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BFH - Urteil vom 21.08.1990 (VIII R 271/84)

I. Streitig ist, ob die von einer KG in Kanada erzielten Verluste nach § 2 Abs. 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren von Beruf Künstler und [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1990 (VIII R 25/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Gründungsgesellschafter warben mit einem Prospekt um Kapitalgeber. In dem Prospekt wurde auf steuerliche Verlustzuweisungen von 266 v.H. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.1990 (6 K 379/85)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer eines still Beteiligten nach DBA-Frankreich (1959)

Die Klägerin, eine französische Aktiengesellschaft, ist mehrheitlich am Stammkapital der Firma ... GmbH, D... - im folgenden GmbH genannt - beteiligt. Neben dieser Beteiligung besitzt die Klägerin eine typisch stille [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 321/89)

Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere betriebliche Altersrente. Die Parteien streiten darüber, ob der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei der Berechnung der Betriebsrente zu [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1990 (X B 60/90)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben Ende 1987 eine Eigentumswohnung, in die sie im Juni 1988 einzogen. In der Einkommensteuererklärung 1987 machten die Kläger einen Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 des [...]

BFH - 10.08.1990 (VI R 24/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1976 und 1977 als Redakteurin beim A-Funk für den Programmbereich Musik verantwortlich. Sie erstellte die Musikprogramme, verpflichtete [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (III R 30/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte bei seiner Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1982 die Anerkennung von 2.486 DM als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (VI R 23-24/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 162, 58 [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (III R 45/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1979 Aufwendungen in Höhe von zunächst 1.550 DM für den Unterhalt ihrer in der DDR lebenden Cousine sowie für [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (VI R 89/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1980 und 1981 aushilfsweise als Fahrlehrer tätig. Der Aushilfslohn wurde vom Arbeitgeber nach § 40a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1990 (X R 5/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1979 bis 1986 einen Handel mit Orientteppichen. Die Einkünfte hieraus ermittelte sie bis einschließlich 1983 nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1990 (V R 134/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stellte der W-GmbH (GmbH) in der Zeit vom Dezember 1979 bis Oktober 1980 mehrere Weinlieferungen in Rechnung. Über die Rechnungsbeträge zog der Kläger (als Aussteller) [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1990 (X R 140/88)

I. Der Kaufmann J M setzte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und deren Mutter, der Beigeladenen, testamentarisch folgendes Vermächtnis aus: 'Der Frau K M, sowie dem Fräulein S M soll die Wohnung, welche [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1990 (IX R 122/86)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1981 Eigentümer eines Einfamilienhauses, das er selbst bewohnt. Durch schriftlichen Vertrag vermietete er zum 4. April 1981 die 'Hälfte' des Hauses zur [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1990 (X R 149/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren 1984 und 1985 zu 11/12 an einer KG beteiligt, die eine Computer-Anlage geleast hatte. Die KG stellte diese Anlage im März [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1990 (X R 167/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei Kinder. Die Klägerin ist -aufgrund eines 1974 geschlossenen Arbeitsvertrages- in der Bäckerei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.1990 (5 UF 58/90)

Die Ehe des am 22.02.1943 geborenen Klägers und der am 19.12.1944 geborenen Beklagten ist seit dem Jahre 1985 geschieden. Der am 16.05.1973 geborene gemeinsame Sohn J. lebt bei der Beklagten; er besucht noch die [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1990 (II R 20/88)

I. Die Klägerinnen -Geschwister- wurden am 24. Februar 1982 im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte des in A gelegenen Grundstücks, Grundbuchblatt 0513, Flur 17, Flurstück 16, eingetragen. Die Klägerinnen hatten [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 110/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Sie sind mit je 50 v.H. an der . . . GmbH (GmbH) beteiligt. Die GmbH betreibt seit dem 1.Januar 1977 in X eine Möbelhandlung in gemieteten Räumen, die vorher [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.1990 (VI 7384/88 E)

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger (nst.) Arbeit. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 67/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Am 1. Februar 1981 veräußerte die Klägerin ein ihr gehöriges in A gelegenes [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 423/83)

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG (KG). Sie befaßte sich mit der Errichtung und dem Verkauf von Gebäuden und Wohnungen sowie dem Erwerb, der Erschließung und Veräußerung von Grundstücken. Im Verlauf des [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 30/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- betreibt den Import und Großhandel mit Waren aller Art. Ihre Warenimportgeschäfte finanziert sie durch Kredite, die ihr vom Bankhaus B in X eingeräumt werden. [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 40/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH und Co. KG-- betreibt eine Lebensmittelgroßhandlung. Sie ist in dieser Eigenschaft auch Mitglied der X-eGmbH (eG), einer sog. Delkredere-Genossenschaft, die [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (IX R 114/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhänderin beim Erwerb von Eigentumswohnungen im sog. Erwerbermodell tätig. Die Kaufinteressenten für das Objekt A erteilten ihr jeweils einen Treuhandauftrag [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 6/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fabrik. Sie exportiert von einer Tochtergesellschaft hergestellte Reaktorarmaturen und Stahlbestandteile für Öl- und Gasleitungen. Zur Finanzierung der [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VII R 106/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verlegt den X-Anzeiger. Mit Bescheid vom 16. März 1981 ersuchte sie der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-), die Auftraggeber von 13 Chiffreanzeigen mit [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (IX R 70/86)

