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BFH - Urteil vom 26.11.1996 (IX R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1988) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Absetzungen [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VIII R 42/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 8 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG i.L., an der im Streitjahr 1986 insgesamt 103 Kommanditisten beteiligt waren; alleinige persönlich haftende Gesellschafterin war die BS-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VII R 64/96)

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das auf sie in der Zeit vom 29. Januar 1991 bis 10. Dezember 1993 im Beitrittsgebiet zugelassene Fahrzeug die Original-Kraftfahrzeugsteuerkarte für 1991/92 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VIII R 58/93)

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger zu 1 und Revisionsbeklagte (Kläger zu 1) betrieb im Streitjahr 1975 zusammen mit dem Kläger zu 2 und Revisionsbeklagten (Kläger zu 2) --dem alleinigen Erben nach [...]

BFH - 26.11.1996 (IX R 33/94)

AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts

Der Nießbrauch an einem Grundstück ist entgeltlich bestellt, wenn der Wert des Nießbrauchs und der Wert der Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind. Nutzt der Nießbraucher das [...]

BFH - 26.11.1996 (IV B 23/96)

Testamentsvollstrecker bei Ertragsnießbrauch Mitunternehmer?

Die Frage war im Streitfall jedoch nicht klärungsbedürftig. Das FG hatte festgestellt, daß der Testamentsvollstrecker keinerlei Verwaltungsrecht in der KG wahrgenommen hatte, weil die Beteiligten im Einklang mit der [...]

BFH - 26.11.1996 (I B 50/96)

Angemessenheitsprüfung von Gewinntantiemen

Die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne können zwar ein gewisses Indiz für die damals zu erwartenden Gewinne sein, keinesfalls kann aber bereits dem Grunde nach von einer Ertragsprognose Abstand genommen [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1996 (VI R 23/95)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, welches im Alleineigentum der Klägerin steht. In dem Haus befindet sich ein steuerlich anerkanntes häusliches [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1996 (VI R 8/90)

I. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1981 zwei im Streitjahr 1982 fertiggestellte, im selben Haus gelegene sowie nach Größe und Ausstattung identische [...]

BFH - 25.11.1996 (II B 88/96)

Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten

Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1996 (VI R 59/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Verlagsunternehmen, das u.a. eine Tageszeitung herausgibt. Für die Anwerbung neuer Abonnenten erhalten ihre Zeitungsausträger Barprämien. Außerdem darf jeder [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1996 (VI R 20/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein evangelischer Pfarrer, war ab Mitte 1987 in W nichtselbständig tätig. Aufgrund eines 1980 schriftlich abgeschlossenen Ehegatten-Arbeitsvertrages sollte die Ehefrau gegen ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1996 (VI R 77/95)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bewohnten in den Streitjahren 1984 bis 1986 ein Zweifamilienhaus, das im Alleineigentum des Klägers stand. Eine Wohnung des Zweifamilienhauses war im Streitjahr [...]

BFH - 14.11.1996 (VIII R 16/93)

Fünf-Jahres-Zeitraum beim gewerblichen Grundstückshandel

Zum 2. Leitsatz: Eine Branchennähe ist insbesondere für selbständige Architekten wiederholt bejaht worden. Zum 3. Leitsatz: Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Objektveräußerungen, bei denen bebaute Grundstücke [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 126/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 19. August 1976 gegründete GmbH. Gründungsgesellschafter waren der Professor S und der wissenschaftliche Angestellte G. G wurde zum alleinigen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 69/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 1992 verkaufte der Kläger einen PKW Honda Accord an einen privaten Käufer; er stellte eine Rechnung über 31.900 DM incl. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 149/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Streitjahren 1982 und 1983 die Innenarchitekten A, B und C beteiligt waren. Die Gesellschafter wurden auch zu Geschäftsführern bestellt. Sie [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein in das Vereinsregister eingetragener Verein-- fördert den Golfsport (ideeller Tätigkeitsbereich). Außerdem unterhielt er u.a. in den Jahren 1982 bis 1984 mehrere [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 56/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Vertrag vom 18. September 1989 ein bebautes Grundstück verkauft. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das Streitjahr, zuletzt für Dezember 1989 vom 8. Januar [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 61/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist selbständige Steuerbevollmächtigte. Der Kläger erzielt als Arzt Einkünfte aus einer [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (X R 104/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 1990 bei der VEB A-Werk GmbH beschäftigt und bezog während des ganzen Jahres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (3600 Mark der DDR --Mark-- im 1. Halbjahr [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 6/95)

I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Zahnarzt. Bis zum 27. Dezember 1990 war er in einem Landesambulatorium angestellt. In dieser Zeit betreute er auch nebenberuflich [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 31/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält unter der Firma A-Immobilien (AI) einen Gewerbebetrieb, der die Vermittlung von Immobilien, von Mietverträgen für Wohn- und Gewerbeobjekte, die Verwaltung von Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 53/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bezirksschornsteinfegermeister. Er nahm im Streitjahr 1989 ... DM an Gebühren ein. Davon entfielen 20,9 % auf Grundgebühren, 57,1 % auf Gebühren für Feuerstättenschauen, [...]

BFH - 13.11.1996 (I R 134/94)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Praxispachtvertrag

Nach § 581 BGB können Unternehmen als Sach- und Rechtsgesamtheiten mit dem immateriellen Wert gepachtet werden. Folge: Bei einer Praxispacht sind die entgeltliche Überlassung der Praxis und des -werts einheitlich als [...]

