Steufa-Z

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BFH - 30.08.1995 (IX B 74/95)

Vorsteuer als Werbungskosten

Unmaßgeblich ist, ob der Steuerpflichtige erst nach Zahlung der Vorsteuer zur Umsatzbesteuerung optiert hat oder die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt der Zahlung - z.B. mangels Zugang der Rechnung gemäß [...]

BFH - 30.08.1995 (I R 126/94)

Empfängerbenennung i.S.d. § 160 AO bei Lizenzzahlungen an eine ausländische Domizilgesellschaft

Es reicht nicht aus, daß der Steuerpflichtige Personen benennt, die möglicherweise als wahre Zahlungsempfänger in Betracht kommen, die dieses aber auf Anfrage des Finanzamts bestreiten. Im Streitfall hatte der Kläger [...]

BFH - 30.08.1995 (X B 37/95)

Renovierungsmaßnahmen nach Erwerb der eigengenutzten Wohnung

Da im Streitfall das Gebäude bis zur Renovierung nicht benutzt und der Beginn der Bauarbeiten nur infolge des langwierigen Baugenehmigungsverfahrens hinausgezögert wurde, ist die 'Dreijahresgrenze' nach Auffassung des [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 77/94)

Hinzurechnungsbetrag bei Beteiligung einer Personengesellschaft an einer ausländischen Zwischengesellschaft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind vier von insgesamt fünf Gesellschaftern, die am 1. Januar 1983 an der M-OHG, einer der deutschen OHG im wesentlichen entsprechenden Personengesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (II R 58/94)

I. Streitig ist, ob Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen bereits vor ihrer ausdrücklichen Einbeziehung in den Tatbestand des Feuerschutzsteuergesetzes (FeuerschStG) durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1991 [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 155/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren 1986, 1987 und 1989 K war. Satzungsgegenstand der Klägerin war damals der Abschluß [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 10/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den letzten zehn Jahren vor dem 26. März 1991 als Deutscher mindestens fünf Jahre lang unbeschränkt steuerpflichtig. Am 26. März 1991 verlegte er seinen Wohnsitz auf [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 113/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Eheleute erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 162/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die in dem Streitjahr 1982 ein positives Einkommen (vor Verlustrücktrag) in Höhe von rd. 3,5 Mio DM und in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1995 (6 K 3124/92 K)

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer ein Verlustabzug aus 1988 und Vorjahren möglich ist oder ob diesem Verlustabzug die Regelung des § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.08.1995 (II 482/92)

Rückkaufangebot spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

Der Kläger ist an einer Vielzahl von Bauherrengemeinschaften beteiligt und betätigt sich insoweit auch als Vermittler von Anteilen. Im Jahre 1981 unterzeichnete er unter seinem Namen eine Beteiligung über ... DM an dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.08.1995 (2 BvR 228/94)

Unzulässige Rüger der verfassungswidrigen Besetzung des Bundesfinanzhofs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unter anderem aus Gründen ihrer Subsidiarität unzulässig ist; die Beschwerdeführer haben es versäumt, den Gesichtspunkt einer [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 24.08.1995 (2 VAs 7/95)

Der Antragsteller, ein Gastwirt, hat von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg begehrt, seinen bevollmächtigten Rechtsanwälten Einsicht in die Akten des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1995 (IV R 60/94; IV R 61/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 und 2 (Kläger) war in den Streitjahren (1986 bis 1988) aufgrund eines aus dem Jahre 1982 datierenden Vertrages für die Fa. X als 'freier Mitarbeiter für Organisations- und [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1995 (V R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde am 29. November 1990 eröffnet. Der Kläger führt den Betrieb der Gemeinschuldnerin [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1995 (IV R 27/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Syndikusanwalt, der seine nebenberufliche selbständige Anwaltstätigkeit zu Hause ausübt. Seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau (Klägerin und [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.08.1995 (1 BvR 713/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits ist die Festsetzung der Schenkungsteuer für eine im Jahre 1975 erfolgte Schenkung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.08.1995 (1 BvR 211/87)

Subsantiierungsmängel bei der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen nicht vor, insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1995 (II R 88/92)

Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]

BFH - 23.08.1995 (II R 97/92)

Antragsfrist für den Erlaß von Grundsteuer

Da der Kläger (Steuerberater) Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes war, kam dem Grunde nach ein Grundsteuererlaß nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 GrStG in Betracht. Das Urteil enthält grundlegende Ausführungen [...]

