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LAG Köln - Urteil vom 16.04.2026 (6 SLa 574/25)

Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Aufklärung über die Schwerbehinderung bei Begründung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.07.2025 - 4 Ca 2741/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2026 (6 SLa 285/25)

Anwendung der Grundsätze über die Zugangsvereitelung bei Zustellung des Kündigungsschreibens an die alte Adresse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2025 - 3 Ca 1623/24 - wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.06.2026 (L 16 KR 221/26 B ER)

Erstattung von Kosten für Behandlungen eines Versicherten in Brasilien samt Telemedizin und Reisekosten im Zusammenhang mit einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 20. April 2026 aufgehoben, soweit das SG die Antragsgegnerin verpflichtet hat, die ab dem 12. März 2026 entstehenden Kosten für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2026 (L 5 KA 2001/25)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2026 (L 5 KA 2001/25)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.05.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2026 (II E 3/26)

Kostenerhebung für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen nach Nr. 9019 KV-GKG i.d.F. bis zum 18.07.2024; Zurückweisung...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13.01.2026 - KostL 27/26 (III R 33/24 (III R 50/17)) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der III. Senat [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2026 (B 3 P 11/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Oktober 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2026 (7 AZR 115/25)

Nachträgliche Korrektur der Anpassungen der gewährten Vergütung eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds durch Kürzung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2025 - 10 SLa 81/24 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2026 (V R 15/24)

Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.05.2024 - 7 K 7122/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2026 (III R 13/24)

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.05.2023 - 10 K 41/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2026 (III R 22/24)

Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit während der Ausbildungsplatzsuche nach Ausbildung zum Rettungshelfer und zum Rettungssanitäte...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.06.2024 - 13 K 1080/23 Kg und der Aufhebungsbescheid der Familienkasse vom 06.02.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2026 (III R 7/24)

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.01.2024 - 8 K 134/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2026 (VIII ZR 211/23)

BGH - Urteil vom 01.07.2026 (VIII ZR 211/23)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 30. August 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2026 (III R 12/24)

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

1. Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 09.01.2023 - 3 K 782/22 wird dahingehend geändert, dass lediglich der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 04.04.2022 und die Einspruchsentscheidung vom 27.06.2022 [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2026 (III R 14/24)

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2023 - 4 K 1946/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2026 (III R 31/24)

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.08.2024 - 9 K 108/24 Kg,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2026 (X ZR 71/25)

BGH - Urteil vom 14.07.2026 (X ZR 71/25)

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger verlangt aus übergeleitetem Recht Herausgabe einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2026 (15 Sa 21/25)

Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren; Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss des...

1. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 30.04.2026 wird zurückgewiesen. 2. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 30.04.2026 wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2026 (3 W 38/26)

Stellen von letztwilligen Verfügungen unter eine (aufschiebende) Bedingung; Ermittlung des letzten Willens eines Erblassers durch...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird der am 26. Januar 2026 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Richterin - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. bis zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2026 (L 2 R 106/25)

Kfz-Hilfe; Rehabilitation vor Rente; Vorverfahren; Meistbegünstigungsprinzip

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1970 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Kraftfahrzeughilfe. Die Klägerin hat eine Ausbildung zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.05.2026 (6 U 35/25)

Erfolgreiche Berufung der Beklagten gegen geltend gemachte Rückzahlungsansprüche der Klägerin wegen eines gebuchten Coachingsprogramms;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 18.03.2025, Az. 2 O 216/24, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2026 (2 MK 1/22)

Unwirksamkeit einer rückwirkend ausgesprochenen Kündugung der Energielieferantin ohne eigenes Stromnetz gegenüber Verbraucherkunden;...

1. Es wird festgestellt, dass die durch die Musterbeklagte zu 1 gegenüber ihren Kunden, die Verbraucher sind, zum 21. Dezember 2021 rückwirkend ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist, soweit diese Kündigung [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.01.2026 (7 K 775/20)

FG Hessen - Urteil vom 29.01.2026 (7 K 775/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide über Einfuhrabgaben wegen nicht [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.03.2026 (8 K 29/23)

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2026 (8 K 29/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die verheirateten Kläger und der Beklagte - das Finanzamt - streiten darüber, ob der Beklagte von dem Kläger zu 1. (nachfolgend der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2026 (7 V 7120/25)

Streitwertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Auf den Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse vom 03.03.2026 wird der Streitwert auf 79.613,00 € festgesetzt. I. Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2026 (14 B 364/26)

Keine Beschränkung des OVG auf Prüfung der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des angefochtenenen...

