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LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2025 (13 SLa 20/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung tariflichen Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; Verpflichtung zur Beantragung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.12.2023 (8 Ca 285/23) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (L 1 KR 126/23 D)

Verbeitragung eines kapitalisierten Versorgungsbezug

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Verbeitragung eines [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2025 (L 3 BA 32/24 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den nach einer Betriebsprüfung ergangenen Beitragsnachforderungsbeschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2025 (2 S 1858/24)

Frist der Festsetzung eines Beitrags oder einer sonstigen Abgabe zum Vorteilsausgleich i.R.v. Abwassergebühren; Verfassungsrechtliches...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 1708/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2025 (6 S 460/24)

Einführung eines Sachkundenachweises als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler; Auswirkungen...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2024 - 4 K 547/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1120/21)

Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen. Der Kläger handelte im Streitjahr als Einzelunternehmer mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2025 (12 A 243/23)

Rückwirkende Freistellung eines Auszubildenden von der Rückzahlungspflicht seines Darlehens; Entfallen der Zinsforderungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2025 (3 K 760/22)

Einkommensteuerliche Relevanz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Kryptowährungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. 'Kryptowährungen') [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.04.2025 (5 U 74/24)

Enden der Verjährungshemmung infolge Anrufung der Schlichtungsstelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 07.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg (7 O 2165/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses und das angefochtene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2025 (6 A 1009/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf Aufhebung der Ernennung eines Mitbewerbers und Neuentscheidung

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.3.2021 ist - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - wirkungslos. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen der Kläger und das beklagte Land jeweils zur [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII B 79/24)

Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.07.2024 - 4 K 725/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 30/22)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung; Erforderliches besonderes Feststellungsinteresse...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2021 - 7 K 169/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VIII R 36/23)

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2023 - 14 K 14161/21 aufgehoben. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (V ZB 27/24)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht i.R.d. Einlegung eines Rechtsmittels;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 16. Zivilkammer - vom 22. Mai 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Eingang dieses Beschlusses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2025 (8 U 25/24)

Auslegung eines Beschlussvorschlags der Verwaltung; Gestattung der Teilnahme den Mitgliedern des Aufsichtsrats an einer virtuellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 18 O 52/23) abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen jeweils 1/9 der Gerichtskosten und der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2025 (1 W 16/24)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2025 (6 Sa 633/23)

Berufen eines Arbeitgebers zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung

I. Auf die im Rahmen der Berufung der Beklagten erhobenen Widerklage und auf das diesbezüglich erklärte Anerkenntnis des Klägers vom 13.11.2024 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.11.2023 - 3 Ca1217/23 - [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2025 (5 SLa 80/24)

Anspruch eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Universitätsmedizin wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Der an einer Universitätsmedizin als Arzt in Weiterbildung beschäftigte Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Der im August 1990 geborene Kläger schloss mit der beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 58/23)

Führen des Erbteilserwerbers als Antragsteller durch das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben angeordneten Teilungsversteigerungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2025 (16a D 23.1042)

Berufung gegen die Entscheidung zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Untreue; Erledigung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der 1963 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.01.2025 (1 Sa 59/24)

Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sog. Vorfeldinitiator

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.03.2024 - Az. 7 Ca 1561/22 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (4 Sa 47/24)

Anpassung eines Teils der betrieblichen Altersversorgung eines leitenden Angestellten

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2024 (22 Ca 4417/23) wird abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.558,28 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus iHv. 5 Prozentpunkten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 155/24)

Einsatz eines für einen Sozialverband tätigen Syndikusrechtsanwalts für die Prozessvertretung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 56/24)

Prozessvertretung durch einen bei einem Sozialverband beschäftigten Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2025 (4 Wx 19/24)

Anmeldung der Änderung in den Personen der Geschäftsführer und Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister; Verpflichtung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Registergericht - vom 16. Oktober 2024 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 21. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird an [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Verstoß einer Maklervereinbarung gegen § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB; Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2025 (A 13 S 959/24)

