FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2019 (3 K 2217/18)

Unternehmensvermögen; Vorsteuerabzug; zeitnah; Zuordnungsentscheidung; Vorsteuerabzug bei Herstellung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels Zuordnungsentscheidung. Der Kläger ist mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2019 (9 K 3145/17)

Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für gelieferte Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Bescheiden vom 17. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 um xxx €, die [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2423/17 U)

Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Apartment an Prostituierte; Vermietung zur kurzfristigen Beherbergung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgt. Die Klägerin, eine Gesellschaft in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 280/18)

Zur Umsatzbesteuerung eines nach seiner Satzung mildtätigen Vereins

Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid des beklagten Finanzamts ... für 2013. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem ausschließlichen Zweck der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Nach § 2 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2019 (5 K 827/16)

Umsatzsteuer; Unternehmen; Geschäftsführer; persönliche Haftung; grobfahrlässige Pflichtverletzung;...

1. Der Haftungsbescheid vom 07.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.06.2016, diese in Gestalt der geänderten Haftungsbescheide vom 27.10.2016 und vom 04.03.2019 wird dahin geändert, dass die Haftung für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 V 5119/19)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 € ausgesetzt. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2019 (3 K 1391/17)

Ausfuhrlieferung; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung; Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen...

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27. März 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -818.286,17 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2019 (11 K 161/16)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten; Ablehnung...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 220/17)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin; Anforderungen an die Festsetzung...

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin in Gänze umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin erbringt Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin. Ihre Tätigkeit besteht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1630/16)

Berichtigungsobjekt; Etappe; Gebäude; gemischt; genutzt; Herstellung; Investitionsgut; Teilabschnitt;...

I. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 22. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2016 werden dahingehend geändert, dass die Vorsteuerberichtigungen in Höhe von jeweils 604,92 € [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2019 (11 K 134/17)

Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen und Vergütungen i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei Zahlungen...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Nach § 2 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1768/17 U)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von sog. Supervisionsleistungen; Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelun...

Der Bescheid des Beklagten über USt 2014 vom 16.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die USt 2014 auf 0,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2019 (11 K 23/18)

Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzuges aus Gutschriften für Güllelieferungen von Gesellschaftern der Klägerin. Die Klägerin betreibt in X, Y und Z mehrere Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke. An der Klägerin sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2019 (11 K 266/16)

Umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte streitig. Der Kläger betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und Abschleppdienst in der .... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2019 (5 K 214/18)

Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von Architektenleistungen

Streitig ist die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage des § 649 Satz 2 BGB aF der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsarchitekt. Mit Daten vom 23. Februar 2012 und 2. April 2012 schloss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2019 (11 K 87/18)

Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter;...

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2019 (4 V 135/17)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 13. Oktober 2016 wird bis einen Monat nach Zustellung einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 13. Oktober 2016 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2019 (15 K 2858/15 U)

Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die Überlassung einer Trauerhalle,...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.8.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf ./. 5.184,96 EUR und für 2012 auf 1.666,04 EUR festgesetzt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2019 (5 K 2414/17)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Entstehung; Erstattungsanspruch; Hauptforderung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen eines [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2019 (6 K 812/18)

Jagdverpachtung durch eine Hauberggenossenschaft als Personengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Jagdflächen. [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

Umsatzsteuerlicher Nachweis eines unternehmerischen Tätigwerdens; Zurechnung von Getränkelieferungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages hinsichtlich Unsicherheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma CCF vom 09.12.2008. Die Klägerin, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]