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FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2002 (5 K 509/99)

Vorsteueraufteilung; Umsatzschlüssel; Schätzung; Pro-rata-Regel; Aufteilungsmaßstab - Vorsteueraufteilung nach Maßgabe eines Umsatzschlüssel...

Streitig ist, ob Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines Wohn- und Geschäftshauses nach dem Verhältnis der erzielten Vermietungsumsätze aufgeteilt werden können. Der Kläger ließ im Streitjahr 1997 ein Wohn- und [...]
FG Rheinland-Pfalz - 02.10.2002 (3 K 1787/00)

Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiger Umsatz

Der Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit besteht aus einem fortwährenden Abstandnehmen von einer solchen Tätigkeit. Diese Dauerleistung kann nicht auf den einmaligen Vorgang des [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.10.2002 (1 K 271/00)

Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfordert Nämlichkeit der Fahrzeuge; Umsatzsteuer 1993, 1994 und 1995

Die Klägerin betrieb 1993 bis 1995 einen Kfz-Instandhaltungsbetrieb als Einzelunternehmen. Im Rahmen einer für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung, über die der Bericht vom 30.06.1998 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.10.2002 (2 K 375/00)

Kein Erlass von Umsatzsteuer wegen vom Unternehmer aufgedeckter Fälschung von Ausfuhrbelegen; Erlaß von Umsatzsteuer für die Jahre...

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer, die die Klägerin wegen des Fehlens der Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen an den Beklagten abführen muß. Die Klägerin betreibt ... In den Jahren 1992 bis 1998 [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 835/99)

Steuerbarkeit der Entwicklung und des Vertriebs von kommunaler Software; Umsatzsteuer 1989, 1990 und 1991

I. Streitig sind Steuerbarkeit und Steuersatz für die Überlassung eines Vertriebsrechts kommunaler Software. Die Bediensteten der Klägerin, einer Stadt, entwickelten im Rahmen ihres Dienstverhältnisses über einen [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 316/99)

Vorsteuerabzug; Abdeckrechnung; Scheinunternehmer; Nachweis; Barzahlung; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 1978 eine Bauunternehmung. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst erklärungsgemäß durchgeführt worden war, stellte die Steuerfahndung 1994 fest, dass die Klägerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002 (IV 174/01)

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2002 (2 K 2626/01)

Ermäßigter Steuersatz für Saunaumsätze eines Fitness-Centers

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihres Fitness-Studios mit Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerrechtlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden Umsätze dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2002 (2 K 1316/02)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Tatsache

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden durfte. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2002 (13 K 3142/99)

Fehlende Beschwer; Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung (hier: materielle Unrichtigkeit...

I. Die Kläger sind seit 20. Februar 1988 verheiratet und wurden für die Streitjahr 1991, 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH und betreibt als Einzelunternehmer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 586/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Schuhzurichtung; Konfektionsschuh; Schuh; Werklieferung - Herstellung orthopädischer...

Streitig ist, ob orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe. In ihrer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 168/01)

Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstückes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines mit einem Mietobjekt bebauten Grundstücks die Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1 a UStG) erfüllt und ob die Einräumung eines [...]
FG Berlin - Beschluss vom 17.09.2002 (5 B 5236/02)

Strohmann als Unternehmer

Die Antragsteller -Ast- begehren die Aussetzung der Vollziehung -AdV- der nach einer gegen den Ast zu 1) gerichteten Fahndungsprüfung ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Zwischen den [...]
FG München - Beschluss vom 17.09.2002 (14 V 3480/02)

Zu den Voraussetzungen des Ausfuhrnachweises (Abnehmernachweis) bei Einkäufen von Drittlandsreisenden im Duty-Free-Shop eines Flughafens...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und wie der Abnehmer- und Ausfuhrnachweis bei Verkäufen in den Duty-free-Shops der Organtochter der Antragstellerin im Abflug-/Transitbereich (Auslandswarteraum) des [...]
FG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (4 K 3396/00)

Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X-Straße in Z. Der Kläger errichtete 1987 auf dem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück X-Straße a eine Lagerhalle mit Büroräumen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 127/00)

Vorsteuerabzug; Unternehmerische Tätigkeit; erfolgloser Unternehmer - Anwendungsbereich der Grundsätze des erfolglosen Unternehmers...

Der Kläger ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, aus deren Vermietung er Vermietungsumsätze erzielt. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 124/99)

Abwasserbeseitigungsanlage; öffentliche Fördermittel; Entgelt; Zuschuss; Subvention; Unechter Zuschuss - Zuwendung eines Bundeslandes...

Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln. Die in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Stadt X beschloss die Errichtung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage. Dabei entschied sich die Stadt auf Anregung [...]
FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 1269/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht: ungenügende Aufklärung über Geldzuflüsse auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers (ASt) aus Gewerbebetrieb 1996 um 55.000 DM (Bareinzahlung vom 6. März 1996) erhöht hat. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2002 (1 V 342/02)

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April...

