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BFH - 07.11.1975 (III R 164/73)

I. Streitig ist, ob der vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gestellte Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen im Zonenrandgebiet und in anderen [...]

BFH - 07.11.1975 (III R 120/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einer Fläche von 2.310 qm. Das Vorderland mit einer Größe von 1.380 qm war am 1. Januar 1964 nicht bebaut. Auf dem rückwärtigen [...]

BFH - 07.11.1975 (VI R 174/73)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gebietskörperschaft, vertreten durch die Verwaltung X. . Die zum Bereich der Verwaltung X. gehörende Verwaltung Y. hat in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis 31. Juli [...]

BFH - 07.11.1975 (III R 134/73)

Streitig ist die Fortschreibung des Einheitswertes für den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf den 1. Januar 1964 wegen verstärkter Tierhaltung. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - 06.11.1975 (IV R 205/71)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1960 bis 1963, ob und in welchem Umfange der Teilwert der Warenbestände an den Bilanzstichtagen der Streitjahre niedriger war als die Anschaffungskosten [...]

BVerfG - Urteil vom 05.11.1975 (2 BvR 193/74)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung für Landtagsabgeordnete - Saarland

(einschließlich abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen zum Status und zur finanziellen Ausstattung der Abgeordneten des Saarländischen Landtages. Sie ist durch die [...]

BFH - 05.11.1975 (II R 102/68)

I. 1. Der Kläger und Herr W. kauften 1960 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein in Bayern gelegenes Grundstück mit einem alten nicht unterkellerten Gebäude für insgesamt 48.000 DM. Abschnitt H des notariell beurkundeten [...]

BFH - 05.11.1975 (II R 106/70)

I. Der Kläger erwarb durch Kaufvertrag vom 30. Oktober 1967 ein Grundstück zum Barkaufpreis von 1.692.943,09 DM. Außerdem 'übernahm' er ohne Anrechnung auf den Barkaufpreis die in Abteilung 3 des Grundbuchs unter den [...]

BFH - 31.10.1975 (VIII B 14/74)

I. Streitig ist, 1. ob die Vollziehung eines gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ergangenen Bescheides, mit dem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt) Säumniszuschläge [...]

BFH - 30.10.1975 (IV R 15/72 IV R 14)

I. Die Verfahren IV R 15/72 wegen Einkommensteuer 1962 und IV R 146/74 wegen Einkommensteuer 1960 werden gemäß § 73 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im [...]

BFH - 30.10.1975 (IV R 142/72)

I. Der Kläger ist ein international anerkannter, freiberuflich tätiger Übersetzer und Träger eines ausländischen Übersetzerpreises. Er übersetzt wichtige Werke der gegenwärtigen Weltliteratur - insbesondere Lyrik - aus [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.1975 (2 BvR 630/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem Hintergrund der Effektivität des Rechtsschutzes

I. 1. Gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 1972, das die Revision nicht zugelassen hatte, legte der Beschwerdeführer durch seinen Bevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

BFH - 29.10.1975 (I R 47/74)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 bis 1965, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Zustimmung zu Bilanzänderungen versagt hat (§ 4 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Der Kläger und [...]

BFH - 29.10.1975 (II R 49/71)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (Kommanditgesellschaft I), die ihrerseits als persönlich haftende Gesellschafterin einer [...]

BFH - 29.10.1975 (II R 101/66)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in A., wurde im Jahre 1947 mit einem Stammkapital von 20.000 RM errichtet. Sie gab Genußscheine in Höhe von 300.000 RM aus. Die Genußscheine [...]

BFH - 29.10.1975 (II R 97/75)

I. 1. Der Kläger und seine Ehefrau schlossen am 1. Oktober 1969 mit der Kommanditgesellschaft P. einen notariell beurkundeten 'Kaufvertrag'. Danach 'verkaufte' ihnen die Gesellschaft zu einem Festpreis von 155.000 DM [...]

BFH - 28.10.1975 (VIII R 104/71)

I. Umstritten ist die Höhe und die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) eines von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) erworbenen Kaufeigenheims. Die Kläger erwarben im Jahre 1964 ihr [...]

BFH - 28.10.1975 (VIII R 103/72)

Umstritten ist die Zulässigkeit einer Sprungklage gegen einen gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlassenen Haftungsbescheid. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -), nahm den Kläger durch [...]

BFH - 28.10.1975 (VII R 116/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) legte am 4. Oktober 1962 gegen die in Einfuhrlizenzen vorausfestgesetzten Abschöpfungssätze Einspruch mit dem Ziel ein, die Sätze jeweils um den Betrag der bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.10.1975 (1 BvR 83/73)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Substanzminderung infolge Vermögensbesteuerung

DB 1975, 2209 JuS 1976, 197 NJW 1976, 101 [...]

BFH - 24.10.1975 (VI R 39/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, stellten beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) den Antrag auf Erlaß von Kircheneinkommensteuer für die Jahre 1961 bis 1967 in Höhe von insgesamt [...]

BFH - 24.10.1975 (VI R 82/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1970 die Lohnkirchensteuer ihrer Arbeitnehmer von insgesamt 1.209,25 DM nicht einbehalten und nicht an den [...]

BFH - 24.10.1975 (III R 118/73)

Streitig sind die Vermögensteuerveranlagungen für 1962 sowie für 1963 bis 1965. Der erkennende Senat hat durch Vorbescheide die Revisionen der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten, jetzt Antragstellerin, [...]

BFH - 24.10.1975 (VI R 123/72)

I. Sachverhalt und Entscheidung des FG. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes vom 25. April bis 30. September 1968 Inhaberin der Großhandlung X. in Bremen. Am [...]

