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BGH - Beschluss vom 31.03.2026 (VII ZR 165/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 6. Mai 2021 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. 1. Der Antrag des Erinnerungsführers vom 15. Oktober 2025, die Gerichtskosten nach § 21 [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 P 5/24 R)

Erfolglose Revision mangels Anspruchs der bei der Beklagten Versicherten auf Pflegegeld nach Pflegegrad 5; Fehlende Voraussetzungen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5. Die 2003 geborene, bei der beklagten Pflegekasse [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2026 (1 StR 316/25)

Zurückweisung der Erinnerung des Verurteilten gegen Kostenansatz; Rechtmäßige Festsetzung einer Gerichtsgebühr für Verhängung...

1. Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 14. Februar 2026 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Durch Urteil des Landgerichts [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2026 (4 K 112/25)

Einordnung der sog. Kulturkostenzuschüsse als steuerbare Entgelte eines Unternehmers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob sog. 'Kulturkostenzuschüsse', welche die Klägerin von der Stadt A [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2026 (18 SLa 485/25)

Kein Anspruch auf Schadensersatz der Beschäftigten gegen Arbeitgeber wegen angeblich sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; Kein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.05.2025 - 1 Ca 1037/24 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2026 (7 U 205/24)

Gewerbsmäßiger Ankauf von Kfz und anschließender Vermietung an den Verkäufer i.R.e. sog. sale and rent back-Geschäfts als wucherähnliches...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.04.2024, Az. 29 O 251/23, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Ziff. 1 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2026 (12 SLa 330/25)

Verstoß der Neuregelung zu Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer in Betriebsvereinbarung gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Essen vom 06.05.2025 - 3 Ca 2457/24 teilweise abgeändert und die Beklagte wie folgt weitergehend verurteilt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2026 (4 Sa 62/25)

Verwerfung der Berufung des Bewerbers mangels Entschädigungsanspruchs wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei Einstellung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.01.2025 (4 Ca 1593 e/24) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2026 (15 SLa 555/25)

Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmi...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28.05.2025 - 11 Ca 4/25 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2026 (L 11 BA 253/25)

Unrechtmäßige Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin als Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 04.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2026 (3 StR 496/24)

Beweiswürdigung bzgl. einer separaten Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2023 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 KR 10/24 R)

Ruhen des Anspruchs eines Versicherten auf Krankengeld mangels Meldung der Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse innerhalb einer Woche...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld. Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger war seit 22.1.2018 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2026 (2 U 54/24)

Kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises für Arztpraxis wegen Abweisung der vor Fälligkeit erhobenen Klage; Übergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2026 (V ZR 189/24)

Erforderliche eindeutige Entnahme der beabsichtigten Einchränkung des Stimmrecht der Sondereigentümer aus Gemeinschaftsordnung (hier...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig - 6. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2026 (IX ZR 18/25)

Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2025 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2026 (4 SLa 748/25)

Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf Tantieme aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 15. Juli 2025 - 1 Ca 435/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2026 (8 Ta 170/25)

Abschluss des Verfahrens durch Vergleich mit einer anderen Kostenregelung im höheren Rechtszug

Die Beschwerde des Klägers vom 15.09.2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2025 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. I. Die Beschwerde gegen die Erinnerung gegen den [...]
BAG - Beschluss vom 04.03.2026 (5 AZB 26/25)

Zugang einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten Berufungsbegründungbeim zuständigen Rechtsmittelgericht;...

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2025 - 4 Sa 150/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2026 (4 SLa 454/25)

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit hinsichtlich Gleichwertigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.05.2025 - 3 Ca 368/24 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2026 (XIII ZR 6/24)

Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke mangels Deckung des Stromverbrauchs wegen Stillständen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Mai 2024 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2026 (VIII R 39/23)

Angabe eines Zahlungstags für eine verdeckte Gewinnausschüttung in einer Bescheinigung; Übernahme einer verlustbringenden Tätigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30.09.2021 - 4 K 51/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.01.2026 (1 BvR 2664/25)

Verfassungsbeschwerde eines Studierenden gegen Regelungen des Rentenpakets 2025; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.06.2026 (14 W 11/24 (Wx))

Zulässigkeit der Umdeutung eines wegen des Grundsatzes der Universalsukzession erbvertraglich erklärten Erbverzichts in Zustimmung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lörrach vom 18.12.2023, Az. 901 VI 880/23, in Ziffer 1 aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2026 (13 K 2547/24 K,G,F)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Feststellung der Nichtigkeit der betreffenden Bescheide aufgrund Rechtswidrigkeit der Ablehnung der...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 25.11.2024 über die Ablehnung der Feststellung der Nichtigkeit wird der Beklagte verpflichtet, die Nichtigkeit der Bescheide für 2022 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (L 10 BA 131/25 B ER)

