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BFH - 12.11.1976 (III R 15/76)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind ehemalige Gesellschafter der Kommanditgesellschaft A. . Durch Vertrag vom 17. September 1973 wurde das Unternehmen an die Firma B. veräußert. Unter Hinweis auf diese [...]

BFH - 12.11.1976 (VI R 167/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. Er zahlte im Dezember 1972 einen Betrag in Höhe von 12.240 DM zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 1968 bis 1971 nach und machte [...]

BFH - 12.11.1976 (VI R 214/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, beschäftigte in den Streitjahren 1968 bis 1970 etwa 2.400 Arbeitnehmer. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - 10.11.1976 (I R 133/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß im Jahre 1969 mit zwei Banken Verträge über die Gewährung von Schuldscheindarlehen in Höhe von insgesamt 33 Mio DM. Die Darlehen dienten der Finanzierung [...]

BFH - 10.11.1976 (II R 95/71)

I. Die Klägerin schloß am 19. Oktober 1964 mit den in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Eigentümern eines bebauten Grundstücks einen schriftlichen Vertrag, nach dessen Präambel die 20 Wohnungen und vier [...]

BFH - 10.11.1976 (I R 146/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine eGmbH - gehört zu den Spar- und Darlehenskassen, die auch das Warengeschäft betreiben. Im Streitjahr 1967 überwog das Kreditgeschäft das Warengeschäft. Das [...]

BFH - 10.11.1976 (II R 135/70)

I. Der während des Revisionsverfahrens gestorbene Kläger (weiterhin als Kläger bezeichnet) hat am 8. März 1965 seiner Tochter einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Nennwert von ... DM [...]

BFH - 09.11.1976 (VI R 139/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Staatsdienst beschäftigt. Für die Zeit vom 1. Oktober 1967 bis 30. November 1968 erhielt er ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes Paris. Das [...]

BFH - 09.11.1976 (VIII R 28/76)

I. Das im Jahre 1957 fertiggestellte private Dreifamilienhaus des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war in zwei Stockwerken mit je einer kombinierten Kachelofen-Warmwasseretagenheizung ausgestattet. Das [...]

BFH - 09.11.1976 (VI R 148/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie haben im Streitjahr 1971 auf einen Wertpapiersparvertrag Sparbeiträge in Höhe von 693 DM geleistet und hierfür am 12. März 1972 einen Antrag auf Gewährung [...]

BFH - 09.11.1976 (VIII R 27/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 1. Dezember 1965 entgeltlich ein nach der Währungsreform errichtetes Mehrfamilienhaus. Im Streitjahr 1970 ließ sie die bis dahin mit Ölöfen beheizten Wohnungen [...]

BFH - 09.11.1976 (VII E 21/76)

Mit Urteil vom 13. Juli 1976 VII R 108/74 wies der erkennende Senat unter Abänderung der Vorentscheidung die Klage die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) in vollem Umfang ab und wies die [...]

BFH - 09.11.1976 (VII R 22/76)

Der Kläger beantragt, den Streitwert für beide Instanzen festzusetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist jedoch nach § 25 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nF nur für die Festsetzung des Streitwerts des [...]

BFH - 09.11.1976 (VII B 47/76)

I. Die Beschwerdeführerin schuldet aufgrund bestandskräftiger Steuerbescheide an Einkommensteuer und Kirchensteuer einschließlich Säumniszuschlägen insgesamt 16.722 DM. Nachdem die Beschwerdeführerin mehrere [...]

BFH - 09.11.1976 (VII B 69/74)

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer legte das Hessische Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens zu 98 % dem Kostenschuldner und [...]

BFH - 05.11.1976 (III R 67/75)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren notwendigen Betriebsvermögen ein Hotel- und Gaststättenbetrieb, das 'B.-Hotel' in U. gehörte. Im [...]

BFH - 05.11.1976 (VII B 35/76)

Auf Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) ordnete das Finanzgericht (FG) am 17. März 1976 die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) an. Es [...]

