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BFH - 22.09.1995 (VI R 40/95)

Aufwendungen für einen Computer als Werbungskosten

1. Aufwendungen für einen nahezu ausschließlich beruflich genutzten PC unterliegen nicht der ab 1996 zu beachtenden Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG, da es sich nicht um [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1995 (VI R 13/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Fliesenlegermeister nichtselbständig tätig ist, machte in den Streitjahren Aufwendungen für [...]

BFH - 21.09.1995 (IV R 117/94)

Betriebsausgaben bei nicht zustandegekommener Personengesellschaft

Voraussetzung ist allerdings, daß nicht mit den Aufwendungen nur irgendeine, noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird; vielmehr muß zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 1/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 25. Dezember 1987 verstorbenen praktischen Arztes B, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 und 3 (Kläger zu 2 und 3) sind die gemeinsamen [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 65/94)

A betrieb unter der Firma 'F, Inhaber A' in gemieteten Räumen ein Einzelunternehmen. Er veräußerte das Betriebsvermögen an die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH & Co. KG (im folgenden Klägerin oder KG), die [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 96/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Viehhandelsgeschäft und eine Großschlächterei. Zu deren besseren Auslastung läßt er in verschiedenen angemieteten Ställen Vieh mästen. Im Rahmen einer Außenprüfung [...]

BFH - 20.09.1995 (I R 176/94)

Festsetzungvon Aussetzungszinsen nach # 237 AO a.F.

Nach der neuen Fassung des # 237 AO gilt die Zinsregelung auch dann, wenn die Vollziehung eines Folgebescheides aufgrund eines Rechtsbehelfs gegen einen außersteuerlichen Grundlagenbescheid (z.B. steuerliche [...]

BFH - 20.09.1995 (I R 130/94)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Als besonderer Grund i.S. des 2. Leitsatzes wird z.B. die Aufbauphase eines Unternehmens angesehen. Die Kapitalgesellschaft hat allerdings darauf zu achten, daß die Zahlung einer Umsatztantieme tatsächlich auf die [...]

BFH - 20.09.1995 (X R 34-35/95)

Veräußerung von Grundstücken über einen Bauträger als gewerblicher Grundstückshandel

Durch die Bauvoranfrage allein wird die Grenze der privaten Vermögensverwaltung jedoch nicht überschritten, wenn der Eigentümer zu einem Festpreis an von einem Bauträger zu benennende Dritte veräußern muß und daher die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 86/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte die Einkommensteuererklärung 1989 am 17. Dezember 1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Der Einkommensteuerbescheid 1989 erging mit Datum vom [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 225/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Filmproduzent in Berlin (West). Er stellte in den Streitjahren 1978 bis 1982 Auftragsproduktionen für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) her. Für die Produktionen galten die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 94/92)

Der im Streitjahr ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im Jahr 1987 auf dem seiner Mutter gehörenden Grundstück mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das mit einer Seite an das bereits bestehende [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.1995 (5 StR 197/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen tateinheitlich begangener Körperschaft- und Gewerbesteuerhinterziehung in vier Fällen jeweils für die Jahre 1985 bis 1988 [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (I R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts in der Rechtsform des Zweckverbands. Im Erhebungszeitraum 1981 (Streitjahr) versorgte er sein Verbandsgebiet mit Gas und [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1995 (IX R 37/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines mit einem Vorderhaus und einem Hinterhaus bebauten Grundstücks. Die beiden im Jahre 1956 erbauten Häuser sind in 12 Teileigentumsanteile aufgeteilt, die dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.09.1995 (1 BvR 1001/88)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die zunächst zulässig gewesene Verfassungsbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1984 vom 29. Juli 1985 und die diesen bestätigenden gerichtlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.1995 (3 U 92/93)

Schadensersatz wegen behaupteter behandlungsfehlerhafter Leitung und Durchführung einer GeburtKeine absolute Indikation einer primären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 15.09.1995 (1 K 202/94)

Der Kläger ist Fuhrunternehmer. Er schloß am 10. Juni 1992 einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen Lkw zum Preis von netto 194.509,-- DM. Den Lkw holte er am 25./26. Juni 1992 beim Hersteller ab. Nach Überführung mit [...]

BFH - 15.09.1995 (V R 3/95)

Vorsteuerabzug für Meisterprüfung des Sohnes

Der Betriebsausgabenabzug für die vom Vater übernommenen Ausbildungskosten ist vom BFH abgelehnt worden, weil der Sohn nicht durch eine Rückzahlungsklausel an den elterlichen Betrieb gebunden war (BFH vom 14.12.1994; [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 1787/94)

Umsatzsteuertarifierung von Siebdrucken

I. Die Beschwerdeführerin, die eine Kunstgalerie betreibt, wendet sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese werden von den Künstlern in ihren Werkstatträumen, soweit [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 407/94)

Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bei Erledingung

Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1995 (II R 80/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell-beurkundeten Vertrag vom 22. Dezember 1988 von den Gesellschaftern der X-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sämtliche Anteile an der GbR zu [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 117/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in Westerland, die als Einfamilienhaus bewertet ist. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1986 machten sie für die [...]

BFH - 12.09.1995 (X B 233/94)

Grundstück als Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören Grundstücke beim gewerblichen Grundstückshandel zum notwendigen Betriebsvermögen, weil davon auszugehen ist, daß der Steuerpflichtige alle Objekte bei günstiger Gelegenheit [...]

