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BFH - 26.10.1973 (VI R 10/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahr 1972 als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und u.a. als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]

BFH - 25.10.1973 (IV R 80/72)

I. Streitig ist die Verjährung der Gewerbesteuer 1955 bis 1960 im Zeitpunkt des Erlasses der endgültigen einheitlichen Gewerbesteuermeßbescheide für 1955 bis 1960. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt [...]

BFH - 25.10.1973 (V R 38/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) ist der Auffassung, daß ihre Gesellschafter nicht gewerblich, sondern freiberuflich tätig seien. Gegenstand des [...]

BFH - 25.10.1973 (VII R 15/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ unter seiner inzwischen gelöschten Firma in der Zeit vom 1. April bis 8. Juni 1965 auf Grund der Erstattungsgewährung durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide [...]

BFH - 25.10.1973 (VII R 113/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Verlegerin der Tageszeitung ... . Mit einer an ihre Geschäftsleitung gerichteten Verfügung vom 26. März 1968 forderte der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt [...]

BFH - 24.10.1973 (VII B 150/70)

In einer Abschöpfungsstreitsache stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EGH) in seinem auf den Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) ergangenen Urteil vom 18. Februar 1970 Rs 40/69 (EGHE 1969, [...]

BFH - 24.10.1973 (VII B 47/72)

I. Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) erhob am 28. Juni 1967 gegen das Hauptzollamt (HZA) Klage mit dem Antrag, 16 Abschöpfungsbescheide über insgesamt 121.971,20 DM aufzuheben. Die Klage [...]

BFH - 24.10.1973 (VII B 113/72)

I. Das Finanzgericht (FG) hat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil vom 19. Juli 1972 den Lohnsteuerrechtsstreit des Kostengläubigers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) gegen den Kostenschuldner und [...]

BFH - 24.10.1973 (VII B 83/72)

I. In einer Grunderwerbsteuersache ermäßigte der Kostenschuldner, Erinnerungsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) seine Nachforderung in der Einspruchsentscheidung. Der Kostengläubiger, Erinnerungsführer und [...]

BFH - 17.10.1973 (VI R 211/70)

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Jahr 1967 mit ihrem Ehemann, der selbst keine steuerpflichtigen Einkünfte hatte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eheleute [...]

BFH - 17.10.1973 (VIII R 149/71)

I. Streitig ist, ob der in Berlin (West) befindliche Betrieb der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der die Herstellung und den Einbau von Fertigfenstern zum Gegenstand hat, dem Baugewerbe angehört. Die [...]

BFH - 17.10.1973 (II B 38/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1964 die Berücksichtigung von Aufwendungen, die ihm anläßlich einer Privatfahrt durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall [...]

BFH - 17.10.1973 (II B 42/73)

BFH - 17.10.1973 (VI R 84/70)

BFH - 17.10.1973 (VI R 143/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte im Jahre 1969 mit dem geliehenen Pkw seines Vaters eine private Reise nach Paris durch. Dort wurde der am Straßenrand geparkte Wagen von einem Tankwagen gerammt und [...]

BFH - 17.10.1973 (VI R 49/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ingenieur. Er wollte am 17. Januar 1967 im Auftrage seines Arbeitgebers eine Baustelle besuchen. Die Fahrt legte er im eigenen Pkw zurück. Etwa 15 Minuten nach 7 Uhr [...]

BFH - 17.10.1973 (VI R 26/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verwendete bei Dienstreisen seinen privaten Pkw Opel 1968. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1970 begehrte er als Werbungskosten neben den nach der Kilometerpauschale [...]

BFH - 17.10.1973 (VI R 395/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erlitt am 5. Januar 1967 auf der Rückfahrt von der Arbeitsstelle zu ihrer Wohnung mit ihrem Pkw einen Verkehrsunfall. Beim Überqueren einer gleichberechtigten Straße [...]

BFH - 17.10.1973 (VI R 214/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte als Werbungskosten neben dem Pauschbetrag von 576 DM für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 750 DM für [...]

BFH - 17.10.1973 (II R 166/71)

I. Der Revisionskläger hat in einer Grunderwerbsteuerhaftungssache der Frau X vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben. Eine schriftliche Prozeßvollmacht hat er nicht vorgelegt, obwohl das FG gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973 (1 BvL 20/72)

Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]

BFH - 12.10.1973 (III R 151/72)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat bei der Vermögensteuerveranlagung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf den 1. Januar 1968 durch den Bescheid vom 8. Dezember 1971 unter den [...]

BFH - 11.10.1973 (VIII R 139/72)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für einen im Jahre 1970 angeschafften Heißgetränkeautomaten die erhöhte Investitionszulage des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes [...]

BFH - 11.10.1973 (V R 14/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat sein Einzelhandelsgeschäft mit Ablauf des ersten Halbjahrs 1971 aufgegeben. Der Umsatz aus diesem Geschäft betrug in diesem Zeitraum ...DM. Außerdem hat der Kläger im [...]

BFH - 11.10.1973 (IV R 181/72)

Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, wenn ein Einzelunternehmer im Laufe eines Wirtschaftsjahres durch Aufnahme seiner Kinder unter Schenkung der Kommanditanteile eine KG gründete und eine [...]

BFH - 11.10.1973 (VIII R 1/69)

I. Streitig ist, und in welcher Höhe der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Anspruch auf Schadenersatz gegen eine Versicherungsgesellschaft in der Bilanz zum 31. Dezember 1961 zu aktivieren hat. Der Kläger - ein [...]