BFH - 13.11.1996 (X R 186/93)

Vorkostenabzug bei unentgeltlichem Erwerb

1. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung ist unter Anschaffung i.S. von § 10 e Abs. 6 EStG nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (BFH vom 15.12.1993, BFH/NV 1994, 707 m.w.N.). 2. Die Einräumung des [...]

BFH - 13.11.1996 (I R 53/95)

Unregelmäßige Gehaltszahlungen als vGA

Im Streitfall wurden die Gehälter für die Monate Juli bis Dezember 01, für 02 und für 03 jeweils am Jahresende der Kalenderjahre an den Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlt. Der BFH kam zu einer vGA, da ein [...]

BFH - 13.11.1996 (I B 3/96)

Veräußerungsgewinne einer Zwischengesellschaft, die lediglich vermögensverwaltend tätig ist

Nach Verwaltungsauffassung sind die gesamten Einkünfte einer Zwischengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln, wenn die ausländische Gesellschaft nach Rechtsform oder Betätigung den in § 8 Abs. 2 KStG [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 17/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit dem 1. September 1990 ein Hoch- und Tiefbauunternehmen, das auch die Herstellung von Tischlereierzeugnissen umfaßt. Auf ihren Antrag vom 9. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 38/95)

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1973 übertrug der 1908 geborene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sein Einfamilienhausgrundstück unentgeltlich unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf den [...]

BFH - 12.11.1996 (III R 53/95)

Kinderfreibetrag für volljähriges behindertes Kind

Hat das Kind Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit und/oder andere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als DM 12.000 im Kalenderjahr, geht die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1996 (X R 158/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 1987 erwarben sie ein unbebautes Grundstück, um für eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus zu [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1996 (VI R 65/94)

Rückumzug eines ausländischen Arbeitnehmers

Der 1924 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau (Klägerin und Revisionsbeklagte) sind Schweizer Staatsbürger. Anläßlich seiner Versetzung durch den Arbeitgeber (X-AG, Schweiz) an ein deutsches [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1996 (VI R 100/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1965 bei der Firma A beschäftigt. Ihm war --wie allen Werksangehörigen-- das Recht eingeräumt worden, Waren verbilligt zu beziehen. Diese Vergünstigungen hat der [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 101/95)

Rabattfreibetrag bei Konzernumsetzung

Der Rabattfreibetrag kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil auf Veranlassung des Arbeitgebers von einem Dritten erhält, es sich also nicht um Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 48/96)

Telefonkosten bei doppelter Haushaltsführung

Der BFH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BFH vom 18.3.1988, BStBl II, 988). Als Werbungskosten können zudem nur die Gebühren nach dem günstigsten Tarif berücksichtigt werden (Abschn. 43 Abs. 7 Satz 3 [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 90/94)

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Auslandsstudienreisen

DStZ 1997, 827 [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 29/96)

Abschreibungsdauer bei Personalcomputern

Das FG hatte für einen PC eine vierjährige Nutzungsdauer zugrundegelegt. Das Finanzamt hatte wegen Divergenz zum Beschluß des BFH vom 16.6.1995 (BFH/NV 1995, 1062; Nutzungsdauer für PC fünf Jahre wie in der amtlichen [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 74/96)

Verbilligte Überlassung von Tennisplätzen als Arbeitslohn

Nach Ansicht des BFH kann für die verbilligte Überlassung von Tennisplätzen nichts anderes gelten als für deren unentgeltliche Überlassung (vgl. hierzu BFH vom 27.9.1996, STEUER-TELEX 1996, 766). Die unentgeltliche [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (V R 34/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands e.V. Nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (IV R 69/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach KX, der auf den 31. Dezember 1945 für tot erklärt wurde. Beteiligte Miterben sind die Witwe Frau AX und die Söhne K und HX. Zum [...]

BFH - 07.11.1996 (IV R 87/95)

Abziehbarkeit privater Schuldzinsen

Nach Auffassung des BFH muß eine Umgehung der Trennung durch Verschiebung der Grenzen zwischen Privat- und Erwerbsbereich von Verfassungs wegen verhindert werden können (BVerfG vom 13.3.1979, BStBl II, 322, 324). [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1996 (IX R 42/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommen zusammen veranlagt werden, ließen ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung instandsetzen und daran außerdem einen Wintergarten anbauen. Die zuständige [...]

BFH - 04.11.1996 (I B 53/96)

Kirchensteuerpflicht bei der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile

[...]

BFH - 31.10.1996 (VIII B 129/95)

Gewerbeverlust bei Realteilung

Vgl. dazu auch Abschn. 68 Abs. 5 GewStR. [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 69/94)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. Juni 1987 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein zu diesem Zeitpunkt unbebautes Grundstück. Auf diesem Grundstück war die Errichtung einer Doppelhaushälfte [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 72/94)

I. Gründungsgesellschafterinnen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR, waren die X-AG sowie die Y-AG. Zweck der Gesellschaft sollte der Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Rechenzentrum für die [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 12/92)

Unterirdische Rohrleitungen als Betriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden-- betreibt den Transport von Rohöl und Rohölprodukten durch ihr gehörende, in den [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1985 verstorbenen A. Dieser hatte seine Ehefrau durch Verfügung von Todes wegen zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kläger hatte den Pflichtteil [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1996 (IV R 90/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene waren als Kommanditisten am Festkapital der X-GmbH & Co. KG (KG) mit je 20000 DM und ferner je zur Hälfte am Stammkapital der Komplementär-GmbH von 20000 DM [...]