Rechtmäßige Beitragsnacherhebung gegenüber in Polen ansässigem Dienstleistungsunternehmen für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 18. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (L 10 BA 137/25 B ER)

Rechtmäßige Beitragsnacherhebung gegenüber in Polen ansässigem Dienstleistungsunternehmen für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2026 (L 1 U 540/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sowohl über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2026 (19 W 23/26)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf abweichende Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Berufungsverfahre...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 06.03.2026, Az. 5 S 34/25, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2026 (L 1 U 893/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. Dezember 2024 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 6 U 680/23 auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 2. [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2026 (V R 46/25 (XI R 10/20))

Zur Besteuerung von Umsätzen über eine Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014); Einordnung der Appstore-Betreiberin als leistende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2020 - 6 K 111/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2026 (VIa ZR 314/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Februar 2023 - mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung wegen der mit dem Berufungsantrag zu 2 begehrten [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2026 (2 StR 118/26)

Gerichtlicher Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB; Änderung des Urteils im Adhäsionsausspruch betreffend die Zahlung von Zinsen auf...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 21. Juli 2025, a) soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben, b) soweit es beide Angeklagte betrifft, im [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2026 (4 K 2155/24)

FG München - Urteil vom 03.06.2026 (4 K 2155/24)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Frage, ob ein [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2026 (2 AGH 6/23)

Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Zwangsgeldandrohung und -festsetzung der Antragsgegnerin; Vorwurf der...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Zwangsgeldandrohung und -festsetzung der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2026 (VIa ZR 344/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2026 (AnwZ (Brfg) 40/25)

Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt mit Urteil des Anwaltsgerichtshofs;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 20. November 2025 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2026 (XII ZB 182/25)

Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Verfahren zur...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2026 (VII R 36/23)

Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Darlegung eines erforderlichen berechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 08.12.2023 - 4 K 117/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2026 (5 K 5014/24)

Erfolglose Klage wegen fehlender Personenidentität zwischen verantwortender Person und Einreicher; Unzulässigkeit der Einreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Unter dem Kopfbogen von 'B... WirtschaftsprüferSteuerberater' mit dem Ausweis 'Sachbearbeiter: [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2026 (XII ZB 328/25)

Umdeutung einer eingelegten Beschwerde in einen Einspruch gegen den zuvor ergangenen Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfris...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden die Beschlüsse des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Mai 2025 und des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Januar 2025 aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2026 (VII R 19/24)

Zollrechtliche Tarifierung von getrockneten und zerteilten Straußenmägen unabhängig von ihrer Genießbarkeit; Ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.06.2022 - 6 K 1542/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2026 (4 K 1677/24)

Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime bei einem verspäteten Einzug i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Gewährung einer [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2026 (XII ZB 338/24)

Erfolglose Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Ehesache gegen Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 440.000 € I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2026 (IX R 33/22)

Aktivierung von Ansprüchen aus einer privatrechtlichen Rückbauverpflichtung; Verstoß gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.09.2022 - 10 K 1809/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2026 (II ZR 40/25)

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters Gesellschafter der Schuldnerin und Geschäftsführer;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2026 (8 K 2927/25 Kg)

Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld für betreffende Monate unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids; Erforderliche...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 03.06.2025 und der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2025, soweit diese die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate Februar und März sowie Juni bis [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2026 (L 10 BA 14/22)

Rechtnäßige Zuordnung des Rechtsverhältnisses der Lehrkraft im Rettungswegen zum Typus der Beschäftigung im Statusfeststellungsverfahren;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2026 (5 K 2060/24 U)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber Kläger; Keine Umsatzsteuerfreiheit wegen Ausführung einer im Inland...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung. Die Klägerin betreibt seit dem 04.10.2016 das Gewerbe 'Handel und [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2026 (8 KO 351/26)

Einstellung des Verfahrens wegen einstweiliger Aussetzung der Vollstreckung; Beurteilung der Notwendigkeit einer Aufwendung ( hier:...

1. Das Verfahren wegen einstweiliger Aussetzung der Vollstreckung wird eingestellt. 2. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2026 (4 Sa 71/25)

Vermutung einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28. November 2025 (3 Ca 140/25) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]