Terminsverlegung aufgrund einer Urlaubsabwesenheit des Prozessvertreters in einem Verfahren wegen der Zulassung der Berufung in einem...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2024 - A 1 K 477/24 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 29.01.2025 (B 1 KR 50/24 B)

Versorgung mit dem Arzneimittel Saxenda (Wirkstoff: Liraglutid); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (XI ZR 65/23)

Verstoß einer von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2023 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.02.2025 (8 KSt 3.24 (8 KSt 4.23, 8 B 49.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gegenstand dieses Verfahrens sind Einwendungen der Klägerin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.02.2025 (8 KSt 2.24 (8 KSt 3.23, 8 B 55.23))

Zurückweisung der Erinnerung

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gegenstand dieses Verfahrens sind Einwendungen der Klägerin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.01.2025 (4 K 129/21)

Klahe eines Pharmabedarfsunternehmens wegen der Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware im Rahmen der Berechnung eines gemeinsamen...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware mit der Bezeichnung 'A-Set'. Die Klägerin ist ein deutsches Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen ... . Die streitbefangene Ware ist aus [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2025 (4 K 632/24)

Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach Abgabe des Meistgebots bei einer Teilungsversteigerung und Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrecht...

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 05.11.2021 sowie die Bescheide vom 19.11.2021 über die Ablehnung des Antrages auf Nichtfestsetzung jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 04.03.2024 werden aufgehoben. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2025 (L 1 BA 64/23)

Tätigkeit im Museum als eine die Sozialversicherungspflicht ausschließende ehrenamtliche Betätigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2023 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wird, den Betrag von 12.832,42 EUR nebst Zinsen an die Klägerin [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2025 (4 U 1095/24)

Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche eines Geschädigten im Zusammenhang mit einer Nasenoperation; Erfordernis der...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2024, Az. 8 O 1286/21, teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 3) abgewiesen. II. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 05.02.2025 (7 K 1522/24 Kg, AO)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung gezahlten Kindergeldes

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.04.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2024 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 2123/22 Kg)

Anspruch auf ungekürztes Kindergeld für ein in Großbrittanien geborenes in Deutschland lebendes Kind

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2022 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 27.05.2022, vom 25.07.2022 und letztlich der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2022 verpflichtet, der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2025 (2 K 3123/21 F)

Höhe der in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen laufenden Einkünfte; Anwendung von § 3c Abs. 2 S. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung...

Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 09.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 in Form des Änderungsbescheides vom [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 4/25)

Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines vorliegenden Eintragungshindernisses eines bestellten Geschäftsführer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem Jahr 2012 im [...]
FG Münster - Urteil vom 18.02.2025 (15 K 128/21 U)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 17.3.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2018 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.02.2025 (5 V 1672/24 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Befreiung von der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2025 (1 Ws 136/24 (S))

Kostenbeschwerde des Strafverteidigers in einem Verfahren wegen schweren Raubes

Auf die Beschwerde des Verteidigers werden die dem Rechtsanwalt (Name 01') aus ('Ort 01') aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen unter Aufhebung des Beschlusses der 5. großen Strafkammer des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 41/24)

Klage einer Schokoladenfabrik gegen die Nachforderung von Beitragsnachforderungen für eine in Aushilfstätigkeit arbeitende Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 13. Juni 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2025 (2 U 27/24)

Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß der Regelungen gegen ein gesetzliches Verbot durch...

1. Das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2024, Az. 3 O 57/23, wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2025 (IX R 37/21)

Britische remittance basis-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts; Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.03.2021 - 8 K 883/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2025 (IX B 85/24)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft;...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2024 - 10 K 10142/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2025 (VIII B 43/24)

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2024 - 10 K 1278/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2025 (IX B 108/24)

Keine Stützung der Zulassung der Revision auf die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach dem Rügeverzicht; Rüge mangelnder...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.06.2024 - 15 K 2590/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2025 (B 1 KR 65/24 B)

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]