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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (L 10 BA 137/25 B ER)

Rechtmäßige Beitragsnacherhebung gegenüber in Polen ansässigem Dienstleistungsunternehmen für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2026 (L 1 U 540/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sowohl über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2026 (19 W 23/26)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf abweichende Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Berufungsverfahre...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 06.03.2026, Az. 5 S 34/25, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2026 (L 1 U 893/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. Dezember 2024 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 6 U 680/23 auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 2. [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2026 (V R 46/25 (XI R 10/20))

Zur Besteuerung von Umsätzen über eine Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014); Einordnung der Appstore-Betreiberin als leistende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2020 - 6 K 111/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2026 (VIa ZR 314/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Februar 2023 - mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung wegen der mit dem Berufungsantrag zu 2 begehrten [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2026 (2 StR 118/26)

Gerichtlicher Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB; Änderung des Urteils im Adhäsionsausspruch betreffend die Zahlung von Zinsen auf...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 21. Juli 2025, a) soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben, b) soweit es beide Angeklagte betrifft, im [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2026 (4 K 2155/24)

FG München - Urteil vom 03.06.2026 (4 K 2155/24)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Frage, ob ein [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2026 (2 AGH 6/23)

Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Zwangsgeldandrohung und -festsetzung der Antragsgegnerin; Vorwurf der...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Zwangsgeldandrohung und -festsetzung der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2026 (VIa ZR 344/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2026 (AnwZ (Brfg) 40/25)

Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt mit Urteil des Anwaltsgerichtshofs;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 20. November 2025 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2026 (XII ZB 182/25)

Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Verfahren zur...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2026 (VII R 36/23)

Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Darlegung eines erforderlichen berechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 08.12.2023 - 4 K 117/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2026 (5 K 5014/24)

Erfolglose Klage wegen fehlender Personenidentität zwischen verantwortender Person und Einreicher; Unzulässigkeit der Einreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Unter dem Kopfbogen von 'B... WirtschaftsprüferSteuerberater' mit dem Ausweis 'Sachbearbeiter: [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2026 (XII ZB 328/25)

Umdeutung einer eingelegten Beschwerde in einen Einspruch gegen den zuvor ergangenen Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfris...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden die Beschlüsse des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Mai 2025 und des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Januar 2025 aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2026 (VII R 19/24)

Zollrechtliche Tarifierung von getrockneten und zerteilten Straußenmägen unabhängig von ihrer Genießbarkeit; Ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.06.2022 - 6 K 1542/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2026 (4 K 1677/24)

Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime bei einem verspäteten Einzug i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Gewährung einer [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2026 (XII ZB 338/24)

Erfolglose Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Ehesache gegen Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 440.000 € I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2026 (IX R 33/22)

Aktivierung von Ansprüchen aus einer privatrechtlichen Rückbauverpflichtung; Verstoß gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.09.2022 - 10 K 1809/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2026 (8 K 2927/25 Kg)

Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld für betreffende Monate unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids; Erforderliche...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 03.06.2025 und der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2025, soweit diese die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate Februar und März sowie Juni bis [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2026 (L 10 BA 14/22)

Rechtnäßige Zuordnung des Rechtsverhältnisses der Lehrkraft im Rettungswegen zum Typus der Beschäftigung im Statusfeststellungsverfahren;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2026 (5 K 2060/24 U)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber Kläger; Keine Umsatzsteuerfreiheit wegen Ausführung einer im Inland...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung. Die Klägerin betreibt seit dem 04.10.2016 das Gewerbe 'Handel und [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2026 (8 KO 351/26)

Einstellung des Verfahrens wegen einstweiliger Aussetzung der Vollstreckung; Beurteilung der Notwendigkeit einer Aufwendung ( hier:...

1. Das Verfahren wegen einstweiliger Aussetzung der Vollstreckung wird eingestellt. 2. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2026 (4 Sa 71/25)

Vermutung einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28. November 2025 (3 Ca 140/25) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2026 (12 K 190/24 AO)

Aufhebung der Duldung der Zwangsvollstreckung in Gestalt der Einspruchsentscheidung gegen Kläger; Fehlende tatbestandliche Anfechtungsvoraussetzungen...

Der Duldungsbescheid vom 25.08.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2026 (13 K 1645/24)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld gegenüber Klägerin für betreffenden Zeitraum; Keine Berücksichtigung des Kindes als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Von der Erhebung von Kosten wird gemäß § 21 Abs. 1 S. 3 GKG abgesehen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2026 (14 K 1177/22 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes

1. Der gegenüber dem Kläger zu 1) ergangene geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG für 2007 vom 11.06.2025 wird [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2026 (2 AGH 13/23)

Zumutbarkeit der Erfüllung der berufsrechtlichen Pflicht eines Rechtsanwalts zur sog. passiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen...

