Steufa-Z

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BFH - 10.09.1976 (VI R 80/74)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für nicht abgeführte Lohnsteuer der bei ihm in den Streitjahren regelmäßig nur an den Wochenenden oder an Feiertagen für Tanzveranstaltungen beschäftigten [...]

BFH - 10.09.1976 (VI R 220/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gastwirt. In seinem Gaststättenbetrieb hatte er in den Streitjahren 1968 bis 1973 einige Daueraushilfskräfte beschäftigt und besteuerte die ihnen gezahlten Nettolöhne [...]

BFH - 08.09.1976 (I R 186/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ua zwei Steinbrüche in den Gemeinden N. und K. Das Gelände, auf dem sich die Steinbrüche befinden, ist von den Gemeinden gepachtet. Die Pachtverträge [...]

BFH - 08.09.1976 (I R 99/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch notariellen Vertrag vom 26. Januar 1964 gegründete KG, in die der Komplementär sein am 31. Dezember 1964 noch aus neun Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften [...]

BFH - 03.09.1976 (VI R 185/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) unternahmen am 18. Mai 1971 mit einem PKW eine Urlaubsreise nach Spanien. Bei einem Aufenthalt in Straßburg zur Einnahme des Abendessens stellten sie das Fahrzeug in einer [...]

BFH - 01.09.1976 (II R 39/76)

I. Die Klägerin, eine Sparkasse, hat im August 1973 bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks das Meistgebot von 171.000 DM abgegeben. Ihre eigenen Grundpfandrechte sind dabei in Höhe von 34.283,61 DM ausgefallen. [...]

BFH - 31.08.1976 (VII R 20/74)

Am 18. April 1972 beantragte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sendung von Rum aus Trinidad zu ihrem offenen Zollager abzufertigen. Das Zollamt (ZA) lehnte den Antrag am 16. Mai 1972 unter Berufung [...]

BFH - 26.08.1976 (V R 55/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht geltend, durch den Umsatzsteuerbescheid 1969 vom 15. April 1971 in ihren Rechten dadurch verletzt zu sein, daß der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - [...]

BFH - 25.08.1976 (II B 47/73)

I. Streitig ist nur noch, wer die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen hat. Der Kläger, ein Emaillierer, kaufte 1971 ein Grundstück. Das darauf zu errichtende steuerbegünstigte Gebäude wollte er [...]

BFH - 25.08.1976 (II B 25/73)

Dem Kläger waren in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker 1958 ein vorläufiger und 1963 ein endgültiger Erbschaftsteuerbescheid zugestellt worden. In dem endgültigen Steuerbescheid waren mehrere Erbbeteiligte, [...]

BFH - 24.08.1976 (VII R 104/75)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflich tätiger Diplomvolkswirt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verweigerte ihm die Auskunft auf eine Anfrage wegen der von ihm für eine [...]

BFH - 24.08.1976 (VII R 17/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer. Er hat 1967 an der Steuerberaterprüfung teilgenommen und die Prüfung nicht bestanden. Streitig ist, ob die Prüfung zu Recht als nicht bestanden erklärt [...]

BFH - 20.08.1976 (VI R 94/76)

I. Bei den Einkommensteuerveranlagungen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für 1968 bis 1971 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) in Berichtigungsbescheiden nach § 222 Abs 1 Nr 1 der [...]

BFH - 19.08.1976 (V R 160/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Firma L., Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GdbR - (Firma L.) in H. . Die Firma L. hatte mit einem ungarischen Außenhandelsunternehmen [...]

BFH - 19.08.1976 (V R 76/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co KG. Ihre Gesellschafter waren bis zum 30. April 1969 die A-GmbH als Komplementärin mit einer Einlage von 50.000 DM und Frau K als Kommanditistin mit [...]

BFH - 19.08.1976 (V R 77/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Schmuckwarenfabrik und beliefert in- und ausländische Kunden mit den von ihr hergestellten Schmuckstücken. Die Bestellungen erfolgen in der Regel nach der [...]

BFH - 17.08.1976 (VII B 7/75)

I. Nachdem das FG durch Urteil vom 13. Dezember 1973 dem Kostenschuldner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FG -) die Kosten des Verfahrens auferlegt hatte, beantragte der Kostengläubiger und Beschwerdeführer [...]

BFH - 13.08.1976 (VI R 152/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte von Januar 1958 bis September 1964 Arbeitnehmer beschäftigt, ohne Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung forderte der Beklagte und [...]

BFH - 13.08.1976 (III B 33/75)

BFHE 120, 17 BStBl II 1976, 774 [...]

BFH - 12.08.1976 (IV R 105/75)

I. In der Revisionsinstanz ist nur noch streitig, ob der angefochtene Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer Personengesellschaft deshalb unwirksam ist, weil die Gesellschaft im [...]

BFH - 11.08.1976 (II R 144/67)

I. Erbe der 1962 verstorbenen Witwe D. A. (Schwiegermutter des Klägers) - Erblasserin - ist ihr Enkel (Sohn des Klägers) geworden. Dem Kläger hat sie die 'Verwaltung und Nutznießung' ihres Vermögens bis zum 31. [...]

BFH - 10.08.1976 (VII R 95/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) erließ am 4. Juli 1972 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Bescheid über 627.044 DM Einfuhrumsatzsteuer. Daraufhin erteilte der Kläger [...]

BFH - 10.08.1976 (VII R 111/74)

BFHE 120, 13 BStBl II 1977, 104 [...]

BFH - 06.08.1976 (III R 163/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin (West) eine gewerbliche Hühnerfarm. Er errichtete zu diesem Zweck im Jahre 1971 ein Bauwerk von 455 qm Fläche, von der er 392 qm als Hühnerstall und den [...]

