Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung

2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1969 1968 1967 1966 1965 1964 1963 1962 1961 1960 1959 1958 1957 1956 1955 1954 1953 1952 1926 1920
Details ausblenden
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2026 (5 K 335/25)

Erfolglose Klage mangels Anspruchs des Klägers auf Kindergeld; Vorrangiger Anspruch der (vom Vater getrennt lebenden) Mutter auf Kindergeld...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und will mit seiner Klage erstreiten, dass ihm für die beiden Kinder B und C Kindergeld für die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2026 (L 3 R 69/21)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2019 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2026 (11 K 929/25)

Unzulässigkeit der Klage gegen Inanspruchnahme der Kläger (Geschäftsführer und Porkurist) als Haftungsschuldner der GmbH u.a. für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte die Kläger zu Recht als Haftungsschuldner für rückständige Steuerschulden und Nebenleistungen - namentlich: [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2026 (L 4 KR 401/21)

Versorgung eines Versicherten mit Arzneimitteln und Medizinprodukten im Wege der Kostenübernahme i.R.e. CFS-Diagnose

1. Auf die Berufungen des Klägers werden folgende Gerichtsbescheide des SG Hannover sowie die zugrunde liegenden Bescheide der Beklagten abgeändert: a. Gerichtsbescheid vom 27.07.2021, Bescheide der Beklagten vom [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2026 (L 3 R 55/23 D)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung auf Dauer wegen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Juli 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2018 [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2026 (34 Wx 40/26 e)

(Vorläufige) Erfolgreiche Beschwerde mangels Hinderungsgrund der Anmeldung durch Beurkundung des zugrundeliegenden Verschmelzungsvertrags...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Registergericht - vom 14.10.2025 und das Verfahren aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Passau - Registergericht - [...]
BFH - Beschluss vom 20.05.2026 (V E 3/26)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 02.03.2026 - KostL 192/26 (V B 1/26) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2026 (101 VA 68/26 e)

Rechtliches Interesse eines Aktionärs als Dritter auf Gewährung von Akteneinsicht; Darlegen und Glaubhaftmachen eines rechtlichen...

1. Die Entscheidung des Landgerichts München I vom 9. März 2026, Az. 5 HK O 16653/25 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag vom 26. Februar 2026 auf Bewilligung von Einsicht in die Akte 5 HK O [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2026 (1 StR 510/25)

Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl. Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 15. Juli 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte in den Fällen II. 1 bis II. 1248 der Urteilsgründe wegen Fälschung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2026 (1 V 78/25)

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2026 (1 V 78/25)

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom XX.XX.2023 über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 und über den Grundsteuermessbetrag - [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2026 (1 V 102/25)

besonderes berechtigtes Interesse; Bodenrichtwert; Grundsteueräquivalenzbeträge; Grundsteuer; Nutzfläche; Wohnzwecke; Wohnnutzung;...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 - vom ... 2023 und des Bescheides über den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2026 (4 K 12/26)

Mittelherkunft; Feststellungslast; Betriebskonto; Betriebseinnahmen; Feststellungslast bei Einzahlungen auf einem betrieblichen Kont...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz von Bareinzahlungen auf dem betrieblichen Konto des Klägers als Betriebseinnahmen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2026 (3 K 78/24)

Steuerhinterziehung; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Nutzungsvorteil; Firmenwagen; Zustimmungserklärung; Seinswelt; Dienstwagen; Fahrten...

Streitig sind die Änderung des gem. § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gering besteuerten Nutzungsvorteils des Klägers für einen durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenwagen sowie die Korrektur [...]
OLG München - Endurteil vom 22.04.2026 (7 U 3527/24 e)

Zurücklassen der Ware beim Zoll als Beendigung der Beförderung wegen eines Ablieferungshindernisses bzgl. Vergütungsanspruchs für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7.10.2024 (Az.: 14 HK O 14624/23) abgeändert gemäß den folgenden Ziffern: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin XXX € nebst [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2026 (X K 4/25)

Auferlegung der Kosten auf Kläger nach übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits wegen Versäumnis der Geltendmachung ihres...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung den Klägern auferlegt. I. Die Kläger reichten am 23.01.2020 eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2026 (12 Ta 35/26)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 06. November 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2025 - 25 BV 388/25 - wird zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2026 (V B 64/25)

Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.06.2025 - 5 K 786/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2026 (IX ZR 36/25)

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2026 (AnwZ 1/24)

Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Aufgabe des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 25.000 € festgesetzt. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Der Beklagte ist der Wahlausschuss für Rechtsanwältinnen [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2026 (5 StR 55/26)

Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen; Unzulässige...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24. Juli 2025 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen zu Fall 5 der Urteilsgründe aufgehoben, soweit ein über [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2026 (AnwZ (Brfg) 10/26)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen rechtmäßiger Anordnung an klägerische Rechtsanwältin zur Vorlage eines ärztlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. Dezember 2025 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2026 (34 Wx 41/26 e)

(Vorläufige) Erfolgreiche Beschwerde mangels Hinderungsgrund der Anmeldung durch Beurkundung des zugrundeliegenden Verschmelzungsvertrags...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Registergericht - vom 14.10.2025 und das Verfahren aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Passau - Registergericht - [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.02.2026 (III ZR 73/25)

Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 12. Zivilsenat - vom 8. April 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.02.2026 (9 U 49/25)

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Feststellung des Fortbestehens des von der Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten geschlossenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.04.2025 (24 O 60/24) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2026 (10 K 2735/25)

Verweisung des Verfahrens bzgl. Erlass evangelischer Kirchensteuer wegen Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs; Eröffnung des Finanzrechtswegs...

