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BFH - 09.03.1983 (I R 182/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, die Stromversorgung betreibt. Das Grundkapital wird von dem Zweckverband Überlandwerk ... (Zweckverband) gehalten. Verbandsmitglieder sind die Stadt X [...]

BFH - 09.03.1983 (I R 202/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- verwaltete seit etwa 1950 nur noch inländischen Grundbesitz. Geschäftsjahr war das Kalenderjahr. Ihre einzige Gesellschafterin war eine italienische [...]

BFH - 08.03.1983 (VIII R 111/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -zusammenveranlagte Ehegatten- erwarben im August 1977 ein Grundstück, auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Der Landkreis hat das neugeschaffene Objekt als [...]

BFH - 08.03.1983 (VIII R 181/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie erwarben 1975 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein mit Wohnhaus und Garage bebautes [...]

BFH - 04.03.1983 (III R 20/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die ihren Angaben zufolge am 1. Juni 1975 durch mündliche Vereinbarung gegründet worden ist. Im Februar 1977 beantragte sie beim [...]

BFH - 04.03.1983 (VI R 189/79)

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung des Einbaues einer Nachtstromspeicherheizung und einer Brausetasse mit Sitz für die querschnittgelähmte Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) als [...]

BFH - 02.03.1983 (VII R 120/82)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) schuldet dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) Abgaben in Höhe von 600.000 DM. Das FA veranlaßte daher die Zwangsversteigerung eines Grundstücks [...]

BFH - 02.03.1983 (I R 100/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Stadtgemeinde- hatte im April 1952 mit der Firma P einen Vertrag geschlossen, durch den sie der Firma P ab 1. April 1953 das Recht zur alleinigen Ausnutzung der [...]

BFH - 02.03.1983 (I R 85/79)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine AG- ist Alleingesellschafterin der L GmbH. Zwischen den Gesellschaften besteht seit 1966 ein Ergebnisabführungsvertrag. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - 02.03.1983 (II R 29/82)

Die Kosten des gesamten Verfahrens waren der Klägerin aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-), weil sie nach Einlegung der Revision durch den Beklagten ihre Klage zurückgenommen hat. Der Senat ist [...]

BFH - 01.03.1983 (VII R 27/82)

I. A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die Mittlere Reife. Am 15. August 1951 meldete er bei der Stadt A das Gewerbe 'Schreibbüro sowie Einrichtung und Führung von Buchhaltungen' an. Am 18. März 1953 [...]

BFH - 25.02.1983 (III R 81/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks in M, das in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet liegt. Bis zum Jahre 1975 errichtete er darauf für seinen Kfz-Handels- [...]

BFH - 17.02.1983 (V R 76/77)

I. Die Entscheidung über den Einspruch des Klägers gegen einen Umsatzsteuerhaftungsbescheid ist nach der Postzustellungsurkunde vom 13. Juli 1976 an dessen Prozeßbevollmächtigten durch Niederlegung bei der Postanstalt [...]

BFH - 16.02.1983 (VII S 31/82)

Der Senat verwarf mit Beschluß vom 27. Juli 1982 VII R 39/82 die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig. Der Kläger hatte vor dem FG sinngemäß [...]

BFH - 11.02.1983 (III R 141/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG. Ihre Gesellschafter sind die A-AG, die B-GmbH und die C-GmbH. Diese Gesellschaften betrieben -zunächst in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - 10.02.1983 (VI R 51/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr ledig. Mit erstem Wohnsitz war er in St. gemeldet, wo er im Haushalt seiner Eltern ein Zimmer bewohnte. Ab Juli 1976 leistete er aufgrund freiwilliger [...]

BFH - 10.02.1983 (IV R 104/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übernahm im Jahre 1973 einen Getränkevertrieb. Seine Gewinne für die Jahre 1973 und 1974 ermittelte er durch Schätzungen; für die Jahre ab 1975 führte er Gewinnermittlungen [...]

BFH - 09.02.1983 (I R 29/79)

I. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks. Sie beabsichtigte, einen Teil dieses Grundstücks mit 30 Eigentumswohnungen zu bebauen und diese zu verkaufen. Zu diesem Zweck ließ die Klägerin durch ihren [...]

BFH - 09.02.1983 (II R 10/79)

I. Die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Kläger hatten gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch eingelegt, der als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Einspruchsentscheidung ist [...]

BFH - 09.02.1983 (I R 94/79)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Handelsvertreter. Er starb am 9. Mai 1972. Die von ihm vertretene Firma erkannte am 2. Februar 1973 gegenüber der Klägerin einen Ausgleichsanspruch in [...]

BFH - 09.02.1983 (I R 229/81)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A-GmbH (GmbH), durch den Erwerb eines Planungsentwurfs von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung vorgenommen hat. [...]

BFH - 08.02.1983 (VII R 93/76)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) pfändete Forderungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), und zwar durch Pfändungsverfügungen vom 25. September 1973 und vom 1. Oktober 1973 bei [...]

BFH - 08.02.1983 (VIII R 27/80)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Lederwaren-Einzelhandelsgeschäft, in dem seine Ehefrau im Streitjahr 1975 ganztägig mitarbeitete. Außerdem hat die Ehefrau dem Kläger ihren [...]

