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OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 03.06.2026 (2 U 93/24)

Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers bzgl. Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf nur nach Grundsätzen der gewillkürten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.11.2024 verkündete - und mit Teilurteil des Senats vom 03.04.2025 im Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit teilweise abgeänderte - Urteil der 4a Zivilkammer des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2026 (L 3 R 52/25)

Erfolglose Berufung des Klägers mangels Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Kein Vorliegen der versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente [...]
BSG - Beschluss vom 18.06.2026 (B 2 U 14/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des LSG als unzulässig; Keine Anfechtung des Beschlussses des LSG mit Beschwerde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2026 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Beschluss vom 6.5.2026 hat das LSG [...]
BSG - Beschluss vom 19.06.2026 (B 2 U 15/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des LSG als unzulässig; Unstatthafte Anfechtung des Beschlusses des LSG mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2026 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Mit Beschluss vom 6.5.2026 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2026 (17 P 24.228)

Landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeit über die Freistellung eines Personalratsmitglieds und die Kostenübernahme für die...

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 1. Oktober 2025, den Gegenstandswert auf 5.000 € festzusetzen, betrifft ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2026 (18 P 25.948)

; Festsetzung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren mit Auffangwert; Keine Anwendung des Arbeitsrechts...

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung über den von den Bevollmächtigten des Beteiligten zu 1 gestellten Antrag, den Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2026 (1 StR 618/25)

Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe der Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. Juli 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2026 (L 3 R 189/25)

Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2025 abgeändert, der Bescheid vom 10.08.2023 wird aufgehoben und der Bescheid vom 23.09.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2026 (L 3 R 89/26 B ER)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs auf Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheids wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2026 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2026 (6 O 17/24)

Statthaftigkeit einer Beschwerde mit dem Antrag auf Zurückverweisung aufgrund eines fehlerhaft durchgeführten Abhilfeverfahrens

Die Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichterin - vom 22. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2026 (15 K 1452/25 U)

Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen i.R.d.Veräußerung verschiedener Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung verschiedener Kfz steuerfrei ist. Der Kläger betrieb [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.05.2026 (11 SLa 248/26)

Stehen des Vortrags eines Bewerbers zur vollschichtigen Arbeitsfähigkeit im Widerspruch zu der bis heute bewilligten Erwerbsminderungsrent...

1. Die Anhörungsrüge des Rügeführers vom 30.04.2026 wird zurückgewiesen. 2. Die Gegenvorstellung des Petenten vom 30.04.2026 wird zurückgewiesen. I. Die Anhörungsrüge des Rügeführers vom 30.04.2026 ist gem. § 78a Abs. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2026 (11 S 961/26)

Streitwertfestsetzung in Fällen einer Einreiseverweigerung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. April 2026 - 1 K 4888/26 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2026 (20 U 121/24)

Erfolglose Berufung der abgemahnten Beklagten gegen ihre Verpflichtung zur Erstattung von Abmahnkosten gegenüber abmahnende Klägerin;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2024 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 14c O 58/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2026 (31 U 1110/26 e)

Kein Anspruch der Klägerin alss ehrenamtlich tätiges Beiratsmitglieds gegen beklagte GmBH auf Rückzahlung eines von ihrem Geldmarktkonto...

- Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20.03.2026, Az. 3 O 363/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2026 (8 ZB 25.2411)

Vollstreckung der Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich zur Freihaltung eines Grundstücksstreifens von der Bepflanzung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2026 (V ZR 18/25)

Möglicher Anspruch des Mitglieds der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Sondereigentums;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig - 6. Zivilkammer - vom 29. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2026 (VI R 3/24)

Besteuerungsrecht Deutschlands für die Abfindungszahlung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes; Verfassungsrechtlich unzulässige unechte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.11.2023 - 10 K 1421/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2026 (V S 3/26 (PKH))

Abweisung des persönlich eingelegten Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Prozessvertreters für Nichtzulassungsbeschwerde;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) die Umsatzsteuer für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2026 (10 K 817/24 E)

Keine verfahrensrechtliche Berücksichtigung negativer Einkünfte mehr der Kläger aus Vermietung eines Grundstücks wegen Festsetzungsverjährung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob negative Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks verfahrensrechtlich noch berücksichtigt werden [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2026 (IX R 5/25 (XI R 24/24))

Zurückweisung der Revision der Steuerberatergesellschaft wegen Uuzulässigkeit der von ihr nach dem 01.01.2023 per Post erhobenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.01.2024 - 6 K 533/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.02.2026 (13 K 905/24 K)

Änderung des Körperschaftssteuerbescheids durch Festsetzung der Körperschaftssteuer auf 0 Euro wegen Verringerung des Gesamtbetrags...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2021 vom 24.04.2025 wird dahingehend geändert, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte um 170.000 Euro verringert wird und die Körperschaftsteuer dementsprechend mit 0 Euro festgesetzt wird. [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2026 (VII ZR 165/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 6. Mai 2021 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. 1. Der Antrag des Erinnerungsführers vom 15. Oktober 2025, die Gerichtskosten nach § 21 [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 P 5/24 R)

Erfolglose Revision mangels Anspruchs der bei der Beklagten Versicherten auf Pflegegeld nach Pflegegrad 5; Fehlende Voraussetzungen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5. Die 2003 geborene, bei der beklagten Pflegekasse [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2026 (1 StR 316/25)

Zurückweisung der Erinnerung des Verurteilten gegen Kostenansatz; Rechtmäßige Festsetzung einer Gerichtsgebühr für Verhängung...

1. Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 14. Februar 2026 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Durch Urteil des Landgerichts [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2026 (4 K 112/25)

Einordnung der sog. Kulturkostenzuschüsse als steuerbare Entgelte eines Unternehmers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob sog. 'Kulturkostenzuschüsse', welche die Klägerin von der Stadt A [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2026 (18 SLa 485/25)

Kein Anspruch auf Schadensersatz der Beschäftigten gegen Arbeitgeber wegen angeblich sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; Kein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.05.2025 - 1 Ca 1037/24 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2026 (7 U 205/24)

Gewerbsmäßiger Ankauf von Kfz und anschließender Vermietung an den Verkäufer i.R.e. sog. sale and rent back-Geschäfts als wucherähnliches...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.04.2024, Az. 29 O 251/23, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Ziff. 1 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2026 (12 SLa 330/25)

Verstoß der Neuregelung zu Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer in Betriebsvereinbarung gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Essen vom 06.05.2025 - 3 Ca 2457/24 teilweise abgeändert und die Beklagte wie folgt weitergehend verurteilt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2026 (4 Sa 62/25)

Verwerfung der Berufung des Bewerbers mangels Entschädigungsanspruchs wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei Einstellung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.01.2025 (4 Ca 1593 e/24) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2026 (15 SLa 555/25)

Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmi...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28.05.2025 - 11 Ca 4/25 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2026 (L 11 BA 253/25)

Unrechtmäßige Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin als Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 04.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2026 (3 StR 496/24)

Beweiswürdigung bzgl. einer separaten Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2023 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 KR 10/24 R)

Ruhen des Anspruchs eines Versicherten auf Krankengeld mangels Meldung der Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse innerhalb einer Woche...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld. Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger war seit 22.1.2018 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2026 (2 U 54/24)

Kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises für Arztpraxis wegen Abweisung der vor Fälligkeit erhobenen Klage; Übergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2026 (IX ZR 18/25)

Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2025 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2026 (4 SLa 748/25)

Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf Tantieme aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 15. Juli 2025 - 1 Ca 435/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2026 (8 Ta 170/25)

Abschluss des Verfahrens durch Vergleich mit einer anderen Kostenregelung im höheren Rechtszug

Die Beschwerde des Klägers vom 15.09.2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2025 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. I. Die Beschwerde gegen die Erinnerung gegen den [...]
BAG - Beschluss vom 04.03.2026 (5 AZB 26/25)

Zugang einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten Berufungsbegründungbeim zuständigen Rechtsmittelgericht;...

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2025 - 4 Sa 150/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2026 (4 SLa 454/25)

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit hinsichtlich Gleichwertigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.05.2025 - 3 Ca 368/24 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2026 (XIII ZR 6/24)

Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke mangels Deckung des Stromverbrauchs wegen Stillständen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Mai 2024 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2026 (VIII R 39/23)

Angabe eines Zahlungstags für eine verdeckte Gewinnausschüttung in einer Bescheinigung; Übernahme einer verlustbringenden Tätigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30.09.2021 - 4 K 51/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.01.2026 (1 BvR 2664/25)

Verfassungsbeschwerde eines Studierenden gegen Regelungen des Rentenpakets 2025; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.06.2026 (14 W 11/24 (Wx))

Zulässigkeit der Umdeutung eines wegen des Grundsatzes der Universalsukzession erbvertraglich erklärten Erbverzichts in Zustimmung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lörrach vom 18.12.2023, Az. 901 VI 880/23, in Ziffer 1 aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2026 (13 K 2547/24 K,G,F)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Feststellung der Nichtigkeit der betreffenden Bescheide aufgrund Rechtswidrigkeit der Ablehnung der...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 25.11.2024 über die Ablehnung der Feststellung der Nichtigkeit wird der Beklagte verpflichtet, die Nichtigkeit der Bescheide für 2022 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (L 10 BA 131/25 B ER)

Rechtmäßige Beitragsnacherhebung gegenüber in Polen ansässigem Dienstleistungsunternehmen für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 18. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (L 10 BA 137/25 B ER)

Rechtmäßige Beitragsnacherhebung gegenüber in Polen ansässigem Dienstleistungsunternehmen für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2026 (L 1 U 540/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sowohl über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2026 (19 W 23/26)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf abweichende Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Berufungsverfahre...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 06.03.2026, Az. 5 S 34/25, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2026 (L 1 U 893/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. Dezember 2024 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 6 U 680/23 auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 2. [...]