I. Die sechs Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Mehrfamilienhaus in Berlin mit sechs Wohnungen. Anfang Dezember 1980 erklärten sie den [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1990 (VI R 22/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betrieb bis zum Tage X ein Weingut und eine Weinkellerei mit Wein- und Getränkehandel. Danach wurde das Weingut aus dem einheitlichen Betrieb ausgegliedert und [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1990 (II R 6/88)

I. Der Stadtrat der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) faßte 1985 den Beschluß, für den Bereich eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets die Umlegung einzuleiten. Das Umlegungsgebiet wurde in mehrere [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1990 (II R 17/87)

I. Streitig ist der Ansatz der Warenzeichen A und B, soweit sie von der Klägerin selbst genutzt worden sind, als immaterielle Wirtschaftsgüter bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1974 und zum [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1990 (II R 46/88)

I. Durch notariell beurkundete Erklärung vom 20. September 1982 teilte der Eigentümer eines mit einem Vierfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks in B dieses nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) auf. Die [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.1990 (II B 36/90)

I. Die Klägerin ist im Rahmen eines offenen Immobilienfonds als Treuhänderin für Kapitalanleger tätig. Im Herbst 1986 trat sie an die A-GmbH & Co. KG (A), eine Planungs- und Projektgesellschaft, heran mit der Bitte, [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (VII R 60/89)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) lehnte mit zwei Bescheiden vom 23. Mai 1985 den Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ab, sie in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 62/88)

I. Streitig ist, ob a) Vordrucke über die Bewirtung von Geschäftsfreunden steuerwirksam nachträglich ausgefüllt werden dürfen und b) Aufwendungen anläßlich einer Trauerfeier eine verdeckte Gewinnausschüttung [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 13/88)

I. Seit 1966 führte die damals neu gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Geschäfte der Einzelfirma A fort. Sie weitete die bisherige Tätigkeit wesentlich aus, indem sie dazu überging, Bauvorhaben in [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 116/88)

I. Streitig ist, ob Gewerbesteuer-Meßbescheide wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden können. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kreditgenossenschaft. In ihrer Gewerbesteuererklärung 1980 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 173/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) tätigte in der Zeit vom 25. April bis zum 29. Mai 1973 den An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere mit kurzer Laufzeit (sog. Kurzläufer). Er führte nach der Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 62/86)

I. Die Klägerin hält die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für verfassungswidrig. Für das Streitjahr 1981 setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) den einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 171/87)

I. Der Betrieb, für den die streitige Körperschaftsteuer festgesetzt wurde, ist ein Eigenbetrieb der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Er versorgt einen Ortsteil mit Gas. Der Betrieb zahlt Konzessionsabgaben [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 28/88)

I. Streitig ist, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid gemäß § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu ändern ist. 1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte die Besteuerungsgrundlagen der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1990 (VI R 20/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Februar 1982 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Aus diesem Arbeitsverhältnis erhält er seit März 1982 von der GmbH betriebliche Ruhegelder in Form von [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1990 (VI R 5/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, ist seit dem 10. Januar 1965 verheiratet und nach diesem Zeitpunkt als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1990 (X R 111/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Ende 1976 als selbständiger Handelsvertreter tätig (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Er vertrat hauptsächlich drei Unternehmen: - A KG [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1990 (X R 137/88)

Im Streitjahr 1981 zahlte der (seit 1982 wiederverheiratete) Kläger und Revisionskläger (Kläger) Unterhalt an seine (erste) Frau, von der er seit 1979 geschieden ist, in Höhe von insgesamt 1.980 DM und an seine beiden [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VII R 62/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, ließ sich zur Sicherung von Darlehnsforderungen von ihren Darlehnsnehmern, den Eheleuten K., deren Steuererstattungsansprüche aus dem [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VIII R 290/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1)-eine GmbH & Co. KG- unterhält einen ...betrieb. Gesellschafter der 1960 gegründeten Klägerin zu 1 waren zunächst eine GmbH, die Klägerin und Revisionsklägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VIII R 194/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) -eine KG- betreibt ein Straßen- und Tiefbauunternehmen. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 (Kläger zu 2) ist der persönlich haftende Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VIII R 39/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 persönlich haftender Gesellschafter der X-KG (im folgenden KG). Seine Ehefrau, die Beigeladene, war als Kommanditistin beteiligt. Die Mutter des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VIII R 45/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Er schloß im Streitjahr 1978 einen Bausparvertrag ab. Er leistete dafür eine Abschlußgebühr von 4.000 DM. Er [...]