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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2026 (6 SLa 43/25)

Nachzahlung von Zusatzversorgungsbeiträgen aus einer betrieblichen Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2024 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az.: 1 Ca 1275/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2026 (AnwZ (Brfg) 37/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2026 (AnwZ (Brfg) 35/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. September 2025 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2026 (AnwZ (Brfg) 6/26)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. November 2025 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2026 (AnwZ (Brfg) 38/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.02.2026 (9 KSt 1.26 (9 B 19.25))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 2. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung des Antragstellers gegen den [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2026 (4 K 515/19)

Aufhebung des Bescheids auf Klage der Klägerin über gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 1.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.2.2019 (Steuernummer .....) wird aufgehoben. 2. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2026 (5 Ta 16/26)

Abänderung des Wertfestsetzungsbeschlussus auf Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten; Bestehender Wertungswiderspruch...

Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 4 (Prozessbevollmächtigter der Beklagten) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 20.02.2026 - 6 Ca 11/26 wie folgt abgeändert: Der für die [...]
OLG München - Endurteil vom 25.03.2026 (7 U 1232/24 e)

Ausschluss von Mängelansprüchen wegen rügeloser Abnahme der Maschinen i.R.e. Maschinenliefervertrags; Aufrechnung mit Schadensersatzforderunge...

- Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.03.2024, Az. 3 HK O 14490/22, wie folgt abgeändert: '1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2026 (1 B 325/25)

Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug bei Unbilligkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Dezember 2025 - 7 L 1286/25 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung wird abgelehnt. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.01.2026 (10 SLa 287/25)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung i.R.e. sicherheitsempfindlichen Tätigkei...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung. Der Kläger, der die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, entfernte Verwandte in [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.03.2026 (L 3 R 28/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung augrund von gesundheitlichen Einschränkungen

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.03.2026 (L 3 R 30/25)

Vormerken eines Zeitraums als Zeit der Hochschulausbildung im Versicherungsverlauf

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Vormerkung der Zeit vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.02.2026 (L 2 R 150/25)

Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am XXX 1964 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin hatte von August 1982 bis Juni [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.03.2026 (L 3 R 31/25)

Begründung der Ablehnung einer Rente mit dem Fehlen von versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass in dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2026 (L 12 P 31/25)

Anspruch der Klägerin auf Weitergewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI trotz Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen wegen Bezugs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24.3.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (L 8 BA 129/23)

Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Nachforderung betreffend Beiträge und Umlagen zur Sozialversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrensmit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2026 (10 U 629/24)

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen der Beantwortung einer Gesundheitsfrage ins Blaue hinein (hier: Verneinung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.06.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 27.02.2026 (2 ZO 69/26)

Beschwerde; Erinnerung; Gerichtskosten; Kostenansatz; Prozessführung; Prozesskostenhilfe; Rechtsverfolgung; Statthaftigkeit; Zulässigkeit;...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2025 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2026 (L 10 R 2059/25)

Nachträgliche Antragstellung auf Kfz-Beihilfe nur in atypischen Fällen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.05.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2026 (4 K 10045/23)

Keine volle Steuerfreiheit des steuerbilanziellen Ertrags aus Tilgung des Wertpapierdarlehens bei unentgelticher Rückübertragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Frage, ob die Tilgung eines Wertpapierdarlehens bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2026 (16 S 16126/25)

Rechtmäßiger Erfüllungseinwand des Finanzamts im Rahmen der Vollstreckung des Auskunftsanspruchs; Möglichkeit der Vervollständigung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Beschwerdeverfahrens VII B 129/25, trägt die Gläubigerin. A. Die Gläubigerin begehrt die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2026 (3 K 3125/24)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke zum Bewertungsstichtag durch Ableitung des Bodenwerts aus dem BRW; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2026 (4 K 773/25 VE)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlageersuchen zur Vorabentscheidung an EuGH; Zur Frage der Einordnung von Trockenruß mit Bestimmung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 UAbs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist Art. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2026 (10 K 71/26 F)

Verwerfung der Klage der GbR bzgl. Verteilung von Betriebsausgaben im betreffenden Besteuerungszeitraum wegen Unzulässigkeit; Nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewinnverteilung und speziell die Verteilung der Betriebsausgaben im Besteuerungszeitraum 2020 betreffend den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2026 (L 5 KR 618/25 ER)

Vereinbarkeit der Korrekturmeldungen im Risikostrukturausgleich unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Diagnosenacherfassungen...

Der Antrag der Antragstellerin vom 21.08.2025 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17.04.2025 (Az. L 5 KR 309/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 wird abgelehnt. Die Antragstellerin [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2026 (B 10 ÜG 3/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers als unzulässig; Unanfechtbarkeit des Streitwertbeschlusses des LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2026 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Kläger hat gegen den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2026 (16 S 16127/25)

Rechtmäßiger Erfüllungseinwand des Finanzamts im Rahmen der Vollstreckung des Auskunftsanspruchs; Möglichkeit der Vervollständigung...

