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BVerwG - Beschluss vom 19.02.2026 (2 KSt 6.25)

Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger, ein pensionierter Studiendirektor, erstrebt immateriellen Schadensersatz wegen 'Mobbings' durch eine [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1143/24)

Erlaubniserteilung zur steuerfreien Verwendung von mit Tritylcitrat vergälltem Alkohol hinsichtlich der Abgabe der Alkoholerzeugnisse...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1142/24)

Steuerfreie Verwendung von vergällten Alkoholerzeugnissen zur Herstellung von Waren bei Abgabe an Dritte

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1520/24)

Erlaubniserteilung zur steuerfreien Verwendung von unvergällten Alkoholerzeugnissen hinsichtlich Verlagerung an einen neuen Standor...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2026 (11 U 57/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Ansprüche des Klägers auf Versicherungsleistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung; Obliegenheitsverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Mai 2025, Aktenzeichen 14 O 1/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2026 (14 K 1869/23)

Festsetzung von Luftverkehrsteuer für Abflüge von Crew-Mitgliedern als Leerflüge

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheides vom 26. Juli 2023 und der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2023 wird die Luftverkehrsteuer für März 2023 mit (...) € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2026 (2 K 152/25)

Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen Einkommensteuerbescheid durch Übermittlung über das besondere elektronische Behördenpostfach;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger durch die Übermittlung einer elektronischen Nachricht über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) rechtzeitig Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2026 (1 K 134/22)

Feststzung des Streitwerts gemäß der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen bei Gewerbesteuermessbescheid;...

Der Streitwert wird auf X,XX EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren u.a. über die Höhe des Streitwerts. Der Beklagte hat daraufhin mit Schreiben vom 16.1.2026 die Festsetzung des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.03.2026 (12 U 102/25)

Rückwirkende Zahlung von Betriebsrente eines Pflichtversicherten; Zeitpunkt des Beginns der Betriebsrente von Nicht-Sozialrentnern...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.06.2025, Az. 6 O 142/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2026 (7 K 794/24)

Berücksichtigen von Aufwendungen für Behandlungen in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob vom Kläger getragene Aufwendungen für Behandlungen in einer Privatklinik in den Jahren 2020 und 2021 als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2026 (L 8 BA 9/24)

Versicherungspflicht der Tätigkeit des Klägers als (Fremd-)Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2026 (X B 7/25)

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vernehmung eines Zeugen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28.11.2024 - 4 K 842/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2026 (IV R 19/23)

Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung durch einen bilanzierenden Gewerbetreibenden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.06.2023 - 2 K 158/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob ein [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2026 (IX R 4/25)

Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20.12.2024 - 5 K 960/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2026 (I B 21/25)

Geltendmachen einer Divergenzrüge als Verfahrensrüge mit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 07.05.2025 - 3 K 234/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2026 (VIII B 103/24)

Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen; Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Teilurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.06.2024 - 4 K 213/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2026 (1 A 2359/22)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Keine hinreichende...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.022,22 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2026 (L 5 P 152/23)

Anspruch des Klägers und der Versicherungsnehmerin auf Erstattung von Pflegehilfsmitteln sowie Kostenersatz für behinderten- und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2023 dahingehend geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 4.000 Euro sowie 184,36 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2026 (L 5 P 47/23)

Kein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung von Altersrückstellungen zur Reduzierung seiner Beiträge zur privaten Pflegeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2026 (1 E 381/24)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung (hier: Anerkennung von Vordienstzeiten)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2026 (12 S 408/26)

Rechtmäßige Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren gegen Abänderngsentscheidung; Keine gebührenrechtliche Einheit mit vorangegangenem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Februar 2026 - 15 K 8015/25 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.02.2026 (1 BvR 1805/21)

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Zahlung eines Geldbetrags an die...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 21. November 2019 - 6 U 21/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit dieser auf die [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 KR 17/25 R)

Fehlen von Entscheidungsgründen; Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist

Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Mai 2025 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2026 (1 ORs 340 SRs 627/25)

Bezeichnung einer Verteidigungspolitikerin auf sozialen Medien als Adolfine die Kriegstreiberin vor dem Hintergrund ihrer Haltung zum...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2025 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.03.2026 (19 U 125/25)

Anspruch auf Rückzahlung von finanziellen Verlusten des Klägers aus Teilnahme an von der in Malta ansässigen Beklagten auf ihrer...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte in Abänderung des Urteils der 20. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts F. vom 28.05.2025 (Az. 20 O 232/24) verurteilt, an den Kläger 8.774,02 € nebst Zinsen in [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (19 U 53/25)

Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar wegen Anspruchs des Klägers uaf Rückzahlung seiner...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.03.2025 verkündete Urteil der der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln (16 O 195/23) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2026 (4 Bs 139/25)

Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren unter Abänderung der Festsetzung des Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren...

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren sowie - unter insoweitiger Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 26. September 2025 - für das erstinstanzliche Verfahren auf 262.400,-- Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2026 (13 B 306/25)

Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 hinsichtlich Zuweisung der Leistungsgruppen; Steigerung der Qualität insbesondere...

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 7.2 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2026 (12 U 157/21)

Anspruch auf Differenzschadensersatz der Klägerin als Fahrzeukäuferin gegen Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen Verwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.06.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 309/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (19 U 44/25)

Bereits vorliegende vertraglich geregelte Fälligkeitsvereinbarung der Parteien (unter Anwendung von § 150 Abs. 2 BGB) bei Leistung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. März 2025 - 4 O 115/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2026 (31 Wx 294/24)

Keine Pflicht zur Vorlage einer Nichtabfindungsversicherung bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten durch offensichtliches...

