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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2026 (3 K 26/25)

Rechtmäßige Einordnung der durchgängigen Zugehörigkeit des vom Restaurantbetrieb betroffenen Grundstücks-/Gebäudeteils ab dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, wann und mit welchem Wert ein der Rechtsvorgängerin der Kläger unter [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2026 (8 SLa 382/25)

Möglichkeit der Entkräftung des Beweisanzeichens für das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.07.2025 - 12 Ca 1278/25- wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2026 (8 SLa 659/25)

Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie als vorweggenommene tarifliche Leistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 20.06.2025 - 4 Ca 420/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch [...]
BAG - Beschluss vom 28.01.2026 (5 AS 4/25)

Abbedingen im Voraus der Annahmeverzugsansprüche eines Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren...

Der Fünfte Senat vertritt die Rechtsauffassung, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist und von ihm nicht iSv. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO durch Vereinbarung abgewichen werden kann, als Annahmeverzugsansprüche [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.01.2026 (4 B 6.25)

Geltung der Auslegungsgrundsätze auch bei der inhaltlichen Bestimmung des Zuwendungszwecks i.R.d. Städtebauförderung; Zulassung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2026 (34 Wx 10/26 e)

Keine Aussetzung der Entscheidung über Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei Sreitigkeit über Wirksamkeit einer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 22.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.02.2026 (24 U 8/24)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen Ausstattung mit unzulässigen Abschalteinrichtunge...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2024 abgeändert und wie folgt neu [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2026 (VIII R 6/23)

Steuerbare Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht und Pflichtteilsergänzungsverzicht; Ratenweise Erfüllung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.12.2022 - 5 K 1615/20 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 14.03.2023, der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2026 (9 W 124/25)

Glaubhaftmachung der Verpflichtung zur einstweiligen (Weiter-)Behandlung als Gesellschafterin sowie zur Einreichung einer geänderten...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Kiel vom 15. Oktober 2025, Az. 14 O 96/25, teilweise abgeändert und [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2026 (12 K 441/24 AO)

Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten hinsichtlich Vollstreckung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit Mai 2005 mit Herrn A 2 (Steuerschuldner) verheiratet, mit dem sie bereits etwa seit dem Jahr [...]
BSG - Beschluss vom 12.03.2026 (B 1 KR 41/25 BH)

Darlegen eines berechtigten Interesses eines Versicherten an der Herausgabe von Fotokopien der Original-Rechnungsunterlagen zu seinem...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2026 (L 15 U 65/23)

Kein Anspruch des Klägers auf Anerkennung des betreffenden Ereignisses als Arbeitsunfall; Differenzierung bei Vereinstätigkeit zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 12.03.2026 (B 1 KR 24/25 BH)

Darlegen eines berechtigten Interesses eines Versicherten an der Herausgabe von Fotokopien der Original-Rechnungsunterlagen zu seinem...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2026 (8 SLa 264/25)

Antrag eines Flugbegleiters auf Teilzeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2025 - 12 Ca 6817/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
EuGH - Urteil vom 12.03.2026 (C-515/24)

Vorabentscheidungsersuchen zum rechtmäßigen Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug durch in Kraft getretene nationale Regelung zum...

Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die am Tag des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2026 (4 Sa 41/25)

Rückzahlung des überzahlten Arbeitsentgelts i.R.d. ungerechtfertigten Bereicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 4. Juni 2025 (18 Ca 364/25) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2026 (8 SLa 166/25)

Erfolglose Berufung der Arbeitgeberin wegen Anspruchs der unbefristet in Teilzeit beschäftigter Flugbegleiterin auf begehrte Verringerung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2025 - 9 Ca 5066/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2026 (7 AktG 1/26 e)

Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertra...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der bei dem Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 5 HK O 2575/26 anhängigen Anfechtungsklage der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der außerordentlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2026 (L 11 R 137/25 B)

Ermöglichen der im konkreten Fall erforderlichen Teilhabe durch den Rentenversicherungsträger bei Beantragung einer ambulanten Reha-Maßnahm...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 1. August 2025 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 12 R 149/23 vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2026 (VIII ZR 37/24)

Abgabe der Erklärung der Anfechtung und Widerruf des Kaufvertrags durch einen Käufer oder von dessen Rechtsanwalt; Rücktritt vom...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2026 (B 6 KA 3/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision mangels Anspruchs gegen beklagten Beschwerdeausschuss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2026 (5 K 335/25)

Erfolglose Klage mangels Anspruchs des Klägers auf Kindergeld; Vorrangiger Anspruch der (vom Vater getrennt lebenden) Mutter auf Kindergeld...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und will mit seiner Klage erstreiten, dass ihm für die beiden Kinder B und C Kindergeld für die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2026 (L 3 R 69/21)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2019 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2026 (11 K 929/25)

Unzulässigkeit der Klage gegen Inanspruchnahme der Kläger (Geschäftsführer und Porkurist) als Haftungsschuldner der GmbH u.a. für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte die Kläger zu Recht als Haftungsschuldner für rückständige Steuerschulden und Nebenleistungen - namentlich: [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2026 (L 4 KR 401/21)

Versorgung eines Versicherten mit Arzneimitteln und Medizinprodukten im Wege der Kostenübernahme i.R.e. CFS-Diagnose

