Umsatzsteuer-Praxis-Online

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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2022 (5 Ko 114/22)

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung hinsichtlich Berechnung der Umsatzsteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um die Höhe der (zu erstattenden) Umsatzsteuer. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2022 (4 K 38/19)

Einmalige Verwendung des Grundstücks zur umsatzsteuerfreien Veräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten aus Anlass der umsatzsteuerfreien Veräußerung unbebauter Grundstücke über die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2022 (4 K 114/17)

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 10. April 2013 und der Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 14. November 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2017, werden dahingehend abgeändert, [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2022 (4 V 90/21)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Belegnachweis unter bloßer Benennung des Mitgliedsstaats

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 8. Juni 2021 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung oder sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens in Höhe von 4.387,19 EUR ausgesetzt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2022 (4 V 148/20)

Rechtsschutz gegen die Besteuerung von Schmiergeldzahlungen

Die Anträge werden abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3239/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 26.11.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3241/21)

Aufrechnungen des Finanzamts mit von Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderungen hinsichtlich Erstattung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3243/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 13.12.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3238/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3240/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung hinsichtlich Umsatzsteuererstattung

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 13.12.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3242/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 26.11.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2022 (4 V 17/21)

Steuerpflichtigkeit der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnesscenter als Entgelte bei pandemiebedingter Schließung

Der Antrag wird - soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist - abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 23 % und das Finanzamt zu 77 %. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.01.2022 (4 K 101/18)

Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer nach Zollvorschriften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von 1568,80 € im Einfuhrabgabenbescheid [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2022 (5 K 1179/19 U)

Anspruch auf Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eines Insolvenzverwalters über seine erbrachten Leistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 11.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 5.342,05 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 55 % und der Beklagte zu 45 %. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2022 (5 K 1363/19 U)

Anspruch auf Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eines Insolvenzverwalters über seine erbrachten Leistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 12.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -18.004,67 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (6 K 16/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Programmzeitschriften und DVDs beigegebenen Sachprämien bei Neuabonnenten; Beigabe einer DVD mit...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien bei Neuabonnenten und von DVDs, die zu Programmzeitschriften beigegeben werden, streitig. Sie streiten darüber, ob es sich jeweils um eine [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.12.2021 (5 V 2705/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen

Der Bescheid über Umsatzsteuervorauszahlung für August 2021 vom 06.10.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt und, soweit der Bescheid bereits [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren infolge Anfechtung der Einfuhrumsatzsteuerzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7201/18)

Erfüllen der formalen Anforderungen für den Vorsteuerabzug durch ausgestellte Rechnungen über die Gesamtmietforderungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die B... GmbH die drei Schiffe C..., D... und E... im Jahr 2008 sowie das Schiff C... erneut im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7218/19)

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Frage, ob ein Preisnachlass für eine Wärmelieferung eine [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2021 (5 K 3819/18 U)

Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der Klägerin Organträgerin war; Wirksamkeit eines...

Es wird festgestellt, dass die an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2010 vom 09.03.2018, für 2011 vom 08.03.2018, für 2012 vom 09.03.2018 und für 2013 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2021 (14 K 982/20)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Trauer- und Hochzeitsrednerin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 1844/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Pacht bezeichneten Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines Waldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist, ob als 'Pacht' bezeichnete Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines ...waldes umsatzsteuerfrei [...]

FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (15 K 2736/18 U)

Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaf...

Die als Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 wirkende Umsatzsteueranmeldung der Klägerin vom 25.1.2016, der der Beklagte mit Datum vom 24.3.2016 zugestimmt hat, in Gestalt des Änderungsbescheids des Beklagten vom 25.9.2017 [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 742/19)

Besteuerung nach deutschem Recht vpn einheitlichen sonstigen Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist dem Grunde nach, ob der Kläger einheitliche sonstige Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.10.2021 (1 K 736/19)

Steuerbefreite Umstätze durch selbstständige Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erzielte Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 1057/20)

Steuerschuld über ausgewiesenen Betrag auf Rechnung wenn diese abstrakte Gefahr birgt von Empfänger oder Drittem zur Inanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit nach durchgeführter steuerlicher Außenprüfung erlassener [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 118/18)

