertretung nur im Fall vorübergehender Verhinderung der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1995 (V R 60/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Streitjahren (1979 und 1981) im Erhebungsgebiet steuerpflichtige Umsätze aus. Da sie keine Umsatzsteuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.1995 (II ZR 292/94)

Nachträgliche Tilgungsbestimmung für Geldleistung an eine GmbH bei fehlender Leistungsbestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1764 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 127/94)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1981 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Bauplanung, Bauleitung, das schlüsselfertige Bauen sowie die Vermittlung, Verwertung und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 39/95)

1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1990 als Lehrer an der deutschen Schule in X in Südafrika tätig. Der Dienstvertrag bestand zwischen der ausländischen Schule und dem Kläger. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 153/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für 1991 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 19 776 DM. In der Zeit vom [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1995 (5 StR 516/95)

1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Steuerhehlerei in drei Fällen verurteilt worden ist. Das Landgericht hat die in den einzelnen [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 179/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, gewährte den Herren H und S im Jahr 1980 ein Darlehen in Höhe von 340000 DM, das 1983 um 30000 DM aufgestockt wurde. Es war vereinbart, daß bis zum 30. [...]

BFH - 12.10.1995 (IX R 115/90)

Schuldzinsen für ein veräußertes Haus für die Zeit der Kaufpreishinterlegung

Nachträgliche Schuldzinsen sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn der Veräußerungserlös für das verkaufte Grundstück [...]

BFH - 12.10.1995 (I B 46/95)

VGA bei Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung

Der beherrschende Gesellschafter hat den Nachweis zu erbringen, daß eine klare und eindeutige Vereinbarung vorliegt und entsprechend dieser Vereinbarung verfahren worden ist. Dieses Urteil macht einmal mehr deutlich, [...]

BFH - 12.10.1995 (I R 4/95)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit von Gewinntantiemen

Der BFH bestätigt damit sein Urteil vom 5.10.1994 (STEUER-TELEX 1995, 277). Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze des Urteils in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen an. Gewinntantiemen für vor dem 1.1.1997 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1995 (I R 27/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1981 von B und S gegründet wurde. Beide Gesellschafter wurden auch zu allein vertretungsberechtigten Geschäftsführern berufen. Sie waren von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (13 U 267/91)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 10.10.1995 (8 C 7.94)

I. Der Beklagte erhebt Zweitwohnungssteuern. Die Satzung vom 20. Juni 1984 bestimmt unter anderem: § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. (2) Eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 10.10.1995 (2 Ss 40/95)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten auf dessen Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren [...]

BFH - 10.10.1995 (VIII R 56/91)

Verzugszinsen als Werbungsko

Ein Abzug negativer Einnahmen kam im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin mit der Entrichtung der Verzugszinsen keine Einnahmen aus Kapitalvermögen zurückgezahlt hatte. Ein Werbungskostenabzug [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.1995 (3 K 2180/93)

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die ... (1) betrieb die Herstellung von und den Handel mit Sekt und anderen Getränken. Der Kläger war einziger Kommanditist der ... (1) Mit Ausscheiden der [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1995 (III R 101/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält in A (Thüringen) eine mechanische Werkstatt. Für diese tätigte er im Jahre 1991 (Streitjahr) Investitionen in Höhe von insgesamt ... DM. Von diesem Betrag [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1995 (III R 52/90)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wandte sich mit dem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1986). In diesem Einkommensteuerbescheid war für ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.1995 (Rs C-321/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt...

01 - 15 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 16 - 16 Vorlagefragen 17 - 17 Vorerwägungen 18 - 24 Zur ersten Vorabentscheidungsfrage 25 - 30 Zur zweiten und dritten Vorabentscheidungsfrage 31 - 31 Kosten [1] Das Sozialgericht [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1995 (V R 113/92)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte war zunächst eine KG, die im Streitjahr 1984 einen Einzelhandel mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen betrieb. Komplementär der KG mit 70 v.H. der Gesellschaftsanteile war [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1995 (VII R 38/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung in der Zeit vom 1. September 1990 bis 31. März 1991 als freier Mitarbeiter bei den Steuerberatern K und M tätig. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.10.1995 (5 UF 300/94)

FamRZ 1996, 505 [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.1995 (Rs C-291/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Geltungsbereich - Verkauf eines...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 28. April 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Juli 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 5 Absatz 1, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (II ZR 87/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Rechtswirkungen der Anfechtung des Vertrages einer auf bestimmte Zeit geschlossenen BGB-Gesellschaf...

