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BFH - Beschluss vom 09.02.2026 (V S 2/25 (PKH))

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegung eines Zulassungsgrundes zumindest in laienhafter...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2019 gab das Finanzgericht (FG) insoweit statt, als es [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 1172/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 1076/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 656/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2022 aufgehoben, soweit er deliktische Ansprüche wegen des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 866/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2026 (V ZB 35/25)

Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg - 1. Zivilsenat - vom 26. Mai 2025 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2026 (AnwZ (Brfg) 39/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. September 2025 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1375/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 137/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1463/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2022 mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der mit dem Berufungsantrag zu II [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2026 (VIa ZR 589/23)

nanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der mit dem [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1007/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.01.2026 (5 B 2517/255 B 2517/25)

Zurückweisung der Beschwerde des Hundehalters aufgrund Rechtmäßigkeit der angefriffenen kommunalen Hundesteuerbescheids; Zulässiges...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2025 - 4 L 3718/25.DA - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (14 W 33/24 (Wx))

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe; Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Überlingen vom 12.12.2023, Az. 2 VI 228/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Ziffer 1 trägt die Kosten des [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 19.01.2026 (17 U 966/24 e)

Rückforderungsansprüche eines Zedenten wegen Verlusten bei Online-Glücksspielen; Zulässigkeit des Parteiwechsels

1. Der Parteiwechsel auf Seiten der Klägerin zur 'Klägerin zu 2)' ist unzulässig. 2. Die Klage der 'Klägerin zu 2)' S. AG wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die 'Klägerin zu 2)' trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.02.2026 (12 U 48/25)

Nichtigkeit des Mietvertrags und Kaufvertrags über ein Fahrzeug (hier: sale and rent back); Zahlungsanspruch auf Wertersatz und Nutzungsausfallentschädigung;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.03.2025, Az. 5 O 234/23, teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 11.853,61 € nebst Zinsen in [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2026 (B 12 BA 8/25 B)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2026 (15 K 15055/24)

Erfolglose Klage des Klägers wegen rechtmäßigem Ansetzen eines Erhöhungsbetrags im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung des Wohnförderkontos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung der Grundlagen für die nachgelagerte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2026 (3 K 3167/24)

Erfolglose Klage des Klägers wegen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grundsteuerwertbescheids; Rechtmäßigkeit der Zonenabgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022, ob der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2026 (16 V 16180/25)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert Wertfortschreibung; Vorliegen mehrerer wirtschaftlicher Einheiten...

Die Vollziehung des Bescheids vom 24.01.2025 über den Grundsteuerwert Wertfortschreibung auf den 01.01.2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2025 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2026 (3 K 13/26)

Verbot des Rechtsmissbrauchs in allen Gerichtszweigen (hier: Nichtbearbeitung unsinniger Rechtsschutzbegehren)

Das Verfahren wird eingestellt. I. 1. Die Klägerin wendet sich gegen eine 'Entscheidung' vom 4. Februar 2026, die sie dem Gericht als Anlage ihres Telefaxschreibens vom 9. Februar 2026 vorgelegt hat. Dabei handelt es [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2026 (3 K 913/24 Erb)

Unzulässigkeit der Saldierung mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung durch Verrechnung von Entnahmen aus Betriebspersonengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Falle einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Entnahmen aus [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2026 (2 K 840/25 Kg)

Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihere 25-jährige, behinderte Schwester als Pflegekind; Beurteilung des Vorliegens eines...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2025 verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für U, geboren am 00.00.1975, für den Zeitraum von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2026 (6 U 63/25)

Erstattung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund des erklärten Widerrufs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2025 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2026 (12 S 2276/25)

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Festsetzung des Auffangstreitwert...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. November 2025 - 7 K 5336/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2026 (L 1 KR 39/25)

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen auf nicht abgeführte Gesamtsozialversicherungsbeiträge

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 115.159,- [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2026 (L 1 KR 87/24 WA)

Erteilung einer Genehmigung der vertragsärztlichen Verordnung von Cannabisblüten als Anspruch eines Versicherten

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1 des angefochtenen Urteils wie folgt lautet: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 6. Februar 2020 in Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2026 (L 10 KR 14/26 B ER)

Erfolglose Beschwerde des Versicherungsnehmers wegen rechtmäßiger Ablehnung der Verpflichtung der KV im Wege einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2026 (IX E 3/26)

Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Ansatz...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle-vom 08.01.2026 - KostL 8/26 (IX B 36/25) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2026 (B 12 KR 7/25 B)

Überschreiten der Bagatellgrenze mit dem erzielten Erwerbseinkommen eines Rentners hinsichtlich Beitragspflicht des Gesamtbetrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2026 (L 9 R 3691/25)

Anrechnung einer jährlichen Sonderzahlung des Rentenversicherungsträgers in der Slowakei (13. Rente) auf die deutsche Altersrente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2026 (VGH 11 S 2348/25)

Abänderungsverfahren ohne Streitwertfestsetzung in derselben Instanz

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November 2025 - 16 K 11473/25 - aufgehoben, soweit mit diesem ein Streitwert festgesetzt worden ist. Das [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2026 (VI B 44/25 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen Einkommensteuerbescheids; Beruhen der festgesetzten Steuer auf dem in Luxemburg steuerfreien...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.10.2025 - 1 V 1398/25 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2026 (IX S 2/26 (PKH))

Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller stellte am 20.05.2025 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2026 (1 StR 414/25)

In § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal pflichtwidrig als strafbarkeitsbegründendes...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2025, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2026 (4 U 154/25)

Aussetzung des Rechtsstreits zu Rückzahlungsansprüchen des Online-Glücksspielbetreibers wegen Vorabentscheidungsersuchen des BGH;...

Der Rechtsstreit wird in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-530/24 betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2026 (L 9 BA 234/25)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen auf Grund einer Betriebsprüfung eines Unternehmens der Veranstaltungsbranch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2024 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.03.2026 (5 OA 37/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer - vom 7. April 2025 wird verworfen. Unter Abänderung der genannten Streitwertfestsetzung von Amts [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2026 (12 ME 18/26)

Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ohne Trennung vom Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Februar 2026 - - wird hinsichtlich der Sach- und der Kostenentscheidung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2026 (12 SLa 490/25)

Kein Anspruch des Witwers als neuer Ehepartner auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente mangels Begründung eines eigenen Vesotgungsanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.08.2025 - 3 Ca 155/25 - wird betreffend den Berufungsantrag zu 4. (Zahlung Rechtsverfolgungskosten an die X. und Erstattung [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.02.2026 (2 KSt 6.25)

Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger, ein pensionierter Studiendirektor, erstrebt immateriellen Schadensersatz wegen 'Mobbings' durch eine [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1143/24)

Erlaubniserteilung zur steuerfreien Verwendung von mit Tritylcitrat vergälltem Alkohol hinsichtlich der Abgabe der Alkoholerzeugnisse...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1142/24)

Steuerfreie Verwendung von vergällten Alkoholerzeugnissen zur Herstellung von Waren bei Abgabe an Dritte

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1520/24)

Erlaubniserteilung zur steuerfreien Verwendung von unvergällten Alkoholerzeugnissen hinsichtlich Verlagerung an einen neuen Standor...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2026 (11 U 57/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Ansprüche des Klägers auf Versicherungsleistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung; Obliegenheitsverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Mai 2025, Aktenzeichen 14 O 1/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2026 (14 K 1869/23)

Festsetzung von Luftverkehrsteuer für Abflüge von Crew-Mitgliedern als Leerflüge

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheides vom 26. Juli 2023 und der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2023 wird die Luftverkehrsteuer für März 2023 mit (...) € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2026 (2 K 152/25)

Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen Einkommensteuerbescheid durch Übermittlung über das besondere elektronische Behördenpostfach;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger durch die Übermittlung einer elektronischen Nachricht über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) rechtzeitig Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2026 (1 K 134/22)

Feststzung des Streitwerts gemäß der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen bei Gewerbesteuermessbescheid;...

Der Streitwert wird auf X,XX EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren u.a. über die Höhe des Streitwerts. Der Beklagte hat daraufhin mit Schreiben vom 16.1.2026 die Festsetzung des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.03.2026 (12 U 102/25)

Rückwirkende Zahlung von Betriebsrente eines Pflichtversicherten; Zeitpunkt des Beginns der Betriebsrente von Nicht-Sozialrentnern...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.06.2025, Az. 6 O 142/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2026 (7 K 794/24)

Berücksichtigen von Aufwendungen für Behandlungen in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob vom Kläger getragene Aufwendungen für Behandlungen in einer Privatklinik in den Jahren 2020 und 2021 als [...]