BFH - 05.08.1976 (IV R 12/73)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1970 ist streitig, ob zu den begünstigten Einkünften nach § 34c Abs 4 Einkommensteuergesetz 1965 bis 1971 (EStG) auch die Einkünfte aus dem Betrieb gecharterter ausländischer Schiffe [...]

BFH - 05.08.1976 (VI B 48/76)

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) ist zulässig. Das FA durfte die Oberfinanzdirektion (OFD) zum Prozeßbevollmächtigten bestellen (Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - [...]

BFH - 05.08.1976 (VIII R 117/75)

I. Streitig ist sachlich, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) eine den Klägern und Revisionsklägern, den Eheleuten S (Kläger), im Streitjahr 1967 zugeflossene Abfindung zu Recht der Besteuerung [...]

BFH - 05.08.1976 (VIII R 97/73)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Entschädigung, welche sie für den Verzicht auf die Einhaltung des vorgeschriebenen Grenzabstandes zu ihrem Grundstück von dem Grundstücksnachbarn [...]

BFH - 04.08.1976 (I R 66/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat durch Vertrag vom 2. März 1966 als weiterer Kommanditist in eine KG ein, deren persönlich haftender Gesellschafter der Beigeladene und deren weitere Kommanditistin Frau [...]

BFH - 04.08.1976 (II R 20/71)

I. Der Kläger war alleiniger persönlich haftender Gesellschafter zweier Kommanditgesellschaften, zu deren Vermögen Grundbesitz gehörte. Nach dem Wortlaut einer notariell beurkundeten Vereinbarung vom 14. September 1956 [...]

BFH - 04.08.1976 (I R 153/74)

I. Die Verfahren I R 152/74 und I R 153/74 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren [...]

BFH - 04.08.1976 (I R 145/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein ... Versandunternehmen. Seine Lieferverträge werden durch selbständige Handelsvertreter vermittelt. In § 10 Nr 2 Satz 1 der gleichlautenden Vertreterverträge ist [...]

BFH - 03.08.1976 (VIII R 192/74)

BFHE 120, 42 BStBl II 1977, 382 [...]

BFH - 03.08.1976 (VII 20/76)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in sieben Fällen Klagen gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - EVSt-Getr -) erhoben, in denen es um die [...]

BFH - 03.08.1976 (VII R 103/75)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Ministerium) verpflichtet ist, die Bestellung des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten zu 1 (Kläger zu 1) zum Geschäftsführer der Klägerin, [...]

BFH - 03.08.1976 (VIII R 101/71)

I. Es ist streitig, ob ein Teil der Anschaffungskosten für den Erwerb von Anteilen des iii-Fonds Nr 1 Werbungskosten sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte in der Zeit vom 29. Mai bis 25. Juni 1963 [...]

BFH - 29.07.1976 (VIII R 142/73)

I. Streitig ist, ob Erträge einer GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter unmittelbar im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen und im Inland zu versteuern sind. [...]

BFH - 29.07.1976 (VIII R 41/74)

I. Streitig ist, ob Erträge mehrerer GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Nießbraucher der Anteile an diesen Gesellschaften unmittelbar als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die [...]

BFH - 29.07.1976 (VIII R 116/72)

I. Streitig ist, ob Ausschüttungen einer inländischen GmbH an ihre Mutter-GmbH mit Sitz in der Schweiz, die von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen durch Treuhänder gegründet wurde, diesem unmittelbar im Rahmen seiner [...]

BFH - 29.07.1976 (VIII B 6/75)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1972 einen Verlust aus ihrer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft in Berlin geltend. Der Beklagte und [...]

BFH - 29.07.1976 (V B 10/76)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der in G seit vielen Jahren eine Fremdenpension betreibt, erwarb gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Grundstück und errichtete zur Erweiterung seines Unternehmens darauf in den [...]

BFH - 29.07.1976 (IV R 145/72)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob die Einkünfte einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) aus der Verpachtung von Betriebsanlagen an eine KG, deren Gesellschafter die [...]

BFH - 29.07.1976 (IV R 172/72)

I. Für die Veranlagungszeiträume 1961 und 1962 ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) die bei der Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs vom Pächter als Ersatz der Feldbestellungskosten [...]

BFH - 28.07.1976 (I R 232/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - ein Hoch- und Tiefbauunternehmen - hatte die Aufwendungen für Kanaldielen jeweils im Jahr ihrer Anschaffung in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt (§ 6 Abs 2 [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 71/69)

I. Der Kläger hatte seiner Tochter im November 1967 10.000 DM geschenkt. Im Dezember 1967 hat seine Tochter zum Preis von 525.000 DM ein Grundstück im Einheitswert von 91.500 DM gekauft. Sie übernahm eine mit 155.000 [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 15/71)

I. Die Klägerin ist Vorerbin ihres 1963 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte. Bereits im Jahre 1959 hatte dieser ihr Wertpapiere im Werte von 470.877 DM [...]

BFH - 28.07.1976 (I R 91/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betreibt den Bimsabbau und den Bimshandel. Aufgrund einer Betriebsprüfung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) bei den [...]

BFH - 28.07.1976 (I R 12/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör, eine Reparaturwerkstätte und Tankstellen. Bei einer Betriebsprüfung stellte der [...]

BFH - 28.07.1976 (I R 63/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist EDV-Organisationsberater und stellt Computerprogramme auf. Nach einer Lehre in Feinmechanik und Elektrotechnik absolvierte er die Handelsschule und ein EDV-Praktikum. Der [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 94/73)

I. Am 18. Februar 1971 hat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) einen Wechsel mit dem Wertabdruck eines Steuerstemplers (§ 14 der Wechselsteuer-Durchführungsverordnung idF vom 20. April 1960 - WStDV 1960 -) [...]