1. Die Berufung der angeschuldigten Rechtsanwältin gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2023 wird auf ihre Kosten verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Durch das in der Sitzung vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2026 (9 U 35/25)

Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück; Bestimmen der Fristen für die Ausübung des Ankaufsrechts...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.01.2025 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - (Az.11 O 6/24) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2026 (5 U 199/25)

Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen Online-Veranstalterin von Glücksspielen mit Sitz in Malta;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 04.03.2025, Az. 4 O 12/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2026 (L 3 AS 122/26 B ER)

; Bestehen eines grundsicherungsrechtlichen Bedarfs in volle Höhe der mietvertraglich vereinbarten Vorauszahlung für Heizkosten;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. April 2026 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2026 (6 U 90/23)

Zur Berechnung des Streitwerts für Gerichtsgebühren einer Berufung (hier: im Patentverfahren); Bestimmung des Streitwerts gemäß...

Die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 11. März 2026 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nahm die Beklagten in erster Instanz jeweils wegen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.04.2026 (2 E 16/26)

Bestimmung des Streitwerts auf die Häfte des Wertes der entsprechennden Vornahmeklage in Verfahren zur verpflichtenden Bescheidung...

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger wenden sich gegen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2026 (4 S 1145/25)

Erfolgreiche Berufung der Dienstherrn mangels Anspruchs der ehemaligen Bürgermeisterin als Klägerin auf Zahlung einer Entgeltdifferenz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. April 2025 - 5 K 2541/23 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2026 (3 U 118/25)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des vollständigen auf dem von der Bank für eine GmbH als Schuldnerin geführten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.07.2025 - 27 O 259/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 84.133,63 Euro nebst Zinsen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2026 (15 SLa 320/25)

Tarifvertragliche Arbeitszeitregelung für die Mitarbeiter der Werksfeuerwehr bzgl. eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.02.2025 - 9 Ca 283/24Tenor berichtigt gemäß Beschluss vom 02.03.2026 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2026 (2 S 1923/24)

Unmöglichkeit der Nutzung der Angebote des Rundfunks im Hinblick auf die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen; Streitwertfestsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Juni 2024 - 5 K 2747/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.01.2026 (L 2 BA 47/24)

Abhängiges und sozialversicherungspflichtes Beschäftigungsverhältnis der eingesetzten Prostituierten im klägerischen Betrieb eingesetzten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. Mai 2024 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 7. November 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2020 wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2026 (7 U 48/25)

Zwangsversteigerung in das Grundstück aus einer Grundschuld; Entstehung des Pfändungspfandrechts an einer Forderung mit ihrer Verstrickung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.04.2025 - 5 O 343/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2026 (EnZR 5/24)

Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für die Belieferung eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Strom;...

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg - 2. Kartellsenat vom 15. März 2024 wird unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin auch wegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2026 (11 U 109/23)

Anspruch der Grundstück-GbR auf Reduzierung der Sicherheit gegenüber beauftragten Architekten nach Kündigung des Architekten- und...

Unter Abänderung des am 29.08.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Aachen - 12 O 69/23 - wird der Beklagte verurteilt, die Bürgschaftsurkunde der Bank01 I. vom 24.06.2021 in Höhe von 786.000,00 € nach § 650f BGB, [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2026 (VI R 24/23)

Auszahlung des angesparten Guthabens aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO als eine nichtsteuerbare Vermögensumschichtung;...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.05.2023 - 14 K 3421/20 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10.11.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.02.2026 (14 V 232/26 AO)

Pflicht eines Rechtsanwalts gegenüber Finanzbehörde zur Vermögensauskunft wegen Steuerschulden durch Forderungsaufstellung gegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller wegen [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2026 (IV R 27/23)

Verfassungsmäßigkeit der Behandlung sog. vorgezogener Einlagen; Berücksichtigen eines ausgleichsfähigen oder abzugsfähigen Verlustanteil...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.03.2023 - 15 K 1435/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2026 (14 K 417/22 E)

Gewinnwirksame Auflösung einer Rücklage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gewinnwirksame Auflösung [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2026 (VI R 25/24)

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen; Leistung von Beihilfen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.07.2024 - 9 K 196/22, die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 21.11.2022 sowie der Nachforderungsbescheid über [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.05.2026 (8 B 12.26)

Erfolglose Beschwerde der Klägerin gegen teilweise Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG; Fehlen einer grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2026 (14 K 1537/26)

Bewilligungsbescheid; Erstattungsbescheid; Widerrufsbescheid; Corona; Soforthilfe; Aufforderungsschreiben; Rückmeldeverfahren; Auslegung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Widerruf und die Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten 'Soforthilfe [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2026 (14 K 7021/25)

Bewilligungsbescheid; Erstattungsbescheid; Widerrufsbescheid; Soforthilfe; Corona; Aufforderungsschreiben; Rückmeldeverfahren; Auslegung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Widerruf und die Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten 'Soforthilfe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2026 (5 UF 191/24)

Zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei einem nicht auch anderweitig anhängige Gegenstände umfassenden Vergleichs; Keine Festsetzung...

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.000 € festgesetzt. Es wird ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 40.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten schlossen am xxx.2002 die Ehe. Während der Ehe erwarben [...]