BFH - 03.11.1976 (VIII R 137/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eröffnete 1965 auf die Namen seiner vier minderjährigen Kinder (geboren 1954, 1955, 1957 und 1960) bei der A-Bank und der B-Bank mit jeweils gleichhohen Einlagen Sparkonten. [...]

BFH - 03.11.1976 (II R 138/74)

I. Die Klägerin und ihr verstorbener, von ihr allein beerbter Ehemann waren Eigentümer der Grundstücke N. . Die Grundstücke lagen in einem Gebiet, für das am 7. April 1964 die Umlegung beschlossen worden war. Am 19. [...]

BFH - 03.11.1976 (VIII R 170/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) - Eheleute - wenden sich dagegen, daß der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ihnen bei den Einkommensteuerveranlagungen 1969 bis 1971 die Erträge aus [...]

BFH - 03.11.1976 (II R 65/67)

I. Am 3. Juni 1957 haben der Fabrikant Hans M. und seine Ehefrau, die Klägerin, folgende Erklärungen zu notariellem Protokoll gegeben: 'Der erschienene Herr Hans M. erklärte: Ich bin an der ABC Gesellschaft mit [...]

BFH - 03.11.1976 (II R 43/67)

I. Der Kläger und sein 1895 geborener Vater waren Komplementäre, der Bruder des Klägers war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit Vertrag vom Juli 1963 übertrug der Vater dem Kläger unter ausdrücklicher [...]

BFH - 03.11.1976 (I R 98/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 3. März 1969 gegründet und am 1. April 1969 in das Handelsregister eingetragen. Auf das Stammkapital von 50.000 DM [...]

BFH - 29.10.1976 (III R 131/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Berlin (West) ein Friseurgeschäft. Im Jahre 1972 ließ er sich in den von ihm gemieteten Räumen eine Zentralheizungs- und Warmwasserversorgungsanlage einbauen. Es [...]

BFH - 29.10.1976 (VI R 127/73)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Eheleute - Kläger -) haben das Guthaben eines zugeteilten Bausparvertrages vor Ablauf der Sperrfrist zur Finanzierung eines Einbauschrankes, einer Heizungsverkleidung und für die [...]

BFH - 28.10.1976 (IV R 35/76)

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen eines Zahnarztes anläßlich des Besuches eines Fachkongresses im Ausland Betriebsausgaben darstellen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein freiberuflich tätiger Zahnarzt, [...]

BFH - 28.10.1976 (IV R 63/75)

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen vom Deutschen Anwaltverein in Seis/Italien veranstalteten Fortbildungskurs über Notariatsrecht als Betriebsausgaben. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) [...]

BFH - 28.10.1976 (IV R 76/72)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1969 ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine OHG, (Klägerin) auf den 1956 erworbenen aktivierten Geschäftswert von 27.000 DM eine Teilwertabschreibung von 9.000 DM [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.1976 (1 BvR 191/74)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973

A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen ärztlicher Laborgemeinschaften an ihre Mitglieder eine ungerechtfertigte Benachteiligung der umsatzsteuerpflichtigen [...]

BFH - 26.10.1976 (VII R 57/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt aus Schweröl Synthesegas her, das zunächst Ruß enthält und daher durch den Einsatz von Wasser gereinigt werden muß. Das dabei anfallende Ruß-Wasser-Gemisch wird [...]

BFH - 26.10.1976 (VII E 3/76)

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) führte einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt (FA), in dessen Verlauf beim Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsbeschwerde III 258/60 sowie die Revisionen [...]

BFH - 22.10.1976 (VI R 137/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte vom Kläger und Revisionskläger (Kläger), der am 29. Oktober 1973 das 21. Lebensjahr vollendete, mit Bescheid vom 16. Januar 1973 für die Jahre 1971 [...]

BFH - 22.10.1976 (VI R 26/74)

I. Streitig ist, ob in der von der Deutschen Bundespost (Klägerin und Revisionsbeklagte - Klägerin -) ihren Arbeitnehmern gestatteten unentgeltlichen Benutzung von Dienstfernsprechern (mit Ausnahme der Benutzung von [...]

BFH - 21.10.1976 (V R 66/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Fa. A KG (KG). Gegenstand des Unternehmens der KG war die Binnenschiffahrt. Die KG hatte für ihre inländischen Umsätze gemäß § 9 des [...]