1. Auf die Berufungen des Klägers werden folgende Gerichtsbescheide des SG Hannover sowie die zugrunde liegenden Bescheide der Beklagten abgeändert: a. Gerichtsbescheid vom 27.07.2021, Bescheide der Beklagten vom [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2026 (L 3 R 55/23 D)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung auf Dauer wegen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Juli 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2018 [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2026 (34 Wx 40/26 e)

(Vorläufige) Erfolgreiche Beschwerde mangels Hinderungsgrund der Anmeldung durch Beurkundung des zugrundeliegenden Verschmelzungsvertrags...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Registergericht - vom 14.10.2025 und das Verfahren aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Passau - Registergericht - [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2026 (1 StR 510/25)

Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl. Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 15. Juli 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte in den Fällen II. 1 bis II. 1248 der Urteilsgründe wegen Fälschung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2026 (1 V 78/25)

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2026 (1 V 78/25)

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom XX.XX.2023 über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 und über den Grundsteuermessbetrag - [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2026 (1 V 102/25)

besonderes berechtigtes Interesse; Bodenrichtwert; Grundsteueräquivalenzbeträge; Grundsteuer; Nutzfläche; Wohnzwecke; Wohnnutzung;...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 - vom ... 2023 und des Bescheides über den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2026 (4 K 12/26)

Mittelherkunft; Feststellungslast; Betriebskonto; Betriebseinnahmen; Feststellungslast bei Einzahlungen auf einem betrieblichen Kont...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz von Bareinzahlungen auf dem betrieblichen Konto des Klägers als Betriebseinnahmen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]
OLG München - Endurteil vom 22.04.2026 (7 U 3527/24 e)

Zurücklassen der Ware beim Zoll als Beendigung der Beförderung wegen eines Ablieferungshindernisses bzgl. Vergütungsanspruchs für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7.10.2024 (Az.: 14 HK O 14624/23) abgeändert gemäß den folgenden Ziffern: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin XXX € nebst [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2026 (X K 4/25)

Auferlegung der Kosten auf Kläger nach übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits wegen Versäumnis der Geltendmachung ihres...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung den Klägern auferlegt. I. Die Kläger reichten am 23.01.2020 eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2026 (12 Ta 35/26)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 06. November 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2025 - 25 BV 388/25 - wird zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2026 (V B 64/25)

Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.06.2025 - 5 K 786/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2026 (AnwZ 1/24)

Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Aufgabe des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 25.000 € festgesetzt. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Der Beklagte ist der Wahlausschuss für Rechtsanwältinnen [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2026 (5 StR 55/26)

Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen; Unzulässige...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24. Juli 2025 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen zu Fall 5 der Urteilsgründe aufgehoben, soweit ein über [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2026 (AnwZ (Brfg) 10/26)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen rechtmäßiger Anordnung an klägerische Rechtsanwältin zur Vorlage eines ärztlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. Dezember 2025 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2026 (34 Wx 41/26 e)

(Vorläufige) Erfolgreiche Beschwerde mangels Hinderungsgrund der Anmeldung durch Beurkundung des zugrundeliegenden Verschmelzungsvertrags...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Registergericht - vom 14.10.2025 und das Verfahren aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Passau - Registergericht - [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.02.2026 (III ZR 73/25)

Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 12. Zivilsenat - vom 8. April 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.02.2026 (9 U 49/25)

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Feststellung des Fortbestehens des von der Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten geschlossenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.04.2025 (24 O 60/24) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2026 (10 K 2735/25)

Verweisung des Verfahrens bzgl. Erlass evangelischer Kirchensteuer wegen Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs; Eröffnung des Finanzrechtswegs...

1. Der Finanzrechtsweg ist unzulässig. 2. Das Verfahren wird an das zuständige Verwaltungsgericht X verwiesen. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist der Erlass von evangelischer Kirchensteuer. Das [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2026 (B 1 KR 2/26 B)

Vollständige Kostenerstattung für eine Operation eines Versicherten in Polen durch den in den USA ansässigen Orthopäden (hier:...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 29.01.2026 (B 12 BA 1/25 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2026 (B 1 KR 6/25 B)

Verwerfung der Beschwerde des Versicherungsnehmers gegen Krankenvesicherung gegen Nichtzulassung der Revision wegen Ablehnung seines...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der bei der beklagten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2026 (6 V 30/26)

Vorläufiger Rechtsschutz einer Zweigniederlassung einer iranischen Bank gegen die Sperrung ihres sog. ELStAM-Zugangs durch das Finanzam...

Die Vollziehung des Bescheides vom ... Oktober 2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... Februar 2026 wird ab Bekanntgabe des Bescheides vom ... Oktober 2025 bis zur Zustellung einer Entscheidung in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2026 (8 SLa 658/25)

Erfüllen des Anspruchs eines Arbeitnahmers auf Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie durch Vorwegnahme i.R.e. Gesamtbetriebsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 20.06.2025 - 4 Ca 422/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.04.2026 (L 16 KR 161/26 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Mounjaro (Tirzepatid) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. März 2026 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2026 (L 1 KR 65/24 KH)

Kein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kosten für Krankenhausaufenthalt gegen beklagte GKV; Gewichtung mererer (ex Post betrachtet)...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.069,87 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.04.2026 (L 1 KR 41/25)

Kein Anspruch der Klägerin auf Kostenübernahme von Arzneimitteln auf Cannabis-B gegen GKV; Bestehen alternativer Therapieformen gemäß...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Versorgung mit [...]