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BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 5/22 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Rentner (KVdR); Pflichtversicherung aufgrund Beschäftigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2024 (XI R 10/22)

Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA); Wiedereinsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 02.03.2022 - 4 K 38/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2024 (9 Sa 42/24)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung des zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 31.07.2024 - 8 Ca 234/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2024 (XI ZR 330/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf bis 6,65 Mio. € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2024 (1 StR 216/24)

Antrag des Adhäsionsklägervertreters auf Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Vertreters der Adhäsionskläger D. , C. und A. im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird auf 95.000 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2024 (8 V 1017/23)

Voraussetzungen für die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 20xx wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von xxx,- € (Einkommensteuer), xxx,xx € (Solidaritätszuschlag zur [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2024 (V B 53/23)

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung; Befassung des Beschwerdeführers zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2023 - 3 K 3061/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2024 (V ZR 264/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 437.446,80 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1126/23)

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1126/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1125/23)

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1125/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2024 (4 U 114/23)

Hemmung der Verjährung auf Erstattung der Kosten eines Zweckverbands für die Herstellung eines Trinkwasserhausanschlusses; Zahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.07.2023 (8 O 316/21) teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 614,72 € nebst Zinsen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2024 (3 K 145/23)

Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 4 KR 419/24 B ER)

Widerspruch gegen Maßnahmen des Medizinischen Dienstes; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (19 E 533/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Einbürgerungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (L 10 R 1768/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2024 (L 3 R 301/24)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2024 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (2 S 560/24)

Streitwert für eine Auskunftsklage nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 - 11 K 3946/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000 [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 30.10.2024 (5 Bf 317/22)

Vornahme der Neuberechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Definition des Erwerbseinkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 15/22)

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude; Bestehen eines rechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 09.08.2021 - 2 K 77/21 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (IV R 4/23)

Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer);...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.03.2022 - 11 K 1936/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (IV R 19/22)

Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung; Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei Zuordnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.06.2022 - 2 K 2599/18 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 18/22)

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude; Bestehen eines rechtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.05.2021 - 7 K 208/19 aufgehoben. Der Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten vom 19.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2024 (4 K 925/23 E)

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11. 8. 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 30. 3. 2023 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 24. 2. 2022 zu ändern und dabei [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 14/23)

Besteuerung einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2023 - 11 K 2851/21 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2024 (16 B 856/24)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage auf Erteilung eines sog. Streckenführerscheins (Ausnahme vom Mindestalter für das unbegleitete...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2024 (17 UF 124/23)

Anspruch auf Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleiches nach dem Tod der früheren Ehefrau; Totalrevision des Versorgungsausgleiches...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Juni 2023 geändert. Der Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Eingruppierung des Leiters einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Ergotherapi...

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2024 (26 W 12/22)

Abänderung der Streitwertfestsetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwertes wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter - vom 28.09 2023 (Az. 15 O [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2024 (15 K 399/23 U)

FG Münster - Urteil vom 29.10.2024 (15 K 399/23 U)

Die Umsatzsteuerbescheide für 2020 und 2021 vom 9.1.2023 in der Fassung der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 25.1.2023 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Schlussurteil vom 29.10.2024 (14 U 195/24)

Voraussetzungen eines dinglichen Arrests; Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Täuschungen und Verschleierungen der...

Auf die Berufung des Arrestklägers wird das am 27.09.2024 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 20 O 208/24 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2024 (II ZR 222/21)

Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Umschreibung der geführten...

Auf die wechselseitigen Revisionen wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2024 (9 Ta 319/24)

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli 2024 - 3 Ca 654/24 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2024 (3 ZKO 95/21)

Zurechnung des Verschuldens gesetzlicher Vertreter für ein minderjähriges Kind im Asylverfahren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2024 (20 U 30/24)

Einstweilige Verfügung gegen die Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses; Restrukturierungsverfahren als die einzige hinreichend...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 01.08.2024, Az. 10 O 43/24 KfH, abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2024 (12 U 4/24)

Feststellung der rechnerischen Überschuldung grundsätzlich auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz; Bildung von Rückstellungen...

(...) Der für den 31.10.2024 anberaumte Senatstermin wird aufgehoben. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass sein Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt daher, seine Berufung gegen das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2024 (L 5 P 35/24)

Anspruch eines gesetzlich Pflegeversicherten auf Gewährung eines pauschalen Wohngruppenzuschlages für das häusliche Zusammenwohnen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 06.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2024 (VI B 35/24 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes; Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.03.2024 - 9 V 123/23 dahin geändert, dass Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung von [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2024 (B 1 KR 66/23 B)

Kostenübernahme für Intracytoplasmatische Spermieninjektionen (ICSI) als Folgebehandlung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.10.2024 (L 12 BA 9/23)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Hörfunkreporters bei einer Rundfunkanstalt

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 31.5.2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.6.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2020 abgeändert. Es wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.2024 (4 Sa 43/23)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2022 -7 Ca 967/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2024 (4 K 1111/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes einer wirtschaftlichen Einheit zum Zwecke der Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit in A, für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin (B GmbH & Co. KG) ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1894/20 H)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners

Der Haftungsbescheid vom 30.09.2024 wird aufgehoben, soweit der Kläger als Haftender für Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018, Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018 und Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2024 (L 10 R 717/24)

Ausschluss des Wechsels von einer Altersrente eines Versicherten in eine andere Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 SLa 76/24)

Kündigung einer Telearbeitsvereinbarung durch den Vorgesetzten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Januar 2024, Az. 3 Ca 713/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2024 (VI R 4/22)

Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.11.2021 - 6 K 1902/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1651/24 E)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus einer behaupteten Darlehensgewährung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung aus dem Verlust einer behaupteten Darlehensgewährung. Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2024 (I R 36/22)

Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Revision der Klägerin wird hinsichtlich des Bescheids zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2013 sowie der Bescheide zur gesonderten Feststellung des [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2024 (I R 40/21)

Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2021 - 10 K 92/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2024 (2 AZR 260/23)

Beweis der Verkündung eines Urteils (gerade in einem gesonderten Verkündungstermin) nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch...

1. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. August 2023 - 1 Sa 8/23 - und das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - aufgehoben. 2. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2024 (3 WF 213/24)

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei einer Kindschaftssache i.R.d. Durchführung eines Erörterungstermines

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 07.05.2024, Az. 6 F 372/22, wird zurückgewiesen I. Im angefochtenen Beschluss vom 07.05.2024, auf den verwiesen wird, hat das [...]