BFH - 21.10.1976 (V R 23/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren Sitz in Holland und stellt dort Kühl- und Gefrieranlagen her. Durch Verträge aus dem Jahr 1961 verpflichtete sie sich gegenüber inländischen Abnehmern zur [...]

BFH - 21.10.1976 (IV R 210/72)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1962, ob ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entsteht, wenn ein Gesellschafter einer KG eine im Privatvermögen [...]

BFH - 21.10.1976 (IV R 71/73)

I. Streitig ist, ob ein seit 1954 in den Bilanzen ausgewiesenes unbebautes Grundstück gewillkürtes Betriebsvermögen war und die Ausbuchung dieses Grundstücks im Jahre 1965 deshalb als Entnahme zur Gewinnrealisierung [...]

BFH - 21.10.1976 (IV R 222/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob im Streitjahr eine Berichtigung des Bilanzansatzes der Wertpapiere, die im Hinblick auf die Entnahme von Bezugsrechten in den Vorjahren erforderlich ist, nach [...]

BFH - 20.10.1976 (I R 116/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1955 eine gegen die B-GmbH gerichtete Forderung in Höhe von 668.000 DM erworben. Die Restforderung in Höhe von 240.000 DM und die Geschäftsanteile an der B-GmbH [...]

BFH - 20.10.1976 (I R 112/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Herstellerin pharmazeutischer Präparate. Im Rahmen ihrer Arzneimittelproduktion fertigt sie Ärztemuster an, die gemäß den arzneirechtlichen Vorschriften auf [...]

BFH - 20.10.1976 (II R 23/74)

I. Die Klägerin kaufte von einer Gemeinde zwei unbebaute Grundstücke. Der Kaufvertrag enthielt ua folgende Abmachungen: '6. Die Käuferin verpflichtet sich, die beiden Bauplätze nach den Festlegungen des rechtskräftigen [...]

BFH - 20.10.1976 (I R 224/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wohltätigkeitsorganisation zur wissenschaftlichen Erforschung bestimmter Krankheiten. Sie hat ihren Sitz in Großbritannien und verfolgt ausschließlich [...]

BFH - 20.10.1976 (I R 56/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG mit Sitz im Inland, war an einer AG mit Sitz in der Schweiz beteiligt. Die Generalversammlung der schweizerischen AG beschloß am 17. Dezember 1963, das [...]

BFH - 20.10.1976 (I R 148/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befaßt sich mit der Verwaltung eigenen Vermögens, das früher im wesentlichen aus Mietwohnhäusern bestand. Im Jahre 1970 veräußerte sie diese Häuser, wobei [...]

BFH - 20.10.1976 (II R 193/72)

I. Die Klägerin kaufte am 10. August 1967 zwei Grundstücke von der X, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH. Nach § 4 des notariell beurkundeten Kaufvertrages erwarb die Klägerin diese Grundstücke 'zur [...]

BFH - 20.10.1976 (I R 140/74)

BFH - 19.10.1976 (VII R 63/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Mineralöl. Der steuerliche Betriebsleiter ihrer Zweigniederlassung veräußerte in den Jahren 1967 und 1968 ohne Wissen der Komplementäre der Klägerin aus [...]

BFH - 19.10.1976 (VIII R 65/73)

I. Die beiden Töchter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben im Herbst 1963 ein Mietwohngrundstück für 94.500 DM. Den beim Kauf fälligen Kaufpreis schenkten ihnen ihr inzwischen verstorbener Vater und [...]

BFH - 15.10.1976 (VI R 162/74)

I. Die Beteiligten haben ua darüber gestritten, ob und ggf welche Aufwendungen der Kläger für seinen Umzug innerhalb Hamburgs steuerlich als Werbungskosten nach § 9 Abs 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) iVm § 20 der [...]

BFH - 15.10.1976 (VI B 67/76)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, schuldet aus den rechtskräftigen Körperschaftsteuer- und Lohnsteuerhaftungsbescheiden vom 3. Oktober 1972 bzw 25. Januar 1973 Steuerbeträge [...]