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LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 811/24)

Zusage einer Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung als betriebsvereinbarungsoffen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 141/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 812/24)

Betriebsvereinbarungsoffenheit einer Gesamtzusage über Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 153/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 808/24)

Betriebsvereinbarungsoffenheit der Zusage einer Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.11.2024 Az: 7 Ca 236/24 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (34 Wx 106/25 e)

Eintragung eines Sondernutzungsrechts für einen Wohnungs- oder Teileigentümer

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 09.04.2025 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2 an einem 57,97/1000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2025 (4 K 2085/24 VTa)

Aufhebung eines Tabaksteuerbescheids wegen zu Unrecht erfolgter Besteuerung von Glycerin

Der Tabaksteuerbescheid vom 30.8.2024 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2024 wird in Höhe von 15.694 Euro aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2025 (II ZR 96/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger vom 16. Juli 2025 gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Senatsbeschluss vom 8. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die statthafte, innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2025 (10 SLa 289/24)

Sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen pflichtwidrigen Verhaltens i.R. des Bewerbungsverfahrens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.04.2024 - 2 Ca 345/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2025 (L 4 R 180/21)

Zur Zuordnung von Kindererziehungszeiten; Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung

Das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 30. September 2021 und die Bescheide der Beklagten vom 11. April 2019 und 16. April 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2019 werden aufgehoben Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2025 (II ZR 154/23)

Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen; Entscheidung der Hauptversammlung...

Auf die Revision der Kläger und ihres Streithelfers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.09.2025 (1 V 1595/25 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aus einer GmbH-Beteiligung als Kapitaleinkünfte

Die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2021, sämtlich vom 29.07.2024, werden insoweit ab Fälligkeit bis einen Monat nach Entscheidung über die Einsprüche oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ohne [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2025 (20 W 15/23)

Spruchverfahren; ex-post-Erkenntnisse; Ist-Daten; Unternehmensplanung; Erträge; Stichtagsprinzip; Wachstumsabschlag; Verbraucherpreisindex;...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1 bis 3 und 5, 25, 32 bis 36, 39, 40 und 44 bis 49 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2022 (31 O 12/17 KfH SpruchG) werden [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2025 (III B 112/24)

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2024 - 1 K 865/21 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (5 C 2.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 133 255,72 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die Festsetzung des [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (1 WB 41.24)

Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Der ... geborene Antragsteller trat ... in die Bundeswehr ein und ist seit 2005 Berufssoldat. Er wurde [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2025 (L 10 KR 71/25 B ER)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels zu Lasten der Krankenkasse (hier: Fertigarzneimittel Avastin zur Behandlung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. Mai 2025 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 30. April 2025 abgelehnt. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2025 (L 5 P 27/23)

Voraussetzung für das Entstehen des Zahlungsanspruchs auf eine Verzögerungsgebühr wegen Versäumung der Erteilung eines schriftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (IV R 9/24)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.03.2024 - 1 K 134/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (III R 16/25)

Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.10.2023 - 3 K 510/20 insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der Gewerbesteuermessbeträge 2014 bis 2017 abgewiesen [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (IV R 12/23)

Steuerliche Behandlung eines i.R.e. Kapitalerhöhung geleisteten Aufgelds für einen GmbH-Anteil; Qualifizierung von Kapitalbeteiligungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 06.02.2023 - 10 K 1285/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2025 (IX ZB 13/25)

Zuführung von zur Masse gehörender, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwerteten Gegenständen im Regelfall der Nachtragsverteilung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 26. Februar 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (III R 20/23)

Ermittlung von Einnahmen bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente mit Sozialleistungen aus einer Bedarfsgemeinschaft i.R.e. Kindergeldanspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.06.2023 - 2 K 1492/20 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass sich das Urteil gegen die Bundesagentur für Arbeit - [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (IV R 31/23)

Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.11.2023 - 14 K 1037/22 G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2025 (10 K 459/23 G, F)

Gewinnrealisierung durch vom Erwerber eines Grundstücks erhaltene Kaufpreisraten

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 8. Dezember 2021 wird dahin geändert, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 9.453,92 Euro festgestellt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2025 (L 8 BA 38/25 B ER)

