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BFH - Urteil vom 24.10.2024 (VI R 28/22)

Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten; Ausübung der Pilotentätigkeitätigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 - 2 K 2191/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2024 (VI R 7/22)

Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG; Steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.02.2022 - 4 K 113/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2024 (2 ABR 38/23)

Formwirksamkeite Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht;...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Oktober 2023 - 7 TaBV 59/23 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
OLG München - Urteil vom 24.10.2024 (23 U 3874/22)

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag; Erteilung eines Buchauszugs hinsichtlich der Provisionsansprüche...

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.05.2022, Az. 33 O 3122/21 (2) teilweise [...]
FG München - Beschluss vom 23.10.2024 (12 K 1856/24)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Erledigung des materiellen Streits in der Hauptsache

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die [...] (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Juni 2023 die Kindergeldfestsetzung für die Kinder [... TT] und [... NN] ab Mai 2023 auf und forderte das bereits [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2024 (7 U 2528/24 e)

Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gegen Sicherheitsleistung i.R.d. Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.07.2024, Az. 14 HK O 10500/23, in Ziffer 3 seines Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Das Urteil ist gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 5 KR 1855/23)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Verpflichtung zur Lieferung einer medizinischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 1752/23)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 3866/21)

Statusrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich Supportdienstleistungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. November 2021 teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2024 (3 W 28/24)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen eines gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer hat die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 27/24)

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 10.01.2024 - 4 Ca 89/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 411/23)

Formale Anforderungen an einen vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehenen und über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. August 2023 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2024 (7 Sa 347/22)

Anwendung der Tarifverträge aufgrund der Tarifbindung i.R.e. Anspruchs auf tarifliche Vergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.10.2022, Az. 1 Ca 1374/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2024 (34 Wx 255/24 e)

Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Partnerschaftsgesellschaften

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Registergericht - vom 19.08.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2024 (L 11 KR 427/22 KH)

Erlöschen des Anspruchs auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten durch Erfüllung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 7.726,00 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (IV ZR 436/22)

Zurückweisung des Antrags auf Herabsetzung des Streitwerts

Der Streitwert wird in Abänderung der Wertfestsetzung in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 3. Februar 2022 für die erste und für die zweite Instanz auf jeweils 205.000 € festgesetzt [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (IX ZB 16/24)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 7. Oktober 2024 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Juni 2024 die [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 576/23)

Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gegenüber dem angestellten Büropersonal durch den Verfahrensbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. November 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 709.900 € I. Der [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2024 (XI R 24/21)

Bildung einer gewinnmindernden Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Gewinn aus der Übernahme...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10.08.2021 - 1 K 528/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (10 AZR 267/23)

Bestimmung des von § 1 Abs. 2 VTV verwendeten Begriffs des (Bau-)Gewerbes als unbestimmter Rechtsbegriff unabhängig vom Begriffsverständnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2023 - 9 Sa 1191/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Informantenschutz; bewusst unvollständige Berichterstattung; Streitwertherabsetzung; Rechtsmissbrauch

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2024 (L 11 BA 2010/23)

Tätigkeit eines Physiotherapeuten je nach vertraglicher und tatsächlicher Ausgestaltung als freier oder angestellter Mitarbeiter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.05.2023 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2022 vollumfänglich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2024 (7 W 25/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit dem Ziel der Anhebung des Streitwerts i.R.e. Datenschutzverstoßes

Der Streitwert des Rechtsstreits wird unter Zurückweisung der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Amts wegen auf 2.000 EUR festgesetzt. Die vom Klägervertreter ausdrücklich im eigenen [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 12/21)

Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs; Erschütterung des Beweises des ersten Anschein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.03.2021 - 6 K 2915/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (5 UF 72/24)

Anspruch eines minderjährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts; ulässigkeit einer Beschwerde...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 18.4.2024 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 23/21)

Veranlasste Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.06.2021 - 9 K 9068/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2024 (II ZR 97/23)

Zurechenbarkeit der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft an den Vorstand; Aktienrechtliche Herabsetzungsbefugnis

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 9. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 18/21)

Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater; Durchführung von Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.06.2021 - 1 K 3391/20 AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 19/22)

Verpflichtende Nurtzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) durch in das Steuerberaterverzeichnis eingetragener...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.10.2022 - 4 K 931/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2024 (3 AZR 11/24)

Begrenzung einer auf Grundlage einer Versorgungszusage versprochenen Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. August 2023 - 4 Sa 444/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 33/21)

Steuerliches Einlagekonto: Offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.04.2021 - 6 K 1311/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2024 (7 SLa 79/24)

Anforderungen an den Beweis des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2024 - 5 Ca 3025/23 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 7/23)

Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens; Einkunftserzielung aus Leistungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.12.2021 - 8 K 592/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2024 (II ZR 64/23)

Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft; Widerruf der Stimmabgabe durch den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin ist als [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2024 (L 16 KR 131/23)

Anspruch der unter Autismuns leidenen Antragstellerin auf Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes als Autismus-Assistenzhun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2024 (L 4 KR 1714/21)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung und Ausbildung eines Assistenzhundes

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für die Anschaffung und Ausbildung eines Assistenzhundes in Höhe von 16.800,00 € sowie die Übernahme der Haltungskosten. Bei der 1988 geborenen, bei der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2024 (L 4 KR 2292/22)

Streit um höheres Krankengeld; Erbringung von Nachweisen für ein Abweichen der Einkünfte im Referenzzeitraum während des laufenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 10. Januar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2024 (VIII B 99/23)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG; Belastung mit Zweitwohnungsteuer

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.10.2023 - 3 K 83/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2024 (VIII E 4/24)

Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 17.04.2024 - KostL 491/24 (VIII B 20/23) wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Kostenrechnung wird abgelehnt. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22, 4 Ko 421/22)

Erinnerung gegen Kostenrechnungen für finanzgerichtliche Verfahren

1. Die Verfahren mit den Aktenzeichen 4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22 und 4 Ko 421/22 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die an den Erinnerungsführer gerichteten Kostenrechnungen vom [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.10.2024 (1 V 1757/24 E)

Anerkennung von Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

Der Einkommensteuerbescheid für 2022 vom 13.8.2024 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch oder bis zur anderweitigen Erledigung dahingehend von der [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2024 (VIII R 18/21)

Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater; Durchführung von Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.06.2021 - 1 K 3391/20 AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.10.2024 (1 BvR 991/22)

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 2 GrEStG 1983

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, erwarb über eine Tochter-GmbH im Jahr 2012 die bislang ihr nicht gehörenden Anteile von 5,1 % an [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2024 (B 12 KR 44/23 B)

Beitragserhebung auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2024 (L 5 KR 308/24 B ER)

Hilfsmittelversorgung von Versicherten mit dem Insulinpumpensystem MiniMed® 780G mit dem zugehörigen CGM-System (= continuous glucose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2024 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum Beginn von Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten nach § 127 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Vergütungsanspruch einer Unternehmensberatung aus einem geschlossenen Online-Coaching-Vertrag mit einem Schauspieler; Nichtigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2024 (L 10 KR 243/24 B ER)

Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Krankenkasse; Widerlegung der Prognose des Krankenhausträgers

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2024 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid der [...]
OLG München - Urteil vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Anspruch auf Vergütung aus einem Online-Coaching-Vertrag; Persönlicher Anwendungsbereich des FernUSG bei einem Online-Coaching-Vertrag...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]