BFH - Beschluß vom 22.08.1995 (VII B 153, 154, 167, 172/95)

I. Der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer Importeurin von Obst, wurden aufgrund der Kontingentierungsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die [...]

BFH - Beschluß vom 22.08.1995 (VII B 107/95)

Auf Antrag der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Antragsgegnerin) sind mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 28. Dezember 1993 und vom 10. Januar 1994 die ihr von dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1995 (VII R 63/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahr 1989 als Steuerberater bestellt. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts an das beklagte und revisionsbeklagte Finanzministerium (FinMin) wurde gegen den Kläger im [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1995 (1 BvR 1624/92)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Der Beschwerdeführer kündigte seinen [...]

BFH - 21.08.1995 (VI R 17/95)

Englandreise einer Englischlehrerin

Wegen der eindeutig berufsbezogenen Themen der Seminare und des homogenen Teilnehmerkreises erkannte der BFH zwar die berufliche Veranlassung der Auslandsreise der Klägerin an. Durch das umfangreiche Freizeitangebot [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1995 (VI R 49/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Einfamilienhauses. Die Gesamtwohnfläche des Hauses betrug 100 qm. Der Kläger machte erstmals im Jahr 1986 Aufwendungen für ein 16 qm großes häusliches [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1995 (VI R 47/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Lehrerin an einer allgemeinbildenden Schule u.a. für Englisch. Im Schulverwaltungsblatt wurden vom International Study Programmes zweiwöchige Englandkurse für deutsche [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1995 (VI R 30/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadt, die ein Philharmonisches Orchester unterhält. In den Streitjahren 1990 und 1991 zahlte sie ohne Lohnsteuerabzug an die bei ihr angestellten Musiker für die [...]

BFH - 17.08.1995 (III B 1/95)

Unterhaltsaufwendungen an zukünftige Schwiegereltern

Ab 1996 können Aufwendungen des Steuerpflichtigen für den Unterhalt oder die Berufsausbildung nur noch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.08.1995 (1 BvR 62/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits ist die Festsetzung der Erbschaftssteuer für eine der Beschwerdeführerin im Jahre 1976 angefallenen Erbschaft. Die Verfassungsbeschwerde betrifft [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.08.1995 (1 BvL 17/85)

Unzulässige Richtervorlage

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 33 c des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 (BGBl I 1984, S. 1493 - EStG 1985), der die steuerliche Anerkennung von Kinderbetreuungskosten [...]

BFH - 16.08.1995 (VIII B 156/94)

Abfindung an typisch stillen Gesellschafter

Abfindungen (ggf. auch Teilbeträge von Abfindungen), die an 'lästige' Gesellschafter gezahlt werden, gehören dagegen nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (II 66/93)

Zweijährige Ausschlussfrist für Antragsveranlagung verfassungsgemäß

Der Kläger lebte seit 1982 dauernd von seiner Ehefrau getrennt, mit der er seit 1975 Eigentümer eines Zweifamilienhauses war und übte bis März 1984 als Oberarzt eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Bis zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (II 429/92)

Rückkaufangebot der Initiatorengruppe spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

Streitig ist, ob den Klägern als Beteiligten an einer Ersterwerbergemeinschaft auf Grund von Rückkaufgarantien der Initiatorin des Bauprojekts die Einkünfteerzielungsabsicht fehlte und ihnen daher keine Anteile an dem [...]

