Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 23.06.1983 (IV R 3/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Mit Schreiben vom 1. Juni 1977 teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger mit, daß er ab 1. Juli 1977 verpflichtet sei, Bücher zu [...]

BFH - 22.06.1983 (I R 67/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Prokurist der X-GmbH & Co. KG, die den Schuhhandel betreibt. Er ist einer der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Mit der KG besteht ein Anstellungsverhältnis. Der [...]

BFH - 22.06.1983 (I B 24/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erstrebt in einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) den Erlaß der Körperschaftsteuer 1976, des Verspätungszuschlags zur Körperschaftsteuer 1976, der [...]

BFH - 22.06.1983 (II R 64/82)

I. Für die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war am 5. März 1981 ein (durch Hubkolbenmotor angetriebenes) Kraftfahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden (amtliches Kennzeichen, Hubraum [...]

BFH - 22.06.1983 (I R 55/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte die Firma St bis zum 31. Dezember 1960 als Einzelfirma. Vom 1. Januar 1961 an beteiligten sich die Beigeladenen an diesem Handelsgeschäft mit einer Einlage von je [...]

BFH - 21.06.1983 (VIII R 237/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, war zu 95 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Die T-GmbH hielt 95 v.H. des Stammkapitals der Grundstücks- und [...]

BFH - 21.06.1983 (VIII R 173/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war im Jahr 1975 Rechtsreferendar, die Klägerin Lehrerin an einer Grund- und [...]

BFH - 15.06.1983 (III R 184/81)

I. Zum steuerpflichtigen Vermögen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehört das 'Haus C.', eine im Kern mittelalterliche Wasserburg in Form eines Dreiflügelhauses mit Torhaus und dazugehörigen, von Wasser [...]

BFH - 15.06.1983 (I R 76/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt Steinbrüche. Sie ist an mehreren Personengesellschaften beteiligt; ferner ist sie Organträger in der Rechtsform der GmbH betriebener [...]

BFH - 15.06.1983 (II R 30/81)

I. Die Klägerin kaufte verschiedene Grundstücke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes lagen. Das beklagte Finanzamt (FA) sah antragsgemäß vorläufig von der Erhebung der Grunderwerbsteuer ab, weil die Klägerin [...]

BFH - 15.06.1983 (I R 113/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, produzierte ... nach einem Verfahren, das ihr die X AG in .../Schweiz nebst den zur Herstellung erforderlichen Spezialmaschinen überlassen hatte. Grundlage [...]

BFH - 15.06.1983 (III R 40/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein Ehepaar, sind Eigentümer eines 2.484 qm großen Grundstücks, das mit einem baufälligen Wohngebäude sowie einem Betriebsgebäude eines Betriebs der Land- und [...]

BFH - 14.06.1983 (VII R 4/83)

Die Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Zulassungsausschusses vom 28. Mai 1982 und der Vorentscheidung, soweit mit ihr die Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides [...]

BFH - 10.06.1983 (VI R 106/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1973 bei seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis wegen Erreichens der Altersgrenze von seinem Arbeitgeber eine einmalige Zahlung in Höhe von drei [...]

BFH - 10.06.1983 (VI R 15/80)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch notariellen Vertrag vom ... 1966 von seinem Arbeitgeber auf dessen Grundstück ein Erbbaurecht auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Erbbauzins von 300 [...]

BFH - 10.06.1983 (VI R 176/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben im Streitjahr (1971) von der Arbeitgeberin des Klägers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis. Der Beklagte und [...]

BFH - 09.06.1983 (V R 71/81)

I. Die Klägerin betreibt eine Bierbrauerei in Berlin. Mit Schreiben vom ..... 1979 hat sie beim Senator für Wirtschaft, Berlin (nunmehr als Senator für Wirtschaft und Verkehr Beklagter) beantragt, ihr bei Lieferungen [...]

BFH - 01.06.1983 (III B 40/82)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine KG, die mit Vertrag vom 30. Mai 1975 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb und Betrieb eines Seeschiffes. Am 10. Juni 1975 erteilte [...]

BFH - 31.05.1983 (VII R 7/81)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA- betreibt die Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1972 bis 1978 in Höhe von rd. 700.000 DM gegen den [...]

BFH - 20.05.1983 (VI R 111/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), von Beruf Steuerbeamter, erhielt in den Streitjahren 1977 und 1978 von seinem Dienstherrn einen Zuschuß zur freiwilligen Krankenversicherung nach § 14 der Bremischen [...]

BFH - 20.05.1983 (VI R 39/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1978 als Prokurist bei einer Bank tätig. Nach dem Anstellungsvertrag wurde ihm eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung in entsprechender [...]

BFH - 19.05.1983 (IV R 205/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt auf eigenen Grundstücken einen Steinbruch zur Gewinnung von Edelsplitt. Die einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen für die Jahre 1970 bis [...]

BFH - 19.05.1983 (IV R 125/82)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, waren ursprünglich die Gesellschafter A, B und C. Im Jahre 1971 veräußerten sie ihre Beteiligungen bis auf einen Restanteil von je 500 DM an [...]

BFH - 19.05.1983 (IV R 138/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine .... Im Gesellschaftsvertrag der Klägerin war bestimmt, daß beim Tode eines persönlich haftenden Gesellschafters die [...]

BFH - 18.05.1983 (I R 193/79)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm mit Haftungsbescheid vom 20. Juli 1978 den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Geschäftsführer der ...GmbH in Leverkusen in Anspruch. Das FA warf dem [...]

