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FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 90/22)

Stromsteuer: Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2018 in A eine Müllverbrennungsanlage (MVA), in der mittels einer Dampfturbine Wärme in elektrische [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2024 (1 E 678/24)

Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die unstatthafte Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als der nach der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2024 (16 GLa 821/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. August 2024 - 2 Ga 5/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2024 (15 SLa 527/24 B)

Anpassung der Höchstgrenze der rentenfähigen Vergütung bei gespaltener Rentenformel; Anhebung der Höchstgrenze bei Anhebung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.06.2024 - 8 Ca 146/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2024 (L 11 KR 3121/24 ER-B)

Vorläufige Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen über die Versorgung von Versicherten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt, [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2024 (AnwZ (Brfg) 38/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes NordrheinWestfalen vom 21. Juni 2024 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2024 (8 A 205/21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge; Begriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2024 (15 U 2084/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit...

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.07.2022, Az. 10 O 7234/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2024 (7 B 11209/24.OVG)

Asylrechtliches Eilverfahren gegen die Androhung der Abschienung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Oktober 2024 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2024 (L 12 R 98/22)

Berücksichtigen der Altersrente eines Leistungsberechtigten bei der Anrechnung von Einkommen auf seine Witwerrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten aus beiden Verfahrenszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 323/22)

Gewährleistung von Anwartschaften auf Versorgung für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Beigeladenen sind keine Kosten zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2024 (12 K 549/23)

Einkommensteuerliche Relevanz von erhaltenen Versorgungsleistungen aus der gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsvertreter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob an den Kläger in den Jahren 2015 bis 2020 (Streitjahre) gezahlte [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2024 (B 6 KA 6/24 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellungen der Gebührenordnungsposition (GOP) 30704 (Zuschlag für die Erbringung der Zusatzpauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2024 (14 K 14079/22)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Aufenthaltstitel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum von Mai 2020 bis Januar 2022. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 325/22)

Berücksichtigen der Abgeltung von in einem Arbeitszeitkonto erfassten Mehrarbeitsstunden als Hinzuverdienst bei der Höhe der bewilligten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2024 (4 K 584/24 VTa)

Einfuhr und Verkauf der Kräuterzigaretten aus Nutzhanf hinsichtlich Festsetzung der Steuerzeichenschuld

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 26. Juni 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2024 verpflichtet, auf die Steueranmeldung der Klägerin vom 3. Mai 2023 die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.11.2024 (2 U 18/22)

Gesonderte Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit beider Parteien im Berufungsverfahren wird ab dem 19.06.2024 auf 4.290 € festgesetzt. I. Der Kläger begehrt Festsetzung des abweichenden Wertes der anwaltlichen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 155/23)

Wahrung der elektronischen Form bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 164/22)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 164/22)

Die Stromsteuerbescheide vom ..., vom ... und vom ..., alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2024 (9 K 10007/22)

Steuerliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Zahlung des Baraltenteils über das Konto der Ehegattin des Zahlungsverpflichteten...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den (im 2. Rechtsgang verbleibenden) Streitjahren 2011 und 2012 gemeinsam zur [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (X R 1/23)

Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich als gesetzessystematischer Regelfall; Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.08.2022 - 4 K 599/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 278/23)

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (IV R 25/22)

Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; Anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.08.2022 - 3 K 999/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2024 (L 2 SO 1981/24)

Bindungswirkung einer vom ersuchten Rentenversicherungsträger festgestellten Erwerbsfähigkeit ausschließlich für den Sozialhilfeträge...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2024 (L 11 KR 3317/24 ER-B)

Versorgung eines Krankenversicherten mit dem Appetitzügler Mounjaro zur Behandlung der Adipositas (hier: Wirkstoff Tirzepatid)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2024 (VIII S 9/24)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhof...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13.03.2024 - VIII S 10/23 (AdV) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2024 (VIII B 79/23)