BFH - 12.09.1995 (IX R 87/94)

Abbruchkosten für ein geerbtes Einfamilienhaus

Entsprechendes gilt für die laufenden Hausaufwendungen wie z.B. Grundsteuer und Feuerversicherung. Ggf. kommt jedoch hierfür ein Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG oder die Vorkostenpauschale nach § 10 i Abs. 1 Nr. [...]

BFH - 12.09.1995 (X B 83/95)

G ebäudeabschreibung bei gewerblichen Grundstückshändlern

Nach diesem Grundsatz zu Unrecht gewährte Abschreibungen sind rückgängig zu machen, soweit die entsprechenden Steuerfestsetzungen noch abänderbar sind. Anderenfalls ist in der ersten noch korrigierbaren Bilanz der [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 72/94)

Am 5. Mai 1994 haben die Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für diese gegen die Bescheide zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 78/94)

Da die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, für das Jahr 1990 (Streitjahr) keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 140/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er erwarb 1975 bis 1983 29 Eigentumswohnungen und fünf Einfamilienhäuser im Rahmen von Bauherrenmodellen. In seinen [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 54/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist teils nichtselbständig und teils selbständig als Arzt tätig. Er bewohnte eine Wohnung im Zweifamilienhaus seiner Mutter, das am 17. März 1988 in zwei Eigentumswohnungen [...]

OLG München - Beschluß vom 11.09.1995 (26 WF 957/95)

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (V R 52/94)

I Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ihrem Ehemann, einem Zahnarzt, Praxisräume für einen monatlichen Mietzins von . . . DM. Das Grundstück hatte sie 1982 von einer Erbengemeinschaft für rund . . [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (III R 111/89)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1986) gemeinsam mit ihrem Ehemann beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA-) ab; sie machte ein Kind [...]

BFH - 07.09.1995 (III R 24/91)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung

Der BFH führt als gewichtige Umstände, die für eine betriebliche Veranlassung sprechen, die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses, dessen langjährige beanstandungsfreie Abwicklung und die Abführung der Lohnsteuer [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (V R 25/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gastwirt. Nachdem er bereits in den Jahren 1982 und 1985 jeweils ein Fahrzeug von der Kfz-Herstellerfirma X (X) erworben und umgehend zum Einkaufspreis an Kfz-Händler [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (III R 95/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mit seiner Ehefrau, die aus Bosnien stammt, in X und ist dort nicht selbständig beschäftigt. Die Eheleute haben ein gemeinsames Kind; ein weiterer, 1978 geborener Sohn [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1995 (XI R 37/95)

I. In der am 26. Januar 1981 beim damals zuständigen Finanzamt X eingegangenen Umsatzsteuer-Erklärung für 1979 machte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) u.a. Vorsteuerbeträge aus dem Bauvorhaben der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.1995 (III 305/88)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung sämtlicher jeweils für sich nicht i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz 1981 - EStG - wesentlicher Anteile an einer GmbH eine verdeckte [...]

BFH - 06.09.1995 (XI R 71/94)

Tarifermäßigung für Entschädigungen

Eine Entschädigung, die nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, ist dann steuerbegünstigt, wenn sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine [...]

BFH - 06.09.1995 (XI R 91/94)

Tätigkeit eines Ingenieurs als Handelsvertreter

Ein Steuerpflichtiger, der die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Katalogberufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt, ist bereits dann als Handelsvertreter gewerblich tätig, wenn er nur mittelbar [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1995 (II R 76/92)

I. Eigentümerin eines in A gelegenen Grundstücks war die R-GmbH. Diese plante auf dem Grundstück die Errichtung eines Geschäftshauses mit ca. 4 800 qm Nutzfläche. Die Baugenehmigung hierfür wurde ihr am 19. Juli 1982 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.09.1995 (1 BvR 632/94)

Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei Werkverträgen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mit der Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gegen eine oberlandesgerichtliche Berufungsentscheidung. I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Elektrogeschäft. Im September [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1995 (VII B 137/95)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines Kraftrades mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator, begehrte unter Berufung auf den Gleichheitssatz die Gewährung eines Steuervorteils im Umfang des Unterschieds [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1995 (VII R 58/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schuldeten dem Be klagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuer 1979. Durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 17. September 1985 wurde die Vollziehung des [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1995 (VIII B 21/93)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1979 einziger Kommanditist der K-KG (KG). Persönlich haftender Gesellschafter war der im November 1980 verstorbene Vater des Klägers K. Die KG betrieb auf den [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1995 (VII R 98/94)

Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im September 1987 die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ausgesprochen worden. Sie hat ihren Sitz in G, wo sich auch der Wohnsitz ihres einzigen [...]

BFH - 30.08.1995 (I R 128/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 15. Juni 1979 von X und Y gegründet. Unmittelbar nach Wiedergabe der Satzung, aber in einheitlicher Urkunde mit dieser [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 112/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von zwei Gesellschaftern der im Jahre 1970 nach schweizerischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz gegründeten S & Co. Die S & Co. ist die [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 176/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische AG. Sie ist seit dem 31. Dezember 1985 Gesamtrechtsnachfolgerin der F-KGaA, die wiederum seit dem 31. Dezember 1977 Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

BFH - 30.08.1995 (I B 114/94)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Ein besonderer Grund für die Gewährung einer Umsatztantieme kann die 'unzureichende Anreizwirkung einer Gewinntantieme' sein, z.B. wenn sich die Kapitalgesellschaft noch in einer Aufbau- oder Umstellungsphase befindet [...]