BFH - 18.05.1983 (I R 20/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in seinem Betrieb seit 1961 seinen Vater als Werkstattleiter von Betriebstätten und seit 1968 als technischen Leiter des gesamten Betriebs. Mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - 18.05.1983 (II R 86/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Juni 1971 ein Grundstück an den Bauunternehmer G verkauft. Der Erwerber (G) hatte sich unter Buchst.A Ziff.VI des Vertrages [...]

BFH - 18.05.1983 (I R 263/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die D-GmbH ist- hatte keine Körperschaftsteuererklärung 1978 abgegeben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - 18.05.1983 (I R 5/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie war Kommanditistin der inländischen S-GmbH & Co. KG (KG) und gleichzeitig Gesellschafterin der S-GmbH [...]

BFH - 11.05.1983 (II B 25/79)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1974 kaufte der Kläger ein bebautes Grundstück. Hierwegen setzte das beklagte Finanzamt (FA) mit Bescheid vom ... 1974 gegen den Kläger Grunderwerbsteuer ... fest, die in [...]

BFH - 11.05.1983 (VI R 61/80)

I. Die seit 1979 geschiedene frühere Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärte im Jahre 1978 gegenüber der Lohnsteuerstelle der zuständigen Stadtverwaltung, sie lebe vom Kläger seit 1977 getrennt und [...]

BFH - 11.05.1983 (III R 134/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gab die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1980 nicht ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) schätzte deshalb die [...]

BFH - 11.05.1983 (III R 52/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Dezember 1974 in D. gegründete KG, begehrt für das im Juni 1975 zum Preis von ... DM angeschaffte Seeschiff 'N' eine Investitionszulage nach § 1 des [...]

BFH - 11.05.1983 (III R 113/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf eigenen Grundstücken in X einen Steinbruch zur Gewinnung von Edelsplitt. In ihren Vermögensaufstellungen zum 1. Januar 1971 bis 1. Januar 1973 hatte sie [...]

BFH - 05.05.1983 (IV R 18/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine Spirituosenfabrik. Im Rahmen ihres Produktionsbetriebs unterhält die Klägerin an den Bilanzstichtagen jeweils umfangreiche [...]

BFH - 05.05.1983 (IV R 43/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und Frau S betrieben im Streitjahr 1972 in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein gewerbliches Unternehmen (Weingut mit Weinhandel). Frau S ist [...]

BFH - 04.05.1983 (II R 180/79)

I. Der am 25. Oktober 1961 geborene Kläger wurde am 2. November 1961 in der Krankenhauskapelle A mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft. Am 30. März 1977 erklärte er vor dem Standesbeamten des Standesamts A [...]

BFH - 04.05.1983 (II R 108/81)

I. Der Kläger beteiligte sich neben zahlreichen anderen Kapitalanlegern als Kommanditist an der X.GmbH & Co. KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war die X.GmbH. Der Kläger zahlte seine Kommanditeinlage [...]

BFH - 04.05.1983 (II R 6/82)

I. Der Kläger kaufte durch drei notariell beurkundete Verträge vom Oktober 1969 (Verträge A, B und C) von der A.KG (KG) in X. belegene Grundstücke. Die Kaufverträge lauteten dahin, daß die Grundstücke in dem Zustand [...]

BFH - 03.05.1983 (VIII R 23/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach Heirat im Jahre 1967 seit Mai 1974 geschieden. Er wurde ab dem Veranlagungszeitraum 1968 mit seiner früheren Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]

BFH - 03.05.1983 (VII R 32/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsbeistand und befaßt sich mit Inkassoangelegenheiten. Durch Verfügung des Landgerichtspräsidenten in ... vom 18. November 1971 ist ihm aufgrund des Art. 1 § 1 des [...]

BFH - 03.05.1983 (VIII R 100/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt auf eigenen Grundstücken Parkhäuser. Er ermittelt seinen Gewinn aus [...]

BFH - 02.05.1983 (VIII B 111/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren ein eigenes Fuhrgeschäft in A. Außerdem war er an der B-KG beteiligt, die durch den Tod des Mitgesellschafters C im April 1969 [...]

BFH - 29.04.1983 (VI S 10/82)

Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) war aufgrund einer Tarifvereinbarung über die 'Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens' vom Dezember 1971 verpflichtet, ihren Arbeitnehmern betriebliche [...]

BFH - 29.04.1983 (VI R 139/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1974 als nichtselbständiger Maschinenbauingenieur im Außendienst tätig. Ihm war nachts vor seiner Hofgarage sein zu 95 % beruflich genutzter PKW entwendet [...]

BFH - 28.04.1983 (V R 139/79)

I. Der Kläger ist selbständiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehhändlern. Aufgrund von Feststellungen, die anläßlich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebsprüfung [...]

BFH - 28.04.1983 (III R 136/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hielt an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1973) eine Beteiligung von 1.054.000 DM an der ...fabrik. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 28.04.1983 (IV R 77/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betätigt sich als Erfinder. Er meldete im Jahr 1978 ein Montageverfahren für Geräte .... als Patent an. Eine Entscheidung des Patentamts über die Patentfähigkeit lag bis zum [...]

BFH - 28.04.1983 (IV R 122/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seinen Hauptwohnsitz im Bezirk des Finanzamts A hat, ist Inhaber einer privaten Altenpension. Die Pension befindet sich im Schloß B, dessen Eigentümer der Kläger ist. [...]

BFH - 28.04.1983 (IV R 255/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist freiberuflich tätig. Die mit der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer befaßte Dienststelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) [...]