EuGH - Urteil vom 11.08.1995 (Rs C-367/93)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben -Bestimmungen des Vertrages - Anwendung auf das Gebiet der Beneluxstaaten - In diesen Staaten...

1 Die Tariefcommissie hat dem Gerichtshof mit elf Beschlüssen vom 7. Juli 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Juli 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 95 des Vertrages [...]

EuGH - Urteil vom 11.08.1995 (Rs C-453/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Enge Auslegung...

1 Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Urteil vom 21. Juli 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 26. November 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.08.1995 (1 BvR 1644/94)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]

BFH - 08.08.1995 (I R 17/94)

Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG

Der BFH bestätigt damit die herrschende Meinung und die Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 5.4.1976, BStBl I, 261, Abs. 1 Satz 3), nach der der im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu stellende Antrag auf [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1995 (VI B 82/95)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb eine im Streitjahr 1990 fertiggestellte Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von 137,27 qm, von der sie einen Teil (27,44 qm) vermietete und einen weiteren Teil [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (5 StR 63/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen, davon in 31 Fällen in Tateinheit mit einem Vergehen nach Art. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BFH - 31.07.1995 (X B 167/94)

Veräußerung eines Optionsscheins als Spekulationsgeschäft

Das BFH-Urteil entspricht der herrschenden Literaturmeinung (z.B. Schmidt/Heinicke, 14. Aufl. 1995, § 23 Rz. 6 unter Nr. 6 'Optionsrecht'). Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und [...]

BGH - Beschluss vom 31.07.1995 (2 BJs 94/94-6)

I. Am Wochenende vor dem 26. September 1994 deponierten bislang unbekannte Täter vor dem Kellereingang des Gebäudes E. Straße 6 in Bremen einen als Bombe präparierten Feuerlöscher. Bei der Entschärfung kam es [...]

BFH - 28.07.1995 (III B 14/93)

Splittingtarif für ausländische Arbeitnehmer - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Im Rahmen der durch das EuGH-Urteil in Sachen Schumacker ausgelösten Reform der deutschen Grenzpendlerbesteuerung durch das JStG 1996 hat der Gesetzgeber die Splittingvergünstigung auch auf die im Inland ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (VI R 17/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wohnten bis April 1992 in U. Beide Kläger waren als Arbeitnehmer in F. beschäftigt. Sie fuhren wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten täglich getrennt mit dem PKW von der [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 40/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt die Werbung von Mitgliedern für sog. Idealvereine. Die ihm hierfür von den Vereinen gezahlte Provision behandelte er in seinen Umsatzsteuererklärungen für die [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (VI R 32/95)

Der Familienwohnsitz der Kläger und Revisionskläger (Kläger) befindet sich in G. Der Kläger ist Lehrer und seit 1978 an einer Schule in K beschäftigt. Seit diesem Zeitpunkt besteht die doppelte Haushaltsführung. Bis [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 44/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1986) selbständig als Schaufenstergestalter tätig. Er kaufte einen PKW (Mercedes 300 E) und verkaufte diesen an die Firma C, der das Fahrzeug unmittelbar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (6 K 93/92)

Antrag auf nachträgliche Höherfestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen; Verpflichtungsklage; berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage;...

Die Kläger -Kl- stellten mit Schreiben vom 27.3.1991, eingegangen am 28.3.1991 (Gründonnerstag), den Antrag, die Vorauszahlungen der Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 1989 nachträglich von 0 DM (Festsetzung am [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (II R 68/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von der D-GmbH jeweils durch Übertragungsverträge vom 19. Dezember 1985 deren Kommanditanteile an den folgenden Kommanditgesellschaften: 1 KG zu 1.; 2 KG zu 2.; 3 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.1995 (12 UF 525/93)

Entscheidung bezüglich Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus

Die am 06. Januar 1948 geborene Klägerin und der am 03. September 1937 geborene Beklagte haben am 12. Mai 1967 geheiratet, leben seit Juni 1982 getrennt und sind seit dem 14. Juni 1984 geschieden. Bis einschließlich [...]