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BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 12 KR 22/24 BH)

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung/Meldung zur Sozialversicherung durch die Krankenkasse; Ablehnung der Anträge auf Bewilligung...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 2024 (Az: L 8 KR 112/24 WA) Prozesskostenhilfe [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2024 (VII B 27/24)

Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV; Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.01.2024 - 3 K 836/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 114/23)

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch den Zedenten als auch der Zessionar; Stützung der Feststellungsklage des Zedenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Mai 2023, berichtigt durch Beschluss vom 14. Juni 2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2024 (8 AZB 22/24)

Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2024 - 5 Ta 44/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (14 K 14131/22)

Erbschaftsteuerliche Privilegierung einer von Todes wegen erworbenen Immobilie als Familienheim

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Privilegierung einer vom Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2024 (IX ZB 16/23)

Konkludente Beantragung einer Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten in der Berufungsschrift...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. März 2023 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 20.500 € festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 120/23)

Einwendung des Anfechtungsgegners betreffend das Erfolgen der Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht; Anfechtungsansprüche...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2024 (9 K 2015/21 Kap)

Einbehaltung von gezahlter Kapitalertragsteuer trotz steuerlicher Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit der Stiftung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2024 (L 8 R 16/24)

Begrenzung des monatlichen Zuschusses auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen eines Rentenbeziehers für die Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIa ZR 174/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 18.12.2024 (7 U 9239/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung einer Gesellschaft; Sittenwidrigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.11.2021, Az. 5 O 4642/19, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (VII ZB 30/23)

Zu berücksichtigende Umstände für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten in Klauselerteilungsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. Oktober 2023 - Az. 3 T 149/23 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2024 (IV R 11/23)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Befreiung zweier Anhänger

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2022 - 8 K 8035/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Köln - Beschluss vom 18.12.2024 (2 V 996/24)

Berechtigung zur Weiterleitung des Auskunftsersuchens des Finanzamts für Großbetriebsprüfung an die Behörden in Guernsey und der...

Die Verfahren der Antragstellerin wegen Untersagung Auskunftsersuchen, Aktenzeichen 2 V 996/24, 2 V 1002/24, 2 V 1003/24 und 2 V 1004/24, werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 2 V [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 312/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 07.03.2024 - 1 Ca 146/23 Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (11 K 11154/22)

Unrechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für einen Arbeitsuchenden

Der Aufhebungsbescheid vom 9. September 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 1293/22)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Hinblick auf den Ertrag der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als steuerpflichtigen...

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 vom 29. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2022 wird geändert und die Einkünfte des [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2024 (15 K 40/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Kläger Prostitutionsumsätze umsatzsteuerrechtlich zuzurechnen [...]
BVerwG - Urteil vom 17.12.2024 (9 C 2.23)

Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zu einem Herstellungsbeitrag für eine öffentliche Entwässerungseinrichtung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 17. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (19 W 11/24 (Wx))

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kostenberechnung der Notarin für ein vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren für...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Oktober 2023 - 3 OH 18/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (20 UF 47/24)

Beschwerde einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes gegen die interne Teilung eines bei ihr als Versorgungsträger bestehenden...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 07.03.2024, Aktenzeichen 38 F 186/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 17.12.2024 (2 B 214/24)

Erfassung von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO vom Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG; Vorläufige...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Dezember 2024 - 6 L 1812/24 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2024 (II ZB 5/24)

Inhaltliche Überprüfung der aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. Januar 2024 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 604,93 € I. Die Parteien des Rechtsstreits [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 94/24)

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren; Entschuldigung einer Fristversäumung seitens der Prozessbevollmächtigten...

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2021 vom 2. Oktober 2023 wurde infolge einer erheblichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2024 (5 K 2205/20 U,AO)

Zulassung der Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlich geschuldeten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulassung bzw. Annahme der Abtretung von Forderungen der Klägerin (T GmbH & Co. KG) gegen die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2028/19 E)

Sozialrechtliche Einordnung von Pflegegeldern für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2819/22 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre am ....11.2021 geborene Tochter A für [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2024 (IX B 101/24)

(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen das Schreiben des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.09.2024 - 1451 E - 1 (5 K 12076/24) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2024 (AnwSt (R) 4/24)

Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen einer außerberuflichen Pflichtverletzung (Meineid als Prozesspartei); Fehlerhaftigkeit...

1. Auf die Revision des Rechtsanwalts wird das Urteil des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. März 2024 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2024 (8 V 8129/24)

Steuerliche Verlustberücksichtigung im Rahmen der Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen nach einer Verschmelzung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf die Antragstellerin durch eine Verschmelzung ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (L 2 AS 130/22 B)

Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin) gegen die Landeskasse [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (10 A 2417/22)

Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Rückforderung von gebilligten Zuwendungen erst mit Bekanntgabe des Widerrufsbescheides...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.066.243,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2024 (5 SLa 35/24)

Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Oktober 2023, Az. 1 Ca 842/23, teilweise abgeändert und die Klage gegen die ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 29. [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2024 (V R 6/23)

Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.05.2021 - 2 K 1259/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 211/23)

Beitragsfestsetzung und Versicherungspflicht eines Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2020, 21. Oktober 2020, 23. Dezember [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 3/23 R)

Beanspruchung höheren Krankengeldes; Regelentgelt als Grundlage für die Bestimmung sowohl des krankengeldrechtlichen Brutto- als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 P 9/23 R)

Gewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 wegen eines Diabetes Mellitus Typ 1 bei einme Kind; Pflegebedürftig im Sinne des SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. I Im Streit steht Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab 1.1.2017. Bei dem 2009 [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 10/23 R)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld; Obliegenheit des Versicherten zur rechtzeitigen Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld. Der hauptberuflich selbständige Kläger ist bei der Beklagten freiwillig [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22)

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.07.2022 - 12 K 33/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 4/23 R)

Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld wegen des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Ausschluss vom Krankengeld. Der 1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 507/24 VTa)

Festsetzung der Tabaktsteuer für den Besitz von Substituten für Tabakwaren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelhandelsgeschäfts 'U.' in E., das von Zollbeamten ... (P.) des Beklagten am 13. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2024 (6 Bs 147/24)

Sicherung des Aufenthalts eines serbischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Umfang einer Vollmacht

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2024, soweit darin der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2024 (6 LB 11/24)

Auferlegen der Kosten des erledigten Verfahrens dem Rechtsmittelführer

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 3. Juni 2020 ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2024 (9 K 83/24)

Berücksichtigen der zurückzuzahlenden Einspeisevergütungen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2022 zurückzuzahlende Einspeisevergütungen aus den Jahren 2018 bis 2021 aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemacht [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 15/21)

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; Gutgläubigkeit als Voraussetzung für möglichen Vertrauensschutz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.03.2021 - 5 K 1414/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BSG - Beschluss vom 11.12.2024 (B 6 KA 24/23 B)

Rückforderung von Honorar aus einer Tätigkeit im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]