Bezugnahme des Finanzgerichts (FG) auf genau bezeichnete Schriftsätze des Finanzamts im finanzgerichtlichen Verfahren zur Begründungserleichterun...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2023 - 15 K 416/20 U,F aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung von [...]
OLG München - Beschluss vom 26.11.2024 (11 WF 1069/24 e)

Vergütung eines Verfahrensbeistands für Aktivitäten in der Beschwerdeinstanz (hier: Kontaktaufnahme mit Jugendamt)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das Rechtsmittel betrifft die Frage, ob die Verfahrensbeiständin eine Vergütung für Aktivitäten in der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2024 (L 10 KR 10005/21)

Zeitgleiche Versorgung eines Versicherten mit einem Rollstuhl und Rehabuggy zum mittelbaren Behinderungsausgleich als funktionsgleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (6 SLa 101/24)

Überprüfen der Änderungskündigung eines Arbeitgebers i.R.d. Änderungsschutzklage eines Rettungsassistenten auf ihre soziale Rechtfertigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. Februar 2024 - 9 Ca 2723/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (L 6 KR 31/23)

Abrechnung einer stationären Behandlung eines Versicherten hinsichtlich der Höhe und Hauptdiagnose

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. März 2023 wird mit Ausnahme der Abweisung der Zinsforderung für die Zeit vor dem 11. August 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 3451,19 € nebst 4 % [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.11.2024 (L 16 KR 425/24 B ER)

Beschwerde gegen das Ergebnis einer erfolgten Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsmaßstäben bei der Versorgung von hüftgelenknahen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 17. September 2024 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2024 (3 K 2604/21 E)

Steuerliche Folgen der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs und eines Grundstücks

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 16.09.2019 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft anstelle des Veräußerungsgewinns i.H.v. 318.549 € ein nicht nach § 34 Abs. 3 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.11.2024 (8 Ta 214/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2024 sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 11. Juni 2024 - 2 Ca 2199/22 - abgeändert. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 28.11.2023 und vom 29.11.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18.01.2024 verpflichtet, Kindergeld für das Kind L für die Monate März 2023 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2024 (2 L 119/24.Z)

Verspäteter Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 9. August 2024 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 1950/24)

Begründen einer rentenrechtlichen Erwerbsminderung durch das Bestehen einer Gesundheitsstörung (hier: Morbus Crohn)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2024 (I ZB 34/24)

Organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts bzgl. der rechtzeitigen Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes und dessen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2024 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 99/24)

Anrechnen des im Verzugszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes als Handballtrainer i.R.e. Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2024, Az. 12 Ca 2230/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2024 (VI B 18/24)

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.02.2024 - 5 K 131/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2024 (18 U 105/24)

International privatrechtlicher Anspruch des Verfrachters und Transporters gegen den Empfänger auf Aufwendungsersatz für eine erneute...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.7.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 606/23)

Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (12 U 14/24)

Ansprüche eines Nachlassinsolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung aufgrund einer freiwilligen Drittleistung; Erbfall als gesetzliches...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) wird das am 01.03.2024 verkündete Teilversäumnis- und Endurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 2 O 180/23 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22)

Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2021 - 2 K 667/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 21/24)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung eines immer wieder kranheitsbedingt ausfallenden Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 23. November 2023, Az. 5 Ca 128/23, teilweise abgeändert und die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2024 (6 AZR 15/24)

Fälligkeit eines Anspruchs auf Gutschrift bzw. Auszahlung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto im Sinne einer Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 2023 - 4 Sa 219/22 - wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 9 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (IV R 6/22)

Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25.01.2022 - 3 K 348/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (VI R 12/22)

Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.03.2022 - 13 K 1398/20 E aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid vom 18.03.2021 dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2024 (IX ZR 251/22)

Ansprüche des Flugreisenden bei Insolvenz des Fluggesellschaft; Voraussetzungen einer schuldumschaffenden Vereinbarung

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 3. Juni 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen [...]