BFH - 23.10.1975 (VIII R 99/75)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- die Frist zur Revisionseinlegung versäumt haben. Ausweislich des Akteninhalts und unstreitig belastete das FG im Tenor seines nicht verkündeten, [...]

BFH - 23.10.1975 (VIII R 60/70)

I. Umstritten ist noch bei den Einkommensteuer- und Gewerbesteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume 1960, 1961 und 1963 in erster Linie, ob der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein [...]

BFH - 22.10.1975 (I R 214/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte für das Streitjahr 1969 die Einkommensteuererklärung nicht abgegeben. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) schätzte daraufhin die [...]

BFH - 22.10.1975 (I B 38/75)

Streitig ist im Aussetzungsverfahren, ob die Eheleute O. und I., A. (Antragsteller und Beschwerdeführer - Antragsteller -) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) zu Recht als Haftungsschuldner für [...]

BayObLG - 17.10.1975 (4 St 81/75)

NJW 1976, 635 [...]

BFH - 17.10.1975 (III R 67/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz. Sie war am 1. Januar 1967 und am 1. Januar 1969 als typische stille Gesellschafterin mit einer [...]

BFH - 17.10.1975 (III R 68/75)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fremdenpension und ein Lebensmittelgeschäft. In den Jahren 1970 und 1971 erweiterte sie die Fremdenpension, indem sie noch zusätzlich ein Gästehaus [...]

BFH - 15.10.1975 (I R 16/73)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind eine GmbH & Co KG (KG) und ein Kommanditist dieser Gesellschaft. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1969, ob die von einem Teil der Kommanditisten [...]

BFH - 15.10.1975 (I R 146/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Tochter und Erbin eines im März 1968 verstorbenen Gesellschafters der beigeladenen KG. Der Erblasser hatte in seinem Testament seine beiden Töchter X. - die [...]

BFH - 15.10.1975 (II R 144/72)

I. Die Klägerin, eine GmbH, an der ausschließlich die Stadt X. beteiligt ist, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand und Zweck nach § 2 des Gesellschaftsvertrages waren: a) der Bau von Parkhäusern und Kunstbauten [...]

BFH - 15.10.1975 (I R 186/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, erhielt von ihrer Tochtergesellschaft, einer GmbH mit Sitz im Inland, eine Gewinnausschüttung aus dem Jahr 1966 in Höhe [...]

BFH - 15.10.1975 (II R 127/69)

I. Die Klägerin betreibt einen Flughafen, der gemäß § 6 des Luftverkehrsgesetzes als Verkehrsflughafen genehmigt worden ist. Ihre Gesellschafter sind das Land X. und die Städte Y. und Z. . Im Jahre 1966 stellte das [...]

BFH - 15.10.1975 (II R 87/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 3. Juli 1964 ein mit einem Wohngebäude bebautes, in Berlin belegenes Grundstück. Der Veräußerer war mit zwei weiteren Personen Gesellschafter einer 1957 gegründeten [...]

BFH - 14.10.1975 (VII R 131/73)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ordnete durch Verfügung vom 9. Dezember 1969 unter Berufung auf § 160 Abs 2 und § 193 der Reichsabgabenordnung (AO) eine Betriebsprüfung bei der Klägerin und [...]

BFH - 14.10.1975 (VIII R 32/74)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1962 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob die erhöhten Absetzungen des § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein im Streitjahr fertiggestelltes [...]

BFH - 14.10.1975 (VII R 150/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) schätzte die von ihm erzielten Umsätze und Gewinne, weil er keine Steuererklärungen abgegeben [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 33/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in einem Vorort von Frankfurt/Main und arbeitet an einem anderen Ende dieser Großstadt. Die kürzeste Straßenverbindung durch die Innenstadt zwischen Wohnung und [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 83/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine vom FG zu dem Rechtsstreit beigeladene Ehefrau haben in der von ihnen beiden unterschriebenen gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1967, die der Kläger am 26. [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 19/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hat im Jahre 1962 bei einer Versicherungsgesellschaft einen Kredit für private Anschaffungen aufgenommen. Im Streitjahr 1974 [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 171/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zahlte in den Streitjahren 1963 bis 1965 an ihre Pförtner Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit. Im Anschluß an eine Prüfung hatte der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - 09.10.1975 (V R 9/75)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind als sogenannte Beteiligungsgesellschaften - jeweils in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - auf die Aufnahme einer Vielzahl von Kommanditisten zur [...]

BFH - 09.10.1975 (IV R 161/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1966 der Abzug von Altenteilslasten bei einem Landwirt, der seinen Gewinn nach dem Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach [...]

BFH - 09.10.1975 (V R 88/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lieferte im Jahre 1970 an die Stadtgemeinde W. ein Feuerlöschfahrzeug. Hierzu gewährte der Landkreis M. einen von der Stadtgemeinde W. beantragten Zuschuß in Höhe von ... DM. [...]

BFH - 09.10.1975 (IV R 114/73)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist primär, inwieweit die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, einen Zerlegungsanteil am einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag der [...]

BFH - 08.10.1975 (II R 94/70)

I. Die ursprüngliche Klägerin (weiterhin als solche bezeichnet) ist im Zuge mehrerer Umwandlungen auf die nunmehrige Revisionsbeklagte übergegangen. dieser Vorgänge wird auf deren Schriftsätze vom 2. März 1971 und vom [...]

BFH - 08.10.1975 (II R 24/70)

I. Die Klägerin, eine röm-kath Kirchengemeinde, ist Eigentümerin eines Krankenhauses und Altenheims, welches nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dient. [...]