I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß im September 1962 einen Bausparvertrag über 15.000 DM ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) gewährte darauf für die Jahre 1964 bis 1966 Prämien von [...]
I. Der Kläger erwarb im Jahre 1958 von der Stadt B das sog. 'B-Heim'. Obwohl die gesamte Fläche 2,1215ha betrug, erwarb der Kläger - insbesondere aus finanziellen Gründen - zunächst nur das Anwesen mit der zugehörigen [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961, ob Gewinne aus der Veräußerung von Kaufeigenheimen bereits dann zu realisieren sind, wenn die Käufer den Kaufpreis bezahlt und ihnen der Besitz eingeräumt [...]
I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist das auf Grund seines Bausparvertrags vom 20. Dezember 1962 angesparte Guthaben einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt 14.461,53 DM nach Zuteilung der Bausparsumme am [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat z.T. zusammen mit seiner Ehefrau auf Bausparverträge, die er in den Jahren 1964 und 1970 abgeschlossen hatte, in den Streitjahren folgende Einzahlungen geleistet: auf [...]
I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) ist einer von mehreren Unterbeteiligten an einem Kommanditanteil. Es handelt sich um den einzigen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG (KG), der dem Dr.K. zusteht. Dieser, [...]
Streitig war die Festsetzung des Konjunkturzuschlags nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - KonjZG - vom 23. Juli 1970 (BGB I 1970, 1125, [...]
I. Streitig ist, ob die Gründung einer typischen stillen Gesellschaft zwischen dem Vater und seinen minderjährigen Kindern der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers und der Genehmigung des Vertrages durch das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partenreederei. Mitreeder neben drei anderen Unternehmen und zugleich Korrespondenzreeder ist die F-KG mit 112 Parten. Der Beklagte und Revisionskläger [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) erließ für den Veranlagungszeitraum 1959 einen Einkommensteuer- (mit Kirchensteuer-) und einen GewerbesteuerBescheid. Die Bescheide wurden lt. Absendervermerk [...]
I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit Bescheid der Stadt A vom 22. März 1968 gemäß § 116 Abs. 1 AO als Haftende zur Zahlung rückständiger Gewerbesteuer 1965 der Firma E, ...maschinenhandel, in A [...]
I. Auf Grund einer Fahndungsprüfung ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) am 13. März 1968 wegen Steuernachforderungen von schätzungsweise 300.000 DM den dinglichen Arrest in das bewegliche und [...]
I. 1. Der VIII. Senat legte mit Beschluß vom 31. August 1971 VIII R 61/68 (BFHE 103, 141, BStBl II 1971, 768) gemäß § 11 Abs. 4 FGO dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandgesetz - WVG -) vom 10. Februar 1937 (Reichsgesetzblatt I 1937 S. 188 - [...]
Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt - FA -) hat gegen die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) für die Jahre 1969 und 1970 insgesamt 470.777,70 DM und für 1971 insgesamt 234.031,65 DM [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt im Inland ein Institut für Demoskopie. Sie erhielt von der Automobilfirma A (A-Konzern) mit Sitz im Ausland die seit 1968 zentral für Werbung und Forschung der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Verpächterin einer Gastwirtschaft, die sie bis 1966 selbst betrieben hatte. Anläßlich der Verpachtung wurde keine Betriebsaufgabe erklärt. Die Klägerin ermittelte [...]
I. Zu entscheiden war über den vom Steuerpflichtigen im Revisionsverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids. Seine wegen dieses Bescheides erhobene Klage war vom [...]
I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Veranlagungszeitraum 1969 den Nutzungswert einer den Eltern der Klägerin überlassenen Wohnung zu versteuern haben. Die Kläger, die Eheleute sind, [...]
I. Streitig ist, ob die Einschränkung des § 7b EStG durch das StÄndG 1963 gegen das GG verstößt und ob bei größeren Bauvorhaben eine Bauvoranfrage als Antrag im Sinne des § 7b Abs. 7 EStG 1963 anzusehen ist. Der Kläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 21. Oktober und 15. Dezember 1965 Sorghumhirse aus den USA aufgrund der Einfuhrgenehmigungen der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat in dem Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen Vermögensabgabe durch Beschluß vom 4. Juni [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. März 1965 Arbeitnehmer der Firma X. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt er zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn 10.000 DM. Damit sollten alle [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 8. Januar 1968 einen Pkw, der von der Stadt K für den bisherigen Halter zugelassen war. Die Anzeige über den Eigentumswechsel mit der Bestätigung, daß der Kläger [...]
