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FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2026 (4 K 112/23)

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines gebrauchsfertigen Schleifmittels in Form eines schwammartigen Kunststoffgranulats,...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 29. März 2021 (Reg.-Nr. AT/C/XXX/2021/XXX-1) in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. Oktober 2021 (Reg.-Nr. AT/S/XXX/2021/XXX-2) und der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2023 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2026 (4 K 155/21)

Energiesteuer; Abgabenordnung: Verjährung von Entlastungsansprüchen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin betreibt eine Zellstoff- und Papierfabrik nebst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2026 (10 K 48/25 E, G)

Gewerbliche Einkünfte eines Fußballspielers durch Vornahme einer Abschreibung auf den Teilwert des kommerzialisierbaren Teils seines...

Der Einkommensteuerbescheid für 2021 vom 10. Februar 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2024 wird dahin abgeändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt wird, der sich ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2026 (8 K 820/24 G,F)

Abänderung des Bescheids über gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des Gewerbesteuermessbescheids...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2019 vom 23.08.2023 und der Gewerbesteuermessbescheid 2019 vom 23.08.2023, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2026 (4 K 705/25 Erb)

Feststellung der Nichtigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung. Aufgrund einer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2026 (4 K 62/21)

Erledigungsgebühr; Zollrecht: Erledigungsgebühr bei Abhilfe einer Verpflichtungsklage auf Änderung einer verbindlichen Zolltarifauskunft...

Die Erinnerung der Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom XX. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt ihre im Erinnerungsverfahren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2026 (3 K 153/23)

Kostenrecht: Verfahrenskosten bei Rücknahme einer Bedarfswertanforderung

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens trägt der Beklagte; dies gilt nicht für die durch den Termin am XX April 2026 entstandenen Kosten, die den Klägern zur Last fallen. 1. [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2026 (10 K 1745/24)

Zurechnung eines Erstattungsanspruchs im Abrechnungsbescheid

1. Der Abrechnungsbescheid vom 5. August 2024 wird dahingehend geändert, dass dem Kläger ein Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuer 2011 i.H.v. 144.373 €, dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2011 i.H.v. [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2026 (II ZR 199/25)

Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung...

Der Anregung der Beschwerdeführerin, dass Beschwerdeverfahren auszusetzen, wird nicht nachgekommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision. Sie regt die Aussetzung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2026 (4 V 78/25)

Anti-Dumping-Zoll; Erhebung von Anti-Dumping-Zoll auf Aluminiumstrangpresserzeugnisse aus der Volksrepublik China nach der Verordnung...

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheids vom 22. Juli 2024 (24-DE-XXX) wird hinsichtlich der mit den Positionen 5 und 6 festgesetzten Einfuhrabgaben bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegen [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2026 (B 6a KR 28/25 BH)

Beginn der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2026 (10 K 976/25 E)

Besteuerung einer von einer niederländischen Pensionskasse bezogenen Altersrente i.R.d. Progressionsvorbehalts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte eine von einer niederländischen Pensionskasse bezogene Altersrente im Rahmen des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2026 (5 K 528/24 H(U))

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Der Haftungsbescheid vom 20.5.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Zuziehung eines [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2026 (II ZR 198/25)

Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung...

Der Anregung der Beschwerdeführerin, dass Beschwerdeverfahren auszusetzen, wird nicht nachgekommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision. Sie regt die Aussetzung des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2026 (I ZR 96/25)

Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen für Tabakwaren; Besteuerung von Substituten für Tabakwaren; Begriff des Nachfüllbehälters...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2026 (L 11 KR 547/25 KH NZB)

Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG; Rechtmäßiger Anspruch des Krankenhausträgers auf Aufwandspauschale;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2026 (L 5 KR 23/26 B ER)

Erfolgreiche Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung durch SG; Eingreifen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2025 wird aufgehoben und die Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den zwischen ihnen und der Antragstellerin geschossenen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2026 (2 Ta 38/26)

Erfolglose Beschwerde des Klägervertreters mangels Anspruchs auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts; Erfordernis der Beseitigung/Erledigung...

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 16.04.2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.04.2026 - 13 Ca 96 a/26 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2026 (B 5 R 159/25 B)

Überprüfungsverfahren zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2026 (XII ZR 93/24)

Räumung und Herausgabe von gemieteten Geschäftsräumen; Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse durch einen Insolvenzverwalte...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2024 zugelassen, soweit die Berufung betreffend die Verurteilung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2026 (16 K 16222/25)

Aussetzen des Verfahrens, BewG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage macht die Klägerin unter Verwendung einer im Internet verfügbaren Vorlage geltend, [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2026 (101 VA 160/25)

Versicherung auf fremde Rechnung; Wirksamkeit von Nachträgen zum Versicherungsschein einer D&O-Versicherung

I. Der als Beschluss bezeichnete Bescheid des Landgerichts München I vom 17. Oktober 2025, Az. 25 O 9045/23, wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2026 (9 U 107/24)

Kein Zahlugnsansruch des Klägers mangels Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags zwischen den Parteien; Keine hinreichende Bestimmtheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2026 (L 11 KA 11/23)

Nachbesetzung der Arztstelle in einem zugelassenen MVZ mit einem Beschäftigungsumfang von 20 Wochenstunden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2026 (2 K 2199/23 E)

Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für eine erhaltene Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen wegen bergbaulicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für eine erhaltene Zahlung zur [...]
EuG - Urteil vom 10.06.2026 (T-444/25)

Steuerbefreiungen für bestimmte erbrachte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten durch ein Mitglied der Gruppe; Steuerliche Einheit...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, dass sich eine auf der Grundlage [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2026 (10 W 81/25)

Aufhebung der sofortigen Beschwerde und Verweisung des PKH-Verfahrens zur erneuten Behandlung und Entscheidung an sachlich und örtlich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.11.2025 werden der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 19.11.2025 und der Nichtabhilfebeschluss vom 26.11.2025 aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2026 (II ZR 71/24)

Erfoglreiche Revision des Fremdgeschäftsführers aufgrund dessen unwirksamer Kündigung; Unzulässigkeit der sog. freien Hinauskündigungsklausel;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2026 (V ZR 76/25)

Pflichten des faktischen Verwalters einer WEG ebenso wie die eines wirksam bestellten bzw. vertraglich verpflichteten Verwalters; Haftung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. März 2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2026 (18 UF 133/25)

Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten in einem Beschwerdeverfahren in einer Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbun...

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 08.10.2025 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Erinnerung gegen [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2026 (IX R 33/24)

Klageerhebung im Hinblick auf die Formanforderungen an ein elektronisches Dokument

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.05.2024 - 6 K 6002/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2026 (11 UF 195/25)

Erfolgreiche Beschwerde des Antragstellers wegen Ausgleichung des Anrechts bei der Beschwerdeführerin im Wege der externen Teilung;...

1. Auf die Beschwerde der Bosch Thermotechnik GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 22.07.2025, Az. 14 F 806/24, in Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 4 der Entscheidungsformel abgeändert . [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2026 (IV R 30/23)

Erfolgreiche Revision der konzernangehörige der klägerischen Transport- und Logistikgesellschaft wegen rechtmäßig erfolgter Kürzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.11.2023 - 9 K 311/21 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 03.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2026 (II R 24/23)

Erfolgreiche Revision des Beklagten wegen unrechtmäßiger Annahme der Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.06.2023 - 5 K 308/22 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit notariell [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 09.02.2026 (4 U 16/25 e)

Kein Entgegenstehen der Rechtskraft des Urteils nach StrEG einer Amtshaftungsklage; Keine Hemmung der Verjährung etwaiger Amtshaftungsansprüche...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 15.01.2025, Az. 23 O 2201/23 Öff, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1) 70 % und die Kläger zu [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2026 (AnwZ (Brfg) 8/26)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2026 (B 1 KR 16/25 R)

Erstattung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Neugeborenen; Kodierung der Hauptdiagnose nach der amtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2026 (L 8 R 746/25)

Einbehalt der rückständigen Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch den Träger der Rentenversicherung aus...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.09.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2026 (2 W 29/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer Nebenintervention bei einer kartellrechtlichen Schadensersatzklage

Auf die Beschwerde der Streithelferinnen wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2025 wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der [...]
BVerwG - Urteil vom 25.03.2026 (6 C 8.24)

Sicherstellung von Bargeld im Zuge einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme gegen den Verein Gremium MC, Chapter Southgate (Heidelberg);...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.05.2026 (2 B 5.26)

Fortwirken der Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation eines Beamten; Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 04.03.2026 (B 12 BA 36/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Statusfeststellung der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.05.2026 (L 5 KA 5/25)

Erfolgloser Antrag auf Urteilsergänzung mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 140 SGG; Voraussetzung des versehentlich...

Der Antrag des Beigeladenen zu 1) auf Urteilsergänzung des Urteils vom 15. Oktober 2025 - L 5 KA 5/24 - wird abgelehnt. Der Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2026 (B 12 BA 15/25 B)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung i.R.e. Betriebsprüfung wegen Meldung einer Vielzahl von Arbeitern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2026 (9 A 651/23)

Abgabenbefreiung für die Einleitung von Niederschlagswasser; Auseinanderfallen von Einleitungsentscheidung und Festsetzungsentscheidun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 45.185,59 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2026 (9 A 650/23)

Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht; Auseinanderfallen von Einleitungsentscheidung und Festsetzungsentscheidung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 184.750,03 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 KR 14/24 R)

Anspruch der Betreiberin eines privaten Krankentransportunternehmens auf Vergütung für qualifizierte Krankentransportleistungen gegen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit stehen Vergütungsnachzahlungsansprüche für qualifizierte Krankentransportleistungen. Die Klägerin betreibt ein [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2026 (B 2 U 7/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des LSG als unzulässig; Unzulässige Anfechtung des Beschlusses des LSG mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2026 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Mit Beschluss vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2026 (24 C 25.2064)

Festsetzung einer Terminsgebühr für die anwaltliche Vertretung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. Oktober 2025 - Au 8 M 25.2837 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2026 (VIII R 1/23)

Fehlerhafte Anrechnung der zinslosen Teilzahlungen des Erwerbers eines Grundstücks aus Privatvermögen von den veräußernden Klägern...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2022 - 7 K 2233/20 aufgehoben. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2015 vom 04.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]