1. Auf die Beschwerde vom 19.09.2024 werden Ziffer 2. der Zwischenverfügung des Amtsgerichtes München - Registergericht - zum Geschäftszeichen HRA xxx vom 17.09.2024 und der Nichtabhilfebeschluss vom 24.10.2024 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2026 (16 E 721/25)

Verwerfung der Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des Antragstellers bzgl. Erlaubnis der Fahrgastbeförderung; Berechtigung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. November 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung in Nr. 3 des [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.02.2026 (2 K 102/24)

Anspruch auf Erlass einer Erstattungsforderung der Klägerin wegen rechtsgrundlos erfolgter Kindergeldzahlungen für ihr Kind; Teilweise...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 06.03.2024 über die Ablehnung des Erlassantrags vom 15.12.2022 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 05.08.2024 verpflichtet, von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2026 (L 5 KR 2711/23)

Erfolgreiche Berufung der Krankenhausträgerin gegen die Krankenkasse wegen Anspruchs auf eine weitere Behandlungsvergütung; Rechtswidrige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.06.2023 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin darüber hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 6.489,07 € nebst Zinsen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2026 (L 5 KR 2980/25)

Anspruch der Krankenhausträgerin auf Vergütung der betreffenden stationären Krankenhausbehandlung; Mitteilung der Gründe für stationäre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29.08.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2026 (3 LA 25/23)

Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter; Erfordernis eines Nebenwohnsitzes bei Grenzgängern

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichterin - vom 9. März 2023 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2026 (V B 5/25)

Berücksichtigung einer von einem anderen inländischen Gericht protokollierten Zeugenvernehmung einer im Ausland ansässigen Person;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.12.2024 - 5 K 5011/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BFH - Beschluss vom 20.03.2026 (X B 111/25)

Aussetzung des Verfahrens gegen den Kirchensteuerbescheid 2019

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10.11.2025 - 6 K 189/25 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2026 (6 KN 6/24)

Unwirksamtkeitserklärung der formlell fehlerhaften Satzungsausfertigung bzgl. Straßenreinigungsgebühren (mit Ausnahme des § 13...

Die am 6. April 2023 beschlossene Satzung der Stadt Wedel über die Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung wird mit Ausnahme des § 13 StruGS für unwirksam [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2026 (2 MR 1/26)

Fehlende Antragsbefugnis der Spitzenorganisation der Berufsverbäne mangels Vorliegens einer (spezial-)gesetzlichen Regelung zur Einräumung...

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller zu 1. trägt 6/7 und der Antragsteller zu 2. trägt 1/7 der Kosten des Verfahrens. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2026 (11 Sa 52/25)

Erfolgreiche Berufung wegen mittelbarer Benachteiligung der Stufenzuordnung durch Befristung, ohne Rechtfertigung der Benachteiligung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg, vom 16.07.2025 - 6 Ca 288/24 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2026 (34 U 103/24)

Ansprüche der Käufer aus einer fehlerhaften Beratung im Zuge des Erwerbs einer Eigentumswohnung i.R.e. Bauträgerkaufvertrags; Verstoß...

Das Urteil des LG Essen vom 27.6.2024, Az. 6 O 33/24, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 285.009,41 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2026 (3 V 251/24)

Erfoglose Anhörung und Gegenvorstellung gegen Gerichtsbeschluss über Antrag auf Rechtsanwaltsvergütung; Keine schlüssige und substantiierte...

I. Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2026 erhob der Antragsteller Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Gerichts über den Antrag nach § 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 13. Januar [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2026 (1 V 179/25)

Kein Anspruch der Grundstückseigentümerin auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 - sowie des Bescheides über den Grundsteuermessbetrag - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2026 (1 V 35/26)

Kein Anspruch der Grundstückseigentümerin auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 - sowie des Bescheides über den Grundsteuermessbetrag - [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2026 (IV B 46/25 (AdV))

Kein Anspruch auf Rückgängigmachung eines im Streitjahr gewinnmindernd abgezogenen Investitionsabzugsbetrags (IAB) der klägerischen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rückgängigmachung eines im Jahr 2018 (Streitjahr) gewinnmindernd [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.03.2026 (6 K 2496/23 G, F)

Berichtigung des Urteils wegen offenbar Unrichtigkeit in Form eines Schreibfehlers

Das Urteil vom 14.01.2026 wird dahingehend geändert, dass auf Seite 11, Absatz 2, Zeile 4 der Gewinn aus Gewerbebetrieb „X €“ (statt X €) beträgt sowie auf Seite 11, Absatz 3, Zeile 3 das Datum des Bescheids [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2026 (IX B 2/26)

Nichtberücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags wegen dessen Unerheblichkeit für die Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.12.2025 - 13 K 1481/25 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Münster - Urteil vom 14.01.2026 (6 K 2496/23 G, F)

Berücksichtigen von zusätzlichen Zinsaufwendungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Holdinggesellschaft

Die geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2014 sowie die geänderten Bescheide über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2024 vom 04.07.2024 und vom 19.03.2025 werden aufgehoben. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.02.2026 (15 K 1605/24 G)

Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für den Gewerbebetrieb eines gewerblichen Unternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Einkünfte der Klägerin der Gewerbesteuer unterliegen. Die Klägerin [...]