1. Der Finanzrechtsweg ist unzulässig. 2. Das Verfahren wird an das zuständige Verwaltungsgericht X verwiesen. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist der Erlass von evangelischer Kirchensteuer. Das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2026 (14 K 1829/23)

Rechtmäßiger Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit schenkweiser Übertragung von Kommanditanteilen; Kein erforderlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2026 (B 1 KR 2/26 B)

Vollständige Kostenerstattung für eine Operation eines Versicherten in Polen durch den in den USA ansässigen Orthopäden (hier:...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 29.01.2026 (B 12 BA 1/25 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2026 (B 1 KR 6/25 B)

Verwerfung der Beschwerde des Versicherungsnehmers gegen Krankenvesicherung gegen Nichtzulassung der Revision wegen Ablehnung seines...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der bei der beklagten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2026 (6 V 30/26)

Vorläufiger Rechtsschutz einer Zweigniederlassung einer iranischen Bank gegen die Sperrung ihres sog. ELStAM-Zugangs durch das Finanzam...

Die Vollziehung des Bescheides vom ... Oktober 2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... Februar 2026 wird ab Bekanntgabe des Bescheides vom ... Oktober 2025 bis zur Zustellung einer Entscheidung in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2026 (8 SLa 658/25)

Erfüllen des Anspruchs eines Arbeitnahmers auf Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie durch Vorwegnahme i.R.e. Gesamtbetriebsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 20.06.2025 - 4 Ca 422/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.04.2026 (L 16 KR 161/26 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Mounjaro (Tirzepatid) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. März 2026 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2026 (L 1 KR 65/24 KH)

Kein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kosten für Krankenhausaufenthalt gegen beklagte GKV; Gewichtung mererer (ex Post betrachtet)...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.069,87 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.04.2026 (L 1 KR 41/25)

Kein Anspruch der Klägerin auf Kostenübernahme von Arzneimitteln auf Cannabis-B gegen GKV; Bestehen alternativer Therapieformen gemäß...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Versorgung mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2026 (4 K 41/25)

Zolltarifliche Einreihung eines Schienenverbindersets mit Montagematerial zur Montage von Solaranlagen

Der Beklagte wird unter Aufhebung der verbindlichen Zolltarifauskunft vom XX. Januar 2024 (DEBTI-XXX/23-X) und der Einspruchsentscheidung vom XX. April 2025 (RL (ZT) xxx/24) verpflichtet, der Klägerin eine verbindliche [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2026 (6 V 90/25)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden des Finanzamts

Die Vollziehung der Bescheide des Finanzamts-1 über die Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und die Umsatzsteuer, jeweils vom ... März 2025 und jeweils für die Jahre 2016 bis 2018, wird bis zum Ablauf eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2026 (3 K 136/23)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Hausgrundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei den Klägern, die als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2026 (L 1 KR 72/24 KH)

Anspruch der Krankenhausträgerin auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung gegen GKV wegen ordnungsgemäßer Abrechnung; Gewichtung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.432,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2026 (L 3 R 59/23 D)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Fähigkeit des Nachgehens...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2026 (18 U 155/24)

Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus übergegangenem Recht aufgrund eines jeweiligen Teilverlustes von Mobiltelefonen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2024, Az. 33 O 21/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2026 (L 5 KR 2787/25)

Anspruch der Krankenhausträgerin auf weitere Behandlungsvergütung gegen Krankenkasse; Keine Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.05.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2026 (VIII B 2/25)

Zugang von elektronischen Dokumenten über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt); Pflicht zur Überwachung des Posteingangs...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2024 - 9 K 9100/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2026 (101 Kap 1/22)

Zurückweisung des unzulässigen Erweiterungsantrags der beigeladenen Gläubiger; Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Schadeansersatzanspruchs...

Der Erweiterungsantrag der Beigeladenen XXX vom 24. Oktober 2025 in der Fassung vom 22. Dezember 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beigeladenen XXX (im Folgenden: Antragsteller) haben mit Schriftsatz vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2026 (9 K 54/25)

Zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen bei Aufwendungen für Apheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms (hier...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung von Aufwendungen für sog. Immunadsorptionen und Toxopheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms als außergewöhnliche Belastungen. Der im Jahr ... geborene [...]
FG Münster - Urteil vom 17.02.2026 (13 K 807/23 K)

Nichtberücksichtigung der Steuerbefreiung von der Körperschaftsteuer aufgrund einer verbilligten Anteilsveräußerung

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 18.8.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.3.2023 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen der Klägerin um 571.900 € gemindert [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2026 (8 SLa 660/25)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie wegen Erfüllung; Vorabzahlung einer Inflationsprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 20.06.2025 - 4 Ca 421/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2026 (8 SLa 662/25)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie wegen Erfüllung; Vorabzahlung einer Inflationsprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 20.06.2025 - 4 Ca 416/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2026 (8 SLa 661/25)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie wegen Erfüllung; Vorabzahlung einer Inflationsprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 20.06.2025 - 4 Ca 417/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2026 (L 11 KR 860/23)

Kein Anspruch des Krankenhausträgers auf weitere Vergütungszahlung gegen beklagte KV wegen durchgeführeter OP (OPS-5-015.5.y) als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.02.2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2026 (L 11 KR 332/24)

Rechtmäßigkeit des Statusbescheids der Beklagten als Einzugsstelle bzgl. Einordnung der Tätigkeit des ursprünglich Beigeladenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]