Die Ziffern 1. und 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. März 2026 werden geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 5163/25 VG Gelsenkirchen gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2026 (13 A 1128/26)

Einordnung einer symptomlosen SARS-CoV-2-Infektion als Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes; Vorliegen krankheitsbedingter...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. März 2026 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2026 (VII R 18/25 (VII R 1/22))

Zu den Voraussetzungen der antidumpingzollfreier Einführung bestimmter Fahrradteile; Zulässigkeit der Kombinierung von Befreiungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.01.2022 - 14 K 1797/19 und der Ablehnungsbescheid vom 26.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2019 aufgehoben. Das [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2026 (II R 38/23)

Zulässige Gebührenerhebung für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Kein Umfassen der Auskunftsgebühren...

1. Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts ... aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der angefochtene Änderungsbescheid gegen den Kläger selbst vom ...2019 in [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2026 (I ZR 125/25)

BGH - Urteil vom 18.06.2026 (I ZR 125/25)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.01.2026 (7 K 583/25)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.01.2026 (7 K 583/25)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung eines Grundstücks als privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.04.2026 (12 K 72/25)

FG Köln - Urteil vom 22.04.2026 (12 K 72/25)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr 2020. [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.05.2026 (6 V 234/26)

FG Köln - Beschluss vom 04.05.2026 (6 V 234/26)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG, deren einzige [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2026 (4 K 640/25)

FG Köln - Urteil vom 24.02.2026 (4 K 640/25)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die grundsteuerliche Bewertung eines Geschäftsgrundstücks. Die Klägerin -eine GmbH- ist Eigentümerin der Immobilie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2026 (6 K 1016/25)

Erschöpfung; nachträgliche Antragstellung; Übertragung von Restmengen; Zollkontigent; Zur Frage der Erschöpfung eines Zollkontingents...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Festsetzung von Zusatzzöllen i.H.v. [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2026 (2 K 2009/24)

FG Köln - Urteil vom 25.02.2026 (2 K 2009/24)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt eine Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum April-Juni 2022 in Höhe von ... €, für den Vergütungszeitraum [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2026 (B 5 R 14/24 R)

Erfüllen der objektiven Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge; Pflicht zur Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2024 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 21. April 2023 [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2026 (B 1 KR 51/25 B)

Antrag eines Versicherten auf Genehmigung der zukünftigen Versorgung mit Cannabis als Mundspray (hier: Sativex)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Oktober 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 23.06.2026 (B 3 KR 12/25 B)

Freistellung von Kosten für häusliche Krankenpflege in einer Wohneinrichtung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Hamburg vom 24. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - wie zuvor das [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2026 (B 5 R 5/26 BH)

Voraussetzung der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2026 (6 K 6055/23)

Mitvermietung eines Lastenfahrstuhls und einer Klimaanlage in einem Serverraum als schädliche Überlassungen sog. Betriebsvorrichtunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - in den Streitjahren 2016 bis 2019. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.05.2026 (4 SLa 309/24)

Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung im Arbeitsvertrag bei Vorsehen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne erforderliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.09.2024 - 14 Ca 3376/23 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund einer auflösenden Bedingung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2026 (16 K 16068/25)

Grundsteuerbefreiung für eine Grundfläche eines Bahnhofsgebäudes

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einheitswert zum 1. Januar 2021 aufzuheben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 4/7 und dem Beklagten zu 3/7 auferlegt. Die Revision [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2026 (15 K 15015/25)

Auslegung einer Anzeige der Reinvestitionsabsicht

Der Bescheid vom 6. Mai 2024 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2025 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2026 (X R 14/24)

Grundsätzlich freie Wahl von Schätzungsmethoden von Finanzamt und Finanzgericht; Nur eingeschränkte Anwendung des Grundsatzes freier...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20.02.2024 - 2 K 209/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2026 (VIII R 26/23)

Zum Vorliegen steuerlich anzuerkennender Verluste aus selbständiger, nebenberuflicher Tätigkeit als Steuerberater im Einzelfall;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2022 - 5 K 1311/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2026 (V S 6/26)

Verwerfung der Anhörungsrüge der Klägerin gegen Beschluss des BFH als unzulässig wegen nicht fristgerechter Einreichung; Tatsächliche...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19.02.2026 - V B 72/25 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beschwerde der Klägerin, [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2026 (IX S 17/26 (PKH))

Laienhafte Darlegung von Anhaltspunkten für einen Zulassungsgrund der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde im PKH-Verfahren eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sächsischen [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2026 (II B 68/25)

Pflicht von Finanzbehörden und Finanzgerichten zur Anwendung des im Erbschein angegebenen Rechts; Selbständige Ermittlung des Erbrechts...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.07.2025 - 7 K 1568/24 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2026 (6 K 6067/23)

Anwendung der Gewerbesteuerbefreiung auf Erträge aus Dienstleistungen des Betreuten Wohnens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.06.2026 (11 S 2359/25)

Anzusetzender Auffangstreitwert für Streitigkeiten um Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts nach dem FreizügG/EU;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. November 2025 - 15 K 8132/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]