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BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 31/22)

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art.132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL mit Blick auf die Erteilung von Flugunterricht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2021 - 1 K 3047/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 111/21)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts; Schwärzungen zum Schutz der Identität des Mandanten bei der Vorlage...

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 176/23)

Grundsteuer: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Flächen/Wohnlagenmodell des Hamburger Grundsteuergesetzes

1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2024 (L 16 KR 562/21)

Rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre in einem Schiedsspruch; Erfüllung einer hinreichenden Plausibilitätskontrolle...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.07.2024, Az. VK 4/24, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe betrifft. Es wird [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 13/24)

Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30 vom 12.11.2024] Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2024 (IX B 59/24)

Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz; Genaue Bezeichnung der angeblichen Divergenzentscheidung mit Datum und Aktenzeichen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2024 - 8 K 2930/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 20/22)

Auskunftserteilung über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Steuerpflichtigen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.02.2022 - 6 K 3515/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist ein [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2024 (VIII B 87/23)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2023 - 12 K 200/21 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (VII R 38/22)

Dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas (verneint)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.11.2022 - 4 K 2416/20 VE aufgehoben, soweit der Klage hinsichtlich der Säureregenerationsanlage stattgegeben wurde, und die Klage auch [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 12.11.2024 (VII R 27/22)

Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN; Kapselsysteme mit zwei Komponenten (Legierungspulver und flüssiges...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 6/24)

Wertung des Eigentumsverlusts aufgrund einer Zwangsversteigerung als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024 - 10 K 1934/21 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (15 SLa 269/24)

Ergänzende Vertragsauslegung des Entsendungsvertrages hinsichtlich Rückzahlung einer Steuererstattung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 21.02.2024 - 3 Ca 296/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2024 (L 7 BA 9/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2024 (V B 52/23)

Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.02.2023 - 11 K 176/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.11.2024 (9 E 59/24.PL)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Personalvertretungsrechtssache

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2024 - 9 K 2041/22.PL - geändert. Der Gegenstandswert [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2024 (AnwZ (Brfg) 17/23)

Antrag eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung der namentlichen Benennung seiner Arbeitgebern im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24)

Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Persone...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück - 4 Ca 339/23 - vom 13. März 2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2024 (10 SLa 391/24)

Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2024 - 2 Ca 338/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die am xx.xx. 1968 [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2024 (2 AGH 4/24)

Rechtsanwaltliche Verletzung des Vertrauensverhältnisses wegen nicht rechtzeitiger Weitergabe von relevanten Informationen

1. Die Berufung des Angeschuldigten gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Hamm (2 AnwG 82/22) vom 15.11.2023 wird verworfen. 2. Der Angeschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Durch das in der Sitzung vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2024 (L 8 R 3110/22)

Bestehen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung eines Versicherten bei einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.10.2022 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2024 (14 U 2342/24 e)

Rückzahlung der zur Durchführung von Online-Sportwetten an den Anbieter erbrachten Zahlungen; Nichtigkeit der zwischen den Parteien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 16.05.2024, Az. 11 O 1597/23, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 715/22 KH)

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei Erforderlichkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 632/22 KH)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses durch Erfüllung infolge der von der Krankenkasse erklärten und möglichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 216/22)

Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH trotz fehlender Beteiligung der Komplementär-GmbH...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 179/23)

Insolvenzforderungen des Bestellers aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag; Anmeldung der Forderung auf...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. September 2023 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 9. März 2023 aufgehoben. Die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2024 (14 K 9179/21)

Berücksichtigung diverser Freibeträge und Aufwendungen für die Einkommenssteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2018. Der Kläger bezog im [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2024 (III R 28/23)

Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.08.2023 - 15 K 1216/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2024 (VII R 8/24 (VII R 25/20))

Zollrechtliche Tarifierung von Kälberhütten; Einreihung einer Ware als vorgefertigtes Gebäude im Sinne der Pos. 9406 der Kombinierten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18.06.2019 - 4 K 236/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2024 (III R 27/23)

Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.08.2023 - 15 K 15214/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (1 K 48/22)

Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wegen Annahme einer steuerpflichtigen Entnahme eines Wohngebäudes nebst zugehörigem...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 2016 und für 2017, jeweils vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden insoweit geändert, dass die der Besteuerung zugrunde gelegten Einkünfte [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2024 (VIa ZR 55/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2024 (L 10 KR 660/23)

Übernahme der Kosten von Straffungs-OPs des Gesäßes, der Oberschenkel (insoweit liposuktionsassistiert), der Brust sowie des lateralen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2024 (4 Sa 623/23)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.09.2023, Az. 4 Ca 441/23, wird zurückgewiesen. 2. Der von der Beklagten gestellte Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2024 (3 SLa 80/24)

Erhöhung des Anspruchs auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus der Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. Februar 2024 - 3 Ca 860/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2024 (L 11 KR 393/22)

Künftige Genehmigung der Versorgung eines Krankenversicherten mit Cannabis und Übernahme der bereits entstandenen Kosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2024 (X K 3/23 (X K 1/22))

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung; Erledigung des Rechtsstreits...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger hatte ursprünglich Entschädigung gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen unangemessener Dauer des [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2024 (7 K 105/24 E)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 31.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2024 dahingehend zu ändern, dass aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage negative Einkünfte [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.11.2024 (9 U 22/24)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. März 2024, Az. 15 HKO 122/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (L 2 BA 37/22)

Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 Sa 817/23)

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2023 - 10 Ca 93/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 10.743,12 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8046/23)

Verspätungszuschlag aufgrund verspäteter Körperschaftsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die B... e. V. ist eine internationale im Jahr 1... gegründete Organisation, deren Zweck die Förderung und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 4112/16)

Änderbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung für 1999 im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses

Der Bescheid über Einkommensteuer 1999 vom 18. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen insgesamt um 182.950 DM gemindert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8179/22)

Keine Berücksichtigung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung mangels ausschließlicher Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2024 (II ZR 85/23)

Erübrigung einer Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG in der zweigliedrigen GmbH bei Zählung der Stimmen des den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin [...]