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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2026 (18 WF 72/24)

Beschwerde einer Klagepartei gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Nichterhebung eines Teils der Sachverständigenkosten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Villingen-Schwenningen vom 29.12.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung der Schlusskostenrechnung vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 152/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 913,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 65/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.167,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 15.01.2026 (10 U 13/25)

Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter mit Sitz in Curaçao; Internationale Zuständigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.07.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (Az. 9 O 1195/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2026 (5 OA 106/25)

Erfolglose Beschwerde mangels Anspruchs auf Festsetzung eines Vergleichs(mehr)werts bei anderweiteger gerichtlicher Anhängigkeit sog....

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Berichterstatterin der 3. Kammer - vom 7. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3066/21)

Aufhebung des Grundbesitzwertbescheids im Ganzen bei unrechtmäßiger Zusammenfassung mehrerer Flächen mangels wirtschaftlicher Einhei...

Der Bescheid vom 29.01.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ......2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 19.02.2026 (1 K 1114/25)

Zulässigen Entscheidung mittels Zwischenurteil über Klage; Unkorrektheit einer nach 01.01.2022 erteilten Rechtsbehelfsbelehrung bei...

Die Klage ist fristgerecht erhoben worden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Mit ihrer am 12.08.2025 im EGVP des Gerichts eingegangen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Steuerbescheides mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2026 (3 V 3015/26)

Kein Vorliegen einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit in nur einem Bescheid bei Zusammenfassung mehrerer Wohnungen in einheitlichem...

Die Vollziehung des Grundsteuerwertbescheides vom 13.12.2023 betreffend die WE... (St.-Nr. ...) wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 3 K 3099/25 ausgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2026 (VIa ZR 1658/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2026 (VIa ZR 1100/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2026 (VIa ZR 812/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin betreffend ihre deliktische [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2026 (VIa ZR 98/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit dem Berufungsantrag zu 1 auch in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 130/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 25. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 418/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 1708/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2026 (B 1 KR 9/25 B)

Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGB V für 24 Betten zur Versorgung von Patienten in der Neurologischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2026 (L 5 BA 220/25 B ER)

Beurteilung der Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH nach Gesellschafterlisten bei Aufnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2026 (B 5 R 56/25 BH)

Beanspruchung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung der Zeit eines Forschungsstudiums in...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2026 (B 12 KR 4/25 B)

Wertung einer wegen festgestellter Untauglichkeit für den Flugdienst auf tariflicher Grundlage gezahlten Übergangsversorgung als...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2026 (7 K 1746/25 Kg (PKH))

Zurückweisung des Antrags auf PKH-Bewilligung für Klageverfahren über Einhaltung der Einspruchsfrist und Kindergeldberechtigung;...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Beteiligten über die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Kindergeldberechtigung für [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 KR 64/24 KH)

Zahlung von Zinsen für die Vergütung von Krankenhausbehandlungen

1. Die Berufung der Beklagte wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über Zinsen für die Vergütung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (L 15 U 472/25 B ER)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Anspruchs auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs als auch auf Anordnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für beide [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2026 (L 16 KR 858/25 B ER)

Ablehnung der Beschwerde mangels Anspruchs der Versicherten auf vorläufige weitere Versorgung mit Arzneimittel Bevacizumab; Sperrwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.11.2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.01.2026 (L 2 LW 2/24)

Pflicht des beklagten Trägers der landwirtschaftlichen Alterskasse zur Gewährung der von ihr dem Kläger bislang ab 01.12.2021 zugesprochene...

Auf die Berufung des Klägers wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. September 2024 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2022 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.01.2026 (7 B 13.25 (7 C 1.26))

Behandlung mehrerer gemeinsam geplanter, auf demselben Betriebsgelände liegender und durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundener...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. März 2025 wird aufgehoben und die Revision zugelassen. Die Kostenentscheidung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2026 (L 6 AS 660/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtsschutzes für eine Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; Entstehung einer Terminsgebühr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die gemäß § 172 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.01.2026 (5 KSt 2.25 (5 AV 1.24))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 1. August 2025 (Kassenzeichen: ...) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2026 (1 Ws 21/26)

Anspruch des Bezirksrevisors auf Aufhebung der rechtswidrigen Kostenfestsetzung bzgl. der Verteidigerkosten; Keine Festsetzung der...

