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BFH - Urteil vom 29.01.2025 (X R 6/23)

Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.06.2022 - 3 K 59/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2025 (4 U 1361/24)

Feststellung des Fortbestandes der bei der Versicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung; Arglistige Verletzung der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2025 (2 K 3123/21 F)

Höhe der in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen laufenden Einkünfte; Anwendung von § 3c Abs. 2 S. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung...

Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 09.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 in Form des Änderungsbescheides vom [...]
LAG München - Beschluss vom 28.01.2025 (3 Ta 181/24)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 24.09.2024 - 5 Ca 1418/23 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2025 (11 K 2808/19)

Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2019 streitig. Die Klägerin [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2025 (4 U 1095/24)

Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche eines Geschädigten im Zusammenhang mit einer Nasenoperation; Erfordernis der...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2024, Az. 8 O 1286/21, teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 3) abgewiesen. II. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2025 (L 8 R 550/24)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eines Versicherten unter Darlegung psychischer Beschwerden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2025 (9 AZR 48/24)

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 3 vom 28.01.2025] Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2025 (10 C 24.1956)

Streitwert für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren

Unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. November 2024 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2025 (4 K 1692/24 AO)

Vorlage an den EuGH zur Frage der unionsrechtlichen Regelung im Falle einer einzelstaatlich-behördlichen Ablehnung einer Steuerbegünstigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2025 (2 O 9/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klagen auf die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2025 (L 1 P 14/23)

Zuschussgewährung für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines Versicherten in der Form eines Duscheinbau...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2025 (6 K 87/23)

Abgabenordnung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger hinsichtlich der Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A) und Geschäftsführer deren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2025 (L 4 P 1780/22)

Aufwendungsersatz für einen stationären Krankenhausaufenthalt als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Pflegekasse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2025 (7 Sa 18/24)

Anspruch auf Anpassung und Nachzahlung der Betriebsrente auf Basis einer Pension Capital- Klausel; Vornahme einer jährlichen Mindestanpassun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2024 - 21 Ca 2981/23 - abgeändert. a) Die Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger ausstehende betriebliche Altersversorgung [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2025 (IX B 99/24)

Eröffnung des der Finanzrechtswegs bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit...

Der Bundesfinanzhof erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht ... I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich mit Schriftsatz vom 15.10.2024 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2025 (4 A 1069/22)

Deinfibulation; De-Infibulation; Flüchtlingseigenschaft; Frauen; gebärfähige Frauen; Genitalbeschneidung; Genitalverstümmelung;...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 4. März 2022 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2025 (12 K 19/14 E)

Auswirkung des Ablaufs der Festsetzungsfrist auf die Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung

Die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 28.01.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 27.11.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2025 (L 1 BA 64/23)

Tätigkeit im Museum als eine die Sozialversicherungspflicht ausschließende ehrenamtliche Betätigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2023 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wird, den Betrag von 12.832,42 EUR nebst Zinsen an die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2025 (23 W 1954/24e)

Zugang einer Mitteilung bei einem bevollmächtigten Empfangsvertreter; Änderung des Aktienregisters durch Eintragung einer Person...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 14.11.2024, Az. 2 HK O 1583/24, in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2025 (IX ZR 229/22)

Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über eine streitige Forderung ibei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die erstinstanzliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.01.2025 (3 K 663/24)

Rechtmäßigkeit des an den Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks gerichteten Grundsteuermessbetragsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin gerichteten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2025 (6 E 612/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangwerts in einem Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 BA 1266/24)

Erbringen der zweiten Leichenschau als eine hoheitliche Tätigkeit eines Arztes in der Rechtsform der Beleihung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (XII ZB 450/23)

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers gegenüber dem Verfahrensbeteiligten gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 51 Abs. 2 ZPO;...

Der Antragsgegnerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 233 ZPO). Auf die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 41/24)

Klage einer Schokoladenfabrik gegen die Nachforderung von Beitragsnachforderungen für eine in Aushilfstätigkeit arbeitende Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 13. Juni 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 31/24)

Festsetzung der Säumniszuschläge lediglich nach Maßgabe der für die tatsächlich geleisteten Entgeltzahlungen geschuldeten Beiträg...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer im Übrigen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2024 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (IX B 71/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beruhen der Fristversäumnis auf einem Fehler des Gerichts

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.04.2024 - 8 K 107/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (VIII B 124/23)

uslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags; Gegenstandslos gewordener Antrag auf Erteilung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2023 - 2 K 1501/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2025 (8 W 2/25)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe bzw. Ersatz von Nutzungen bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2024 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (VIII B 123/23)

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren; Entfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2023 - 2 K 754/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.01.2025 (1 U 53/22)

Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsansprüche von Versicherungsprämien einer privaten Krankenversicherung; Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 03.02.2022, Az. 3 O 239/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (II ZB 18/23)

BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (II ZB 18/23)

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2025 (3 K 760/22)

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2025 (3 K 760/22)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. 'Kryptowährungen') [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2025 (16a D 23.1042)

Berufung gegen die Entscheidung zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Untreue; Erledigung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der 1963 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.01.2025 (1 Sa 59/24)

Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sogenannter Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.03.2024 - Az. 7 Ca 1561/22 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2025 (3 AZR 45/24)

30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 2 vom 21.01.2025] Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2025 (L 16 KR 102/22)

Beitragspflicht von Leistungen zur Witwenrente des Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds (ABP) der Niederlande

Klarstellend wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 8. Februar 2022 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2017 wird [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2025 (B 9 SB 31/24 B)

Höhe der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem isolierten Vorverfahren über die Zuerkennung des Merkzeichens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 9 R 1412/23)

Pflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers durch falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunf...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2025 (10 E 403/24)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren (hier: Beseitigungsverfügungen)

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro und für den Prozessvergleich auf 5.500 Euro festgesetzt. Das Verfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2025 (7 SLa 204/24)

Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.20224 - 12 Ca 993/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über mehrere [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1642/24)

Kostenverteilung des Beschwerdeverfahrens im Verhältnis der (fiktiven) Streitwerte von Beschwerde und wirkungsloser Anschlussbeschwerde;...

Die Anträge der Antragsgegnerin, das vorliegende Verfahren 12 S 1642/24 mit den bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter den Aktenzeichen 12 S 1643/24, 1657/24, 12 S 1667/24, 12 S 1668/24 und 1670/24 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (6 E 325/24)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (hier: Erledigungsgebühr)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (L 8 R 913/23)

(Weiter-)Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (9 S 76/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage wegen Rücktritts von Fachprüfungen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. November 2024 - 1 K 3802/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1666/24)

Zuschussgewährung zu den Betriebsausgaben; Darlegung einer erheblichen Liquiditätslücke; Glaubhaftmachen der drohenden Insolvenz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. September 2024 - 6 K 3610/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2025 (12 S 1248/24)

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. August 2024 - 3 K 3830/24 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung [...]