BFH - 11.10.1973 (VIII R 187/71)

I. Es ist streitig, ob vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kosten einer Reise seines bei ihm angestellten Sohnes nach Nord-, Mittel- und Südamerika und das an den Sohn während der Reise gezahlte Gehalt als [...]

BFH - 11.10.1973 (VIII R 63/71)

I. Streitig ist, ob Kosten für eine vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gemeinsam mit seiner Prokuristin vorgenommenen USA-Reise abzugsfähige Betriebsausgaben sind. In tatsächlicher Hinsicht hat das [...]

BFH - 10.10.1973 (II R 33/68)

I. Der Kläger, seine Ehefrau und die Eheleute N kauften am 20. August 1965 zu Miteigentum von je einem Viertel ein 3.463 qm großes Grundstück für 150.000 DM von den Testamentsvollstreckern einer Erbengemeinschaft [...]

BFH - 10.10.1973 (VIII B 52/72)

BFHE 110, 423 BStBl II 1974, 423 [...]

BFH - 10.10.1973 (VIII R 219/72)

BFHE 110, 393 BStBl II 1974, 34 [...]

BFH - 10.10.1973 (I R 162/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1961 in den USA lebte, hatte schon seit Jahren im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Er ist Kommanditist einer im Inland [...]

BFH - 10.10.1973 (I R 18/72)

I. Streitig war, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - auf Grund einer im Jahre 1963 durchgeführten Kapitalerhöhung Kapitalertragsteuer zu zahlen oder zu Recht die Steuerfreiheit nach § 1 des [...]

BFH - 10.10.1973 (I B 56/73)

I. Die beiden Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Gesellschafter einer KG. Zuständig für die einheitliche Gewinnfeststellung der KG und die Einkommensteuerveranlagungen der Antragsteller ist der [...]

BFH - 10.10.1973 (I B 51/73)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) betrieb im Streitjahr 1966 ein Ingenieurbüro mit Handelsvertretungen und einen Großhandel. Mit Vertrag vom 9. August 1966 gründete er zusammen mit dem Gesellschafter [...]

BFH - 05.10.1973 (VIII R 20/68)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) einen im Jahr des Übergangs von der Einnahmeüberschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 und § 5 EStG) - 1962 - [...]

BFH - 05.10.1973 (III R 8/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 300.000 DM. An diesem Stammkapital waren am Stichtag der Anteilsbewertung zum 31. Dezember 1964 eine ausländische Firma [...]

BFH - 05.10.1973 (III R 118/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 durch den Bescheid vom 14. [...]

BFH - 05.10.1973 (VIII R 30/70)

I. Streitig ist, ob Rentenverpflichtungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) privat oder betrieblich veranlaßt sind. Nach Feststellungen der im Jahr 1964 in den Schweinemastbetrieben des Klägers in St, K und Sch [...]

BFH - 05.10.1973 (VIII R 78/70)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewirtschaften in M einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Klägerin veräußerte durch notariellen Vertrag vom 20. August 1962 mehrere in ihrem Eigentum [...]

BFH - 05.10.1973 (VI R 313/70)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Betriebsleiter. Seit 1955 erhält er neben seinem Gehalt und sonstigen Bezügen eine gewinnunabhängige Tantieme von jährlich 9.000 DM. Der Zufluß erfolgt seit 1957 im Wege der [...]

BFH - 04.10.1973 (GrS 8/70)

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 5. Mai 1970 II 104/62 (BFHE 99, 109, BStBl II 1970, 574) dem Großen Senat des BFH gemäß §§ 11 Abs. 3, 184 Abs. 2 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § [...]

BFH - 03.10.1973 (I R 24/72)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Voraussetzungen der Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KStG insoweit erfüllt, als ihre Geschäftsanteile zu mindestens 76 v.H. des Nennkapitals [...]

BFH - 03.10.1973 (II R 94/66)

I. Streitig ist, ob anläßlich der Überleitung von Kleinleben- Einzelversicherungen nach Großleben-Einzelversicherungen und der Zusammenlegung mehrerer Versicherungen zu einem Vertrag oder der Teilung eines Vertrages in [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1973 (1 BvR 345/73)

Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes

I. 1. Das mit Zustimmung des Bundesrates ergangene Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I S. 676 - StÄndG 1973 -) enthält Bestimmungen über eine Reihe von stabilitätspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung [...]

BFH - 27.09.1973 (IV R 86/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seinen Wohnsitz in Berlin. Ihm stehen sowohl die Steuerpräferenz nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Berlinhilfegesetzes (BHG) i.d.F. vom 19. August 1964 (BGBl I 1964, 674, [...]

BFH - 27.09.1973 (IV R 33/71)

I. Streitig ist, inwieweit für eine KG, deren Gesellschafter in den Streitjahren der Vater als Komplementär und dessen drei volljährige Kinder als Kommanditisten waren, die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte [...]

BFH - 27.09.1973 (VIII R 94/72)

I. Streitig ist, ob der Gewinn, der bei der 1969 erfolgten Veräußerung eines im selben Jahre erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücks erzielt wurde, als Spekulationsgewinn zu besteuern ist oder ob es sich wegen [...]

BFH - 27.09.1973 (VIII R 71/69)

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1961 und 1962, ob und inwieweit der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die ihm von seiner im Ausland lebenden Mutter zugeflossenen Zahlungen als wiederkehrende Bezüge im [...]

BFH - 27.09.1973 (VIII R 77/69)

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1965, ob und inwieweit die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die von ihrem im Ausland lebenden Ehemann erbrachten Unterhaltsleistungen als wiederkehrende Bezüge nach [...]