Festsetzung von Beitragsnachforderungen i.R.d. Betriebsprüfung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.03.2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az. S 44 BA 125/24) [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2025 (5 StR 423/25)

Schuldspruch wegen heimtückischen Mordes; Einordnung eines Beweggrunds als niedrig

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 7. April 2025, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen zur Arglosigkeit des Geschädigten und zur Tatmotivation [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (VIII ZB 34/24)

Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg - 6. Zivilkammer - vom 28. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2025 (7 U 146/24)

Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener Beträge; Verletzung der Pflichten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2024, Az. 6 O 22/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2025 (2 U 106/23)

Anfechtung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft

1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu 1., 2. und [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (5 OA 82/25)

Streitwert für ein Verfahren auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für Beamte

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 15. August 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Das [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2025 (6 LA 138/24)

Zahlung von Schadensersatz wegen der Einleitung von Beton in die Schmutzwasserkanalisation; Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 30. September 2020 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2025 (XI ZR 160/24)

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach erfolgter Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache [...]
BSG - Beschluss vom 23.09.2025 (B 3 KR 32/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2025 (IV S 9/25)

Verwerfung der statthaften Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.04.2025 - IV B 46/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin, [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2025 (15 K 758/23)

FG Köln - Urteil vom 23.09.2025 (15 K 758/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für 2016 (Streitjahr) [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2025 (II R 19/24)

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung; Entstehung der Schenkungsteuer mit der erforderlichen Genehmigun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.05.2024 - 3 K 2585/21 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2025 (16 A 254/24)

Versäumnis der Berufungsfrist und Zurechnung des Verschuldens des Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2025 (XI ZR 29/24)

Kündigungserklärungen einer Sparkasse als einseitige Rechtsgeschäfte; Keine Auslegung dieser im Musterfeststellungsverfahren; Referenzzins...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Feststellungsziele III. 6. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.09.2025 (L 12 SF 185/22)

Zur Erhebung von Auslagen für die Übersendung von Akten auf CD im Rahmen einer auf Antrag gewährten Akteneinsicht; Akteneinsicht...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.08.2022, S 7 SF 47/22 E, aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 28.03.2022 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2025 (L 8 BA 78/25 B)

Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2025 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2025 (VI B 3/25)

Entfallen der Grenzgängereigenschaft bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahrs

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.12.2024 - 4 K 2273/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 12 KR 3/25 BH)

Erfordernis von Vorversicherungszeiten für die Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2025 (1 AGH 23/25)

Geltung der Verpflichtung zur Klageeinreichung in elektronischer Form für das Klageverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.09.2025 (2 BvR 539/25)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

1. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 2. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2025 (13 Verg 7/25)

Vergabeverfahren für Postdienstleistungen zur Angebotsprüfung bzgl. umsatzsteuerfreier Teile der ausgeschriebenen Briefbeförderungen;...

Es wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin begründet sein dürften. Die Antragsgegnerin mag - zur schnellen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2025 (2 K 409/25 StB)

Streit über einen Ausschluss von der mündlichen Prüfung der Steuerberaterprüfung; Beurteilung einer Prüfungsentscheidung; Bewertung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht von der mündlichen Prüfung der Steuerberaterprüfung ausgeschlossen wurde. Der Kläger wurde 0000 geboren und [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2025 (III B 95/24)

Antrag auf Gestattung der Durchführung einer Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung in letzter Minute und nicht vorhandener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.09.2024 - 4 K 207/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 107/22)

Deutsche Kodierrichtlinien; Operationen- und Prozeduren-Schlüssel; Monitoring; Dauer; Krankenversicherung (KR)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20 Oktober 2022 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 73/22)

Berufen auf sonstige Bedenken; aut idem; Apotheke; Retaxierung; Substitutionsgebot; Medikamentenabgabe; Rabattvertrag; Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 87,87 € festgesetzt. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 35/23)

Streit um Retaxierungen wegen der Abgabe von Arzneimitteln unter Ausschließung dessen Ersetzung

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2023 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 5.172,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich ab dem 2. [...]