I. Streitig ist, ob Planungskosten für die Errichtung eines Mietwohnhauses als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn das Bauvorhaben wegen Finanzierungsschwierigkeiten nicht verwirklicht wurde. Die Klägerin und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 19. November 1965 Sorghumhirse aus den USA aufgrund der Einfuhrgenehmigung der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt Getr) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Bei ihr fand im Jahre 1969 eine Betriebsprüfung statt, die u.a. zu einer Erhöhung der Einheitswerte des Betriebsvermögens für Ein-, Um- und [...]
Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. Nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO muß die Revision oder die Revisionsbegründung, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel [...]
In dem von der KG (Klägerin) betriebenen Klageverfahren war ausschließlich die Gewinnverteilung 1968 unter den Gesellschaften streitig. Mit dem angegriffenen Feststellungsbescheid vom 20. Mai 1970 hatte der Beklagte [...]
I. Durch Vertrag vom 7. September 1962 vereinbarten die Gesellschafter der KG, an der bis dahin A und sein Sohn B als geschäftsführende Komplementäre sowie sein Sohn C als Kommanditist beteiligt waren, mit Wirkung vom [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anforderung von Hinterziehungszinsen, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) mit Bescheid vom 6. August 1970 in Höhe von 252 DM für hinterzogene [...]
I. 1. Die Klägerin gewährte in den Jahren 1955 bis 1959 den Arbeitnehmern einiger Tochtergesellschaften, mit denen sie Ergebnisabführungsverträge (EAV) abgeschlossen hatte, eine Altersversorgung. Die Arbeitnehmer [...]
I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine ausländische Kapitalgesellschaft. In den Jahren 1967 bis 1970 unterhielt sie in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich unselbständige [...]
I. Streitig ist, ob bei kurzfristigen Einlagen zum Jahresende die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns (§ 10a EStG) in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sogenannte Bauzinsen für einen Anbau an sein eigengenutztes Einfamilienhaus als Werbungskosten absetzen kann, obwohl [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Dipl.-Landwirt und Steuerberater. Er stellte bei der Landwirtschaftskammer X (Beklagte und Revisionsbeklagte) den Antrag, eine von ihm inzwischen in Niedersachsen eröffnete [...]
I. Sachverhalt 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das in seiner Einkommensteuersache 1966 ergangene Urteil des Finanzgerichts (FG) durch seinen Bevollmächtigten Revision eingelegt. In einer nicht [...]
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 28. Juni 1972 I R 206/67 (BFHE 106, 261, BStBl II 1972, 803) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist über die [...]
I. Die Klägerin hat 25,94ar große, mit einer Gartenwirtschaft bebaute Grundstücke erworben. Laut notariellem Vertrag betrug der Kaufpreis 100.000 DM. Das Finanzamt setzte dementsprechend die Grunderwerbsteuer auf 7.000 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 Arbeitnehmer bei einer Baufirma. Er wurde von seiner Arbeitgeberin auf ständig wechselnden Baustellen eingesetzt, die von dem Familienwohnsitz des [...]
Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Diese hatte die eingetretenen Verluste auf besondere Kapitalberichtigungskonten der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 als Raupenfahrer bei einem Fuhrunternehmen tätig und auf 20 verschiedenen, ständig wechselnden Baustellen eingesetzt, wobei die jeweilige Tätigkeit [...]
I. Die erste Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde im Januar 1966 auf die Widerklage seiner früheren Ehefrau aus Verschulden des Klägers geschieden. Zuvor hatte sich der Kläger in einer schriftlichen [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, wohnten bis zum 14. Juni 1970 im Inland. Seit dem 15. Juni 1970 wohnen sie in der Schweiz. Der Kläger ist [...]
I. Streitig ist, ob bei dem Erwerb von drei GmbH-Geschäftsanteilen die jeweils miterworbenen Gewinnbezugsrechte gesondert aktiviert und - nach Vorliegen des Gewinnverteilungsbeschlusses - mit der Gewinnausschüttung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich. Sie hat nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bis zum 31. [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als ausländische Gesellschaft verpflichtet war, von den im Inland gezahlten Vergütungen einen Steuerabzug vorzunehmen. Die Klägerin ist eine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (im folgenden Klägerin zu 1.) ist Eigentümerin des Grundstücks X-Straße ... in L. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat dieses Grundstück als [...]
Der Senat hat die Verfahren VI R 144/70 und VI R 145/70 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 FGO). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) behandelte den Kläger und Revisionskläger [...]