2. Rechtsprechung
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LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2024 (VIa ZR 1283/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. August 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 28.493,60 € nebst Zinsen und der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 182/21)

Vergütung der ergänzenden Tagesentgelte im Rahmen von Intensivbehandlungen bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 206/22)

Entrichtung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf monatliche Zahlungen aus der Versicherung VBLextra

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 4. April 2022 wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2024 (VIa ZR 593/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2024 (L 6 AS 1561/23 B)

Beschwerde wegen eines anwaltlichen Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit den beiden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (3 C 24.127)

Keine anteilige Minderung des Streitwerts bei einer Trennung der Verfahren im Falle der Geltendmachung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2024 wird der Streitwert ab der Verfahrenstrennung auf 158.501,71 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2024 (3 U 2291/23)

Zuwiderhandlungen der Nutzerin einer Internetbetreiberin gegen einen Unterlassungsvertrag zur Veröffentlichung von Notfalltreffpunkten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.10.2023, Az. 19 O 6791/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2024 (1 C 76/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollantrags gegen einen Regionalplan

Der Streitwert wird auf 80.000 € festgesetzt. Die Höhe des Streitwerts für den Normenkontrollantrag gegen Kapitel 4 (Freiraumentwicklung) und 5.2 (Wasserversorgung) der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2024 (VII B 40/23 (AdV))

Prüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 24.02.2023 - 4 V 118/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2024 (33 W 71/24 e)

Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen den Erben auf Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks durch Vorlage...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 28.11.2023, Az.: 12 O 552/23 Erb, mit der Maßgabe abgeändert, dass der Wert für die Gebühren des Rechtsanwalts auf 62.500,00 € [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.02.2024 (6 KSt 2.24 (6 B 75.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetze...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2024 (1 E 138/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2024 (4 W 17/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen einer Gebührenermäßigung für die anwaltliche Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.11.2023, Az. 317 O 50/23, wird auf Kosten der Beklagten nach einem Beschwerdewert von 425 € zurückgewiesen. [...]
OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2024 (2 U 21/21)

Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.02.2021 - Az. 1 O 786/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.02.2024 (4 U 140/23)

Beginn der Verjährungsfrist mit Zugang der Rechnung; Erteilung einer Rechnung über die konkret betroffene Forderung als maßgeblich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.05.2022, Az. B 3 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2024 (4 W 80/24)

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Heraufsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 3.5.2023 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hat wegen behaupteter Behandlungsfehler die [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 905/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 636/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2024 (V ZB 44/23)

Widerruflichkeit der Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Rottweil - 1. Zivilkammer - vom 14. Juni 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]
FG Münster - Urteil vom 15.02.2024 (8 K 2082/22 GrE)

Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks; Kürzung des gesondert...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 610/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Mai 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 446/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2021 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (10 K 1404/19 F)

Streitwertfestsetzung durch Beschluss nach Angemessenheit des Gerichts

Der Streitwert wird auf ... Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). I. Zwischen den Beteiligten war in der Sache [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.02.2024 (1 S 17/24)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde; Herabsetzung des Streitwertes zur Minderung der auferlegten Kostenlast

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 1. Dezember 2023 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2024 (15 K 1557/22 E)

Entstehung von steuerbaren Kapitaleinkünften durch den Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 23.11.2021 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 20.04.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 15.06.2022 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus dem Umtausch der Wertpapiere [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2024 (L 8 R 13/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Grad der Behinderung von 70 und Pflegegrad 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2024 (VIII B 108/22)

Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gegenüber einem Beigeladenen gemäß § 135 Abs. 3 FGO

Die Beschwerde der Kläger und der Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2022 - 9 K 1153/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2024 (102 W 164/23)

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fehlens der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt bei einer Beschwerdeschrift gegen einen Zwangsgeldbeschlus...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27. April 2023, 5 HK O 1522/22, wird verworfen. 2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 13.02.2024 (1 MR 9/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.9.2022 - 2 A 124/22 - wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2024 (VIa ZR 465/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2024 (4 K 106/23)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts gegenüber der Drittschuldnerin einer...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Unter dem 15.07.2022 erließ das beklagte Hauptzollamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die A AG (im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (14 B 1292/23)

Beschwerde gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen eines Gewerbesteuer- und Zinsbescheides

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023 wird mit Ausnahme der Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Streitwertfestsetzung geändert und wie folgt neu [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 13.02.2024 (4 U 2627/22)

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2024 (101 W 169/23)

Kompensation eines Wertverlusts von Genossenschaftsanteilen infolge der Verschmelzung von eingetragenen Genossenschaften; Statthaftigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Eine Erstattung der dem [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (1 MR 9/20)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf gerichtliche [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (6 O 10/24)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Berichterstatterin - vom 20. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2024 (21 W 129/22)

Berücksichtigen der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung bei der vom Hauptaktionär festgelegten Barabfindun...

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 wird im Eingangssatz wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass sie nach mündlicher Verhandlung vom 21.7.2022 am 21.7.2022 [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.02.2024 (6 KSt 1.24 (6 A 3.21))

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 21. August 2023 wird zurückgewiesen. 1. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2024 (VI B 46/23)

Dauerhafte Zuordnung von Rettungssanitätern zu einer ortsfesten betrieblichen Rettungswache

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.07.2023 - 11 K 11130/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2024 (IX B 113/22)

Antrag auf Erteilung von Auskunft über personenbezogene Daten in Form der Überlassung vollständiger Kopien aus den Gerichtsakten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 - 1 K 1307/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 2/22)

Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 194/22)

Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger war Sachwalter in dem in Eigenverwaltung geführten [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 107/22)

Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. April 2022 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen im [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22)

Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf die eigenständige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2024 (12 K 1476/23)

Anspruch auf Zahlung weiterer Zinsen zur Umsatzsteuer wegen Untätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe der vom Beklagten (Bekl) festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2019. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 103/23)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. März 2023, Az. 1 Ca 1164/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2024 (4 K 1385/23)

Ermittlung des Bodenwerts getrennt vom Wert des Gebäudes bei Anwendung des Sachwertverfahrens

1. Unter Änderung des Bescheides vom 26.8.2022 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 20.12.2021 für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 41/23)

Berufung in einem Verfahren auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Unberechtigte Nichtzulassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahren [...]