Rechtmäßigkeit von Vorsteuerkürzungen unter dem Gesichtspunkt der anteiligen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsleistungen...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2011 bis 2015 vom 18.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.08.2018 werden geändert. Die Vorsteuerkürzungen gemäß Ziffer 2.2 des Prüfungsberichts vom 6.04.2017 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2021 (3 K 227/19)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Aufwendungen für Segelyachten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 84.814,00 Euro. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerrechtliche Anerkennung von [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2021 (2 K 345/20)

Versagung des Vorsteuerabzugs dem zweiten Erwerber aus dem Erwerb des Gebrauchtwagens bei Kenntnis von der Mehrwertsteuerhinterziehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstandes der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (1 K 620/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen eines durch Altersheim betriebenen Cafés

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim umsatzsteuerpflichtig [...]

FG München - Urteil vom 01.09.2021 (3 K 1850/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch berichtigte Rechnungen wegen Rechnungsmängeln bei der Bezeichnung des Leistungsempfängers i.R.d....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 86 Prozent und der Beklagte zu 14 Prozent. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2021 (1 V 1139/21)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung der steuerlichen Unzuverlässigkeit des liefernden Unternehmers an einen Betreiber der elektronischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2011 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.07.2021 (1 K 1034/21)

Einstufung der Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an seinen Arbeitnehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom ... und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., wird die Umsatzsteuer für 2013 auf 0 € und für 2014 auf 908,17 € festgesetzt. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2021 (1 K 1269/18)

Berücksichtigen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb eines sog. Luxusfahrzeugs für die Festsetzung der Umsatzsteuer i.R.e.nachhaltigen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16. Juli 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2018 wird dahin geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 74.243,70 € berücksichtigt werden. 2. Der Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2021 (1 K 1268/18)

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb sog. Luxusfahrzeuge i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 24. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2018 wird dahin geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 84.605,89 € berücksichtigt werden. 2. Der Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2021 (2 K 205/20)

Umsatzsteuer: Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt zu versteuern hat. Der Kläger war seit 1985 als Unternehmensberater tätig. Daneben erzielte er für einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 483/14)

Haftung einer Bank als Zessionar für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft mit Geschäftskonto bei ihr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. mit § 13c Umsatzsteuergesetz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (7 V 7073/21)

Möglichkeit eines weiteren Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über Palettenlieferungen

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2018 vom 12.11.2020 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 24.11.2021 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7102/20)

Umsatzstreuerfreiheit vereinnahmter Tennistrainerhonorare eines Übungsleiter in einem (vereins-)organisierten Training für den Jugend-/Nachwuchsbereic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger in den Jahren 2012 bis 2017 vereinnahmten Tennistrainerhonorare steuerfrei sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2021 (5 K 3578/18 AO)

Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz

Der Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung vom 17.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2018 wird dahingehend geändert, dass am Abrechnungsstichtag 17.07.2018 eine offene Umsatzsteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1251/20 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger von Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 05.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 133.372,48 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 3185/19 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG auf Video-Klavierkurse

Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.09.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 2943/16)

msatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem Blockheizkraftwerk

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 08.04.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 159.265,07 € niedriger festgesetzt wird. 2. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (5 K 2710/17 U)

Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von Haarausfall durch Facharzt

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 vom 24.11.2014, für 2011 vom 6.3.2015 und für 2012 vom 6.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.9.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf folgende [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 1260/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von zuschlagsberechtigten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) beim Betreiber...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 18.01.2017 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2019 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 41.012 € reduziert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2021 (4 K 135/17)

Einfuhrumsatzsteuer: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union beim Tabakschmuggel

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 8. Mai 2012 meldete die Klägerin als Vertreterin einer als 'A, ...; B' deklarierten Privatperson (im Folgenden A) zwei Dampfkessel aus der V.R. China zur [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2021 (15 K 2712/17 U)

Erbringung von umsatzsteuerfreien Dienstleistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene; Berufung auf die Befreiungsregelung...

Der USt-Bescheid für 2012 vom 14.7.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung datierend auf den 31.8.2017 (richtig wohl 31.7.2017) wird dahingehend geändert, dass die (bislang der Regelbesteuerung unterworfenen) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 283/17)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Eintrittsgelder betreffend die Besichtigung eines Unterseeraketenkreuzer

Abweichend von dem geänderten Bescheid über Umsatzsteuer für 2015 vom 15. September 2017 wird die Umsatzsteuer auf ./. 33.575,14 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahren hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]