I. Die Antragstellerin führt Umsätze durch das Betreiben von Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräten aus. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob diese Umsätze - ebenso wie vergleichbare Umsätze einer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 22/02)

Zusammenwirken von Begründung einer Organschaft und Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 27.4.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.9.2001 in Höhe von noch 102.343 DM zuzüglich Zinsen, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 76/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei späteren Hinzukommen von steuerfreien Umsätzen

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 23.1.2001 in Höhe von noch 107.554,90 DM zuzüglich Zinsen, nachdem sie den zunächst in Höhe von 139.816,20 [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.08.2002 (9 K 2456/00)

Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner gem. § 69 in Verb. mit § 34...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als sog. Haftungsschuldner i. S. von § 69 i. V. m. § 34 der Abgabenordnung - AO 1977 - für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1704/99)

Gewinnanteile aus Innengesellschaften (Metagesellschaften) als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Leistungserbringers;...

Streitig ist, ob der Klägerin zugeflossene Gewinnanteile aus sog. Metaverbindungen oder Innengesellschaften als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin zu beurteilen sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2002 (1 K 1837/00)

Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinde L. im Sinne der geltenden Gesetze, [...]
FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 613/02)

Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der Vermittlung einer sog. Sicherheits-Kompaktrente

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und Informationshonorare streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschafts - und Vermögensberatung. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 2321/00)

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Praxisräumen nach Sanierung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Klägerin die Vorsteuer aus den Sanierungsaufwendungen eines Gebäudes geltend. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2002 (5 K 236/98)

Schätzung des umsatzsteuerlichen Lebensmittel-Eigenverbrauchs des Inhabers einer Gaststätte; Umsatzsteuer 1994 und steuerlichen Nebenleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den erklärten Umsätzen der Klägerin ein Eigenverbrauch von Gegenständen und sonstigen Leistungen hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr verheiratet war und zwei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2002 (II 182/00)

Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein Bankinstitut

Streitig ist, ob die Klägerin für die Vermietung des Gebäudes an ein Bankinstitut gem. § 9 Abs. 2 UStG in der Fassung von 1994 auf die Steuerbefreiung verzichten kann. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 12.08.2002 (6 K 2389/00)

Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher Vermietung; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verzichts; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam auf die Steuerbefreiung nach § 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - verzichtet und insoweit zu Recht Vorsteuer bei der Festsetzung zur Umsatzsteuer -USt- 1995 geltend gemacht hat. Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 09.08.2002 (14 K 2101/00)

Klage gegen bestandskräftigen Steuerbescheid; Umsatzsteuer 1985, 1986

I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1985 und 1986 Umsätze aus der Überlassung von Wohnräumen an im Wesentlichen Asylbewerber und Aussiedler. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte mit Steueränderungsbescheiden [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2002 (II 474/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma [Phönix-Gesellschaft], die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung der Firma A. GmbH in Höhe von 246.715,10 DM geltend machen kann. Die Gesellschaft der Antragstellerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 366/01)

Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters, Aufteilung nach Verhältnis der Ausgangsumsätze...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH (nachfolgend: die Gemeinschuldnerin) betrieb ein Unternehmen, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 92/98)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). Unter dem 25.11.1997 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2002 (7 V 1378/01)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit

Der Antragsteller betreibt in P., auf dem ihm gehörigen Grundstück K.-Str., die Einzelfirma F.. Zwischen diesem Einzelunternehmen und der F. GmbH (im folgenden: GmbH), die zum Geschäftsgegenstand die Gas- und [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2002 (14 K 3264/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Renovierungsaufwendungen nach Beendigung der gewerblichen Vermietungstätigkeit; Umsatzsteuer

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns ... mit dem zusammen (Ehepaar) sie in den Streitjahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Vermietungsumsätze mit dem teilweise gewerblich genutzten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2002 (3 V 211/02)

Berichtigungfähigkeit einer zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Frage, ob die Antragstellerin zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen hat und hierfür in Anspruch genommen werden kann. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 459/00)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels Regelerstattung durch die Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers, eines Heileurythmisten, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 steuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage I [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.07.2002 (6 V 2036/02)

Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Spielautomat; Umsatz; Steuerfrei - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Spielautomate...

I. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr Umsätze aus Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten, die sie in ihren Voranmeldungen und in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfrei erklärte. Der Antragsgegner [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 5372/99)

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Multimediaboxen der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.07.2002 (6 V 1071/02)

Umsatzsteuerkarussell; Geselligkeitsrechnung; Vorsteuer; Scheinunternehmen; Scheinlieferung; missing trader; Verfügungsmacht; Hinterziehung...

Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der Z die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Steuerforderungen in der Höhe von...EUR für die Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis Mai 1999 und Juli bis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2002 (2 K 1004/99)

Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge; Bewilligung...

I. Auf die Klage des Klägers gegen den Haftungsbescheid vom 16. Dezember 1997 hat der Senat durch Gerichtsbescheid vom 8. März 2002 den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung vom 28. April 1999 aufgehoben. [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 4593/00)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin am Vorsteuer-Vergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann oder ob dem entgegensteht, dass die Klägerin nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 46/00)

Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Kostenerstattungen bezeichneten Einnahmen des Vereins der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 225/00)

Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche oder als unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

Streitig ist, inwieweit der klagende Zweckverband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Konversion militärischer Liegenschaften betreibt, als Unternehmer tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]
FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]
FG Berlin - Beschluss vom 10.07.2002 (9 B 9431/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Antragstellerin errichtete zusammen mit Herrn K. am 15. April 1999 die T-GmbH . Herr K. hielt dabei seinen Anteil nur treuhänderisch für Frau G. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1999 erwarb Herr F. diesen Anteil. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 521/02)

Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer 1997 und 1998

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen ermitteln darf (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes -UStG-). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (1997 und 1998) in dem Gebäude [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 432/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]