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BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 108/24)

BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 108/24)

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juli 2024 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.07.2025 (12 U 12/24)

Verbindung eines Bauträgervertrags mit einem weiteren Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung einer Eigentumswohnung; Ankommen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 12.10.2023, Az. 2 O 74/23 (2), wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2025 (X B 111/24)

Wiedereinsetzung bei Auffinden eines Prozessbevollmächtigten erst unmittelbar vor Fristablauf

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.10.2024 - 7 K 7067/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2025 (2 K 71/23)

Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung wegen überzahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer Kindergeldrückforderung, die überzahltes [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2025 (II B 13/25 (AdV))

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2025 - 12 V 12130/24 aufgehoben. Die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 30.05.2024 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (4 U 113/24)

Kaufpreisanspruch aus einem Grundstückkaufvertrag; Auslegung eines Grundstückkaufvertrags hinsichtlich einer Mehrerlösklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.11.2024, Az. 51 O 106/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2025 (VIa ZR 69/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2025 (V ZR 163/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Gegenstandswertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 22. Mai 2025 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 hat der Senat die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 6/23)

Anpassung des Budgets für spezielle Laboratoriumsleistungen des Abschnitts 32.3 EBM (Laborbudget) in den Quartalen IV/2017 bis II/201...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 13/23)

Höhe der Vergütung für das Quartal IV/2017 für Leistungen des genetischen Labors

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2023 wird aufgehoben. Der Honorarfestsetzungsbescheid für das Quartal IV/2017 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 16. Oktober 2018, dieser in der Gestalt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 8/23)

Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV) für die Quartale i.R.d. Teilnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2025 (4 SLa 97/25)

Beurteilung der Wirksamkeit eines durch die Arbeitnehmerin gestellten Auflösungsantrags nach herabwürdigenden und ehrverletzenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. November 2024 - Aktenzeichen 1 Ca 456/24 - hinsichtlich der Ziff. 2 abgeändert und unter Zurückweisung des Antrages im Übrigen wie [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.07.2025 (9 U 64/24)

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen; Form der Einladung zur Gesellschafterversammlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Oktober 2024 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2025 (11 W 839/25 e)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter

I. Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.05.2025 dahingehend abgeändert, dass die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem Anerkenntnisurteil des OLG [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 29/23)

Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und Zugangsgewährung zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) als selbständige Hauptleistungen;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22.08.2023 - 1 K 1270/21 aufgehoben. 2. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 32/22)

Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen; Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Zusammenhang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23.11.2022 - 3 K 75/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 25/23)

Wirkung der Berichtigung eines in einer Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrages; Berichtigung des Steuerbetrages wegen einer...

1. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2011 wird eingestellt, nachdem der Kläger mit Zustimmung des Beklagten die Revision zurückgenommen hat. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2025 (VII ZR 36/24)

Antrag auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts der Nebenintervention der Streithelferin; Streitwert einer durchgeführten Nebeninterventio...

Der Antrag der Klägerin vom 22. Mai 2025, den Gegenstandswert im Verhältnis zwischen ihr und der Streithelferin des Beklagten zu 4 auf 0 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (6 K 6040/22)

Verdeckte treuhänderische Tätigkeit einer grundbesitzenden Gesellschaft für eine Schwestergesellschaft in Bezug auf übertragene...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen der erweiterten Kürzung für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 BA 3/21)

Statusstreitigkeit betreffend eine Tätigkeit als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft mit dem Aufgabenbereich eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Vor-, Klage- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (8 K 8150/23)

Voraussetzung für das Vorliegen einer ertragsteuerliche Organschaft

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2020 vom 14. April 2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2023, wird dahingehend geändert, dass ein Gewerbeertrag i.H.v. 56.077 € der B... GmbH & Co. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (8 K 8092/24)

Voraussetzung für das Vorliegen einer ertragsteuerliche Organschaft

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22. Februar 2024 und der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2024 verpflichtet einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2025 (6 SLa 235/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung

I. Die Berufung der das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2024 - 6 Ca 543/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 7/23)

Umsatzsteuerfreiheit der Optimierung bestehender Krankenversicherungsverträge als Tätigkeit eines Versicherungsmaklers; Optimierung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 86/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2025 (10 A 1527/25)

Bemessung der Höhe des Streitwerts einer Vollstreckungsabwehrklage

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2025 (VI ZR 303/23)

