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OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2025 (4 W 778/24)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Zwickau vom 27.11.2024 - 1 O 877/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 329.24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 5.11.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 330.24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 05.11.2024 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2025 (B 1 KR 58/24 B)

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2025 (B 1 KR 65/24 B)

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2025 (6 E 54/25)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren gegen die vom Dienstherrn beabsichtigte erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis (Reaktivierung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 22.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 328/24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 05.11.2024 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2025 (AnwZ (Brfg) 40/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 28. August 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2025 (6 E 608/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangstreitwerts in einem Eilverfahren wegen der vorläuigen Zulassung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2025 (12 Ta 17/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Herausgabeverlangens eines Arbeitnehmers bzgl. eines vertraglich...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 15. Juli 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2024 - 17 Ca 3815/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2025 (2 S 1770/24)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt; Bemessung des Streitwerts einer Anfechtungsklage gegen einen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2079/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (IV R 29/22)

Vereinbarkeit der Besteuerung von Ausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ansässigen Beteiligungsgesellschaft...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.09.2022 - 1 K 17/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2025 (12 W 70/25)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.10.2024, 9 O 1163/15, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von der Klägerin an [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 181/23)

Insolvenzrechtliche Auskunft bzgl. Forderungen auf Vergütung bei den Krankenkassen; Aussonderung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2025 (2 U 91/24)

Bedeutungslosigkeit eines eingeschränkten Rechtsmittelantrags zur Verringerung der Kostenlast ür die Bemessung des Streitwerts; Krasses...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 10 2007 024 XXX (Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft und [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2025 (6 SLa 328/24)

Verzugszinsen nach fehlerhafter Eingruppierung; Verschulden; objektiv zweifelhafte Rechtslage; Verjährung; Verjährungsverzicht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2024 - 9 Ca 442/24 - abgeändert und das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin als Verzugsschaden 6.199,09 EUR nebst Zinsen in [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 182/23)

Abtretung von dem Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel ustehenden Ansprüchen gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum; Nichtigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 aufgehoben und der Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils der 10. Zivilkammer des [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2025 (B 6 KA 3/24 BH)

Finanzielle Förderung der Weiterbildung Allgemeinmedizin; Widerspruch gegen eine Entscheidung der KÄV

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (4 StR 333/23)

Beantragung der Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit in der Revisionsinstanz

Der Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers Rechtsanwalt Z. aus K. in der Revisionsinstanz wird auf 528.036,25 € festgesetzt. I. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten unter [...]
FG Münster - Urteil vom 05.02.2025 (7 K 1522/24 Kg, AO)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung gezahlten Kindergeldes

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.04.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2024 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.02.2025 (8 KSt 2.24 (8 KSt 3.23, 8 B 55.23))

Zurückweisung der Erinnerung

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gegenstand dieses Verfahrens sind Einwendungen der Klägerin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.02.2025 (8 KSt 3.24 (8 KSt 4.23, 8 B 49.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gegenstand dieses Verfahrens sind Einwendungen der Klägerin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2025 (18 E 560/24)

Streitwertbeschwerde des Prozessvertreters wegen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2025 (1 K 41/23)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2025 (1 K 41/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für den Veranlagungszeitraum 2017 um die Frage, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung eine dynamisch [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2025 (VI R 3/23)

Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen (erstmaliger) Einrichtung eines Arbeitszimmers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.02.2023 - 5 K 190/22 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2025 (10 Sa 34/24)

Wirksame förmliche Zustellung eines Urteils bei verschlossenem Werkstor an einem Samstag; Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen Kammern Radolfzell - vom 18. Juli 2024 - 7 Ca 180/24 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2025 (VIII R 1/22)

Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG); Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2021 - 3 K 139/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (VIa ZR 583/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2021 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung nicht wegen des Feststellungsantrags über [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (XI ZR 65/23)

Verstoß einer von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2023 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2025 (VIII R 4/22)

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger; Eigene freiberufliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.09.2021 - 4 K 1270/19 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2025 (6 S 133/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Feuerstättenschau

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2025 - 4 K 5424/24 - wird verworfen. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 31.01.2025 (2 B 278/24)

Auslegung des verfügenden Teils eines Bescheides; Abwägung der privaten Belange durch die Behörde bei der Entscheidung über die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2025 (20 U 8/24)

Anspruch gegen einen Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag; Entkräftung der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (4 O 134/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 1744/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 und Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 602/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (28 W 3/25)

Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung wegen nicht fristgemäßer Veröffentlichung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 04.12.2024 (11 T 94/24) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2025 (15 SLa 925/24)

Auslegung eines auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkten arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.09.2024 - 1 Ca 648/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2025 (3 SLa 19/24)

Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2024, Az. 12 Ca 294/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2025 (V B 47/23)

Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.02.2023 - 2 K 2773/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BAG - Urteil vom 30.01.2025 (2 AZR 68/24)

Zugang einer verkörperten Willenserklärung (hier Kündigungsscgreiben) unter Abwesenden; Eingreifgen des Beweises des ersten Anscheins...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2023 - 15 Sa 20/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob eine [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.01.2025 (2 K 1421/21)

FG Saarland - Urteil vom 30.01.2025 (2 K 1421/21)

Die Freistellungsbescheinigung vom 30. Juni 2015 wird unter Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 11. März 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2021 dahingehend geändert, dass der vom Arbeitgeber [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2025 (L 5 P 102/24)

Kostenübernahme für den Einbau einer Klimaanlage im Schlafzimmer als wohnumfeldverbessernde Maßnahme

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold von 21.05.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2025 (2 S 1851/24)

Rechtswirksame Beitragssatzung und rechtswirksamer Beitragssatz als Voraussetzung für die Entstehung einer Beitragsschuld (hier: Wasserversorgungsbeitrag);...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2024 - 9 K 930/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2025 (IX B 93/24 (AdV))

Vereinbarkeit der Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 5 V 241/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BSG - Beschluss vom 29.01.2025 (B 1 KR 50/24 B)

Versorgung mit dem Arzneimittel Saxenda (Wirkstoff: Liraglutid); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 155/24)

Einsatz eines für einen Sozialverband tätigen Syndikusrechtsanwalts für die Prozessvertretung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 56/24)

Prozessvertretung durch einen bei einem Sozialverband beschäftigten Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2025 (14 K 2028/24 E)

Örtliche Unzuständigerklärung eines Finanzgerichts für ein einkommensteuerrechtliches Verfahren betreffend eine Energiepauschal...

Der Beklagtenwechsel ist zulässig. Das Finanzgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Schleswig-Holsteinische Finanzgericht verwiesen. Die [...]