Dem Schuldner wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € angedroht, falls er die Verpflichtung aus dem Urteil 16 K 16078/23 vom 12.02.2025 nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses erfüllt. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2026 (16 K 2125/23)

Rechtmäßige Inhaftungnahme der Kläger für Steuern und steuerliche Nebenleistungen der Partnergesellschaft mit beschränkter Haftung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Inhaftungnahme der Kläger für Steuern und steuerliche [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2026 (12 K 12146/22)

Zu differenzierende Ermittlung der grunderwerbssteuerrechtlichen Gegenleistung bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gegenleistung im Rahmen von mehreren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2026 (L 10 R 139/25)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.11.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2026 (11 A 1519/25)

Bestimmen des Regelungsgehalts einer Abrechnung von IHK-Beiträgen durch Auslegung; Festsetzung von IHK-Beiträgen im Wege einer vorläufigen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.933,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2026 (13 D 239/21.NE)

Öffnung der Verkaufsstellen des Einzelhandels nur für Kunden mit bestätigtem negativem Schnelltest oder Selbsttest oder mit nachgewiesener...

Es wird festgestellt, dass §§ 4 Abs. 4 und 5, 11 Abs. 1 bis 5 und 7 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2021 (GV. NRW. S. 545a), geändert durch Art. 1 der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2026 (6 B 1179/25)

Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin wegen nicht fristgerecher Einlegung des Rechtsmittels durch Prozessbevollmächtigten;...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2026 (19 U 3262/25 e)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Gesellschaftsanteil; Tilgung der wechselseitige Forderungen durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 24. September 2025, Az. 24 O 6860/23, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2026 (V B 11/25)

Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage hinsichtlich Ausübung des Vorsteuerabzugs

1. [...] 2. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2024 - 9 K 1892/22 wird die Revision zugelassen. I. [...] II. Die Revision wird zur [...]
EuG - Urteil vom 11.02.2026 (T-689/24)

Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug auf Gaslieferungen und Stromlieferungen; Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer...

Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der [...]
EuG - Urteil vom 25.02.2026 (T-575/24)

Mehrwertsteuerpflicht der Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung; Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteue...

Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass - eine juristische Person des öffentlichen Rechts in Form einer [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2026 (C-436/24)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 30a der Richt linie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem;...

Der in Art. 30a Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung [...]
EuG - Urteil vom 25.03.2026 (T-221/25)

Erstattung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen von Reisebüros im Zusammenhang mit Reisen außerhalb der Europäischen Union; Grundsatz...

1. Art. 28 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 sowie Anhang E Nr. 15 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2026 (7 K 7033/25)

Berücksichtigung der späteren Verwendung eines Wirtschaftsguts nur durch Berichtigung; Keine Korrektur des ursprünglichen Vorsteuerabzugs...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 08.09.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2024 wird die Umsatzsteuer auf ...€ festgesetzt. Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 08.09.2022 in [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2026 (5 K 2901/22 U)

Keine Steuerfreiheit für Umsätze der sog. Kältetherapie in einer Kältekammer; Steuerermäßigung nur bei Heilbehandlungen im Bereich...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 18.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.11.2022 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um ... € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2026 (6 U 225/22)

Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 3. August 2022 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass sich der [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2026 (V B 71/24)

Minderung der Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.09.2024 - 4 K 112/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 15.01.2026 (C-603/24)

Vorabentscheidungsersuchen bzgl. nachträglicher Preisanpassung einer Lieferung zur Umsetzung einer internen Gewinnallokation zwischen...

I. Einleitung Das Ertragsteuerrecht hat viele unterschiedliche Facetten. Eine davon sind Verrechnungspreise, die zwischen verbundenen Unternehmen zur angemessenen Gewinnallokation unter Berücksichtigung des [...]
EuG - Urteil vom 11.02.2026 (T-643/24)

Anfallen von Mehrwertsteuer auf die gesamte zustehende Vergütung eines Inhabers verwandter Schutzrechte für die Dienstleistung; Wiedergabe...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. a und c sowie Art. 73 und Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin [...]
EuG - Urteil vom 25.02.2026 (T-638/24)

Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen als von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze durch die Steuerverwaltung; Grundsätze...

Die Art. 40, 41 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit sind dahin [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2026 (C-409/24, C-410/24, C-411/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung Auslegung von Art. 24 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie von Anhang III Nr. 12 der Richtlinie...

Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2026 (2 K 245/17)

Ergänzung der Begründung des Senatbeschlusses zur Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit des § 8c S. 2 KStG in der...

Die Begründung des Senatsbeschlusses vom 29. August 2017 wird um die nachfolgenden Ausführungen ergänzt. I. 1. Der Senat ergänzt seinen Beschluss vom 29. August 2017 unter A. 'Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und [...]
EuGH - Urteil vom 12.03.2026 (C-521/24)

Vorabentscheidungsersuchen zum Abzug von Mehrwertsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen; Grundsätzen der...

Art. 168 Buchst. c, Art. 178 Buchst. c und die Art. 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates [...]