Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung

2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1969 1968 1967 1966 1965 1964 1963 1962 1961 1960 1959 1958 1957 1956 1955 1954 1953 1952 1926 1920
Details ausblenden
FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (1 K 3869/18 E)

Gewährung einer abweichenden Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit der Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (15 K 2520/19 F)

Behandlung eines ausgesprochenen Schuldenerlasses als steuerfreiern Sanierungsertrag

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG für 2012 vom 11.10.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 16.7.2019 werden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2024 (10 SLa 230/24)

Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Beschäftigungsbedarf...

1. Der Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG erfordert nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2024 (L 16 KR 498/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in einem Umfang von 45 Stunden pro Woche

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (6 S 928/24)

Auflagen wegen Mietwucher für die Anmietung von Wohnungen zu Zwecken der Prositution

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 - 7 K 4196/22 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.12.2024 (2 E 121/24)

Festsetzung des Streitwerts bei einer einer gewerbeuntersagungsgleichen Anordnung gegen einen Tierhalter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.5.2024 - 5 K 594/23 - hinsichtlich der Festsetzung des [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.12.2024 (2 K 92/24)

Aufhebung der Festsetzung und Rückzahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für seine Tochter V., geboren am ... 2005, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)

Unionsrechtswidrige Gewährung und Auszahlung einer Beihilfe; Rücknahme und Rückforderung von Förderungsmitteln; Schutzwürdiges...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 Sa 177/21)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Falle einer lang anhaltenden Krankheit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2021 - 8 Ca 1098/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2024 (VII R 5/22)

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre; Zweiter Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.03.2022 - 4 K 2280/20 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2024 (VII R 4/22)

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre; Zweiter Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.03.2022 - 4 K 2278/20 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2024 (VI ZR 7/24)

Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren).

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 8. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2024 (13 UF 130/22)

Antrag der ehemaligen Ehefrau auf Beseitigung einer vom ehemaligen Ehepartner erklärten Widersprüche gegen die von ihr zur Insolvenztabelle...

Unter Abänderung des Ausspruchs zu Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 12.07.2022 - 6 F 19/21 - wird auf die Anträge der Antragstellerin festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2024 (19 U 1039/24 e)

Gesetzlicher Löschungsanspruch und Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan; Höhere Zuteilung bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.02.2024, Az. 6 O 7979/23, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (19 A 2250/23)

Vorbehalt der Erforderlichkeit der schulärztlichen Untersuchung eines betreffenden Kindes im Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2024 (9 K 2130/23)

UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung;...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.711,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2024 (V ZR 159/23)

Bezeichnung des Anspruchs des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als höchstpersönlich in einem Grundstücksüberlassungsvertrag;...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 30. Zivilsenat - vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (2 AGH 7/24)

Kostentragung des Verfahrens hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme; Bindung der Feststellungen...

Die sofortige Beschwerde vom 18.12.2023 gegen die Kostenentscheidung des Anwaltsgerichts Köln zu Ziff. 2 des Beschlusses vom 24.11.2023 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Der Gegenstandswert wird auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 460/24)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 127/23 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2024 (V ZR 229/23)

Revisibilität des allgemeinen Sprachgebrauchs als allgemeiner Erfahrungssatz; Zugrundelegung eines allgemeinen Sprachgebrauchs und...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 8. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 81/24)

Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers aufgrund des Alters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Februar 2024, Az. 2 Ca 2610/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2024 (L 16 KR 140/23 KH)

Erstattung einer Aufwandspauschale für eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.01.2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2024 (IX ZR 122/23)

Unlautere Handlung des Schuldners bei einem Bargeschäft; Vorliegen eines die übrigen Gläubiger gezielt schädigenden Verhaltens

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 25. August 2019 am 1. [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2024 (8 AZR 370/20)

Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers als Voraussetzung für das Verdienen von Überstundenzuschlägen...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (2 C 3.24)

Verpflichtung von Beamten zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2023 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 16. März 2023 wird [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2024 (V R 16/22)

Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; Haftung des Grundstückserwerbers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2022 - 7 K 7031/19 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 23.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2024 (2 AZR 275/23)

Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel; Unverhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhälni...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Oktober 2023 - 3 Sa 81/23 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2024 (8 K 673/22 E)

Geltendmachung von einkommensteuermindernden Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt eine Änderung ihres Einkommensteuerbescheids 2018. Sie macht von ihr geleistete Beiträge an das Versorgungswerk der [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2024 (IX ZB 42/23)

Interesse eines Insolvenzgläubigers zur Abwehr eines gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch betreffend die Unterlassung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. September 2023, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2023, wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2024 (5 K 125/23)

Steuerrechtliche Zuordnung von anteiligen Betriebsausgaben und einer Jugendreise als Zweckbetrieb bei der Aufteilung von gemischt veranlassten...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Aufteilung von gemischt veranlassten Betriebsausgaben für Sportanlagen eines Sportvereins die auf die Zeiten des Leerstands entfallenden anteiligen Betriebsausgaben [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 7.23)

BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 7.23)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2023 wird aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 8.23)

BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 8.23)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2024 (4 U 65/23)

Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH der Gesellschaft gegenüber zur umfassenden Auskunftserteilung; Verletzung der Pflichten...

1. Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.03.2023 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2024 (3 K 3170/22)

Feststellung des Grundsteuerwertes für Wohnungseigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klage richtet sich gegen die Feststellung des Grundsteuerwertes auf den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 8 BA 193/20)

Beitragsnachforderung für die Tätigkeit als (Fremd-)Geschäftsführer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 10 KR 540/24)

Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung...

Der Rentenberater ... wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 10 KR 540/24 zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung höheren Krankengeldes in den Zeiträumen vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2024 (3 K 3142/23)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für die Feststellung des Grundsteuerwerts für eine Eigentumswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 01.01.2022 [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.12.2024 (2 WDB 7.24)

Rechtfertigung der Durchsuchung der Smartwatch und des Smartphones eines Soldaten bei hinreichendem Verdacht des unbefugten Aufnehmens...

Auf die Beschwerde des früheren Soldaten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 11. Januar 2022 aufgehoben, soweit damit eine Durchsuchung der externen Datenspeicher (sog. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2024 (11 UF 993/24)

Ausgleich auch der Wertentwicklung eines Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung bei der externen Teilung; Begründung...

1. Die Beschwerde gegen Ziffer 2 Absatz 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Erlangen vom 16.10.2024, Az.: 5 F 489/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 272/23)

Arbeitgeberseitiger Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines als freie Mitarbeit behandelten Vertragsverhältnisses gezahlten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2023 - 7 Sa 610/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (10 AZR 242/23)

Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Gerichtliche Verfolgung ein Anspruchs auf...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2023 - 10 Sa 1629/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2024 (2 U 10/23)

Rechtskraftwirkung eines Prozessurteils bei Verstoß gegen den Anwaltszwang

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Oktober 2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig der Auffassung ist, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2024 (12 SLa 447/24)

Abzinsung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen; Heranziehung der letzten zehn Geschäftsjahre für die Ermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14.05.2024 - 5 Ca 1273/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2024 (12 K 1271/23)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Avalprovision als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Qualifikation eines Betrages von ... EUR als Einnahmen aus nichtselbstständiger [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2024 (AnwZ (Brfg) 6/24)

Fortbestand einer Syndikuszulassung; Arbeitgeberwechsel als Widerrufsgrund nach § 46b Abs. 2 BRAO (verneint)

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 28. November 2023 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2024 (B 3 P 7/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 52/23)

Wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments ohne qualifizierte elektronische Signatur; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten. Die Klägerin - vormals firmierend unter A GmbH - führt(e) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 16/23)

Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer für ein im Vereinigten Königreich hergestelltes Auto; Wirksamkeit eines elektronischen...

Die Parteien streiten über die Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für einen im Vereinigten Königreich (UK) hergestellten PKW. Mit Zollanmeldung AT/C/XXX/2011/XXX vom 12. Juli 2021 meldete der Kläger [...]