BFH - 08.02.1983 (VIII R 130/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erwarben mit Kaufvertrag vom 20. März 1975 ein Baugrundstück in Sch. Der Kaufpreis betrug 84.000 DM. [...]

BFH - 08.02.1983 (VIII R 163/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie 1972 ein Gebäude errichteten. Sie hatten seinerzeit [...]

BFH - 03.02.1983 (IV R 153/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete in der Vergangenheit einen landwirtschaftlichen Betrieb mit eigener Nutzfläche von 7 ha. Im Wirtschaftsjahr 1955/56 verpachtete er die gesamte Nutzfläche an [...]

BFH - 01.02.1983 (VIII R 30/80)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) betrieb unter der Firma P ein Schiffsmakler- und Reedereigeschäft. Zum Betriebsvermögen gehörte das Motorschiff 'M', das am 15. Juli 1971 einen [...]

BFH - 01.02.1983 (VIII R 184/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1, 2, und 3 sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und am Gesellschaftsvermögen zu 1/10, 3/10 und 6/10 beteiligt. Zum Gesellschaftsvermögen [...]

BFH - 01.02.1983 (VII R 133/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1981 teil. Zu den Prüfern gehörte der Steuerberater A, bei dem der Kläger in der Zeit vom 1. September 1978 bis 31. August 1980 beschäftigt [...]

BFH - 28.01.1983 (VI R 35/78)

I. Aufgrund der Feststellung einer im Oktober 1975 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) unter dem 19. August 1976 gegen die Klägerin und [...]

BFH - 28.01.1983 (VI R 136/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Angestellter bei einer Schiffahrtsgesellschaft in A. Von Anfang Mai bis Mitte Dezember 1974 war er auf dem Fahrgastschiff 'B' tätig, das in der Karibischen See [...]

BFH - 27.01.1983 (V R 94/78)

I. Der Kläger betreibt eine Großküche. Er verköstigt aufgrund eines mit der Stadt H. abgeschlossenen Vertrages die Studenten, Lehrkräfte und übrigen Bediensteten einer Fachhochschule mit Essen. Die Stadt H. hat dem [...]

BFH - 27.01.1983 (IV R 215/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus den Eheleuten X (seit Juni 1973 geschieden) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betrieb im Streitjahr 1973 den Campingplatz Y. Streitig ist, ob diese [...]

BFH - 26.01.1983 (I B 48/80)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die für 1978 erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich festzustellen. Dem liegt folgendes [...]

BFH - 26.01.1983 (II R 119/81)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Erhöhung der Kommanditeinlage bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) in der Fassung vom 17. [...]

BFH - 25.01.1983 (VIII R 54/79)

I. Am 27. September 1974 übersandte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden, den Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - 21.01.1983 (VI R 87/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Gerüstbauer. Er war im Streitjahr 1977 auch auf einer Baustelle in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) tätig. Seine wiederholten Arbeitseinsätze dort [...]

BFH - 20.01.1983 (IV R 168/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, stellt Damenoberbekleidung her. In ihrem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1976 bildete die Klägerin erstmals gewinnmindernd eine Rückstellung für die künftigen [...]

BFH - 20.01.1983 (IV R 158/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Bauunternehmen. Ihr Bilanzstichtag ist der 31. Januar. Durch Vertrag vom 24. Juni 1963 ließ sich die Klägerin vom Eigentümer eines 5.293 qm [...]

BFH - 19.01.1983 (I R 57/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betreibt in G einen Fabrikationsbetrieb. Im Jahre 1969 errichtete sie in S einen Zweigbetrieb. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag [...]

BFH - 19.01.1983 (I R 84/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an einer Erbengemeinschaft beteiligt, die einen seit 1959 verpachteten Gewerbebetrieb, bestehend aus einer Bäckerei, einer Konditorei und einer kleinen Gaststätte, als [...]

BFH - 12.01.1983 (IV R 180/80)

I. Gesellschafter der M OHG (im folgenden OHG) waren seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 1948 M und seine beiden Kinder B, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), und G, der Beigeladene. Mit notariell [...]

BFH - 12.01.1983 (I R 70/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in einem dreigeschossigen Gebäude ein Kaufhaus für Textilwaren. Die einzelnen Stockwerke sind durch feste Treppen miteinander verbunden. Im Jahre 1976 ließ die [...]

BFH - 12.01.1983 (IV R 211/82)

I. Der im Bundesgebiet wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in Berlin gewerblich tätig. Seine Gewinne für 1974 bis 1977 wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) gesondert festgestellt; [...]

BFH - 12.01.1983 (I R 90/79)

I. Im zweiten Rechtsgang ist (nur noch) streitig, ob der Verlust aus einer in Italien betriebenen Gaststätte bei der einheitlichen Gewinnfeststellung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - 12.01.1983 (IV R 177/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), führte früher die Firmenbezeichnung ... Unter dieser Firma betrieb die Klägerin bis zum 31. Dezember 1973 in X in gemieteten Räumen ein [...]

BFH - 11.01.1983 (VII R 92/80)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) erließ gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Eingangsabgabenbescheid über 5.397,90 DM. Außerdem nahm das HZA den Kläger durch einen weiteren [...]