Der Beschluss der Landgerichts Stade vom 19. November 2025 und der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 21. August 2025 werden aufgehoben. Die aus der Landeskasse an die Rechtsanwältin B. zu erstattende Vergütung als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (13 B 312/25)

Zulässigkeit des Rückgriffs auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 14.1...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2026 (VII B 48/25)

Darlegen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage hinsichtlich der Einreihung der eingeführten Hartmetallstäbe aus der Volksrepublik...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.02.2025 - 4 K 12/23 Z,EU wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Beschluss vom 07.01.2026 (B 12 KR 6/25 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (14 K 14074/25)

Befreiung von der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer i.R.d. Anmietung einer sog. Service-Wohnung

Der Bescheid für 2024 über Zweitwohnungsteuer vom 11. November 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2025 wird ersatzlos aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.02.2026 (1 K 183/22)

Anspruch auf anteilige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Nutzung fremden beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens;...

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 21.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2024, für 2016 vom 20.09.2017, für 2017 vom 22.01.2019 und für 2018 vom 07.10.2019, sämtlich in [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.02.2026 (2 B 290/25)

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und der räumlichen Beschränkung von schweren...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 27. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2026 (VIII B 20/25)

Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments aus technischen Gründen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.02.2025 - 10 K 813/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2026 (B 1 KR 28/25 B)

Beschwerde eines Versicherten gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf Übernahme von Mehrkosten für die Verwendung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2026 (B 1 KR 22/25 B)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine ambulant durchgeführte Behandlung eines Craniopharyngeom-Rezidivs mittels Gamma-Knif...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 P 11/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Leistungsgewährung sozialer Pflegeleistungen nach SGB XI; Keine gesundheitlich bedingte...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am xxxxx 1951 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2026 (1 K 54/24 (PKH))

Nachweislast eines Steuerpflichtigen für einen niedrigeren gemeinen Wert

I. Die Klägerin begehrt im Verfahren 1 K 54/24 die Bewertung eines von ihr durch Erwerb von Todes wegen erworbenen Erbbaurechts mit dem nach § 198 des Bewertungsgesetzes (BewG) nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 02.02.2026 (1 S 243/25)

Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss über die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 8. September 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.01.2026 (L 8 SO 101/25 B ER)

Vorläufige Übernahme von Unterhaltungskosten für einen Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Juni 2025 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2026 (L 8 R 395/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit oder Behinderung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2026 (L 16 KR 452/23)

Kostenerstattung für eine in den Niederlanden durchgeführte Nierentransplantation

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. August 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2026 (5 U 240/25)

Rechtliche Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen, die Äußerungen über eine in...

A. Die Parteien streiten über ehrenschutzrechtliche Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüche. Die Klägerin zu 1 ist eine GmbH & Co. KG und bietet unterschiedlichste Ausbildungs- und Fortbildungskurse im Bereich [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2026 (L 10 KR 21/25 B ER)

Im Rahmen einer Regelungsanordnung begehrte vorläufige Aufnahme einer digitalen Anwendung in das DiGA-Verzeichnis nach § 139e SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Januar 2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 11. Oktober 2024 (vorläufige Eintragung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (15 A 2510/22)

Verzinsung des zu erstattenden oder zu vergütenden Betrags vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag; Festsetzung eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 2.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 KR 44/25)

Gewährung von Krankengeld bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld und hierbei die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (10 K 10019/23)

Auflösung eines nach Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativen Kapitalkonto gebildeten aktiven Ausgleichpostens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Schicksal eines aktiven Ausgleichspostens, den die Klägerin im Rahmen des Ausscheidens einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2026 (13 B 338/25)

Auswahlentscheidung zwischen mehreren Krankenhausträgern über die Vergabe eines Versorgungsauftrags hinsichtlich Erfüllung der Mindestmengen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Z. vom 28. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (3 K 3156/25)

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes vom [...]