BGH - Urteil vom 08.07.2025 (VI ZR 303/23)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 KR 134/22)

Streit um eine weitere Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Zeiten einer Gewöhnung an eine BIPAP-Maskenbeatmung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Oktober 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2025 (14 U 193/23)

Rechtliche Einordnung eines Kooperationsvertrags zwischen einer Vertriebspartnerin und einem Hersteller von Corona-Tests; Tatsächliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Marburg vom 28.09.2023 auf der Auskunftsstufe teilweise abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 36/23)

Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses; Element einer leistungsfähigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.10.2023 - 3 K 317/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2025 (II ZB 1/25)

Geltendmachung von Auskunftsansprüchen i.R.e. Stufenklage über die Lieferung von Corona-Schnelltests; Grundsatz der Gesamtabrechnung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2025 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis [...]
EuGH - Beschluss vom 08.07.2025 (C-148/25)

Vorabentscheidungsersuchen bzgl. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; Verwendung von Energieerzeugnissen unter...

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es nicht verlangt, dass bei der Erstattung einer Steuer auf Energieerzeugnisse, die aufgrund einer unzutreffenden Auslegung des nationalrechtlichen Begriffs „doppelter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (5 K 5001/24)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Rentenzahlungen im Falle ergänzender Absicherungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten noch um die Besteuerung von Rentenzahlungen an den Kläger im Jahr 2020. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 31/23)

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung für nicht erbrachte Leistung durch Bürgen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2023 - 8 K 1202/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.07.2025 (L 3 R 21/23 D)

Verzinsung zu Unrecht entrichteter Pflichtbeiträge an den Träger der Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. März 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2025 (15 Sa 37/24)

Anforderungen an tariflichen Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie; Bestimmung der Prämienhöhe bei Vollzeitbeschäftigten; Darlegungs-...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21.06.2024 - 10 Ca 1280/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2025 (II ZR 24/24)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Januar 2024 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2025 (VIa ZR 31/21)

Teilweise Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der Zurückweisung wegen [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2025 (II ZR 137/23)

BGH - Urteil vom 08.07.2025 (II ZR 137/23)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2025 (L 8 SO 47/25 B ER)

Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. März 2025 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2025 (1 StR 484/24)

Begehung einer strafbaren Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch berufstypische Handlungen wie Beratungsleistungen der Rechtsanwälte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2024 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2025 (1 U 68/24)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erstellung der Scorewerte eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.07.2024, Az. 5 O 201/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2025 (2 BvL 15/14)

Antrag auf konkrete Normenkontrolle bzgl. der Regelung über die Behandlung von Einkünften aus einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Der vorliegende Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Fragen, ob die Regelung des § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) über die Behandlung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2025 (5 SLa 614/25)

Zustandekommen eine Vergleichsvertrags nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB erst mit der Protokollierung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2024 - 5 Ca 225/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Klageantrag zu 2. im Umfang von 489,40 Euro brutto abgewiesen [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.07.2025 (10 B 18.24)

BVerwG - Beschluss vom 03.07.2025 (10 B 18.24)

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2024 werden zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2025 (2 K 49/23)

Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr durch einen inländischen Gesellschafter einer in einem EU-Mitgliiedsstaat ansässigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung einer luxemburger Kapitalgesellschaft auch ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 27 Abs. 8 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2025 (VII B 46/24)

Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen; Mitwirkungspflicht im Hinblick auf das Stellen von Beweisanträgen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.02.2024 - 6 K 865/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2025 (IV R 6/23)

Gebührenfestsetzung durch das Finanzamt für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft; Überprüfung der Rechtmäßigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.02.2023 - 6 K 1330/20 AO aufgehoben. Die gegen die Kläger gerichteten Gebührenbescheide vom 29.05.2019 und die Einspruchsentscheidungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (8 SLa 609/24)

Befristung von Arbeitsverträgen mit Bühnenkünstlern (hier: Solotänzer)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2024 - 8 Ha 1/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 03.07.2025 (3 K 469/24 F)

Verhältnisse am Stichtag der Entstehung der Steuer als maßgeblich für die Einordnung von Wirtschaftsgütern als Verwaltungsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten hinsichtlich des [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (6 SLa 643/24)

Beihilfe; Zahnersatz; Angestellte im öffentlichen Dienst

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.11.2024 - 5 Ca 894/24 - abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]