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1765 Vorinstanz: LG München I, vom 07.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 18812/92 Vorinstanz: OLG München, vom 06.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 26 U 3628/94 DStR 1995, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.1995 (2 K 5006/93 L)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als GmbH-Geschäftsführer für rückständige Lohnsteuern (LSt) in Haftung genommen wurde. Der Kl. war einer von zwei Geschäftsführern der Firma ... GmbH. Als Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 7/94)

I. Der 1935 geborene Kläger führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebs war seine erste, im Februar 1979 verstorbene Ehefrau, die vom Sohn des Klägers beerbt wurde. Dem Kläger stand [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 39/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die heute die Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufweist, wurde im Jahre 1951 von den Herren H.X. und K.X. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Sie trat nach außen [...]

BFH - 28.09.1995 (IV R 34/93)

Betriebsverpächter als wirtschaftlicher Eigentümer des Kommanditanteils

Der BFH hat bereits bisher einen Ehemann als wirtschaftlichen Eigentümer über den Kommanditanteil seiner Ehefrau angesehen, wenn er - die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BStBl II 1989, [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 217/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage des Anspruchs eines stillen Gesellschafters auf eine steuerfreie Investitionszulage als Teil des auszuschüttenden...

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 267/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und einer atypisch stillen Gesellschaft bei Abschluß...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1844 [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 61/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete...

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 257/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auseinandersetzung einer als BGB-Gesellschaft geführten Gemeinschaftspraxis von Ärzten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1995 (IX ZR 227/94)

Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem anwaltlich vertretenen Mandanten; Unterbrechung der Verjährung...

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der F. M.gmbH (im folgenden: F. GmbH), über deren Vermögen inzwischen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Die damals aus den Beklagten zu 2) und 3) bestehende [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1995 (IX ZR 158/94)

Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen Verwaltungsübung der zuständigen Finanzbehörden

'Inhalt des dem Bekl. (Rechtsanwalt/Wirtschaftsprüfer) erteilten Auftrages war u.a. die Beratung über steuerliche Möglichkeiten zur Förderung [von] Investitionen. Kraft dieses Auftrages hatte der Bekl. die ... Kl. ... [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 57/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte seine Steuerberaterpraxis in eine zum 1. Januar 1985 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein. In der Eröffnungsbilanz der GbR wurden die Buchwerte der [...]

FG Saarland - Beschluß vom 27.09.1995 (1 V 182/95)

I. Die Antragstellerin - Astin. - wurde mit notariellem Vertrag vom 14. März 1989 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 1). Alleiniger Gesellschafter war ursprünglich der Versicherungsmakler ... E... [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1995 (VIII R 35/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine OHG-betreibt eine Handelsvertretung. Persönlich haftende Gesellschafter sind H und M. Ihre Ehefrauen sind als Teilzeitbeschäftigte im Betrieb der Klägerin tätig. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1995 (VIII R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1990 Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks P --PGH-P-- in Berlin (Ost). Aufgrund der Mitgliederbeschlüsse vom 22. Februar und vom 12. März [...]

BFH - 26.09.1995 (VII B 117/95)

Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattungsanspruch bei Anwendung des § 32 d EStG

Der Steuererstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen überzahlter Lohnsteuer ist nicht Bestandteil der Pfändungsschutzbestimmungen nach §§ 850 ff. ZPO. Da somit ein Pfändungsverbot nach § 850 c ZPO nicht besteht, ist [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1995 (VI R 52/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt W, einer nichtrechtsfähigen Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes. Mit der Mitgliedschaft [...]